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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitigkeit nach dem Postgesetz 

Streitigkeit nach dem Postgesetz

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 C 13.05 vom 28.03.2006

1. In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen.

2. Die Bindungswirkung der Revisionszulassung nach § 132 Abs. 3 VwGO beschränkt sich auf die Zulassungsentscheidung und erstreckt sich nicht auf die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 78.05 vom 31.01.2006

In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen.

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