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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenrechtliche Planfeststellung 

Straßenrechtliche Planfeststellung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/93 vom 11.06.1993

1. Die Festsetzung des Streitwerts bestimmt sich in Verfahren betreffend eine straßenrechtliche Planfeststellung im Regelfall nach dem Verkehrswert als Ausgangswert, wenn der Planfeststellungsbeschluß für den klagenden Grundeigentümer enteignende Vorwirkung besitzt. Liegen keine Besonderheiten vor, so ist regelmäßig ein Streitwert in Höhe von 30% bis 50% angemessen (Aufgabe der bisherigen Praxis im Anschluß an die geänderte Praxis des BVerwG, vgl Beschl v 1.3.1993 - 4 B 188/92).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 37/10.AK vom 13.04.2011

1. Zur Rüge eines Verfahrensfehlers betreffend die mangelhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Die Linienbestimmung ist keine formelle oder materielle Voraussetzung der Planfeststellung (st. Rspr.; m. w. N.).

3. Zum Fortbestehen der Planrechtfertigung für ein bestimmtes Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2005 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dargestellt ist (keine Anpassung des Bedarfsplanes nach Überprüfung 2010).

4. Einwendungsausschluss betreffend Einwendungen hinsichtlich mangelnden Artenschutzes und wasserrechtlicher Unzulässigkeit eines Straßenbauvorhabens.

5. Zur Führung einer Straße durch die Wasserschutzzone III eines Wasserschutzgebietes und den hierbei angeordneten Schutzauflagen.

6. Anforderungen an die Variantenprüfung bei der Planung einer Ortumgehung.

7. Zur Rüge der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 76/10 vom 17.03.2010

§ 40a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass es im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung genügt, wenn ein formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Mit Einwendungen, die die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffen, kann der Betroffene im Verfahren nach § 40a StrG deshalb grundsätzlich nicht gehört werden. Anderes kann möglicherweise dann gelten, wenn ein notwendigerweise durchzuführendes Planänderungsverfahren unausweichlich dazu führt, dass das Grundstück für die Straßenbaumaßnahme nicht mehr benötigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 186/06 vom 30.06.2009

1. Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG und zur möglichen Berücksichtigung von Teilen einer sich abzeichnenden künftigen Planung bereits in der vorangehenden Planfeststellung.2. Ob einem Gebäude Denkmalschutz nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz zuzubilligen und es mit dieser Bedeutung in die planfeststellungsrechtliche Abwägung einzustellen ist, hängt grundsätzlich von der fachlichen Beurteilung des Landesamts für Denkmalpflege ab (wie 1. und 12. Senat des Nds.OVG). Dessen Bewertung kann durch eine laienhafte bloß andere Beurteilung nicht erschüttert werden.3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers nach § 17e Abs. 6 S. 1 FStrG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 206/03 vom 11.02.2004

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Niedersächsische Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründen keine drittschützenden Rechte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1743/95 vom 13.03.1996

1. Das Gebot des § 41 Abs 1 BImSchG, beim Bau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Von diesem Sicherstellungsgebot ist die Planfeststellungsbehörde nur nach Maßgabe des § 41 Abs 2 BImSchG freigestellt, wenn und soweit die Kosten der Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

2. Die Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 der 16. BImSchV (BImSchV 16) legen verbindlich und grundsätzlich abschließend die Intensitätsgrenze fest, ab der schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs 1 BImSchG hervorgerufen werden. Nur in atypischen Sonderfällen können Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen.

3. In Ausnahmefällen kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Rahmen des allgemeinen fachplanerischen Abwägungsgebots Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, die zu einer Absenkung des Beurteilungspegels unter die Grenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) führen (sog "Lärmminimierungsanspruch"). Hier ist die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Kostengesichtspunkten im Sinne des § 41 Abs 2 BImSchG beschränkt.

4. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der von ihr anzustellenden Verkehrsprognose ungewisse, von politischen Grundsatzentscheidungen abhängige künftige Entwicklungen unberücksichtigt läßt und die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen bei ihrer Entscheidung als konstant annimmt, sofern kein konkreter Anlaß für die Annahme insoweit in absehbarer Zeit eintretender Änderungen besteht (hier zur Frage des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union).

