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Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SAPersVG
Schlagworte:	Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens auf Weisung der übergeordneten Dienststelle
Stichwort:	Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts
Leitsatz:	1. Beim Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts sind die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen. 2. Der Dienststellenleiter darf das Mitbestimmungsverfahren abbrechen, wenn er damit einer Weisung der übergeordneten Dienststelle folgt und sich dabei pflichtgemäß deren Auffassung zu eigen macht, das zunächst angenommene Mitbestimmungsrecht bestehe in Wahrheit nicht; in einem solchen Fall ist es dem Personalrat unbenommen, das von ihm in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht gerichtlich geltend zu machen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 19.08

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