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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz 

Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 3104/97 vom 02.12.1997

1. Das Antragsverfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung, in dem ein (ehemaliger) Asylbewerber Duldungsgründe gemäß § 55 AuslG (AuslG 1990) geltend macht, ist keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz im Sinne von § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).

2. Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt hingegen vor, soweit sich der (ehemalige) Asylbewerber allein auf (neue) Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beruft. Dies gilt auch dann, wenn der insoweit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richtende Antrag fälschlich gegen das Land als Träger der Ausländerbehörde gerichtet ist. Werden Duldungsgründe und Abschiebungshindernisse zusammen geltend gemacht, so ist der Antrag auf Zulassung der Beschwerde zwar statthaft, hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse scheidet eine Zulassung jedoch immer aus.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2409/12 vom 12.10.2012

1. Ob es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Folge der Anwendbarkeit der §§ 74 ff. AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) handelt, beurteilt sich bei Klagen und Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen belastenden Verwaltungsakt gegenüber einem Ausländer allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat (im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 -).

2. Die an einen abgelehnten Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit gerichtete Anordnung der begleiteten, persönlichen Vorsprache bei einer Auslandsvertretung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992). Eines Rückgriffs auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bedarf es nicht.

3. In entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt die Rechtmäßigkeit einer derartigen Anordnung voraus, dass der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, dessen Vertretung er aufsuchen soll.

4. Je mehr das Verhalten des abgelehnten Asylbewerbers den Schluss rechtfertigt, er entziehe sich einer Aufenthaltsbeendigung durch Verschleierung seiner Identität, desto geringer sind die Anforderungen an das "vermutliche" Innehaben einer Staatsangehörigkeit, die eine Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der Auslandsvertretung dieses Staates rechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 189/03 vom 12.11.2003

Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt dann nicht vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Asylverfahren die Erteilung einer Duldung lediglich wegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses nach § 55 Abs. 2 oder 3 AuslG begehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 1819/00 vom 23.05.2000

Wendet sich ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Asylbewerber, gegen den eine auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes ergangene bestandskräftige Abschiebungsandrohung vorliegt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht, um die Verpflichtung der Ausländerbehörde zu erstreiten, von Abschiebungsmaßnahmen auf der Grundlage der asylverfahrensgesetzlichen Abschiebungsandrohung gegen ihn abzusehen, handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgrichtes vom 25. September 1997 (- 1 BVerwG C 6.97 -, NVwZ 1998, 299) um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 842/98 vom 06.08.1998

1. Das gerichtliche Eilverfahren, in dem der mit seinem Asylbegehren erfolglos gebliebene Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs 1 VwGO gegen die Ausländerbehörde die einstweilige Aussetzung der ihm vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992) angedrohten Abschiebung begehrt, ist - ungeachtet der geltend gemachten Gründe - eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, so daß die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2496/08 vom 27.10.2008

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bestehen, wenn ein enger Familienangehöriger (hier: minderjähriges Kind) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 633/07 vom 02.03.2007

Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 06.30605 vom 01.08.2006

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 254/04 vom 01.11.2004

Wird nach einem erfolglos gebliebenen Asylantrag der Antrag, das Verfahren hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG wiederaufzugreifen (Folgeschutzgesuch), vom Bundesamt abgelehnt, so ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen das Bundesamt zu richten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1705/04 vom 27.08.2004

Rechtmäßigkeit einer auf § 15 Abs 1 und Abs 2 Nrn 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992)  gestützten Verpflichtung, bei der Auslandsvertretung des Heimatstaats vorzusprechen und dort einen Antrag auf Ausstellung eines Identitätspapiers zu stellen. Die Durchsetzung der Vorsprachepflicht von Ausländern aus Südbaden beim türkischen Generalkonsulat in Karlsruhe stellt keine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 13 FEVG dar. Für die Prüfung eines aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG (wegen Suizidgefahr) folgenden Hindernisses gegen die Vorführung bei einer Auslandsvertretung gilt ein anderer (strengerer) Maßstab als für die Prüfung eines Abschiebungshindernisses bzw Duldungsgrundes.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 12056/03 vom 29.09.2003

