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Strecke

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3132/04 vom 12.07.2006

Umzugskostenrechtlich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BUKG die Strecke maßgeblich, unabhängig davon, ob sie auch die verkehrsgünstigste, am häufigsten oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende, die umweltfreundlichste oder verkehrspolitisch wünschenswerte Strecke ist. Dementsprechend kommt es auch dann auf die kürzere Strecke über eine Bundesstraße an, wenn sich der längere Weg über die parallel verlaufende Bundesautobahn als günstiger erweist und vom Betroffenen - und möglicherweise Dritten - regelmäßig genutzt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2333/09 vom 26.09.2012

Zur Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden Höchstbetragsregelung des § 15 Abs. 1 BhV (100%-Grenze), insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Fahrtkosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV als dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in die vorgesehene Vergleichsrechnung einzustellen sind.

§ 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 und 3 BhV regelt die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen (hier: Fahrtkosten) der Höhe und nicht dem Grunde nach. Das betrifft auch den Verweis auf das Bundesreisekostengesetz bei Benutzung eines privaten Personenkraftwagens.

Als Weg- bzw. Fahrtstrecke ist im Rahmen der Höchstbetragsregelung nach § 15 Abs. 1 BhV diejenige zu dem tatsächlich aufgesuchten Behandlungsort maßgebend. Auf die etwaige Möglichkeit einer wohnortnäheren, medizinisch geeigneten Behandlung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Als Entfernung zwischen Wohn- und Behandlungsort kann die Beihilfestelle im Rahmen zulässiger Typisierung prinzipiell die verkehrsübliche, also regelmäßig die schnellste Strecke zugrunde legen und diese anhand gebräuchlicher Routenplaner bestimmen. Die tatsächlich zurückgelegte Strecke muss insofern in innerem Zusammenhang mit der Behandlung („zu“) stehen.

Als Aufwendungen "für Fahrten" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV sind bei der Kraftfahrzeugnutzung grundsätzlich nur solche für die während der Fahrt verbrauchten Betriebsmittel und damit insbesondere die Kraftstoffkosten berücksichtigungsfähig. Gemeinkosten für die Anschaffung und Unterhaltung lassen sich demgegenüber nicht (konkret messbar) einer bestimmten Fahrt, sondern nur dem ohnehin vorgehaltenen Fahrzeug zuordnen. Sie werden dementsprechend von der anspruchsbegründenden beihilferechtlichen Vorschrift nicht erfasst.

Kann ein konkreter Nachweis über die bei einer bestimmten Fahrt verbrauchten Betriebsmittel nicht (mehr) geführt werden, steht aber als solches fest, dass Kosten dieser Art hierfür entstanden sind, so bietet sich der in § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 Halbsatz 2 BhV in Bezug genommene Pauschbetrag als Grundlage für eine in diesem Fall erforderliche Schätzung an. Dies gilt zumal dann, wenn sonst erkennbare relevante Faktoren nicht auf einen höheren Betrag führen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011

Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12 vom 28.01.2013

§§ 4, 49 StVO, 24 StVG

Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu können.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3378/11 vom 19.12.2012

Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl topographisch als auch verkehrstechnisch nächstkürzere Alternativen gibt (im Anschluss an BSG Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 34/00 R).

BFH – Urteil, VI R 46/10 vom 16.11.2011

1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte.

2. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte längere Straßenverbindung. Weitere mögliche, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht benutzte Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleiben dagegen unberücksichtigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 283/10 vom 12.08.2011

1. Bei der Bemessung der Länge des Schulwegs ist die fußläufige Strecke zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes, in dem der Unterrichtsmittelpunkt des Schülers liegt, maßgeblich.2. Die satzungsmäßig für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der Sekundarstufe I der Regelschule undifferenziert festgelegte Mindestentfernung von 4 km ist mit höherrangigem Recht vereinbar.3. Zu der Frage, ob der Schulweg des Schülers in verkehrlicher und sonstiger Hinsicht besonders gefährlich ist (hier: verneint).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 37/10 vom 19.10.2010

