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Strecke

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4327/03 vom 14.01.2004

Soll eine Straße zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen für den allgemeinen Verkehr mit Ausnahme des Anliegerverkehrs gesperrt werden, um die Benutzung dieser Straße als sog. Schleichweg zu verhindern, so setzt eine solche Maßnahme Feststellungen dazu voraus, in welchem Umfang und in welcher Intensität der Bereich durch Verkehrslärm und Abgase belastet ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die bestehende Belastung durch Nutzung als sog. Schleichweg schon durch die Verkehrsfreigabe einer Ausbaustrecke vermindert wird, so sind Feststellungen dazu erforderlich, ob die verbleibende Belastung für die Wohnbevölkerung unzumutbar ist. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine bereits vollzogene straßenverkehrsrechtliche Regelung ist ungeachtet des Grundsatzes, dass der vorläufigen Aufrechterhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Regelung aus Gründen der Verkehrssicherheit Vorrang einzuräumen ist, dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Vollzug der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung (hier die Sperrung für den Allgemeinverkehr) die erforderlichen Feststellungen zur Lärm- und Abgasbelastung unmöglich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.1995

1. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 341/01 vom 19.12.2003

Keine Kürzung der Aufwendungen bis 2.400,- DM (1.250 EUR) für ein häusliches Arbeitszimmer um Nutzungsanteil für nichtselbständige Arbeit, wenn für diese Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die gewerbliche Nebentätigkeit aber ausschließlich vom Arbeitszimmer aus betrieben wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 174/03 vom 10.07.2003

Ein Schulweg von 1,9 km ist auch einem Schüler der ersten Klasse zumutbar.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 30/03 vom 04.04.2003

Bei einer Blutalkohlokonzentration von deutlich mehr als 2,0 g 0/00 reicht bei offenkundig alkoholgewöhnten Tätern die Teilnahme an einer Nachschulung zum Verkürzen der Sperrfrist als neue Tatsache nach § 69 a Abs. 7 StGB allein nicht aus, um die Annahme zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 223/99 vom 04.12.2002

Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer einstündigen Wegezeitersparnis arbeitstäglich

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 76/02 vom 11.11.2002

Eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechtes innerhalb des Korridors für den Castor-Transport lässt sich auf § 15 Abs. 1 VersG stützen, wenn ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass sich aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus rechtswidrige Blockadeaktionen entwickeln und Nötigungen, Körperverletzungen und Gefährdungen des Schienen- und Straßenverkehrs begangen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 41/01 vom 16.09.2002

Zur Gefährlichkeit eines Schulwegs entlang einer Bundesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und kriminelle Übergriffe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 545/02 vom 18.07.2002

Hat eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan eine Baufläche dargestellt, so verletzt eine Straßenplanung, die die Lärmbelastung dieser Fläche erhöht, ohne Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, nur dann die kommunale Planungshoheit, wenn sie die Verwirklichung dieser Gebietsdarstellung nachhaltig stört. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn schon ohne die Baumaßnahme die Ausweisung eines Baugebiets Lärmschutzvorkehrungen erfordern würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3273/01 vom 19.10.2001

1. Das Ermessen des Trägers der Schülerbeförderung, in Beförderungsrichtlinien nicht nur die Mindestentfernung, sondern auch die zumutbaren Umstände der Schülerbeförderung generell vorzuschreiben, steht unter dem Vorbehalt besonderer Umstände des Einzelfalles.

2. Liegen besondere Umstände für eine verminderte Belastbarkeit einer Schülerin oder eines Schülers vor, muss diesen nicht nur bei der geometrischen, sondern auch der zeitlichen Länge des Schulweges Rechnung getragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 1853/01 vom 15.10.2001

Eine 4 m breite Zufahrt zu einem Kindergarten, von der straßeneinmündungsähnliche Wirkungen ausgehen, ist zur Begrenzung eines Straßenabschnitts geeignet.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1265/00 vom 20.06.2001

Die Differenzierung zwischen Mitarbeitern die innerhalb von 30 km zum Behördensitz wohnen und weiter entfernt wohnenden Mitarbeitern ist bezüglich der Dienstreisevergütung sachgerecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 3440/00 vom 12.10.2000

Ein anerkannter Naturschutzverband ist kein "Träger öffentlicher Belange" im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 4640/99 vom 26.07.2000

1. Zur betriebsfertigen Herstellung des Abwasserkanals ist es bei Hinterliegergrundstücken, die etwa 50 Meter von der kanalisierten Straße entfernt liegen, regelmäßig nicht erforderlich, dass der Anschlusskanal bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks verlegt wird.

2. Fehler bei der Kalkulation führen nur dann zur Unwirksamkeit des beschlossenen Beitragssatzes, wenn dieser zu Lasten der Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation höchstens zulässigen Beitragssatz übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 812/99 vom 18.05.2000

1. Bei der Auswahl zwischen mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung ist in erster Linie darauf abzustellen, wer die bessere Verkehrsbedienung anbietet. Bieten die Bewerber eine gleich gute Verkehrsbedienung an, so liegt es im Rahmen sachlicher Ermessenserwägungen, demjenigen den Vorzug zu geben, der das Verkehrsbedürfnis erkannt und sich zuerst durch Stellung eines Antrags um die Befriedigung dieses Verkehrsbedürfnisses bemüht hat.