Die im Strafvollstreckungsverfahren ergangene Bestimmung des Ortes der Strafhaft ist eine andere Entscheidung im Sinne von § 71 Abs 7 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), so dass eine im früheren Asylverfahren ergangene Zuweisungsentscheidung nicht mehr fortgilt. Der Folgeantragsteller hat in der Strafvollzugsanstalt im Sinne von § 52 Nr 2 S 3 VwGO nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 215/99 vom 04.03.1999

1. Begehrt ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer, dem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Abschiebung angedroht hat, von der Ausländerbehörde die Aussetzung der Abschiebung (Duldung), führt das nicht zu einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Die Beschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist daher nicht gemäß § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen (Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2334/98 vom 21.10.1998

1. Auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - ist daran festzuhalten, daß der Beschwerdeausschluß nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) Rechtsstreitigkeiten erfaßt, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer im Wege des Eilverfahrens die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) begehrt (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2083/93 -, VBlBW 1994, 456).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3522/97 vom 26.01.1998

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die (Zulassungs-)Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers ausgeschlossen (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 31.03.1995 - A 12 S 1005/95 -, VBlBW 8/1995 - LS 283/1995; wie Hess VGH, Beschluß vom 11.12.1997 - 12 TZ 4190/97 -, ZAR-Aktuell Nr 6/97; teilweise anders VGH BW, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97; aA BVerwG, Urteile vom 25.09.1997 - 1 C 3/97 und 1 C 6/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 676/96 vom 16.04.1996

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Gleiches gilt für die Frage, welcher Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme zu ergreifen ist.

2. Zuständige Ausländerbehörden für den Erlaß von Abschiebungsandrohungen gegen abgelehnte Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3702/94 vom 13.02.1996

1. Stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung über den Asylantrag oder in seiner Entscheidung nach Rücknahme des Asylantrages fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) nicht vorliegen, ist für das auf die positive Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Begehren des Klägers nur die auf eine entsprechende behördliche Feststellung zielende Verpflichtungsklage, welche die Anfechtung der negativen Feststellung des Bundesamtes einschließt, statthaft. Eine - mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene - Feststellungsklage oder eine die Feststellung des Bundesamtes ersetzende verwaltungsgerichtliche Feststellung sind ausgeschlossen.

2. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) schützt nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich bei einer Abschiebung nur aus den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf dem Ausländer geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 - unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Senats-Rechtsprechung, vgl Beschl v 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264). Offen bleibt, ob anderes dann gilt, wenn der Einzelne durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde.

3. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die - wie etwa typische Bürgerkriegsgefahren - nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, werden ausschließlich bei Entscheidungen der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) berücksichtigt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

4. § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) erfaßt allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1, 2, 3, 4 und 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 S 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) gebieten, ist § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß eine Entscheidung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

5. Die Grundrechte aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2 S 1 GG gebieten die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben als allgemeine Folge eines Bürgerkrieges im Zielstaat nur dann, wenn der Ausländer durch die Abschiebung in einer extremen Gefahrenlage gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten Rechtsgutverletzungen ausgeliefert würde (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

6. Liberianer werden bei einer Abschiebung nach Monrovia/Liberia allein aufgrund der allgemeinen Folgen des Bürgerkriegs in Liberia nach derzeitiger Sachlage keiner extremen Gefahrenlage und nicht gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1843/94 vom 05.10.1994

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch dann ausgeschlossen, wenn nur die zur Durchsetzung einer auf das Asylverfahrensgesetz gestützten Maßnahme verfügte Zwangsmittelandrohung im Streit ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2720/93 vom 22.03.1994

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfaßt nicht den Streit zwischen abgelehntem Asylbewerber und Ausländerbehörde über Durchführung bzw Aussetzung der Abschiebung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1907/93 vom 14.12.1993

1. Der Beschwerdeausschluß in § 80 AsylVfG erstreckt sich nicht auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in gegen die Ausländerbehörde gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren zur Verhinderung einer Abschiebung von (ehemaligen) Asylbewerbern.


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