Wird ein Gewässer auf einer Strecke von 1,8 km als Teil eines Kanalsystems unter Aufnahme weiterer Nebenkanäle verrohrt und taucht es bis zu seiner Mündung in ein anderes Gewässer nicht mehr an der Oberfläche auf, verliert es auf dieser Teilstrecke seine Gewässereigenschaft und ist ausschließlich Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung.Die Aufnahme in ein Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung im Rahmen einer Verordnung hat keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Gewässereigenschaft selbst verleihen könnte. Eine Verordnung, die eine Rohrleitung ohne Gewässereigenschaft zu einem Gewässer zweiter Ordnung erklärt, läuft daher ins Leere und ist gegenstandslos.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2625/10 vom 13.10.2010

Zur Frage, ob neben einer Gleissperrung wegen Arbeiten an einer eingleisigen Strecke auch das Aufstellen von Schildern angeordnet werden kann, soweit der Sicherheitsraum neben den Gleisen nicht ausreichend ist.

BVERWG – Urteil, 3 C 14.09 vom 24.06.2010

Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 1373/05 vom 06.06.2007

1. Das Genehmigungserfordernis nach § 11 Abs. 1 AEG besteht auch dann, wenn eine Kapazitätsreduzierung nicht planvoll, sondern unvorhergesehen (etwa infolge von Ereignissen höherer Gewalt) eintritt und von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausgeglichen wird.

2. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Genehmigung nach § 11 Abs. 1 AEG knüpfen an die im Genehmigungsantrag bezeichnete Strecke (Antragstrecke) an. Außerhalb der Antragstrecke liegende tatsächliche Gegebenheiten oder Vorhaben sind im Genehmigungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

3. Der sog. "Schwellenwert" nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG ("mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität") ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der bisherigen Be-/Auslastung der Antragstrecke zu bestimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 155/00 vom 21.08.2000

Leitsatz:

Ein LKW-Fahrer, der mit seinem Fahrzeug über eine Strecke von 2 km auf der Mittellinie einer in Fahrtrichtung zweispurig ausgebauten Straße fährt, um dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer am vorschriftsgerechten Überholen zu hindern, handelt verwerflich im Sinne des § 240 II StGB.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.1997

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 252/94 vom 07.07.1995

Keine Mithaft des Vorfahrtsberechtigten, der die zulässige Geschwindigkeit eingehalten hat 1. Der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei einem Zusammenstoß mit einem Bevorrechtigten im Kreuzungsbereich kann durch den Nachweis eines atypischen Verlaufs erschüttert werden. Die bloße Möglichkeit eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus. 2. Zu den Pflichten eines Wartepflichtigen nach § 8 StVO kann es auch gehören, beim Einfahren in die bevorrechtigte Straße so zu beschleunigen, daß er nicht länger als nötig ein Hindernis für den bevorrechtigten Verkehr bildet. 3. Aus der Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit folgt nicht, daß diese Geschwindigkeit stets als angemessen anzusehen ist, sondern es ist die auch bei günstigsten Bedingungen zulässige Maximalgeschwindigkeit. Ein Autofahrer kann jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit für eine bestimmte Strecke so festgesetzt worden ist, daß die Straße bei den vorausgesetzten günstigen Bedingungen unter Einhaltung dieser Höchstgeschwindigkeit gefahrlos befahren werden kann. 4. Ein Vorfahrtsberechtigter ist ohne besondere Anhaltspunkte dafür, daß sein Vorrecht mißachtet werden könnte, nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit zu reduzieren, wenn ein Wartepflichtiger sich einer Kreuzung oder Einmündung nähert oder dort hält. Er darf darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 141/91 vom 12.12.1991

Befindet sich eine Straße insgesamt in einem guten Erhaltungszustand, muß in einem Bereich, der aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse vorübergehend überschwemmt und die Straßenoberfläche deshalb nicht sichtbar ist, nicht ohne weiteres mit gefährlichen Hindernissen oder Vertiefungen gerechnet werden. Die im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt erfordert jedoch, auf der überfluteten Strecke nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 201/12 vom 26.04.2013

Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.