Die Eröffnung einer neuen Linie stellt keine Ausgestaltung einer vorhandenen Linie dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1136/98 vom 13.04.2000

1. Die Antragstellung bei der Behörde vor Klageerhebung ist eine im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt; ob aus Gründen der Prozessökonomie entsprechend den richterrechtlich entwickelten Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens ausnahmsweise anderes gilt, bleibt offen.

2. Beantragt ein Vorhabenträger für die Änderung einer Anlage eine von ihm für erforderlich gehaltene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung und entscheidet die zuständige Behörde auf diesen Antrag, dass für die Änderung eine Planfeststellung und eine Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung entfallen (hier nach § 18 Abs 3 AEG), liegt in diesem Verwaltungsakt eine den Vorhabenträger selbständig belastende Rechtswirkung. Gegen die Entscheidung ist daher eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Vorhabenträgers statthaft.

3. Eine rechtswidrige Entscheidung über das Entfallen einer Planfeststellung und Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung (hier nach § 18 Abs 3 AEG) und die damit konkludent einhergehende Ablehnung einer vom Vorhabenträger beantragten abwägenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung können den Anspruch des Vorhabenträgers auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens verletzen.

4. Eine "Beeinflussung" des Rechts eines anderen iS des § 18 Abs 3 S 2 Nr 2 AEG erfordert die vernünftigerweise in Betracht kommende Möglichkeit einer indirekten planungsrechtlich relevanten nachteiligen Auswirkung auf ein abwägungserhebliches Recht eines anderen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2879/98 vom 09.07.1999

1. Bei der Entscheidung über eine Befreiung von einer gem § 28 Abs 2 WG (WasG BW) verhängten Sperrung eines Gewässers hat die Wasserbehörde ein weites Ermessen. Bei der gebotenen Abwägung kommt dem Interesse des Betreibers einer Bootsvermietung nur ein geringes Gewicht zu, da er mit seiner Tätigkeit nur eine tatsächliche Chance wahrnimmt, die rechtlich nicht geschützt ist.

2. Gewichtige Belange des Naturschutzes rechtfertigen die Versagung einer Befreiung von den Verboten, ein Gewässer zu befahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1581/96 vom 10.06.1998

1. Zur Klagebefugnis des Erwerbers bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks nach Rechtshängigkeit einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß.

2. Eine unzulässige Vorratsplanung liegt dann nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung mit einer Realisierung des Vorhabens innerhalb des Zeitrahmens des § 20 Abs 4 AEG gerechnet werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1338/97 vom 06.03.1998

1. Auch wenn bei einer Änderungs- und Erweiterungsplanung eines Sportzentrums eine Verminderung der Lärmbelastung für die Umgebung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde gelegten Schallgutachtens in Frage stellt (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß v 14.05.1997 - 3 S 1682/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1687/95 vom 23.10.1997

1. Die bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs ist nur dann eine wesentliche Änderung iSd § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16), wenn zu erwartende Verkehrslärmerhöhungen ursächlich auf das planfestgestellte Vorhaben zurückzuführen sind; ohnedies eintretende Verkehrslärmerhöhungen bleiben für die Anwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2740/96 vom 05.06.1997

1. Verliert ein Grundstückseigentümer durch die planbedingte Beseitigung eines (privaten) Bahnübergangs seine bisher einzige Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, kann die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot die Lösung der wegemäßigen Erschließung dieses Grundstücks einem bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan überlassen, der eine anderweitige Erschließung vorsieht. Die Planfeststellungsbehörde darf zur Lösung des durch die Fachplanung aufgeworfenen Erschließungsproblems nur dann nicht auf den Bebauungsplan verweisen, wenn dieser ohne weiteres ersichtlich mit erheblichen rechtlichen Mängeln behaftet ist, die die Verwirklichung der gemeindlichen Erschließungsplanung in Frage stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1585/95 vom 09.05.1997

1. Es gehört zu der auch einer Gemeinde mit dem Einwendungsausschluß auferlegten Mitwirkungslast, daß ihre Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche ihrer Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht; sie muß diese Rechtsgüter bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen.

2. Eine Gemeinde ist mit fristgerecht erhobenen Einwendungen, die sich nur allgemein gegen die Nichtanwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) richten, im übrigen aber nicht erkennen lassen, daß die Gemeinde dadurch eine Beeinträchtigung eigener Rechte befürchtet, im gerichtlichen Verfahren präkludiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 955/96 vom 19.11.1996

1. Zur Auslegung des Begriffs "Behinderung" in einer Satzung über die Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten, die bestimmt, daß behinderte Schüler die Kosten für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge auch dann erstattet erhalten, wenn ihnen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (ansonsten) zuzumuten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 335/95 vom 28.12.1995

1. Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß entfällt gemäß § 17 Abs 6a S 1 FStrG auch dann, wenn der Planfeststellungsbeschluß abweichend vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen für eine Teilstrecke der vordringlich zu realisierenden Straße einen Straßentyp mit vier statt nur zwei Fahrstreifen vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.


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