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Straßenrechtliche Sondernutzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StrG
Schlagworte:	Straßenrechtliche Sondernutzung, Sondernutzungsgebühr, Sondernutzungssatzung, Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners, Religionsfreiheit Weltanschauungsfreiheit, Religionsgemeinschaft, Scientology, Gemeinnützigkeit, Wirtschaftliche Tätigkeit, Äquivalenzprinzip, Gleichbehandlung
Stichwort:	Straßenrechtliche Sondernutzung
Leitsatz:	Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology").
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 393/06

Rechtsgebiete:	VwGO, FStrG, StrG, GemO, LVwVfG
Schlagworte:	Plakatierung, Auswärtige Veranstaltung, Sondernutzungserlaubnis, Straßenrechtliche Sondernutzung, Ermessen, Richtlinien, Ausschluss, öffentliche Einrichtung
Stichwort:	Straßenrechtliche Sondernutzung
Leitsatz:	Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum dahin zu beschränken, dass nur Veranstaltungen, die in der Gemeinde (und angrenzenden Gemeinden) stattfinden, auf diese Weise beworben werden können.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 846/05