JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßenbaubeitrag
| Rechtsgebiete: | BremGebBeitrG, StraßenbaubeitragsOG |
| Schlagworte: | Straßenbaubeitrag, Beitragspflicht, Verbesserung |
| Stichwort: | Straßenbaubeitrag |
| Leitsatz: | 1. Die sachliche Beitragspflicht entsteht auch im Straßenbaubeitragsrecht grundsätzlich erst mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Behörde. 2. Zum Begriff der Verbesserung einer Verkehrsanlage. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 317/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Straßenbaubeitrag, Antrag auf Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Beschwerdeverfahren, Änderung der Sach- und Rechtlage, neue Satzung, Streitgegenstand bei § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, Änderung des Streitgegenstandes, Unzulässigkeit der Änderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO, Sachdienlichkeit der Änderung |
| Stichwort: | Straßenbaubeitrag |
| Leitsatz: | 1. Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO dürfte eine Änderung des Streitgegenstandes analog § 91 VwGO ausscheiden; jedenfalls gilt das bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. 2. Der Streitgegenstand im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist mit dem des vorhergehenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO identisch, wird aber zusätzlich durch den Sachverhalt gekennzeichnet (und begrenzt), der zur Rechtfertigung der Beschlussänderung unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dargetan wird. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 29.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, KAG NRW, GO NRW |
| Schlagworte: | Straßenbaubeitrag, Stadtwerke, nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung, beitragsfähiger Aufwand, Selbstkostenpreis, Entgeltanteil, Gewinnzuschlag, Regiekostenaufschlag, Unternehmerwagnis, Gewinnerzielung, öffentliches Preisrecht, Selbstverwaltungsgarantie, Kernbereich, Organisationshoheit, Verfahrensfehler, absoluter Revisionsgrund, gesetzlicher Richter, unterbliebene Vorlage, Großer Senat, Abweichung, Divergenz |
| Stichwort: | Straßenbaubeitrag |
| Leitsatz: | 1. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisationshoheit der Gemeinde wird nicht verletzt, wenn es nach der maßgeblichen Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht (hier: der §§ 107 ff. GO NRW und § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW) einer Gemeinde nicht gestattet ist, in einem Entsorgungsvertrag mit einer von ihr mehrheitlich beherrschten nichtwirtschaftlichen kommunalen Einrichtung (Stadtwerke AG) über die Durchführung der Aufgabe der Straßenentwässerung als Entgeltanteil einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag zu vereinbaren und diesen im Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen als beitragsfähigen Aufwand auf die Abgabenschuldner abzuwälzen. 2. Die Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat eines Oberverwaltungsgerichts kann einen im Rahmen der Zulassung der Revision rügefähigen Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darstellen. 3. Ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage einer Sache an den Großen Senat des Oberverwaltungsgerichts wegen Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 und 3 VwGO) setzt voraus, dass es sich um eine Divergenz in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage bei Anwendung ein und derselben Norm des Landesrechts handelt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 2.06 | |
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