Straßenbaulast – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straßenbaulast“.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 142/09 vom 03.05.2010

1. In der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht durch die unterhaltungspflichtige Gemeinde kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegen. Für diese wird nach allgemeinem Deliktsrecht, nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (Anschluss an OLG Hamm NVwZ-RR 2003, 107).

2. Der Unterhaltungspflichtige hat das Gewässer auch im Bereich eines unter einer Straße herführenden Rohrdurchlasses zu unterhalten und insbesondere einer Verlandung vorzubeugen. Ein solcher Rohrdurchlass ist zwar eine Anlage in bzw. an fließenden Gewässern, die gem. § 94 LWasserGNW durch den Eigentümer zu unterhalten ist.. Von der Pflicht, die Anlage zu unterhalten ist aber die allgemeine Unterhaltungspflicht für das Gewässer zu unterscheiden.

3. Der Unterhaltungspflichtige verletzt seine Verkehrssicherungspflicht jedenfalls dann, wenn er eine Verlandung eines (an sich ausreichend dimensionierten) Rohrdurchlasses in einem solchen Maße zulässt, dass er bereits ein zweijähriges Hochwasserereignis nicht mehr aufnehmen kann, so dass es zu einer rückstaubedingten Überschwemmung kommt.

4. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der gerichtliche Sachverständige für seine Begutachtung die an der zum Schadensort nächstgelegenen Wetterstation gemessenen Niederschlagsmengen zu Grunde legt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 274/08 vom 07.04.2010

Durchfahren einer Baustelle: Nur wenn eine Gefahr nicht oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist, besteht eine Pflicht zu ihrer Beseitigung bzw. zur Warnung vor derselben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 76/10 vom 17.03.2010

§ 40a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass es im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung genügt, wenn ein formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Mit Einwendungen, die die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffen, kann der Betroffene im Verfahren nach § 40a StrG deshalb grundsätzlich nicht gehört werden. Anderes kann möglicherweise dann gelten, wenn ein notwendigerweise durchzuführendes Planänderungsverfahren unausweichlich dazu führt, dass das Grundstück für die Straßenbaumaßnahme nicht mehr benötigt wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 34/08 vom 03.02.2010

1. Bei einer Vereinigung von bislang selbständigen Grundstücken erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. Das gilt selbst dann, wenn zur Vereinigung nach § 890 BGB auch eine katastermäßige Verschmelzung hinzugekommen ist, so lange die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch er-sichtlich ist und sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen lässt.

2. Der Grundstückseigentümer kann die Beseitigung und Unterlassung der Behinderung der Zu- und Abfahrt vom bzw. zu einer öffentlichen Straße in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB verlangen. Nach dieser Vorschrift können auch Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs abgewehrt werden.

3. Zu den Anforderungen an die Widmung einer Straße.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1734/09 vom 13.01.2010

Im Straßenbaubeitragsrecht ist es auch bei einem gewerblich genutzten Grundstück (Hotel und Gaststätte) zur Begründung des beitragsrelevanten Vorteils nicht erforderlich, dass von der ausgebauten Straße auf das an sie angrenzende Grundstück herangefahren werden kann.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 1436/09 vom 21.12.2009

Auch die längerfristige Sperrung einer Kreisstraße wegen verzögerter Bauarbeiten beeinträchtigt einen Gewerbebetrieb (Diskothek), der etwa zehn Kilometer von der Baustelle entfernt an einer von der gesperrten Kreisstraße abzweigenden Straße liegt und weiterhin über eine zumutbare Umleitung erreichbar bleibt, nur mittelbar. Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können im Falle der Fernwirkung einer Baumaßnahme bei einer hierdurch bedingten Existenzgefährdung des Betriebes in Betracht kommen.

BVERWG – Urteil, 7 A 7.09 vom 17.12.2009

1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf bestehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 96/09-26 vom 27.10.2009

Verkehrssicherungspflichten bei der Beschilderung eines schadhaften Straßenbelags, der unter Einsatz von Rollsplitt ausgebessert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 64/09 vom 29.09.2009

Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.Voraussetzung für eine Einstufung als Landesstraße ist ein nicht unterbrochener Netzzusammenhang mit Landes- oder Bundesstraßen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 211/08 vom 18.08.2009

1. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich zum öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, auch förmlich widmet. 3. Die sich aus der Widmung für die Straßenanlieger (möglicherweise) ergebende Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen. 4. Die Behörde darf in der Widmung keine Beschränkungen mit spezifisch verkehrsrechtlichem Inhalt regeln und die Widmung auch nicht wegen der mit dem öffentlichen Verkehr (möglicherweise) verbundenen Gefahren ablehnen.

