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Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 336/03 vom 20.04.2006

1. Der Auszubildende wird bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und die Ausbildungsstelle von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Als Höchstgrenze für die Frage der Angemessenheit gilt in Anlehnung an § 121 Abs 4 SGB III ein zeitlicher Aufwand von bis zu 2,5 Stunden Hin- und Rückweg, bei täglicher Arbeitszeit unter 6 Stunden eine Pendelzeit von bis zu insgesamt 2 Stunden als zumutbare Wegstrecke.

2. Ungeachtet der tatsächlichen Wohnverhältnisse wird die fiktive Wohnung bei den Eltern unterstellt, wenn der Auszubildende aus den gesetzlich nicht gerechtfertigten Gründen des § 64 Abs 1 Satz 2 SGB III von der Möglichkeit, bei den Eltern zu wohnen, tatsächlich keinen Gebrauch macht.

3. Eine Ausnahme für einen gesetzlich nicht geregelten Fall (hier: Besonderheiten in der Landwirtschaft) kann nicht angenommen werden. Die in § 64 Abs 1 Satz 2 SGB III abschließend genannten Ausnahmevorschriften können nicht um weitere Ausnahmetatbestände erweitert werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 55/04 vom 11.05.2006

Definiert eine Wasserversorgungssatzung einen Hausanschluss als "Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers", der an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes beginnt und mit der Hauptsperrvorrichtung an der Wasseruhr endet, gehört die Ventilanbohrschelle am Beginn der Hausanschlussleitung zum Hausanschluss.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 496/06 vom 13.01.2006

Der Schutz des Grundrechts des Art. 8 Abs. 1 GG kann auch schon bei einer Teilnehmerzahl von unter 50 Personen den Einsatz von Lautsprechern rechtfertigen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 OWi 89 Js 2124/05 - 248/05 vom 19.12.2005

§ 5 Abs. 2 S. 2 StVO

1. Ein Geschwindigkeitsüberschuss von 9,8 km/h stellt beim Überholen eines LKW auf einer Bundesautobahn jedenfalls bei hohem Verkehrsaufkommen nicht eine „wesentlich höhere Geschwindigkeit“ dar.

2. Zu den Besonderheiten der Messung der Differenzgeschwindigkeit durch ein Messverfahren (hier: VAMA), das durch in dem Verfahren selbst enthaltene Toleranzen das überholende und das überholte Fahrzeug „verlangsamt“.

AG Lüdinghausen, Urteil vom 19.12.2005 - 10 Owi 89 Js 2124/05 - 248/05

(Urteil ist rechtskräftig nach Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG Hamm, 4 Ss Owi 255/06 vom 31.5.2006)

OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 111/05 (OWiz) vom 24.11.2005

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 80/05 vom 18.11.2005

Bei einer Großdemonstration mit einer Vielzahl von Veranstaltern, die sich zeitlich, thematisch und räumlich ein bestimmtes Ziel mit besonderer Symbolwirkung setzen, liegt eine faktische Unmöglichkeit der Einzelzustellung von Versammlungsverfügungen vor, so dass eine Allgemeinverfügung nur durch eine öffentliche Bekanntgabe wirksam gemacht werden kann.

Eine Allgemeinverfügung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil durch sie das Versammlungsrecht auch für die friedlichen Teilnehmer beschnitten wird, wenn ein polizeilicher Notstand vorliegt. Ein polizeilicher Notstand kann angenommen werden, wenn die Masse der Versammlungsteilnehmer sich ordnungsgemäß verhält und nur eine Minderheit rechtswidrig agiert. Ein Notstand liegt vor, wenn weitere externe Polizeikräfte zur Sicherung des Transportes nicht herangezogen werden können, ohne den allgemeinen Auftrag der Polizei ernsthaft zu gefährden.

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist es nicht geboten, einzelne Gruppen von Versammlungen oder bestimmte Anmelder von Versammlungen aus dem Geltungsbereich einer Allgemeinverfügung herauszunehmen. Es ist Wesensgehalt einer Allgemeinverfügung, dass sie keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppierungen vorsieht.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 260/05 vom 08.11.2005

Zur Berechnung der Entfernungspauschale ist bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft mehrerer Arbeitnehmer jeweils nur die kürzeste Straßenverbindung des einzelnen Arbeitnehmers zwischen dessen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Umwege zum gemeinsamen Treffpunkt oder Umwege für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft bleiben außer Betracht. Dementsprechend berechtigt ein Unfall auf einem Umweg zum gemeinsamen Treffpunkt oder einem Umweg für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft nicht zum Werbungskosten-Abzug.

