JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Streitgenossenschaft
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streithilfe, Nebenintervention, Interesse, Geständnis, Anhörung |
| Stichwort: | Streitgenossenschaft |
| Leitsatz: | 1. Zum rechtlichen Interesse eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers, dem Rechtsstreit gegen den Versicherungsnehmer als Streithelfer beizutreten. 2. Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäß §§ 137 Absatz 4, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer der Partei im Termin anwesend ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | TierSchG, TierSchNutztV, BImSchG |
| Schlagworte: | Geltung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen, Erfordernis der Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung, Vereinbarkeit der Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV mit höherrangigem Recht |
| Stichwort: | Streitgenossenschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gilt unmittelbar auch für bereits zugelassene Anlagen zur Haltung von Legehennen. Eine Aufhebung bzw. Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung oder eine nachträgliche Anordnung sind zur Durchsetzung der Anforderungen der Verordnung nicht erforderlich. 2. Die Übergangsvorschriften in § 33 Abs. 4 TierSchNutztV verstoßen nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber gegen höherrangiges Recht (wie Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 14.08 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Mehrere Sozialleistungsträger in einem Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung als notwendige Streitgenossen, Statthafte Klageart für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch, Zulässigkeit einer Direktklage zwischen den Pflegesatzparteien in einer Rechtsstreitigkeit um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch, Wirksamkeit des § 19 Abs. 3 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) bzgl. einer Entziehung der Zuständigkeit der Schiedsstelle für Vereinbarungen nach § 6 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 BPflV |
| Stichwort: | Streitgenossenschaft |
| Leitsatz: | Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen. Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG die Klage gegen die behördliche Genehmigung oder deren Versagung vor. Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien sind ausgeschlossen. Soweit § 19 Abs. 3 BPflV die Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV der Zuständigkeit der Schiedsstelle entzieht, ist die Vorschrift mit § 18 Abs. 4 und 5 KHG unvereinbar und nichtig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 8.08 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Mehrere Sozialleistungsträger als notwendige Streitgenossen im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung, Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch, Wirksamkeit von § 19 Abs. 3 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) |
| Stichwort: | Streitgenossenschaft |
| Leitsatz: | Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen. Für Rechtsstreitigkeiten um eine Pflegesatzvereinbarung und einen diesbezüglichen Schiedsspruch sieht § 18 Abs. 5 KHG die Klage gegen die behördliche Genehmigung oder deren Versagung vor. Direktklagen zwischen den Pflegesatzparteien sind ausgeschlossen. Soweit § 19 Abs. 3 BPflV die Vereinbarung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV der Zuständigkeit der Schiedsstelle entzieht, ist die Vorschrift mit § 18 Abs. 4 und 5 KHG unvereinbar und nichtig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 7.08 | |
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