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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenrechtliche Sondernutzung 

Straßenrechtliche Sondernutzung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/06 vom 16.01.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Sondernutzungsgebühr für Veranstaltungen einer Organisation, die für sich die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft in Anspruch nimmt ("Church of Scientology").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 846/05 vom 19.01.2006

Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum dahin zu beschränken, dass nur Veranstaltungen, die in der Gemeinde (und angrenzenden Gemeinden) stattfinden, auf diese Weise beworben werden können.

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