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Streitigkeit nach dem Postgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, TKG 2004, PostG
Schlagworte:	Streitigkeit nach dem Postgesetz, Urteil des Verwaltungsgerichts, Ausschluss der Berufung, Zulassung der Revision, Bindungswirkung der Revisionszulassung, Statthaftigkeit der Revision
Stichwort:	Streitigkeit nach dem Postgesetz
Leitsatz:	1. In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen. 2. Die Bindungswirkung der Revisionszulassung nach § 132 Abs. 3 VwGO beschränkt sich auf die Zulassungsentscheidung und erstreckt sich nicht auf die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 C 13.05

Rechtsgebiete:	VwGO, TKG 2004, PostG
Schlagworte:	Streitigkeit nach dem Postgesetz, Urteil des Verwaltungsgerichts, Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision, Ausschluss der Berufung
Stichwort:	Streitigkeit nach dem Postgesetz
Leitsatz:	In Regulierungsstreitigkeiten nach dem Postgesetz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht durch Gesetz ausgeschlossen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 78.05