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OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 583/06 vom 14.09.2006

Rechtsgebiete:SchwarzArbG, HandwO, StPO
Schlagworte:Schwarzarbeitsgesetz, selbständiges Betreiben eines Handwerks als stehendes Gewerbe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, Pflasterarbeiten, Garten- und Landschaftsbau, Aufhebung, Straßenbauerhandwerk, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde, Einlegung per Fax, Vorlage des Sendeberichts genügt nicht, keine Fälschungssicherheit des Sendeberichts
Stichwort:Straßenbauerhandwerk
Leitsatz:Die Vorlage des Sendeberichts über den Versand eines Faxschreibens genügt nicht für die Glaubhaftmachung zur Wiedereinsetzung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 583/06




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