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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenverkehrslärm 

Straßenverkehrslärm

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.2012

1. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.

2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 942/10 vom 19.10.2011

1. Festsetzungen zum passiven Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB dürfen inhaltlich auf Regelungen der DIN 4109 verweisen. Die Möglichkeit verlässlicher Kenntnisnahme von diesen Regelungen ist angesichts der Bekanntmachung der DIN 4109 nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LBO im Gemeinsamen Amtsblatt grundsätzlich auch dann gegeben, wenn diese Fundstelle nicht ausdrücklich genannt wird.

2. Es kann einen Ermittlungsfehler darstellen, wenn der Gemeinderat nicht erkennt dass die mittelbar (unter Berechnung nach der GRZ und der Gebäudehöhe) festgesetzte GFZ die Obergrenze von 1,2 nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Wohn- und Mischgebiete nicht unerheblich überschreitet, und er sich demgemäß nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob die Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 17 Abs. 2 BauNVO vorliegen und ob er bejahendenfalls von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen will.

3. Die Überplanung überwiegend unbebauter, in Bahnhofsnähe liegender und teilweise an ein Gewerbegebiet angrenzender Innenbereichsflächen als allgemeines Wohngebiet kann zulässig sein, wenn die Wohnverträglichkeit durch passive Schallschutzvorkehrungen gegen Schienenlärm gewährleistet ist, bestehende Gewerbebetriebe in ihrer bestandsgeschützten Weiterführung durch passive Lärmschutzauflagen gegen Gewerbelärm zuverlässig geschützt werden und das Gewerbegebiet zur Vermeidung künftiger Nutzungskonflikte zusätzlich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet herabgestuft wird.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 125/11 vom 25.07.2011

1. Der Gemeinde als Betreiberin können nur solche Auswirkungen eines Kinderspielplatzes zugerechnet werden, die durch die eigentliche Funktion als Spielplatz bedingt sind.

2. Verantwortlich für die durch die missbräuchliche Nutzung eines Kinderspielplatzes hervorgerufenen Immissionen sind grundsätzlich ausschließlich die Personen, die die bestimmungswidrige Nutzung ausüben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2718/09 vom 19.07.2011

Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber)wohnung in ihre Abwägung einstellt.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 94.10 vom 22.12.2010

Ausbau Invalidenstraße zwischen Hauptbahnhof und Nordbahnhof

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.

BVERWG – Urteil, 9 A 13.09 vom 10.11.2010

1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.2010

1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.

2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.

3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 3088/09 vom 24.02.2010

Ein Straßenbauvorhaben kann auf einen Bebauungsplan, der gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 HStrG einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt, nur dann gestützt werden, wenn es alle dafür maßgeblichen Festsetzungen einhält. Die Beachtung nur der festgesetzten Straßenbaufläche ist nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3064/07 vom 09.02.2010

1. Hat ein Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann ein Bürger nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend machen, die zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen seien unvollständig gewesen.

2. Eine Gemeinde, die ein Straßenbauvorhaben plant, muss bei der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung nur solche Lärmimmissionen eines vorhandenen Gewerbebetriebes berücksichtigen, die sich im Rahmen des bundesimmissionsschutzrechtlich zulässigen Maßes halten. Denn gegen Lärmimmissionen, die dieses Maß überschreiten, steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegenüber dem Betrieb zu.

3. Liegen zu einem Gutachtenthema bereits empirische Daten vor, darf der Gutachter diese verwerten und seinem Gutachten zugrunde legen, sofern nicht die Verhältnisse im Einzelfall so erheblich von dem den Daten zugrundeliegenden Durchschnittsfall abweichen, dass sie eine gesonderte Datenerhebung erfordern.

4. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an Umfang und Methodik artenschutzrechtlicher Bestandsaufnahmen in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren lässt sich auf Bebauungsplanverfahren übertragen, die ein Straßenbauvorhaben zum Gegenstand haben.

5. Ergibt die Bestandsaufnahme vor Ort keinen Hinweis darauf, dass eine Tierart im Plangebiet noch vorkommt und lässt sich dieses Ergebnis mit weiteren Erkenntnissen in Einklang bringen, darf der Plangeber ohne weitere Nachforschungen davon ausgehen, dass die Art im Plangebiet dauerhaft nicht mehr existiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 141/07 vom 25.11.2009

In Verfolgung des Ziels, eine Ortsdurchfahrt zu entlasten (hier: von über 20.000 Kfz/Tag) und die Verkehrsverhältnisse im Gemeindegebiet zu verbessern, kann eine Gemeinde im Wege der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan auch eine Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn überplanen, wenn dies nicht auf den Widerstand der Straßenbaubehörden stößt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 59/07 vom 20.05.2009

1. Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der Sicherheit des Luftverkehrs und ist deshalb im Sinne des Luftverkehrsgesetzes planerisch gerechtfertigt. 2. Die "Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1)" bringt den derzeitigen Sachverstand zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Flugverkehr sicher abzuwickeln ist.3. Bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung kann das Nebeneinander von Gefahren und Nachteilen in § 9 Abs. 2 LuftVG auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe einen Untersuchungsbedarf auslösen. Die Gefahr von Wirbelschleppen-Schäden bei Ertüchtigung einer bestehenden Start- und Landebahn für schwerere Flugzeuge ist auch dann genauer zu betrachten, wenn bisher beim Betrieb eines Flughafens solche Schäden nicht eingetreten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 28/07 vom 20.05.2009

1. Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG) notwendigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind genau zu beschreiben und - soweit wie möglich - zu belegen, damit ihr Gewicht gegenüber den Interesse am Gebietsschutz zutreffend bestimmt werden kann.2. Von den Alternativen im Sinne des § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) muss grundsätzlich auch eine das Schutzgebiet nur geringfügig weniger beeinträchtigende gewählt werden, wenn sie zumutbar ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 E 4383/07 vom 18.03.2008

