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Streik um Tarifsozialplan

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 1 AZR 252/06 vom 24.04.2007

Rechtsgebiete:GG, TVG, BetrVG, BGB, ZPO, MTV
Schlagworte:Streik um Tarifsozialplan
Stichwort:Streik um Tarifsozialplan
Leitsatz:1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.

2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 252/06




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