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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenbaulast 

Straßenbaulast

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 2010/03 vom 25.06.2004

Einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO können Auflagen beigefügt werden, die überwiegend dem Träger der Straßenbaulast dienen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 74/01 vom 30.01.2003

Der Wechsel der Straßenbaulast lässt Verbindlichkeiten des bisherigen Trägers aus der Durchführung früherer Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen unberührt (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 4 StrG -LSA). Für die Abgrenzung von früheren zu laufenden Baumaßnahmen ist abzustellen auf die Durchführung der gesamten Baumaßnahme einschließlich der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen. Der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 4 StrG LSA lässt keinen Raum für die Annahme, vom Übergang der Verbindlichkeiten seien nicht nur Ansprüche aus früheren Maßnahmen, sondern auch aus abgeschlossenen Teilbauarbeiten einer laufenden Maßnahme ausgeschlossen. Ein "Leistungsschnitt" mag Billigkeitserwägungen entsprechen, hat aber in der landesgesetzlichen Regelung keinen Niederschlag gefunden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 333/01 vom 30.01.2002

1. Dem Anlieger einer Straßenverbindung, die von dem Träger der Straßenbaulast aufgrund einer bloßen nicht-förmlichen Planung hergestellt werden soll, kommt eine Klagebefugnis für eine gegen die bloße bauliche Herstellung der Straße gerichtete Unterlassungsklage nur dann zu, wenn er durch die Baumaßnahme selbst in seinen Rechten verletzt sein kann.

2. Die aufgrund einer nicht-förmlichen Planung einer Gemeindestraße erfolgte Zulassung eines bestimmten Kraftfahrverkehrs auf dieser Straße verletzt Rechte von Anliegern, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Straße - etwa aufgrund von Lärm- und Geruchsimmissionen - nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden (offen gelassen in VGH Baden-Württemberg, Beschl v 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ; aA VGH Baden-Württemberg, Beschl v 03.04.1981 - 5 S 405/81 - , BWGZ 1981, 856).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 334/01 vom 24.07.2001

Zur Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mittelbar betroffenen Straßenanliegers gegenüber dem Bau einer Gemeindestraße auf der Grundlage einer lediglich informellen Straßenplanung durch den Träger der Straßenbaulast.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 5010/96 vom 25.01.2001

Die Gemeinden sind in Nordrhein-Westfalen zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wie auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen verpflichtet, §§ 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Auch sollen sie nach § 9 Abs. 3 StrWG NRW als Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften die Gemeindestraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Hierzu sind sie im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Den objektiv-rechtlichen Pflichten der Gemeinden im Rahmen des Winterdienstes steht jedoch kein subjektives einklagbares Recht der Benutzer und Anlieger von Gemeindestraßen auf Erfüllung der objektiv bestehenden Pflichten gegenüber. Dies hat zur Folge, dass ein Straßenbenutzer oder Straßenanlieger eine von ihm für geboten gehaltene Qualität der Winterwartung wie etwa das Abstreuen einer Straße mit Salz oder einem abstumpfenden Lavagemisch nicht im Klageweg von der Gemeinde erzwingen kann. Dafür fehlt ihm eine straßenrechtliche Anspruchsgrundlage, die zumindest auch den Schutz individueller Rechte des Straßenbenutzers oder Straßenanliegers bezweckt.Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, dass die aus § 1 StrReinG NRW und § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW folgenden Pflichten zur ordnungsgemäßen Reinigung der Gemeindestraßen und zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den Gemeindestraßen auch im Winter Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB sind, die den Gemeinden gegenüber den einzelnen Straßenbenutzern als Dritten obliegen. Verursacht die Verletzung einer solchen Amtspflicht einen Schaden des Dritten, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere Ansprüche auf Erfüllung der Amtspflicht vor dem Eintritt eines Schadens zur Vermeidung eines Schadens, werden niemandem durch § 839 BGB eingeräumt. Ein Rechtsanspruch des Bürgers auf ein bestimmtes Tätigwerden der Gemeinde gem. § 1 StrReinG NRW unter dem Aspekt der Gefahrenbeseitigung im Rahmen des Winterdienstes besteht nur ausnahmsweise etwa dann, wenn bedeutsame Rechte des Betroffenen, zum Beispiel Grundrechte, konkret gefährdet sind. Die bloße Möglichkeit, dass solche Gefahren eintreten könnten, begründet keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Gemeinde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TZ 114/00 vom 07.11.2000

