JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse keine Erstattungsstreitigkeit
| Rechtsgebiete: | SGG |
| Schlagworte: | Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse keine Erstattungsstreitigkeit |
| Stichwort: | Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse keine Erstattungsstreitigkeit |
| Leitsatz: | Streitigkeiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Krankenhausträger und einer gesetzlichen Krankenkasse sind keine Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, bei denen die Berufung erst bei einer Beschwer von mehr als 5000 Euro statthaft ist (Anschluss an BSG vom 6.5.1998 - B 13 RJ 69/97 R = SozR 3-1500 § 144 Nr 14). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 15/05 R | |
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