BGH – Beschluss, IV ZB 42/12 vom 24.04.2013

Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 5 E 13.536 vom 23.04.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung eines Kinderfahrgeschäfts zu einem festgesetzten Jahrmarkt.Erfordernis einer flankierenden Anfechtung der Zulassung eines Konkurrenten bei Erschöpfung der Platzkapazität (Konkurrentenverdrängungsklage).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 568/13 vom 10.04.2013

Bei Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem Reglement des Audax Club Parisien mit 90 Teilnehmern (Audax Randonneurs), bei denen die Teilnehmer in angemessenen Abständen in Gruppen von nicht mehr als 30 Personen starten und alsbald allein oder in wechselnden kleineren Fahrgemeinschaften über Strecken von mehreren 100 km fahren, handelt es sich nicht ohne Weiteres um Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.2013

1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.

2. Voraussetzung für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung ist, dass ein Bezug auf die Zweckbestimmung des Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Abwehr einer abstrakten Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand) erkennbar vorliegt und die Regelungen der Verordnung geeignet erscheinen, diesem Zweck zu dienen. Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

3. Ein Verbot der Straßenprostitution kann auch für ein Gebiet gerechtfertigt sein, in dem - bei isolierter Betrachtung - die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB nicht abstrakt gefährdet sind, wenn zu befürchten ist, dass die Straßenprostitution von dort etwa in ein benachbartes Wohngebiet "ausfransen" kann und dort einzelfallbezogene ordnungsbehördliche und polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands nicht erfolgversprechend sind.

4. Straßenprostitution kann nur dann im gesamten Gebiet einer Gemeinde verboten werden, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB besteht. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung (und Dokumentation) des Verordnungsgebers unter maßgeblicher Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Prostituierten und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

5. Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit zu. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil u.U. einhergehenden Folgeprobleme (Kriminalität, Verwahrlosung, Entstehen einer "negativen Infrastruktur") rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet.

6. Eine Herauslösung bestimmter Gebiete aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung bei ihrer Aufrechterhaltung im Übrigen kann für das Gericht nur in Betracht kommen, wenn die Sperrbezirksverordnung auch danach noch eine sinnvolle ordnungsrechtliche Funktion erfüllen würde und vom Normgeber wohl hilfsweise auch mit einem solchen eingeschränkten Inhalt erlassen worden wäre; hierbei ist der dem Normgeber zukommende Abwägungs- und Bewertungsspielraum zu respektieren.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.32 vom 13.03.2013

Erschließungsbeitrag; Beitragsfestsetzung ohne Zahlungsaufforderung; Rechtsschutzbedürfnis; Erschließungsanlage (Abgrenzung); Stichstraße/Wendeanlage; Engstelle; Erschließungsfunktion; berücksichtigungsfähige Grundstücke

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 576/11 vom 13.03.2013

Holt ein landwirtschaftlicher Unternehmer die Baupläne für ein neues Betriebsgebäude von seinem Architekten ab, so ist er auf diesem Weg auch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sich die zur Durchführung des geplanten Bauvorhabens erforderlichen Eigenarbeiten nicht mehr im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs halten und deshalb gemäß § 124 Nr. 2 SGB VII die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft überschreiten würden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321 vom 11.03.2013

Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier: Mofa, Fahrrad)

VG-KOELN – Urteil, 18 K 115/12 vom 08.03.2013

1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ist nach deutschem Eisenbahnregulierungsrecht weder unmittelbar noch im Wege einer europarechtskonformen Auslegung anzuwenden.

2. Es spricht Vieles dafür, dass Verladestationen von Fahrzeugen, deren Insassen während der Eisenbahnfahrt in den Fahrzeugen verbleiben, Personenbahnhöfe i. S. d. § 2 Abs. 3 c Nr. 2 AEG sind.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 36/12 vom 07.03.2013

1. Auch wenn § 19 EG Abs. 6 S.1 VOL/A die Aufklärungspflicht nur auf ungewöhnlich niedrige Angebote beschränkt, umfasst das Zuschlagverbot des nachfolgenden Satz 2 auch unangemessen hohe Preise.2. Der Wert der zu erbringenden Leistung i.S.v § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A muss nach objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Eine Kostenschätzung der Vergabestelle kann, sofern diese nachvollzieh- und vertretbar ist, Grundlage der Bestimmung des Wertes der Leistung sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 RBs 24/13 vom 05.03.2013

Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen


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