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Streitigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 ZB 06.1778 vom 25.07.2006

Rechtsgebiete:VwGO, AGVwGO, BayDG, BErzGG, SGB X
Schlagworte:Zulassung der Kündigung in der Elternzeit, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Gerichtsbezeichnung, keine Gerichtskostenfreiheit Sachgebiete: Mutterschutzrecht, Streitigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
Stichwort:Streitigkeiten nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
Leitsatz:Die Anfechtung der Erklärung, dass die Kündigung in der Elternzeit zugelassen wird (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG), ist nicht nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gerichtskostenfrei.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 06.1778




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