5. An den Nachweis einer dauerhaften Lärmminderung neu entwickelter lärmmindernder Straßenoberflächen, die nach der Anmerkung zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV (BImSchV 16) die Berücksichtigung eines Korrekturwerts (D-StrO) bei der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels über die in der Tabelle genannten Korrekturwerte hinaus rechtfertigt, sind strenge Anforderungen zu stellen (hier offengelassen für einen Splitt-Mastix-Deckbelag 0,5).

6. Nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses gewonnene aktualisierte Verkehrsprognosen können bei der gerichtlichen Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses berücksichtigt werden, sofern sie die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung bestätigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 520/95 vom 14.09.1995

1. Wird im Laufe eines Planfeststellungsverfahrens für einen Straßentunnel nach der Auslegung des Plans die Planung für die Führung des der Tunnelentlüftung dienenden Abgaskanals geändert und die Gesamtplanung erneut öffentlich bekanntgemacht, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, so stellt jedenfalls dann die erste Planauslegung weiterhin die Bekanntmachung des Vorhabens im Sinne des § 22 Abs 1 UVPG dar, wenn die Anhörungsbehörde auch nach § 73 Abs 8 VwVfG hätte verfahren können.

2. Es bleibt offen, ob der dem europäischen Gemeinschaftsrecht zukommende Anwendungsvorrang dazu führen kann, die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG durch die in Art 12 Abs 1 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG bestimmte Umsetzungsfrist zu ersetzen. Eine solche Ersetzung könnte für Vorhaben, die nach dem Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist (3.7.1988), aber vor dem im nationalen Recht genannten Stichtag (1.8.1990) bekanntgemacht worden sind, eine UVP-Pflicht nur in dem europarechtlich vorgegebenen Umfang und damit nur für den Bau einer Schnellstraße und nicht auch für ihre Änderung auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2448/94 vom 22.03.1995

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin" besprochen wird.

2. Das Unterbleiben eines gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann im Einzelfall ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis bleiben.

3. Die rechtliche Einordnung im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen iSd § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG (NatSchG BW) oder als Ersatzmaßnahmen iSd § 11 Abs 3 S 3 NatSchG (NatSchG BW) obliegt der Planfeststellungsbehörde; sie braucht und kann im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht verbindlich vorgenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.1993

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1995/92 vom 11.06.1993

1. Die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG ist jedenfalls für solche Verfahren gültig, die bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie des Rats der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 (85/337/EWGABL Nr 2 175/40) eingeleitet worden sind.

2. Diese Richtlinie entfaltet in der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Geltung zugunsten Dritter und vermittelt keinen Individualrechtsschutz.

3. Das nationale Straßenfachplanungsrecht genügte auch vor Inkrafttreten des UVPG im wesentlichen den Anforderungen der genannten Richtlinie (im Anschl an VGH Bad-Württ, Urt v 7.8.1992 - 5 S 2378/91 - NuR 1993, 138).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2378/91 vom 07.08.1992

1. Auch vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 12.02.1990 (BGBl I, 205) genügte das nationale Straßenfachplanungsrecht im wesentlichen den Anforderungen der "Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" vom 27.06.1985 (85/337/EWG ABl Nr 2 175/40).

2. Die Klassifizierung einer Straße, die zwei Bundesautobahnen und zwei Bundesstraßen miteinander verbindet, als Bundesfernstraße (§ 1 Abs 1 FStrG) folgt bereits aus ihrer Netzfunktion.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/90 vom 01.07.1991

1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.

2. An der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds ändert sich auch dadurch nichts, daß er sein Anliegen im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau einer Straße vorträgt.

3. Entspricht die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einem Vorschlag des davon betroffenen Grundstückseigentümers, muß dieser nicht nochmals angehört werden.

4. Zum Lärmschutz bei Straßenbauvorhaben vor Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1278/88 vom 06.12.1989

1. Die horizontale Gliederung eines Baugebiets nach Kriterien des allgemeinen Störungsgrades in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben iSv § 6 BauNVO" und in ein Gewerbegebiet "mit nicht erheblich nachteiligen Gewerbebetrieben" (§ 8 Abs 1 Nr 1 BauNVO) ist durch § 1 Abs 4 Nr 1 BauNVO gedeckt. Diese Einschränkung ist grundsätzlich auch erforderlich, wenn dem Baugebiet ein überwiegend wohngenutztes Gebiet gegenüberliegt. Die - gesamtbezogen zu beurteilende - Eigenart des Gewerbegebiets bleibt dadurch gewahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.


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