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Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich
Stichwort:	Streithilfkosten bei Kostenaufhebung im Prozeßvergleich
Leitsatz:	I. Vereinbaren die Parteien in einem ohne Beteiligung des Streithelfers geschlossenen Prozeßvergleich Kostenaufhebung, so sind auf Antrag des Streithelfers die Kosten seiner Nebenintervention zu Hälfte dem Gegner der unterstützten Partei aufzuerlegen; die andere Hälfte trägt der Streithelfer selbst. II. Über diesen Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers können die Parteien nicht zu seinen Ungunsten verfügen, - auch nicht dadurch, daß sie im Prozeßvergleich eine Erstattung der Nebeninterventions-Kosten ausdrücklich ausschließen.
Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 3038/02