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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.1995

1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.

2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.

3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1158/90 vom 01.09.1992

1. Das Ausgestaltungsrecht iS von § 13 Abs 2 Nr 2 lit c PBefG gestattet es dem vorhandenen Unternehmer, die Linienführung seines Verkehrs im Rahmen der vorhandenen Verkehrsrelation geringfügig zu ändern. Dagegen kann der Verkehr im Wege der Ausgestaltung nicht durch die Einbeziehung neuer Streckenteile erweitert werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 235/94 vom 29.05.1995

Kommt es auf der Autobahn zum Zusammenstoß zwischen einem auf der Óberholspur fahrenden Pkw und einem schleudernden Wohnanhängergespann, so kann der Pkw-Fahrer den Nachweis der Unabwendbarkeit nicht führen, wenn er vorträgt, nur den Verkehr auf seiner Fahrspur beobachtet zu haben und deshalb die sich über mehrere hundert Meter erstreckenden Pendel- und Schleuderbewegungen des Gespannes nicht wahrgenommen zu haben. Vielmehr ergibt sich aus dieser Einlassung ein Verschulden (Verstoß gegen § 1 StVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1281/94 vom 27.02.1995

1. Das Recht auf Erholung in Natur und Landschaft und das daraus abgeleitete Betretungsrecht erlauben nicht die Durchführung einer Schleppjagd (hier: unter Beteiligung von 40-80 Reitern, einer Hundemeute und ca 100 Zuschauern).

2. Eine das Betretungsrecht überschreitende Schleppjagd kann gemäß § 40 NatSchG (NatSchG BW) untersagt werden.

3. Die Untersagung einer Schleppjagd kann außerdem auf die Vorschriften der §§ 25a, 12 Abs 4 NatSchG (NatSchG BW) gestützt werden, wenn die Gefahr der Zerstörung oder erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1803/93 vom 30.08.1994

1. Erhält der Dienstreisende in der Dienststätte des auswärtigen Geschäftsorts eine verbilligte Gemeinschaftsverpflegung, kommt eine Kürzung des Tagegeldes nach § 12 Abs 1 LRKG (RKG BW) auch dann nicht in Betracht, wenn ihm die Erstattung der verauslagten Kosten im voraus zugesagt wird. Für die Annahme, der Dienstreisende erhalte in diesem Fall die Verpflegung im Sinne dieser Vorschrift unentgeltlich, ist reisekostenrechtlich kein Raum.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 69/94 vom 10.08.1994

Sorgfaltspflichten des Busfahrers beim Anfahren einer Haltestelle Schulbusse, die eine dafür vorgesehene Haltestelle anfahren, müssen in der Regel auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen. Ein Hupsignal ist geboten, wenn ausreichende Hinweise dafür bestehen, daß eine Situation unmittelbar in eine konkrete Gefahr für einzelne Verkehrsteilnehmer münden könnte. Ein Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, möglichst dicht an den Bordstein heranzufahren, um die Sicherheit der aus- und einsteigenden Fahrgäste nicht zu gefährden. Ein von diesen Regelanforderungen abweichendes Anfahren der Haltestelle ist aus triftigem Grund durchaus zulässig, wenn der Fahrer die Fahrgäste auf den größeren Abstand zum Bürgersteig hinweist. Eine völlige Freistellung des Kraftfahrers von der Gefährdungshaftung wegen objektiv verkehrswidrigen Verhaltens des Geschädigten kommt bei Kindern und Jugendlichen nur in Betracht, wenn deren Sorgfaltsverstoß auch subjektiv besonders vorwerfbar ist, wobei ein altersgemäßer Maßstab anzulegen ist. In der Regel wird deshalb das Mitverschulden eines Minderjährigen mit einer geringen Quote anzusetzen sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 28/94 vom 08.08.1994

1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel setzt u.a. voraus, daß die Unrichtigkeit des Titels schlüssig behauptet wird. 2. Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen sind grundsätzlich mit der Klage aus § 767 ZPO geltend zu machen. 3. Die Befugnis, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zu erwirken, schließt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 22/94 vom 23.06.1994

Der Grundsatz, es solle im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, daß die behauptete Aufklärung in der im Einzelfall gebotenen Weise geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH NJW 1985, 1399), gilt unbeschadet der dem Geschädigten obliegenden Beweislast auch für den Fall einer angeblich unzureichenden therapeutischen Aufklärung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 467/94 vom 02.03.1994

1. Eine Tagesbaracke für Bauarbeiter, die mindestens 700 m von der Baustelle entfernt und von dieser durch den Ortskern getrennt ist, ist kein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 52 Abs 1 Nr 30 LBO (BauO BW).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 151/93 vom 19.01.1994

Ein Fahrer braucht seinen Abstand im allgemeinen nicht danach zu bemessen, daß der vor ihm befindliche Wagen durch ein Auffahren und demgemäß mit einem stark verkürzten Anhalteweg zum Stehen kommt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 91/93 vom 16.09.1993

1. Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in einer verkehrsberuhigten Zone auf der Fahrbahn angebrachte Bodenschwelle aus Kautschuk-Gummi mit einer Höhe von 6 cm nicht mit Aussparungen für die Durchfahrt von Zweirädern versehen ist.

