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Streitige Verhandlung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 3 AZB 97/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Schlagworte:Güteverhandlung, fingierte Klagerücknahme
Stichwort:Streitige Verhandlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 97/08



BAG – Urteil, 7 AZR 647/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Haushalt
Stichwort:Streitige Verhandlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 647/08

BAG – Urteil, 7 AZR 768/07 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Befristung, Vertretung, ergänzende Vertragsauslegung
Stichwort:Streitige Verhandlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 768/07

BAG – Urteil, 3 AZR 640/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Betriebsrente, Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Stichwort:Streitige Verhandlung
Leitsatz:Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 640/07


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