VG-STADE – Urteil, 6 A 191/05 vom 03.11.2005

Zur Gefährlichkeit eines Schulweges entlang einer Landesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und mögliche Gewaltstraftaten für eine zu Beginn des Schuljahres 10-jährige Schülerin.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 Owi 400 Js 144/05 - 190/05 vom 31.10.2005

1. Bei einem Monatsnettoeinkommen von 4000 bis 5000 Euro ist es dem Betroffenen zumutbar für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen.

2. Ein Sozius einer großen Anwaltssozietät hat durch ein mit "Schonfrist" versehenes einmonatiges Fahrverbot keine unverhältnismäßigen beruflichen Härten im Sinne einer Existenzgefährdung zu befürchten. Er ist ihm insbesondere zumutbar, selbst durch Umorganisation innerhalb seiner Kanzlei vorübergehend einen von zahlreichen Mitarbeitern zu Fahrzwecken einsetzen.

KG – Beschluss, 1 AR 823/05 - 5 Ws 479/05 vom 12.10.2005

Die Beweggründe eines Verurteilten für die 2Rückkehr" im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO sind unerheblich. Insoweit ist allein erforderlich, dass er mit natürlichem Willen über die Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als solche erkennt und betreibt. Es genügt dabei der Wiedereintritt des Verurteilten in den Geltungsbereich der Strafprozessordnung; unerheblich ist, bzw. nicht notwendig ist, dass er eine auf deutschem Hoheitsgebiet gelegene gemeinsame Grenzübergangsstelle erreicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 997/03 vom 22.09.2005

Einem Verkehrsunternehmer, der eine Linienverkehrsgenehmigung für den Obusverkehr inne hat, steht aus §§ 41 Abs 3, 39 Abs 2 PBefG kein Klagerecht gegen die Zustimmung zum beantragten Tarif eines weiteren Unternehmens zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Unternehmer unterschiedliche Linien mit lediglich gemeinsamem Endpunkt bedienen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf der (Umweg-) Fahrt zu einer Tankstelle erleidet, führt nur dann zu Werbungskosten, wenn ein enger Zusammenhang der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Betankung des Fahrzeugs besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Heimfahrt - ohne zu tanken - hätte zu Ende führen und das Fahrzeug am nächsten Tag an einer an der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegenden Tankstelle hätte betanken können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 245/04 vom 12.07.2005

Bei einer besonderen Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor oder nach Baustellen auf Bundesautobahnen kann ein Lkw-Überholverbot eine geeignete und erforderliche verkehrsbehördliche Maßnahme sein.

AG-ERKELENZ – Urteil, 15 C 21/05 vom 01.07.2005

Eine Vollbremsung ist gerechtfertigt, wenn ein Lastwagen auf der Gegenfahrbahn ins Schleudern gerät und in Richtung der von dem Bremsenden befahrenen Fahrbahn schleudert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 414/05 vom 10.06.2005

1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute

2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz

3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit

4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen

5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben

6. Zur Anzahl der einzusetzenden Ordner

7. Zu rechtsextremem Liedgut; hier: mangelnde Bestimmtheit der Auflage

VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 87/03 vom 03.03.2005

Auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage eines vorhandenen Stadtrundfahrten-Linienunternehmers. Auch Stadtrundfahrten dürfen als Linienverkehr i.S.v. § 42 PBefG ausgestaltet werden und sind nicht auf Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG) in Form von Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG) beschränkt. § 13 Abs. 2 PBefG ist insoweit für den vorhandenen Unternehmer drittschützend. Auch die Berufsfreiheit des Konkurrenten, Art. 12 Abs. 1 GG, steht dem nicht entgegen. Hinzutretende konkurrierende Linien beeinträchtigen öffentliche Verkehrsinteressen und sind deshalb nicht zuzulassen, wenn die Gefährdung der bestehenden Linien durch Hinzutreten von Konkurrenz auch unter angemessener Beachtung der privaten Interessen der konkurrierenden Anbieter stärker wiegt als die Vorteile, die eine Verbesserung des vorhandenen Angebots bringt. Bei dieser abwägenden Bewertung kommt der Straßenverkehrsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Sie hat insoweit allerdings den Sachverhalt genau zu ermitteln und alle betroffenen Belange, insbesondere auch die des vorhandenen Unternehmers, in die Abwägung einzustellen

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 910/04 vom 23.02.2005

1. Der in § 13 Abs. 3 PBefG normierte Besitzstandsschutz ist genehmigungsbezogen und schützt nur den Unternehmer, dem die Genehmigung erteilt ist, nicht den von ihm beauftragten Subunternehmer.

2. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Auswahlentscheidung, welchem Konkurrenten eine beantragte Linienverkehrsgenehmigung erteilt werden soll, ist zu berücksichtigen, dass der vorhandene Unternehmer, der einen Subunternehmer mit der Verkehrsleistung beauftragt hat, im Hinblick auf die getätigten Investitionen, die § 13 Abs. 3 PBefG schützen will, regelmäßig weniger schutzwürdig ist als der Genehmigungsinhaber, der bislang die Verkehrsleistungen selbst erbracht hat und weiter erbringen will.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 212/04 - 43 vom 25.01.2005

Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 398/04 (I 135) vom 06.12.2004

Die Schnellbremsung eines 80 km/h schnell fahrenden Eisenbahnzuges bewirkt eine konkrete Gefahr von Verletzungen der Fahrgäste im Sinne von § 315 Abs 1 StGB.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 324/04 vom 30.11.2004

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes Eigenverschulden des Geschädigten.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 81/04 (OWi) vom 25.10.2004

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehen kann, dass der abweichende Sicherheitsabschlag im konkreten Einzelfall zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen ausreichend und erforderlich ist.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 18/03 vom 05.10.2004

Behinderungen der unteren Gliedmassen, die mit einem GdB von 30 bewertet sind, können allein nicht zur Vergabe des Merkzeichens "G" führen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/04 vom 20.07.2004

Ein Semesterticket kann als "Ermäßigungskarte" zu Minderung des Reisekostenvergütungsanspruchs führen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 528/03 vom 29.06.2004

1. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 03. März 2004.

2. Einzelfallwürdigung zum polizeilichen Notstand.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2526/98 vom 11.03.2004

1. Die Reisekosten des Behördenvertreters, welche ihm seine Behörde nach dem Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu gewähren verpflichtet ist, sind für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung als notwendig gemäß § 162 Abs 1 VwGO anzuerkennen (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 25.1.1988 - F 4471/88 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.10.1982 - 14 N 81 A.272 -).

2. Eine entsprechende Anwendung von § 91 Abs 1 Satz 2 ZPO und § 9 ZSEG (ZuSEG) kann der Behörde in diesen Fällen nicht entgegengehalten werden, weil es an einer Regelungslücke fehlt.

3. Der Kostenerstattungsanspruch der in einem Verwaltungsstreitverfahren obsiegenden Behörde schließt ansonsten keine anteiligen Personalkosten ein, die infolge Zeitversäumnis durch Terminswahrnehmung des Behördenvertreters entstanden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12.12.1988 - 1 A 23/85 -).

VG-STADE – Urteil, 1 A 2263/03 vom 10.03.2004

Bindung der Straßenverkehrsbehörde an die Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 158/03 vom 10.03.2004

Zur Abgrenzung von Gemeindeverbindungsstraßen, die nach dem Straßenausbaubeitragsrecht beitragsfrei bleiben, zu Gemeindestraßen, die beitragsfähig sind, sind die Gesamtumstände des konkreten Falles maßgeblich. Für die Abgrenzung sind schwerpunktmäßig folgende Kriterien von Bedeutung:

- die tatsächliche Nutzung der Straße, d. h. die Quantität und die Qualität des Verkehrs, und eventuelle Nutzungsbeschränkungen, etwa die Freigabe nur für land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr,

- der Ausbauzustand, d. h. die bauliche Gestaltung der jeweiligen Straße,

- die Anbindung an andere Straßen, die Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz und ihre Verkehrsbedeutung (sogenannte Netzfunktion),

- die Behandlung der Straße durch andere Behörden, etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 239/03 vom 26.02.2004

Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 SB 12/03 vom 17.02.2004

Erfüllte der Kläger bei Erlass des Bescheides, mit welchem das Vorliegen des Merkzeichens "aG" festgestellt wurde, die Voraussetzungen dafür nicht und lagen diese auch nicht zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides, mit welchem das Merkzeichen entzogen wurde, vor, liegt keine wesentliche Änderung i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor.


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