AG-EUSKIRCHEN – Urteil, 4 C 401/08 vom 06.08.2009

1. In Fällen, in denen Behörden klassische Gefahrenabwehraufgaben wahrnehmen, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. bei der Beseitigung von Ölspuren etc., ist die Behörde verpflichtet, etwaige Kostenerstattungsansprüche im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheides geltend zu machen.

2. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere solche nach §§ 677 BGB, § 823 BGB oder § 7 StVG stehen den Behörden nicht zu. Der Rückgriff auf diese Vorschriften ist gesperrt, da ihre Anwendung dazu führen würde, dass zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften umgangen würden.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2665/08 vom 24.06.2009

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Soweit der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.

Dem Gemeinderat steht im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung der Verkehrsbedeutung einzelner Anbaustraßen eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Er darf aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität atypische Ausnahmefälle dann außer Betracht lassen, wenn sie einen nicht nennenswerten Umfang haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 335/08 vom 08.05.2009

1. Die Verkehrsbedeutung einer geplanten Straße ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität des die Entlastungsstraße voraussichtlich nutzenden Verkehrs sowie deren angestrebte oder wahrscheinlich zu erwartende Funktion im übergeordneten Straßen-/Verkehrsnetz.2. Gegen die Klassifizierung einer Ortsumgehung als Gemeindestraße spricht es, wenn die Straße den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen wie überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen und ferner als Zubringer zu Bundesfernstraßen fungieren soll. 3. Die Planfeststellung einer nach ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Entlastungsstraße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist formell rechtswidrig, ohne dass dieser Mangel unbeachtlich wäre oder geheilt werden könnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 480/07 vom 29.01.2009

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienen, sind von dem Land Niedersachsen und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 4.06 vom 20.01.2009

Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag, durch den das Land Berlin dem Bauherrn einer Ladenzone gegen Entgelt die Mitbenutzung einer angrenzenden Grünanlage durch die Kunden der Ladenzone gestattet, damit diese zu Fuß zu den Geschäften gelangen, ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu beurteilen und als solcher nichtig, weil die beschriebene Mitbenutzung dem Gemeingebrauch unterfällt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 212/06 vom 05.01.2009

Das Vorliegen einer geschlossenen Ortslage ist anhand einer weiträumigen Betrachtungsweise, bei der den gröberen Umrissen des Bebauungsbereichs das freie Gelände gegenüberzustellen ist, zu beurteilen. Für die Straßenreinigungsgebührenpflicht ist der Verlauf der Straße (und nicht die Lage des Grundstücks) innerhalb der geschlossenen Ortslage maßgebend.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2794/08 vom 15.12.2008

Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen.

Soweit eine Gemeinde im gerichtlichen Eilverfahren anhand einer Sitzungsvorlage und eines Gemeinderatsprotokolls glaubhaft gemacht hat, dass der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 3352/07.F vom 10.12.2008

Bei dem Anspruch auf Enteignung nach § 13 Abs. 3 HStrG handelt es sich um einen Anspruch aus eingetragenem Recht, der nicht der Verjährung unterliegt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2636/06 vom 21.10.2008

Die in einem Erotik-Shop mit angeschlossenem Kino angebotenen Dienstleistungen dienen nicht unmittelbar den Belangen der Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 33 Abs.3 StVO.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008

1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 150/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.Parallelverfahren zu 5 A 160/05

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 222/05 vom 10.09.2008

Die Umstufung einer Straße setzt voraus, dass sich ihre bisherige Verkehrsbedeutung, die durch die Verkehrsbeziehungen und die Verkehrsdichte gekennzeichnet ist, geändert hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 E 1572/07 vom 27.08.2008

Im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren ist es rechtlich nicht zu beanstanden, die Verzinsung des Anlagekapitals nach der sogenannten Restwertmethode zu ermitteln.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 134/06 vom 09.07.2008

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4317/07 vom 19.03.2008

Einem Anspruch auf Schülerbeförderung kann nicht entgegengehalten werden, dass es Aufgabe der Erziehungsberechtigten wäre, objektiv unzumutbare Schulwege zumutbar zu machen, indem sie straßenbauliche Gegebenheiten durch ein besonderes Einwirken auf ihre Kinder absichern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 E 4383/07 vom 18.03.2008

Für Entschädigungsansprüche nach § 22 Abs. 2 S. 1 HStrG wegen einer Unterbrechung oder erheblichen Erschwerung einer Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs durch Straßenarbeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008

Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.