JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßenbeitrag
| Rechtsgebiete: | HessKAG, Straßenbeitragssatzung |
| Schlagworte: | Erreichbarkeitshindernis, Hinterliegergrundstück, nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, Straßenbeitrag, Verschließung des Grundstücks |
| Stichwort: | Straßenbeitrag |
| Leitsatz: | Davon ausgehend, dass in der durch eine geschlossene Mauer oder Gebäudewand bewirkten "Verschließung" des Grundstücks zur angrenzenden Straße ein "unbeachtliches Hindernis" zu sehen ist (BVerwG, U. v. 15.01.1988 - 8 C 111/86 - NVwZ 1988, 630, 631; U. v. 27.09.2006 - 9 C 4/05 - NVwZ 2007, 81, 83), kann auch der Festsetzung eines Straßenbeitrags für ein hinter einem solchen Grundstück gelegenes und mit ihm einheitlich genutztes Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers nicht entgegengehalten werden, auf Grund dieses Hindernisses entfalle die Möglichkeit der vorteilhaften Inanspruchnahme der um- und ausgebauten Straße. Dies gilt - unter den genannten Voraussetzungen - auch dann, wenn es sich bei dem hinteren Grundstück um ein "nicht gefangenes" Hinterliegergrundstück handelt, welches an eine weitere Anbaustraße unmittelbar angrenzt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 A 2017/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, StrBS der Stadt Rosenthal |
| Schlagworte: | Anliegerverkehr, Durchgangsverkehr, Funktion, örtlich, Sackgasse, Stichstraße, Straßenausbaubeitrag, Straßenbeitrag, überwiegend, Verkehrsplanung |
| Stichwort: | Straßenbeitrag |
| Leitsatz: | Eine Straße, die an die Grenze der bebauten Ortslage führt und sich dann als im Außenbereich verlaufender Gemarkungsweg für Holzabfuhr und landwirtschaftlichen Verkehr fortsetzt, kann eine überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienende Straße sein, wenn sie den Verkehr von anderen Anliegerstraßen (insbesondere Stichstraßen) sammelt und zu den Hauptverkehrsströmen der Kommune weiterleitet, somit eine Verbindungsfunktion hat. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1211/07 | |
| Rechtsgebiete: | HessKAG, Straßenbeitragssatzung |
| Schlagworte: | Beitragsbemessung, Grundfläche Als Bemessungsfaktor, Straßenbeitrag, Tiefenbegrenzung, Vorteilsgerechte Beitragsbemessung |
| Stichwort: | Straßenbeitrag |
| Leitsatz: | Zur Frage der Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzung für Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs bei der Bemessung des Straßenbeitrags nach einem grundflächenbezogenen Maßstab. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 463/06 | |
| Rechtsgebiete: | HessKAG, StrBS der Stadt Bad Hersfeld |
| Schlagworte: | Ausbau, Eckgrundstücksermäßigung, Eigentümeridentität, Hinterliegergrundstück, Inanspruchnahmemöglichkeit, Straßenbeitrag, Vorteil, Zugang, einheitliche Nutzung |
| Stichwort: | Straßenbeitrag |
| Leitsatz: | Ein sogenanntes Hinterliegergrundstück ist zu Straßenausbaubeiträgen gemäß § 11 Abs. 1, 3 KAG heranzuziehen, wenn eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße für das Grundstück besteht. Werden Hinterlieger- und Anliegergrundstück bei Eigentümeridentität als einheitliches Firmengelände genutzt, sind diese Voraussetzungen erfüllt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2850/04 | |
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