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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstraßenverkehrsrechtlicher 

straßenverkehrsrechtlicher

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 137/07 vom 22.03.2007

1. Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers begründen.

2. Kommt der Erlaubnisinhaber einer rechtmäßigen Begutachtungsanordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde regelmäßig auf seine Unzuverlässigkeit schließen.

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