Für Entschädigungsansprüche nach § 22 Abs. 2 S. 1 HStrG wegen einer Unterbrechung oder erheblichen Erschwerung einer Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs durch Straßenarbeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 2.06 vom 22.03.2007

Weist ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet (WA) aus, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, ist es nicht von vornherein abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle oder -wände zu verzichten. Je nach den Umständen des Einzelfalls, z.B. in dicht besiedelten Räumen, kann es abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 323/02 vom 04.11.2003

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist, kann im Nachbarstreitverfahren berücksichtigt werden, weil damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden ist, sondern nur ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm eingeführt wird.Zur Zumutbarkeit von Sportlärm.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 333/01 vom 30.01.2002

1. Dem Anlieger einer Straßenverbindung, die von dem Träger der Straßenbaulast aufgrund einer bloßen nicht-förmlichen Planung hergestellt werden soll, kommt eine Klagebefugnis für eine gegen die bloße bauliche Herstellung der Straße gerichtete Unterlassungsklage nur dann zu, wenn er durch die Baumaßnahme selbst in seinen Rechten verletzt sein kann.

2. Die aufgrund einer nicht-förmlichen Planung einer Gemeindestraße erfolgte Zulassung eines bestimmten Kraftfahrverkehrs auf dieser Straße verletzt Rechte von Anliegern, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße - etwa aufgrund von Lärm- und Geruchsimmissionen - nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden (offen gelassen in VGH Baden-Württemberg, Beschl v 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ; aA VGH Baden-Württemberg, Beschl v 03.04.1981 - 5 S 405/81 - , BWGZ 1981, 856).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 14.99 vom 15.02.2000

Leitsätze:

Die für eine bestimmte Straße zutreffende Eigenschaft eines Verkehrsteilnehmers als straßenverkehrsrechtlicher Anlieger vermittelt ihm einen Anliegerstatus nicht für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen.

Es bleibt offen, ob zum Anliegerbereich einer Straße unmittelbar angrenzende oder einmündende Straßen zu rechnen sind.

Urteil des 3. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 3 C 14.99 -

I. VG Augsburg vom 23.05.1995 - Az.: VG Au 3 K 93.1783 -
II. BayVGH vom 26.11.1998 - Az.: VGH 11 B 95.2934 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1682/96 vom 14.05.1997

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3206/95 vom 21.01.1997

1. Begehrt der Kläger im Berufungsverfahren nach dem Erlaß einer Veränderungssperre die Feststellung, daß die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswidrig war, dann muß er sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen, insbesondere muß er geltend machen, ob und - wenn mehrere Schuldner in Frage kommen - gegen wen er Schadenersatzklage erheben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3538/94 vom 20.07.1995

1. Das in der TA-Lärm und in der VDI-Richtlinie 2058 enthaltene Spitzenpegelkriterium (Vermeidung von Überschreitungen der gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwerte um mehr als 20 dB (A) durch einzelne nächtliche Spitzenpegel) findet jedenfalls auf den durch die zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursachten Parklärm keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2120/92 vom 30.11.1993

1. Gegenüber Bebauungsplänen, die sich in abwägungserheblicher Weise nachteilig auf die gesunden Wohnverhältnisse auswirken können, sind auch betroffene Wohnungsmieter antragsbefugt.

2. Eine (teilweise auch für den Durchgangsverkehr bestimmte) Randerschließungsstraße mit netzförmig geführten Anschlußstraßen kann in der Nähe von bereits stark verkehrsbelasteten Wohngebieten (Autobahn) festgesetzt werden, wenn sie funktionsgerecht trassiert ist, gegenüber dem vorhandenen Verkehrslärm kaum in Erscheinung tritt und die Höchstwerte der 16. BImSchV (BImSchV 16) im wesentlichen einhält.

3. Die Auswirkungen des beabsichtigten Ausbaus der Autobahn auf die Gesamtlärmsituation brauchen nicht in die Abwägung eingestellt zu werden, wenn das straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet und der Gemeinde auch sonst die konkrete Ausbau- und Lärmschutzplanung der Straßenbaubehörden noch nicht bekannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 846/93 vom 17.09.1993

1. Wird auf einem Flugplatz mit einer Landebahn von 2.355 m Länge ziviler Flugbetrieb für Flugzeuge bis 20.000 kg höchstzulässiger Flugmasse sowie Flugzeuge zwischen 20.000 bis 30.000 kg höchstzulässiger Flugmasse im Fluglinienverkehr und im linienmäßig betriebenen Bedarfsluftverkehr zu festen Zeiten zugelassen, so kann der genehmigte Flugbetrieb nur durch einen Bauschutzbereich angemessen gesichert werden. Es handelt sich dann um einen Flughafen im Sinne von § 38 LuftVZO.

2. Wird anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt, so werden allein hierdurch Drittbetroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

3. Wird auf einem bestandskräftig genehmigten Flugplatz lediglich ein veränderter Flugbetrieb genehmigt, bedarf es hierfür nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

4. Gehen von einem durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung zugelassenen Vorhaben Immissionen aus, so steht den davon Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen durch die Planfeststellungsbehörde zu (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

5. Flughafenanlieger, die in einem durch eine Kontur eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) tags umgrenzten Gebiet wohnen, haben keinen Anspruch auf Lärmschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1995/92 vom 11.06.1993

1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 554/88 vom 20.01.1989

1. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 bieten geeignete Anhaltspunkte auch für die Lärmbeurteilung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sofern es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 758/86 vom 10.11.1988

1. Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).


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