Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenanlieger 

Straßenanlieger

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1835/98 vom 07.05.1999

Verringert sich planbedingt die vorhandene Belastung durch den Verkehrslärm und fordert der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks Planänderungen mit dem Ziel zusätzlicher Verminderungen der Verkehrslärmbelastung, genügt dies für sich allein nicht zur Annahme der Antragsbefugnis. Dies gilt auch dann, wenn die Vorbelastung durch den Verkehrslärm bereits über 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht beträgt. "Lärmsanierung" im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens kann auch in diesem Fall nur gefordert werden, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV (BImSchV 16) - nach deren § 1 erfüllt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 2624/01 vom 10.01.2002

Die Planfeststellungsbehörde braucht die Tatsache, dass Anlieger für einen neu geplanten Gehweg verkehrssicherungspflichtig sein werden, nicht in ihre Abwägung einzustellen. Gleiches gilt im Hinblick auf infolge der geplanten Baumaßnahme zu zahlenden Ausbaubeiträge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 242/01 vom 27.11.2001

Änderung der Verwaltungspraxis zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Imbissstandes in der Fußgängerzone zur Weihnachtszeit und Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 334/01 vom 24.07.2001

Zur Frage der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mittelbar betroffenen Straßenanliegers gegenüber dem Bau einer Gemeindestraße auf der Grundlage einer lediglich informellen Straßenplanung durch den Träger der Straßenbaulast.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002

§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1570/96 vom 30.07.1996

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Anliegers gegen eine durch eine verkehrs- und naturschutzrechtliche Anordnung zum Schutz eines Feuersalamandervorkommens verfügte zeitweise Sperrung eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pensionspferdehaltung) führenden Feldwegs, wenn das entsprechende Verkehrszeichen aufgestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 679/94 vom 07.07.1994

1. Der Eigentümer eines an einen Fußgängerbereich angrenzenden (durch eine andere öffentliche Straße erschlossenen) Grundstücks hat regelmäßig keine Befugnis zur Klage gegen die Erweiterung der Widmung des Fußgängerbereichs auf Fahrzeugverkehr in beschränktem Umfang (hier: Liefer- und Dienstleistungsverkehr).

2. Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen können durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abgewehrt werden, den die bestandskräftige Widmungserweiterung nicht ausschließt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1409/93 vom 09.12.1993

1. Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit der eine weitergehende Bindung der Behörde durch die in den Entscheidungsgründen darzulegende "Rechtsauffassung des Gerichts" angestrebt wird.

2. Im Rahmen der Verpflichtung zur Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung verkehrsbeschränkender Regelungen nach § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs 5 S 2 VwGO) kann der Behörde nicht aufgegeben werden, das Maß der Betroffenheit des Straßenanliegers (Klägers) durch Lärm und Abgase durch Immissionsdirektmessungen im Bereich seines Wohngrundstücks festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2606/92 vom 11.11.1993

1. Grenzt ein Grundstück an eine Böschung, so liegt es nur dann an der Straße im Sinne von § 15 Abs 1 1. Alt StrG (StrG BW), wenn die Böschung Bestandteil der Straße im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) ist.

2. Die Straßenanliegereigenschaft im Sinne von § 15 Abs 1 2. Alt StrG (StrG BW) setzt voraus, daß der Zugang zur Straße rechtlich und tatsächlich gesichert ist.

3. Im Falle des § 41 Abs 6 StrG (StrG BW) ist die Heranziehung zur Räum- und Streupflicht - ausnahmsweise - wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot unzulässig, wenn der Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang zur Straße nehmen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/91 vom 10.11.1992

1. Baut die Straßenbauverwaltung ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens eine Landesstraße aus und nimmt sie für den Ausbau Grundstücksfläche von Anliegern in Anspruch, so entfällt deren Folgenbeseitigungsanspruch nicht bereits mit nachträglicher Einleitung eines solchen Verfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1944/90 vom 26.09.1991

1. Für Teilaufpflasterungen der Fahrbahn in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bedarf der Träger der Straßenbaulast keiner Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs 1 Nr 8 StVO vom Verbot des § 32 Abs 1 StVO, Verkehrshindernisse auf der Straße zu bringen.

2. Der Verkehrsteilnehmer darf in einer Zone mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht darauf vertrauen, die Höchstgeschwindigkeit gefahrlos ausnutzen zu können. Daher ist es dem Träger der Straßenbaulast rechtlich nicht verwehrt, die Straße dergestalt teilweise aufzupflastern, daß auch für übliche Serienkraftfahrzeuge des Befahren nur mit einer geringeren als der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos möglich ist. Dies gilt erst recht dann, wenn durch Zeichen 112 StVO ("Unebene Fahrbahn") auf die Teilaufpflasterung hingewiesen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1039/90 vom 16.07.1990

1. Die Schaffung eines Fußgängerbereichs in einer bislang dem öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmeten Straße geschieht durch Teileinziehung der Straße für den Fahrzeugverkehr. Deren Rechtmäßigkeit ist nicht von der Aufstellung eines Bebauungsplans abhängig, der für die betreffende Verkehrsfläche einen Fußgängerbereich festsetzt und etwaige Folgeprobleme mit den Mitteln der Bauleitplanung bewältigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 395/87 vom 20.04.1989

1. Baugrundstücke in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) werden durch eine Straße nicht im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn entlang dieser Straße im Bebauungsplan ein Zu- und Ausfahrtsverbot festgesetzt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 758/86 vom 10.11.1988

1. Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Straßenanlieger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum