JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßenverkehr
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Einlassung, Beweiswürdigung, Anforderung, gefährlicher Eingriff, Straßenverkehr, Schädigungsvorsatz |
| Stichwort: | Straßenverkehr |
| Leitsatz: | 1. In der Regel ist die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Urteil erforderlich. 2. Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 195/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Nötigung, Straßenverkehr, Nötigungselement |
| Stichwort: | Straßenverkehr |
| Leitsatz: | Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 234/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Alkohol, Alkoholmissbrauch, Alkoholauffälligkeit, Alkoholproblematik, Alkoholgewöhnung, Alkoholkonsum, Blutalkoholgehalt, Promille, Trunkenheit, Trinkverhalten, Straßenverkehr, Fahrrad, Radfahrer, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Kraftfahreignung, Fahrerlaubnisverordnung, Fahruntüchtigkeit, Eignung, Eignungsmangel, Entziehung der Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Prognose, medizinisch-psychologisches Gutachten, Trennungsvermögen, stabile Änderung des Trinkverhaltens |
| Stichwort: | Straßenverkehr |
| Leitsatz: | Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 32.07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StVG |
| Schlagworte: | Straßenverkehr, öffentlicher, Öffentlichkeit, Begriff |
| Stichwort: | Straßenverkehr |
| Leitsatz: | Für den Begriff "Öffentlichkeit" i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 33/08 | |
"Straßenverkehr - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum