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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenbaulast 

Straßenbaulast

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 9 U 11/11 vom 30.09.2011

1. Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen in einem desolaten und "vor sich selbst warnenden" Zustand befindlichen, für den öffentlichen Verkehr aber freigegebenen Fußgängerüberweg auf einem Mittelstreifen einer Straße über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht instand setzt.

2. Ein Überweg in einem solchen Zustand entspricht nicht einem "regelmäßigen Verkehrsbedürfnis", wobei dem nicht entgegensteht, dass dieser von einem sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne weiteres bemerkt werden kann (entgegen OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2007 - 2 U 9/07 -).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 93/06 vom 05.09.2006

Wenn im Zeitraum einer Straßenbaumaßnahme nicht die Gemeinde, sondern die Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört, auf Grund der Übertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben Trägerin der entsprechenden Straßenbaulast ist, ist nicht die Gemeinde, sondern nur die Verwaltungsgemeinschaft zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen befugt.

Eine Rückübertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der Mitgliedsgemeinden mit Wirkung für die Zukunft ändert nichts an der alleinigen Befugnis der Verwaltungsgemeinschaft zur Erhebung von Beiträgen für in der Vergangenheit durchgeführte Straßenbaumaßnahmen. Es spricht darüber hinaus alles dafür, dass eine rückwirkende Änderung der Straßenbaulast ausgeschlossen ist (vgl. auch § 11 StrG LSA).

Die Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft führt nicht zu einem Übergang der Befugnis zur Erhebung von Beiträgen für in der Vergangenheit durchgeführte Straßenbaumaßnahmen auf die jeweiligen Mitgliedsgemeinden als Rechtsnachfolger, wenn eine andere Verwaltungsgemeinschaft Rechtsnachfolgerin geworden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 95/07 vom 28.02.2007

1. Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige öffentliche Straße gewidmet oder gilt sie als gewidmet, ist das Eigentum an dem Straßengrundstück durch die öffentliche Zweckbestimmung der Straße beschränkt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Straßenanlieger kann Baumaßnahmen, die zur Erfüllung der Straßenbaulast der Gemeinde erforderlich sind, regelmäßig nicht abwenden.

2. Zur Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs im Sinne von § 13 Abs. 4 NStrG können im Einzelfall auch umfangreiche Ausbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen an der Straße einschließlich ihrer Entwässerungsanlagen erforderlich sein.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 11/06 vom 18.04.2006

1. Die Einstufung einer öffentlichen Straße bestimmt sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung. Bezweckt die Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße.

2. Hat die Planfeststellungsbehörde ihre Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen, weil sie fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die geplante Straße eine Gemeindestraße ist, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Ist der Träger des Vorhabens nicht Träger der Straßenbaulast, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

4. Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung der Straße und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 74/01 vom 30.01.2003

Der Wechsel der Straßenbaulast lässt Verbindlichkeiten des bisherigen Trägers aus der Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen unberührt (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 4 StrG -LSA). Für die Abgrenzung von früheren zu laufenden Baumaßnahmen ist abzustellen auf die Durchführung der gesamten Baumaßnahme einschließlich der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 4 StrG LSA lässt keinen Raum für die Annahme, vom Übergang der Verbindlichkeiten seien nicht nur Ansprüche aus früheren Maßnahmen, sondern auch aus abgeschlossenen Teilbauarbeiten einer laufenden Maßnahme ausgeschlossen. Ein "Leistungsschnitt" mag Billigkeitserwägungen entsprechen, hat aber in der landesgesetzlichen Regelung keinen Niederschlag gefunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10141/09.OVG vom 28.04.2009

1. Erfolgt die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße in eine Entwässerungseinrichtung der Verbandsgemeinde, schuldet die Ortsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast den Verbandsgemeindewerken gemäß § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG den für die Erneuerung der Kanalisation vertraglich vereinbarten Investitionskostenanteil.

2. Bei dem Investitionskostenanteil handelt es sich um tatsächlich entstandene Investitionsaufwendungen der Gemeinde im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG und damit um beitragsfähigen Ausbauaufwand. (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 28. April 2009 - 6 A 11364/08.OVG -)

3. Kosten für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination nach der Baustellenverordnung können beitragsfähig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1996/04 vom 01.07.2005

1. Hat ein Privater vor Inkrafttreten des Straßengesetzes 1964 (StrG BW) absprachewidrig, nicht nur geringfügig neben der vereinbarten Trasse und teilweise auf fremden Grundstücken, einen Fußweg hergestellt, der von der Gemeinde schlüssig dem Gemeingebrauch gewidmet wurde, kann diese dem Privatem nicht durch Polizeiverfügung aufgeben, den Weg in der damals vereinbarten Trasse herzustellen.

2. Eine vertraglich begründete Verpflichtung, einen Fußweg anzulegen, kann eine Gemeinde als Träger der Straßenbaulast nicht mit einem Verwaltungsakt durchsetzen.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorAuf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05. Januar 2004 - 7 K 881/02 - geändert. Die Verfügung der Beklagten vom 19. April 1999 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09. April 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 192/91 vom 02.04.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzierung angebrachte Aufpflasterungen die in den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung vorgesehene Maximalhöhe von 10 cm überschreiten.

2. Die Oberfläche einer Straße, die unbeschränkt für den innerstädtischen Verkehr gewidmet ist, muß so hergestellt werden, daß sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann, wenn eine Buslinie nicht durch diese Straße führt.

3. Die Aufstellung des Verkehrszeichens 112 ohne weitere Angaben über Art und Ausmaß der "Unebenheit" stellt keine ausreichende Warnung vor den Gefahren dar, die von einer im vorbeschriebenen Sinn unsachgemäßen Aufpflasterung ausgehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 333/01 vom 30.01.2002

1. Dem Anlieger einer Straßenverbindung, die von dem Träger der Straßenbaulast aufgrund einer bloßen nicht-förmlichen Planung hergestellt werden soll, kommt eine Klagebefugnis für eine gegen die bloße bauliche Herstellung der Straße gerichtete Unterlassungsklage nur dann zu, wenn er durch die Baumaßnahme selbst in seinen Rechten verletzt sein kann.

2. Die aufgrund einer nicht-förmlichen Planung einer Gemeindestraße erfolgte Zulassung eines bestimmten Kraftfahrverkehrs auf dieser Straße verletzt Rechte von Anliegern, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße - etwa aufgrund von Lärm- und Geruchsimmissionen - nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden (offen gelassen in VGH Baden-Württemberg, Beschl v 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ; aA VGH Baden-Württemberg, Beschl v 03.04.1981 - 5 S 405/81 - , BWGZ 1981, 856).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2401/98 vom 18.06.1999

1. Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgebrachte Anregungen der Bürger sind den zur Entscheidung berufenen Gemeinderäten in einer Weise zur Kenntnis zu geben, die sie in die Lage versetzt, sich mit ihnen eingehend auseinanderzusetzen. Hierzu kann es genügen, die einzelnen Einwendungen tabellarisch zusammengefaßt mit ihren Kernaussagen aufzulisten und ihnen jeweils die Stellungnahmen oder Vorschläge der Verwaltung gegenüberzustellen.

2. Eine Gemeinde kann bei der Planung einer Straße durch Bebauungsplan regelmäßig von der Festsetzung baulicher oder sonstiger technischer Vorkehrungen zum passiven Schallschutz absehen und es der Eigeninitiative der betroffenen Eigentümer überlassen, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und die hierfür erbrachten Aufwendungen vom Träger der Straßenbaulast einzufordern (wie BVerwG, Beschluß v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, PBauE § 9 Abs 1 (Nr 24) BauGB Nr 9; VGH Bad-Württ, Normenkontrollurteil v 28.6.1996 - 8 S 113/96 -, PBauE § 9 Abs 1 (Nr 24) BauGB Nr 10).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 129/06 vom 18.11.2008

1. Normzweck des § 23 Abs. 5 ThürStrG ist es, dem Träger der Straßenbaulast einen vereinfachten und pauschalierenden finanziellen Ausgleich für die Mitbenutzung der Anlage eines kommunalen Einrichtungsträgers zur Straßenentwässerung zur Verfügung zu stellen, der alle Kosten der Mitbenutzung einschließlich der laufenden Unterhaltungskosten während der Nutzungsdauer der Anlage im Voraus abdeckt. § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG schließt daher im Fall einer Kostenbeteiligung im Sinne des Satzes 1 auch jede spätere Gebührenerhebung für die Mitbenutzung der betreffenden Anlage auf die Dauer ihrer Nutzungszeit aus.

2. Für die Höhe der Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers kommt es ausschließlich auf die - fiktiven - Kosten an, die der Bau einer straßeneigenen Entwässerung erfordern würde. Weder die konkreten Kosten der Herstellung oder Erneuerung der kommunalen Entwässerungsanlage noch die konkreten Kosten ihrer laufenden Unterhaltung sind maßgeblich.

3. Zu Voraussetzungen und Grenzen von Verträgen über die Höhe der Kostenbeteiligung im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 5 ThürStrG.

4. Der Ausschluss der Gebührenerhebung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG wirkt auch zulasten eines kommunalen Einrichtungsträgers, der die zur Straßenentwässerung mitbenutzte Anlage später übernommen und zum Bestandteil einer neuen Einrichtung gemacht hat.

5. Die Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren ist auch dann gemäß § 23 Abs. 5 Satz 3 ThürStrG ausgeschlossen, wenn die Kostenbeteiligung in ihrer Höhe nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 5 Satz 1 ThürStrG entspricht. Der Träger der kommunalen Einrichtung ist in einem solchen Fall auf die Möglichkeiten einer Nachforderung beschränkt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 12088/04.OVG vom 15.03.2005

1. Die im sogen. Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße, hier einer Landesstraße, liegende Teilstrecke ist grundsätzlich mit der Folge keine zum Anbau bestimmte Straße, dass die angrenzenden Grundstücke für Straßenbaumaßnahmen auch an in der Baulast der betreffenden Gemeinde stehenden Teilanlagen nicht ausbaubeitragspflichtig sind. Dies gilt auch dann, wenn von diesen Grundstücken zulässigerweise Zugang zu diesen Teilanlagen, namentlich dem Gehweg, genommen werden kann.

2. Eine in der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße als Mittel- bzw. Trennstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg angelegte Grünanlage einschließlich befestigter Überfahrten zu den anliegenden Grundstücken ist ein wesentlicher Bestandteil weder der Fahrbahn noch des Gehwegs, sondern der gesamten Verkehrsanlage als solcher, so dass die diesbezüglichen Investitionsaufwendungen auf das Land als Träger der Straßenbaulast für die Fahrbahn und auf die Gemeinde als Straßenbaulastträgerin für den Gehweg zu verteilen sind. Für die Kostenverteilung bietet sich bei Fehlen dahingehender Vereinbarungen beider Baulastträger eine entsprechende Anwendung der "Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen" (Ortsdurchfahrts-Richtlinien = ODR) an.

3. Den auf das Land entfallenden Kostenanteil kann die Gemeinde auch dann nicht über Ausbaubeiträge auf die grundsätzlich beitragspflichtigen Grundstücke umlegen, wenn sie mangels vorheriger Absprachen und Vereinbarungen mit dem Land gegen dieses keinen realisierbaren diesbezüglichen Erstattungsanspruch hat, ihr also insoweit tatsächlich ein Ausbauaufwand entstanden ist.

4. Eine Eckgrundstücksvergünstigung für Teileinrichtungen einer Verkehrsanlage, vorliegend eine unselbständige Grünanlage, kann nur dann gewährt werden, wenn eine entsprechende Teileinrichtung auch bei der das jeweilige Grundstück zusätzlich erschließenden Verkehrsanlage vorhanden oder zumindest in einer rechtlich verbindlichen Weise geplant ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 AS 13.40015 vom 05.04.2013

Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im fernstraßenrechtliche Besitzeinweisungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung gegen Grundstückspächter, Ladungsfrist, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, Kopplungsverbot

VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.1030 vom 13.03.2013

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine einheitliche Anlage; Straßenkategorie; Haupterschließungsstraße; Anliegerstraße; Keine Umdeutung Vorauszahlungsbescheid in endgültigen Beitragsbescheid;Gemeinde Thüngersheim, Ausbaubeitragssatzung vom 21. Mai 2008

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 198/10 vom 13.03.2013

Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers, wenn nach Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs nebst Durchlass unter en Straßenkörper eine Bebauung hinzugekommen ist und der - vom Straßenbaulastträger verschiedene - Gewässerunterhaltspflichtige notwendige Schutzvorkehrungen gegen eine Schädigung der Wohnbebauung hinterlässt.

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 113/13)

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.625 vom 05.02.2013

Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger;Kein Rechtsanspruch eines Anliegers darauf, dass der Winterdienst auf bestimmte Art und Weise durchgeführt wird;Kein Anspruch darauf, dass Bereich der Grundstückszufahrt von Schneehaufen völlig frei gehalten wird;Kein Recht darauf, jederzeit unbehindert auf Anliegergrundstück herauffahren zu können;Beanstandete Schneeablagerung war nicht willkürlich, sondern erfolgte situationsbedingt in zumutbarer Weise;Kein rechtswidriges Handeln der Gemeinde

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 11.2030 vom 21.01.2013

Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Privatgrundstück Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung, Geeignetheit einer Alternativtrasse, kumulative Mehrfachbegründung, Beweiswürdigung durch das Erstgericht, Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, Widerruflichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 12.305 vom 10.01.2013

Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht des in seinem Eigentum Gestörten im Fall der Verjährung Folgenbeseitigungsanspruch, Verjährung,

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1927/12.F vom 30.08.2012

Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.

BGH – Urteil, III ZR 240/11 vom 05.07.2012

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2037/10 vom 02.03.2012

1. Die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten nach § 71 Abs. 2 TKG zum Ersatz von Mehraufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Maßnahmen der Unterhaltung des Verkehrsweges infolge dessen Nutzung für Telekommunikationslinien entstehen, besteht nur insoweit, als der Unterhaltspflichtige entsprechende Maßnahmen bewirken durfte.

2. Verwehrt ist dem Unterhaltspflichtigen gemäß § 72 Abs. 3 TKG die Bewirkung von Maßnahmen an der Telekommunikationslinie im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG.

3. Eine Telekommunikationslinie steht im Sinne des § 72 Abs. 1, 3. Fall TKG der Änderung des Verkehrsweges schon dann entgegen, wenn die Änderung des Verkehrsweges ohne Zugriff auf die Telekommunikationslinie nicht durchgeführt werden kann.

4. Neben den Fällen, in denen die Telekommunikationslinie den Wegekörper in größerem Umfang oder an anderer Stelle als zuvor in Anspruch nimmt, und die als Änderung einer vorhandenen Telekommunikationslinie nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG das Zustimmungserfordernis des Wegebaulastträgers auslösen, erfasst die in § 72 Abs. 1 TKG geregelte Abänderung der Telekommunikationslinie auch sämtliche weitere Maßnahmen an der Telekommunikationslinie mit Ausnahme deren in § 72 Abs. 1 TKG gesondert genannter Beseitigung.

5. Ein Handeln eines Hoheitsträgers zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht eines Privaten auf dessen Kosten ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes prinzipiell nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1189/07 vom 01.03.2012

1. Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der Erwartung, dieser werde künftig Teil einer Bundes-straße sein, hat er keinen Anspruch auf Widmung zur Bundesstraße, auch wenn der Straßenabschnitt in der Folgezeit faktisch weiträumigem Verkehr dient.

2. Auch stehen ihm keine gesetzlichen Ansprüche auf Erstattung der Herstellungs- und der Unterhaltungskosten gegen das Land zu, insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1017/10 vom 13.02.2012

1) Zur Bestimmung des Anliegeranteils bei Hauptverkehrsstraßen 2) Zum Anlagenbegriff bei "durchlaufenden" klassifizierten Straßen

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 266/09 vom 06.02.2012

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht beim nur teilweisen Ausbau (Teilstreckenausbau) einer Teileinrichtung der Ortsdurchfahrt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1665/11 vom 26.01.2012

Liegen für den Erhalt einer Wasserbenutzungsanlage nach dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts sowohl Gründe der Gewässerunterhaltung im Sinne des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WG als auch "andere Gründe" im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 3 WG vor und sind infolgedessen mehrere zur Unterhaltung der Wasserbenutzungsanlage verpflichtet, ist § 22 Abs. 4 WG anzuwenden.


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