Ein mit dem Straßenbaulastträger nicht identischer Eigentümer des Straßenlandes kann für die Ableitung des Straßenoberflächenwassers in die gemeindliche Kanalisation nicht mit Entwässerungsgebühren belastet werden, da nicht er, sondern der Träger der Straßenbaulast die gemeindliche Entwässerungseinrichtung in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2401/98 vom 18.06.1999

1. Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vorgebrachte Anregungen der Bürger sind den zur Entscheidung berufenen Gemeinderäten in einer Weise zur Kenntnis zu geben, die sie in die Lage versetzt, sich mit ihnen eingehend auseinanderzusetzen. Hierzu kann es genügen, die einzelnen Einwendungen tabellarisch zusammengefaßt mit ihren Kernaussagen aufzulisten und ihnen jeweils die Stellungnahmen oder Vorschläge der Verwaltung gegenüberzustellen.

2. Eine Gemeinde kann bei der Planung einer Straße durch Bebauungsplan regelmäßig von der Festsetzung baulicher oder sonstiger technischer Vorkehrungen zum passiven Schallschutz absehen und es der Eigeninitiative der betroffenen Eigentümer überlassen, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und die hierfür erbrachten Aufwendungen vom Träger der Straßenbaulast einzufordern (wie BVerwG, Beschluß v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, PBauE § 9 Abs 1 (Nr 24) BauGB Nr 9; VGH Bad-Württ, Normenkontrollurteil v 28.6.1996 - 8 S 113/96 -, PBauE § 9 Abs 1 (Nr 24) BauGB Nr 10).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3563/94 vom 03.08.1995

1. Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2611/93 vom 26.05.1994

1. Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast (§ 9 Abs 1 StrG (StrG BW)) obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse; ein Anspruch privater Dritter auf Erfüllung besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2171/93 vom 20.01.1994

1. Gegen den Träger der Straßenbaulast, der in Befolgung einer wirksamen, auf § 45 Abs 5 StVO gegründeten Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen angebracht hat, besteht kein Folgenbeseitigungsanspruch auf dessen Entfernung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/92 vom 18.08.1992

1. Unterteilt der Lageplan eines Bebauungsplans unter Verwendung von Planzeichen nach der Planzeichenverordnung und unter Verweis auf die Bestimmungen von § 9 Abs 1 Nr 11 und Nr 21 BauGB Verkehrsflächen nach unterschiedlichen Zwecken in Fahrbahn und Fläche für Fußgänger, so handelt es sich nicht lediglich um nachrichtliche Übernahmen, Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen im Sinne von § 2 Abs 1 S 5 PlanzV (PlanzV 1981), sondern um Festsetzungen des Bebauungsplans mit normativem Charakter.

2. Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität die Gehwegflächen fest, so sind der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf diesen Flächen ohne weiteres (Rad-)Fahrverkehr zu eröffnen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 192/91 vom 02.04.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzierung angebrachte Aufpflasterungen die in den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung vorgesehene Maximalhöhe von 10 cm überschreiten.

2. Die Oberfläche einer Straße, die unbeschränkt für den innerstädtischen Verkehr gewidmet ist, muß so hergestellt werden, daß sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann, wenn eine Buslinie nicht durch diese Straße führt.

3. Die Aufstellung des Verkehrszeichens 112 ohne weitere Angaben über Art und Ausmaß der "Unebenheit" stellt keine ausreichende Warnung vor den Gefahren dar, die von einer im vorbeschriebenen Sinn unsachgemäßen Aufpflasterung ausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1148/90 vom 04.12.1991

1. Bei der Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast, nach seiner Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus entsprechenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern, handelt es sich nicht um einen Planungsleitsatz, sondern um eine im Rahmen der Abwägung zu beachtende Zielbestimmung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1404/91 vom 24.10.1991

1. Die Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde an einen Betroffenen, daß der Träger der Straßenbaulast angewiesen worden sei, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen oder zu entfernen, ist kein mit dem Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO angreifbarer, sofort vollziehbarer Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 425/87 vom 16.11.1989

1. Läßt das Land auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Erschließungsanlagen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen, für diese (mit-)erstellen, so obliegt ihm als vertragliche Nebenpflicht auch die Wahrung des Interesses der Gemeinde an einer vollständigen Erhebung der Erschließungsbeiträge.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 AS 13.40015 vom 05.04.2013

Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im fernstraßenrechtliche Besitzeinweisungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung gegen Grundstückspächter, Ladungsfrist, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, Kopplungsverbot

VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.1030 vom 13.03.2013

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine einheitliche Anlage; Straßenkategorie; Haupterschließungsstraße; Anliegerstraße; Keine Umdeutung Vorauszahlungsbescheid in endgültigen Beitragsbescheid;Gemeinde Thüngersheim, Ausbaubeitragssatzung vom 21. Mai 2008

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 198/10 vom 13.03.2013

Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers, wenn nach Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs nebst Durchlass unter en Straßenkörper eine Bebauung hinzugekommen ist und der - vom Straßenbaulastträger verschiedene - Gewässerunterhaltspflichtige notwendige Schutzvorkehrungen gegen eine Schädigung der Wohnbebauung hinterlässt.

