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Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO, BetrVG, BetrAVG
Schlagworte:	Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung
Stichwort:	Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung
Leitsatz:	Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die Wirksamkeit und die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen, sondern auch auf deren Auslegung, jedoch nicht auf die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften und Tarifverträge. Der Betriebsrat hat nicht das Recht, im eigenen Namen die den einzelnen Arbeitnehmern zustehenden Betriebsrentenansprüche geltend zu machen.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 ABR 21/04

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