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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStreit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts 

Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 19.08 vom 28.08.2008

1. Beim Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts sind die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen.

2. Der Dienststellenleiter darf das Mitbestimmungsverfahren abbrechen, wenn er damit einer Weisung der übergeordneten Dienststelle folgt und sich dabei pflichtgemäß deren Auffassung zu eigen macht, das zunächst angenommene Mitbestimmungsrecht bestehe in Wahrheit nicht; in einem solchen Fall ist es dem Personalrat unbenommen, das von ihm in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht gerichtlich geltend zu machen.


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