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Straßenprostitution

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGStBG
Schlagworte:	Prostitution, Straßenprostitution, Sperrgebiet, Toleranzzone, Rechtsverordnung, Sondernutzung
Stichwort:	Straßenprostitution
Leitsatz:	Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 BN 2.04

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