JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßenreinigungsgebühr
| Rechtsgebiete: | BauGB, LSA-StrG |
| Schlagworte: | Ortslage, geschlossene, Straßenreinigungsgebühr |
| Stichwort: | Straßenreinigungsgebühr |
| Leitsatz: | Der Begriff der geschlossenen Ortslage, der in § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 StrG LSA definiert ist, ist aus straßenrechtlicher und nicht bauplanungsrechtlicher Sicht zu beurteilen; insbesondere ist es angesichts der unterschiedlichen Gesetzeszwecke verfehlt, den straßenrechtlichen Begriff "geschlossene Ortslage" in enger Anlehnung an § 34 BauGB auszulegen. Die richtige Betrachtungsweise muss von der Straße her ansetzen und die sich in der Nähe befindliche Bebauung in den Blick nehmen; dabei ist ein weitläufiger Betrachtungsrahmen zugrunde zu legen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 354/06 | |
| Rechtsgebiete: | NStrG, Straßenreinigungssatzung, VwGO |
| Schlagworte: | Anliegergrundstück, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Verschmutzung, Zugangsmöglichkeit |
| Stichwort: | Straßenreinigungsgebühr |
| Leitsatz: | An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 205/07 | |
| Rechtsgebiete: | NStrG |
| Schlagworte: | Ortslage, Ortslage, geschlossen, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Straßenreinigungssatzung |
| Stichwort: | Straßenreinigungsgebühr |
| Leitsatz: | Zum Begriff der geschlossenen Ortslage bei der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 373/05 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG, NStrG |
| Schlagworte: | Befahrbarkeit, Hinterlieger, Privatstraßen, Selbstständigkeit, Straßenreinigungsgebühr, Unselbstständigkeit |
| Stichwort: | Straßenreinigungsgebühr |
| Leitsatz: | Grundstückseigentümer sind auch bei Privatstraßen straßenreinigungsgebührenpflichtig nur zur nächstgelegenen selbstständigen Straße, sofern diese gereinigt wird. Wann im Straßenreinigungsgebührenrecht von der Selbstständigkeit einer öffentlichen bzw. privaten Straße auszugehen ist, beurteilt sich nach den zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht entwickelten Kriterien für die Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit von Verkehrsanlagen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 285/06 | |
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