JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streithilfe
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streithilfe, Nebenintervention, Interesse, Geständnis, Anhörung |
| Stichwort: | Streithilfe |
| Leitsatz: | 1. Zum rechtlichen Interesse eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers, dem Rechtsstreit gegen den Versicherungsnehmer als Streithelfer beizutreten. 2. Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäß §§ 137 Absatz 4, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer der Partei im Termin anwesend ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Streithelfer, Streithilfe, Nebenintervention |
| Stichwort: | Streithilfe |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 10 W 4/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG, BGB |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Streithilfe, Unfallmanipulation |
| Stichwort: | Streithilfe |
| Leitsatz: | Wird neben dem Haftpflichtversicherer der mitversicherte Fahrer eines Kraftfahrzeuges aus einem angeblichen Unfallgeschehen auf Schadensersatz in Anspruch genommen und ist der Haftpflichtversicherer dem Fahrer als Streithelfer beigetreten, hat der beklagte Fahrer keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung, auch wenn der Haftpflichtversicherer zugleich als Streithelfer eine Unfallmanipulation behauptet und der beklagte Fahrer den vom Kläger dargestellten Unfallverlauf bestätigt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 9 W 57/08 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO |
| Schlagworte: | Nebenintervention, Nebenintervenient, Streithilfe, Streithelfer, Anfechtung, Anfechtungskläger, Frist |
| Stichwort: | Streithilfe |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Zulässigkeit des Beitritts des Nebenintervenienten davon abhängt, dass der aufseiten des Anfechtungsklägers beigetretene Streitheifer die Frist des § 246 I AktG versäumt hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 14/06 | |
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