2. Ein Mindestabstand von 1 m zwischen dem seitlichen abgeflachten Ende einer solchen Schwelle und dem Bordstein ist nicht erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm NJW 1990, 2473).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1279/92 vom 25.02.1993

1. Ein zusammenhängendes Liniennetz iSd § 3 Abs 3 PBefAusglV liegt nicht vor, wenn Unternehmer auf einer parallel bedienten Teilstrecke ihrer Linienverkehre die Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr gegenseitig anerkennen und in bezug auf diese Teilrelation kein nennenswerter Umsteigebedarf besteht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.01.1992, DÖV 1992, 630 = DVBl 1992, 708).

2. Erkennt ein Unternehmer in seinem Verkehr mit Omnibussen einseitig Zeitfahrausweise der Deutschen Bundesbahn an, tritt dadurch keine Verknüpfung seiner Linie mit den Bahnlinien zu einem zusammenhängenden Liniennetz nach § 3 Abs 3 PBefAusglV ein.

3. Der Begriff des Nachbarortslinienverkehrs in § 1 Abs 1 Nr 2 KostensätzeV (PBefAusglV BW) vom 17.11.1989 (GBl S 505) stimmt mit dem gleichlautenden Begriff in § 13 Abs 2 lit c S 4 PBefG überein.

4. Die für den Nachbarortslinienverkehr erforderliche enge Verbindung der an den Anfangs- und Endpunkten des Linienverkehrs gelegenen Orte setzt voraus, daß durch den vom Unternehmer betriebenen Verkehr eine einem örtlichen Verkehrsbedürfnis vergleichbare Nachfrage nach öffentlichen Nahverkehrsleistungen befriedigt wird. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Linienverkehr erhebliche Lücken in der Fahrtenfolge aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 12/92 vom 21.01.1993

1. Die zuständige Behörde hat bei der Entscheidung, ob sie gegen eine ohne Genehmigung durch Ausweitung eines Linienverkehrs vorgenommene wesentliche Änderung eines Unternehmens einschreitet, die Belange eines anderen vorhandenen Unternehmers an der Aufrechterhaltung des von ihm betriebenen genehmigten Linienverkehrs zu berücksichtigen.

2. Etwaige Abwehrrechte des vorhandenen Unternehmers unterliegen der Verwirkung, wenn er den intensivierten Verkehr des Konkurrenten jahrelang widerspruchslos hinnimmt und dieser sich im Vertrauen darauf, daß das Recht nicht mehr ausgeübt wurde, in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 152/92 vom 22.12.1992

Der Veranstalter einer Rodelabfahrt hat die Teilnehmer lediglich vor atypischen Gefahren der Rodelstrecke zu sichern oder zu warnen.

Bei einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge muß typischerweise damit gerechnet werden, daß die Rodelstrecke teilweise in Kurven verläuft und das Gelände daneben abschüssige Stellen und Geröll aufweist. Hierauf braucht der Veranstalter nicht hinzuweisen.

Der Teilnehmer muß sich auf solche typischen Gefahren durch angepaßte Geschwindigkeit und Fahren auf Sicht einstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2378/91 vom 07.08.1992

1. Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 12.02.1990 (BGBl I, 205) genügte das nationale Straßenfachplanungsrecht im wesentlichen den Anforderungen der "Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" vom 27.06.1985 (85/337/EWG ABl Nr 2 175/40).

2. Die Klassifizierung einer Straße, die zwei Bundesautobahnen und zwei Bundesstraßen miteinander verbindet, als Bundesfernstraße (§ 1 Abs 1 FStrG) folgt bereits aus ihrer Netzfunktion.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2778/91 vom 30.06.1992

1. Fährt der teilfreigestellte Vorsitzende des Personalrats regelmäßig an zwei auseinander liegenden Wochentagen zur Wahrnehmung seiner Personalratstätigkeit statt zum Ort der Dienststelle zu dem an einem anderen Ort befindlichen Sitz des Personalrats, so steht ihm Fahrkostenerstattung (Wegstreckenentschädigung) zu wie bei Dienstreisen.

