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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenbaubeitrag 

Straßenbaubeitrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1099/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1880/07 vom 06.05.2009

Die Kosten der Entsorgung von teerhaltigem, mit polyzyklischen

aromatischen Kohlenwasserstoffen verseuchten alten Oberbaus einer Fahrbahn

sind regelmäßig beitragsfähiger Aufwand.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1109/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1111/08 vom 25.03.2009

Aussetzungszinsen sind öffentliche Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 1108/08 vom 25.03.2009

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides

fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen

Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und

Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 40/07 vom 09.07.2007

Zur Abgrenzung Anlieger-/Innerortsstraße

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 121/07 vom 23.03.2007

Zur Beitragsfähigkeit einer Stützmauer im Straßenbaubeitragsrecht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 15/05 vom 03.05.2005

1. Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig abknickt.

2. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Satzung: Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrags

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 184/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 142/04 vom 12.04.2005

1. Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

2. Kostenersparnis bei gleichzeitiger Durchführung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Maßnahmen

3. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Beitragssatzung; Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrages

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1542/96 vom 09.09.1999

Bei Beibehaltung der bisherigen Verkehrskonzeption (Trennprinzip) ist der verkehrsberuhigte Ausbau der Fahrbahn nachteilig. Die Anlage von Parkflächen, der Ausbau der Straßenentwässerung und der Beleuchtung waren abrechenbare Verbesserung. Die Verbesserungen der Gehwege wurden durch Vermälerungen kompensiert.


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