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Straßennetz

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 9 A 13.08 vom 14.04.2010

1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebiet berührten Belange einbeziehen. Anderes kann gelten, wenn der Teilstrecke auf deutschem Staatsgebiet bis zur Bundesgrenze nach den Grundsätzen zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung aufgrund ihrer Anbindung an das übrige Straßennetz eine selbstständige Verkehrsfunktion zukommt.

BVERWG – Urteil, 9 A 12.09 vom 06.10.2010

Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2603/97 vom 05.11.1998

1. Eine Anbaustraße, die von einer anderen Anbaustraße mit Verbindung zum übrigen Straßennetz gekreuzt wird und die östlich und westlich der Kreuzung jeweils als Stichstraße endet, kann dennoch eine einzelne Erschließungsanlage sein.

Daß ihre beiden als Stichstraßen endenden Teilstrecken westlich und östlich der Kreuzung nur den jeweils an sie grenzenden Grundstücken die wegemäßige Erschließung vermitteln, steht dem nicht entgegen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 281/03 vom 23.02.2005

Bleibt ein Betriebsgrundstück für den durch die Grundstücksnutzung bestimmten Kraftfahrzeugverkehr über das öffentliche Straßennetz erreichbar, stellt eine Veränderung der Zufahrtssituation im Zuge einer Straßenumgestaltung keine Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs dar. Ein erhöhter Rangieraufwand für große Fahrzeuge ist ebenso zumutbar wie zusätzliche organisatorische Maßnahmen bei (Ent-)ladevorgängen. Hier: Teilweise Unterbrechung der bisher vollständig offenen Übergänge zwischen einer privaten Hoffläche und der öffentlichen Straße durch ein Pflanzbeet und Hochbord.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 32/05 vom 05.12.2008

1. Zur (fortgeltenden) Prüfungspflicht einer Gemeinde auf der Grundlage des Badischen Landrechts vom 01. Januar 1810 im Rahmen der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans.

2. Eine gesicherte Erschließung ist auch zu erwägen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 1992, III ZR 14/91 in BGHZ 118, 263 - 275 = NJW 1992, 2691 - 2694).

3. Grunddienstbarkeiten können auch ohne Eintragung in die jeweiligen Grundbuchbläter der Grundstücke vor dem Inkrafttreten des BGB entstanden sein und fortbestehen (Art. 184 EGBGB). Dem steht nach baden-württembergischen Landesrecht eine nach dem 31. Dezember 1977 unterlassene Eintragung der Grunddienstbarkeit nicht entgegen.

4. Zum Prüfungsumfang und zur Zumutbarkeit der Prüfung altrechtlicher Wegerechte nach dem badischen Landrecht durch die Gemeinde

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 568/13 vom 10.04.2013

Bei Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem Reglement des Audax Club Parisien mit 90 Teilnehmern (Audax Randonneurs), bei denen die Teilnehmer in angemessenen Abständen in Gruppen von nicht mehr als 30 Personen starten und alsbald allein oder in wechselnden kleineren Fahrgemeinschaften über Strecken von mehreren 100 km fahren, handelt es sich nicht ohne Weiteres um Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.838 vom 20.12.2012

Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; fehlendes Sachbescheidungsinteresse; Ausschluss glücksspielrechtlicher Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsklage (Hilfsantrag); Befreiung; Grundzüge der Planung; (keine) gute Anbindung an überregionale Verbindungsstraßen; (kein) Überwiegen von Gewerbebetrieben mit überregionaler Ausrichtung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1330/12 vom 17.12.2012

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung von Altkleidersammelcontainern, die ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen aufgestellt worden sind, verlangt und das künftige Unterlassen einer weiteren Aufstellung derartiger Container ohne eine solche Erlaubnis verfügt wurde.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 280/12 vom 29.06.2012

Einzelfall einer Duldungsverfügung der unteren Wasserbehörde zur Durchleitung von Abwasser eines "Hinterlieger"- Wohngrundstücks, die trotz vom betroffenen privaten Grundstückseigentümer aufgezeigten "Alternativlösungen" (Inanspruchnahme anderer Privatgrundstücke) rechtmäßig erscheint.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5697/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 42/11 vom 08.02.2012

1. Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der Überleitungsregelung in § 156 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf Erschließungsmaßnahmen, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets als Ordnungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder auf unfertige Erschließungsanlagen, die erst im Rahmen der sanierungsrechtlichen Ordnungsmaßnahmen endgültig hergestellt werden.2. Sind für die vor der Sanierung tatsächlich abgeschlossenen Maßnahmen aus rechtlichen Gründen die sachlichen Beitragspflichten erst nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets entstanden, ist die Erhebung von Beiträgen für diese hergestellte, erweiterte oder verbesserte Erschließungsanlage nicht ausgeschlossen und eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Anlage zerfällt auch nicht aus Rechtsgründen in eine innerhalb des Sanierungsgebiets und eine außerhalb des Sanierungsgebiets verlaufende Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2436/10 vom 10.11.2011

1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang dar.