2. Der Vorsitzende des Personalrats ist in einem solchen Fall nicht gehalten, die Dienststelle allein zu dem Zweck anzufahren, die Höhe des Fahrkostenersatzes niedrig zu halten. Der zu erstattende Fahrkostenaufwand (Mehraufwand) besteht in der Entfernung von und bis zur Wohnung (§ 3 Abs 1 Satz 2 LRKG (RKG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 649/90 vom 20.05.1992

1. Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines allgemeinen Linienverkehrs (§ 42 PBefG) hat die Behörde auch die Auswirkungen auf einen vorhandenen Sonderlinienverkehr nach § 43 PBefG (hier: Schülerverkehr) in die abwägende Bewertung der öffentlichen Verkehrsinteressen (§ 13 Abs 2 Nr 2 PBefG) einzustellen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BVerwGE 82, 260 = NJW 1989, 3233).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 650/90 vom 20.05.1992

1. Der Neubewerber, der die Einrichtung eines allgemeinen Linienverkehrs (§ 42 PBefG) beabsichtigt, kann grundsätzlich nicht beanspruchen, daß einem vorhandenen Unternehmer, der eine Sonderform des Linienverkehrs (§ 43 PBefG) betreibt und bei dem die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 PBefG erfüllt sind, die Neuerteilung der Genehmigung versagt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 964/92 vom 24.04.1992

1. Ist das Befahren einer öffentlichen Straße durch verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer untersagt, darf grundsätzlich auch eine gegen diese Maßnahme gerichtete "Demonstrationsfahrt" auf dieser Straße im Wege einer versammlungsrechtlichen Auflage ausgeschlossen werden (hier: Demonstration eines Motorradclubs).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1311/91 vom 06.02.1992

1. Hat die Planfeststellungsbehörde eine alternative Straßentrasse, die einem wichtigen Belang (hier den Interessen der Forstwirtschaft) deutlich besser gerecht wird als die planfestgestellte, in ihre planerische Abwägung nicht einbezogen, so liegt darin ein Abwägungsfehler, wenn sich die Alternative "aufdrängte".

2. Eine alternative Trassenführung drängt sich auf, wenn sie überhaupt sachgerecht ist und bei Beachtung aller relevanten Belange als eindeutig bessere Lösung ins Auge springt.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 158/91 vom 10.01.1992

Nach der Wandlung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug ist bei der Bemessung der Nutzungsvergütung ein Mangel des Fahrzeugs zu berücksichtigen, der seine Nutzung beeinträchtigt hat. Der Mangel ist bei der Ermittlung der Gebrauchsvorteile in der Weise zu berücksichtigen, daß bei der Berechnung des nutzungsbedingten Wertverlustes (normalerweise 0,67 % des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 km) nicht von dem Neupreis des Fahrzeugs, sondern von seinem mangelbedingten Minderwert aus zugehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1271/90 vom 26.02.1991

1. Zum Verhältnis zwischen ursprünglichem bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluß und Änderungsbeschluß.

2. Wird ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß geändert, ohne daß dadurch in Rechte eines bisherigen Betroffenen zusätzlich oder stärker eingegriffen wird, so ist dieser weder zur Anfechtung des ursprünglichen noch des ändernden Planfeststellungsbeschlusses befugt.

3. Hat ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß enteignende Vorwirkung für ein Grundstück, so ist dessen Eigentümer zur Klage gegen einen das Vorhaben ändernden Planfeststellungsbeschluß nicht deshalb befugt, weil infolge der Änderung (zwar nicht von seinem Grundeigentum, aber) von Dritten mithin im eingeleiteten Verfahren der Unternehmensflurbereinigung mit einem höheren Landabzug rechnen muß, der aber noch unterhalb der im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Inanspruchnahme liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1659/90 vom 02.08.1990

1. In einer Regelungsanordnung kann der Behörde grundsätzlich nicht aufgegeben werden, den Antragsteller so zu behandeln, als sei ihm die begehrte Ermessensentscheidung erteilt, wenn die damit eingeräumte Position nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2358/88 vom 06.02.1990

1. Die höchstmögliche Reiseweite, die mit Schülerzeitkarten erreicht werden kann, für die ein Sondertarif festgesetzt ist, kann dann nicht der Ermittlung der betriebsindividuellen mittleren Reiseweite iSv § 3 Abs 5 PBefAusglV zugrundegelegt werden, wenn sie den in dem betreffenden Ausbildungsverkehr tatsächlich geleisteten Personen-Kilometern nicht entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 660/89 vom 05.02.1990

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses erleidet keinen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO, wenn durch einen Bebauungsplan ein Feldweg in Wegfall kommt, der 30 Jahre lang als Zufahrt zu dem Haus genutzt wurde.


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