(nicht rechtskräftig: NZB zum BGH III ZR 113/13)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.213 vom 12.03.2013

Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Arkadengangs; Straßenbaulast; Verkehrssicherungspflicht; Straßenreinigungsverordnung; Abwälzung der Reinigungspflicht; keine unbillige Härte

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.625 vom 05.02.2013

Winterdienst auf Gemeindestraße; Rechtsstellung der Anlieger;Kein Rechtsanspruch eines Anliegers darauf, dass der Winterdienst auf bestimmte Art und Weise durchgeführt wird;Kein Anspruch darauf, dass Bereich der Grundstückszufahrt von Schneehaufen völlig frei gehalten wird;Kein Recht darauf, jederzeit unbehindert auf Anliegergrundstück herauffahren zu können;Beanstandete Schneeablagerung war nicht willkürlich, sondern erfolgte situationsbedingt in zumutbarer Weise;Kein rechtswidriges Handeln der Gemeinde

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 11.2030 vom 21.01.2013

Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Privatgrundstück Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung, Geeignetheit einer Alternativtrasse, kumulative Mehrfachbegründung, Beweiswürdigung durch das Erstgericht, Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, Widerruflichkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 12.305 vom 10.01.2013

Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht des in seinem Eigentum Gestörten im Fall der Verjährung Folgenbeseitigungsanspruch, Verjährung,

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CS 12.2095 vom 10.12.2012

Straßenausbaubeitrag; Ortsdurchfahrt ; Gehweg mit Zusatzzeichen ?Radfahrer frei? ; Gemeinsamer Geh- und Radweg; Straßenbaulast; Parkflächen; Anliegergrundstück; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück (tatsächlicher Zugang)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1927/12.F vom 30.08.2012

Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.

BGH – Urteil, III ZR 240/11 vom 05.07.2012

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 130/12 vom 16.03.2012

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gegenüber der Gemeinde nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar, auch wenn sie nach § 13 BImSchG eine Baugenehmigung einschließt, die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 71 LBauO M-V erteilt wird.Gemeinden dürften im Mitentscheidungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch zu der Prüfung befugt sein, ob öffentliche Belange des Natur- oder Landschaftsschutzes dem Vorhaben in ihrem Außenbereich entgegenstehen.Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens schon während des Laufs der Zweimonatsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist rechtswidrig und kann auch nicht nach Maßgabe von § 46 VwVfG (M-V) Bestand haben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2037/10 vom 02.03.2012

1. Die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten nach § 71 Abs. 2 TKG zum Ersatz von Mehraufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Maßnahmen der Unterhaltung des Verkehrsweges infolge dessen Nutzung für Telekommunikationslinien entstehen, besteht nur insoweit, als der Unterhaltspflichtige entsprechende Maßnahmen bewirken durfte.

2. Verwehrt ist dem Unterhaltspflichtigen gemäß § 72 Abs. 3 TKG die Bewirkung von Maßnahmen an der Telekommunikationslinie im Sinne des § 72 Abs. 1 TKG.

3. Eine Telekommunikationslinie steht im Sinne des § 72 Abs. 1, 3. Fall TKG der Änderung des Verkehrsweges schon dann entgegen, wenn die Änderung des Verkehrsweges ohne Zugriff auf die Telekommunikationslinie nicht durchgeführt werden kann.

4. Neben den Fällen, in denen die Telekommunikationslinie den Wegekörper in größerem Umfang oder an anderer Stelle als zuvor in Anspruch nimmt, und die als Änderung einer vorhandenen Telekommunikationslinie nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG das Zustimmungserfordernis des Wegebaulastträgers auslösen, erfasst die in § 72 Abs. 1 TKG geregelte Abänderung der Telekommunikationslinie auch sämtliche weitere Maßnahmen an der Telekommunikationslinie mit Ausnahme deren in § 72 Abs. 1 TKG gesondert genannter Beseitigung.

5. Ein Handeln eines Hoheitsträgers zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht eines Privaten auf dessen Kosten ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes prinzipiell nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung zulässig.


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