2. Zur Begründung eines Privatwegbahnübergangsrechts im Wege der Grundstücksleihe (§ 598 ff. BGB)

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 309/09 vom 19.08.2011

Zum maßgeblichen Zeitraum der Sach- und Rechtslage bei einem ausbaurechtlichen Vorausleistungsbescheid

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 20/10 vom 03.05.2011

§ 47 Abs. 2 a VwGO greift jedenfalls dann ein, wenn der Satzungsbeschluss zwar längere Zeit nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst wird, sich ein neuer abwägungserheblicher Belang aber nicht ergeben hat. Vorgesehene Darstellungen im Flächennutzungsplan für benachbarte Grundstücke, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, bzw. Festsetzungen in einem benachbarten Bebauungsplan können, wenn diese Bauleitpläne noch nicht das Stadium der Offenlage und Behördenbeteiligung erreicht haben, abwägungserhebliche Belange für einen anderen im Verfahren befindlichen Bebauungsplan nicht begründen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 3.10 vom 26.08.2010

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der für eine Widmung nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle das Bewusstsein vorhanden war, dass die Straße, die unter die Widmungsfiktion fallen soll, bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde.

Bestand über die öffentliche Nutzung einer Straße nach bisherigem Recht bei Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes bei der zuständigen Behörde Unklarheit und ging sie noch Jahre später von der Nichtöffentlichkeit aus, konnte eine Änderung der Rechtsauffassung den Eintritt der Widmungsfiktion nicht mehr bewirken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 148/08 vom 13.08.2010

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird.

BFH – Urteil, IX R 4/10 vom 20.07.2010

Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1903/08 vom 30.06.2010

1. Bei einer Grundstücksteilung liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO vor, wenn infolge der Teilung Verhältnisse entstehen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (hier: §§ 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 LBauO M-V) widersprechen.2. Eine Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Vorausleistungsbescheid ist unzulässig. Der Fehler kann aber nach § 127 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V unbeachtlich sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 223/09 vom 09.06.2010

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1281/07 vom 03.03.2010

Eine Verkehrsanlage (Sackgasse), die neben dem überwiegenden Anliegerverkehr in den Sommermonaten erheblichen Fußgängerverkehr vom und zum Strand aufnimmt, ist dennoch als Anliegerstraße einzustufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 790/09 vom 04.09.2009

Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von

Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der

Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für

den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und

deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten

ausschließen will.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2665/08 vom 24.06.2009

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Soweit der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.

Dem Gemeinderat steht im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung der Verkehrsbedeutung einzelner Anbaustraßen eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Er darf aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität atypische Ausnahmefälle dann außer Betracht lassen, wenn sie einen nicht nennenswerten Umfang haben.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 153/09 vom 23.03.2009

Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 150/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.Parallelverfahren zu 5 A 160/05

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 336/05 vom 16.07.2008

1. Zur satzungrechtlichen Regelung der Abgrenzung von Sammelleitung, Grundstücks- und Hausanschluss im Abwasserbeseitigungsrecht.

2. Zur Qualifizierung von altrechtlichen Verkehrsflächen als wegerechtlich öffentliche Straßen in einem durch einen Stichweg erschlossenen zu Zeiten der DDR errichteten Gebäudegeviert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1550/06 vom 20.05.2008

§§ 18 i.V.m. 14 a StrWG NRW gewährt keinen Anspruch auf

Absenkung eines vor dem Grundstück gelegenen Gehwegs, um eine Zufahrt

zum Grundstück zu ermöglichen.

Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund einer allgemeinen

Verwaltungspraxis aus dem Institut der Selbstbindung ergeben.

Die Verwaltung kann ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen, hier

Sicherung des Gemeingebrauchs der Straße, ändern.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 -14 K 1550/06-, I.

Instanz


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