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Straßenabschnitt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1682/96 vom 14.05.1997

1. Eine bei Verwirklichung eines Vorhaben- und Erschließungsplans (hier: Festspielhaus) zu erwartende, vom menschlichen Ohr nicht bzw kaum feststellbare Zunahme des Dauerschallpegels bei Straßenverkehrs- und Gewerbelärmimmissionen betrifft einen Antragsteller dann nur geringfügig mit der Folge einer fehlenden Abwägungserheblichkeit gemäß § 1 Abs 6 BauGB, wenn es sich um einen sehr stark vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt und auch hinsichtlich der absoluten Lärmpegel kein besonderes Interesse an der Vermeidung einer Lärmzunahme anzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 145/94 vom 25.06.1996

1. Eine Anbaustraße ist erschließungsbeitragsrechtlich erstmalig endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses flächenmäßig ergänzenden Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (wie BVerwG, Urteile vom 18.1.1991, BVerwGE 87, 288 und vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 981/96 vom 20.05.1996

1. Kann der Antragsteller geltend machen, durch den angefochtenen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in seinen Rechten verletzt zu sein, so besitzt er die für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage erforderliche Antragsbefugnis. Ob ein von ihm behaupteter Abwägungsfehler im Sinne der §§ 17 Abs 6c S 1 FStrG, 39 Abs 6 S 2 StrG (StrG BW) erheblich ist und der Antragsteller deshalb oder wegen eines anderen Rechtsverstoßes einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hat oder sich auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß, ist nicht in diesem Zusammenhang zu prüfen, sondern eine Frage der Begründetheit seines Antrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 120/93 vom 26.10.1995

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach im ehemals württembergischen Landesteil seit Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6.10.1872 (RegBl S 305) bzw der Novelle der Bauordnung vom 28.7.1910 (RegBl S 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.8.1948 (RegBl S 127) eine Ortsstraße im Rechtssinne, dh eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße, nur noch auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 232/94 vom 21.04.1995

Schutzbereich des Vorsichtsgebots gegenüber Kindern Straßenverkehr, Kinder, Geschwindigkeit, Schutzbereich StVO § 3 Zu besonders vorsichtiger Fahrweise, nämlich langsam und bremsbereit, ist ein Kraftfahrzeugführer gem. § 3 Abs. 2 a StVO nur verpflichtet bei erkennbarer Anwesenheit von Kindern, bei denen aufgrund ihres Alters oder Verhaltens mit Verkehrstorheiten zu rechnen ist. Auf eine Verpflichtung zur Tempodrosselung wegen der Anwesenheit anderer Kinder kann sich nur das Kind berufen, das in deren Aktionsbereich und damit in den Schutzbereich des durch sie aktivierten Vorsichtsgebots gem. § 3 Abs. 2 a StVO mit einbezogen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2961/92 vom 03.02.1994

1. Wird eine historische Ortsstraße verlängert und grenzt ein Grundstück dabei sowohl an die historische Ortsstraße als auch an das verlängernde Straßenstück, ist wie im Falle der Erschließung eines Grundstücks durch zwei Abschnitte der Erschließungsbeitrag entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Frontmeterlängen unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen "Verteilungswerte" rechnerisch zu teilen (aA OVG Lüneburg, Urteil vom 19.5.1988, ZMR 1989, 393).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 95/93 vom 27.10.1993

1.) Gegenüber einem Verstoß gegen die strengen Anforderungen des für die Verkehrssicherheit bedeutsamen § 10 StVO tritt im allgemeinen die Gefährdungshaftung gemäß § 17 StVG zurück.

2.) Ein Mieter, der von der Mietwagenfirma die erst kürzlich neu festsetzten Beträge der HUK-Empfehlung genannt bekommt, kann grundsätzlich darauf vertrauen, daß diese nach sorgfältiger Prüfung auch unter Berücksichtigung der Belange der Haftpflichtversicherer gerade noch als angemessen anerkannt worden sind. Einem durch einen Unfall Geschädigten würde es nicht einleuchten, wenn die Pauschalierung der Mietpreise durch die Schaffung von Obergrenzen für ihn nicht einmal ein Anhaltspunkt sein sollte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1974/90 vom 12.08.1993

1. Die Durchführung von Bauarbeiten an einer Straße führt erst dann zu einer nach § 128 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB beitragsfähigen "erstmaligen Herstellung", wenn die Straße als Erschließungsanlage rechtlich festgelegt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1886/91 vom 29.04.1993

1. Ist ein Weg (noch) keine beitragsfähige Erschließungsanlage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht, kann er auch dann nicht zur Anwendung einer satzungsrechtlichen Eckgrundstücksregelung führen, wenn die Gemeinde weitgehend konkretisierte Planungs- und Ausbauabsichten für diesen Weg hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/91 vom 11.02.1993

1. Eine wegen Planunterschreitung noch nicht endgültig hergestellte Erschließungsanlage hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 125 Abs 1a BBauG (1.8.1979) die rechtliche Qualität einer erstmalig endgültig hergestellten Anlage erhalten, wenn sie in diesem Zeitpunkt nach dem verlautbarten Bauprogramm technisch fertiggestellt war und sie im übrigen die Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt und außerdem den Herstellungsmerkmalen der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung entsprochen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2296/92 vom 07.12.1992

1. Allein mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Verlust des Vorrechts aus § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG kann die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids angeordnet worden ist, nicht erreicht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3058/90 vom 01.06.1992

1. Beschließt der Gemeinderat, die Teilstrecke einer Straße weiter ausbauen und fertigstellen zu lassen, so ist darin regelmäßig nicht - auch nicht konkludent - der Beschluß über die erschließungsbeitragsrechtliche Bildung eines Abschnitts im Sinne von § 130 Abs 2 BauGB zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.1991

1. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.

2. Zur Frage, welche Merkmale ein sanktionslos gebliebener Verkehrsverstoß aufweisen muß, um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.

3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 968/90 vom 03.07.1990

1. Sieht der Bebauungsplan eine trichterförmige Aufweitung der Erschließungsstraße im Einmündungsbereich auf eine Gesamtbreite von 28 m vor, wird aber beim Bau der Straße auf diese trichterförmige Aufweitung verzichtet, ist diese Planunterschreitung unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses nach § 125 BBauG ohne Belang (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.1.1990 - 8 C 28/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3050/88 vom 23.11.1989

1. Ein Grundstück liegt auch dann innerhalb eines zusammenhängend bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB, wenn es Bestandteil einer zusammenhängenden Bebauung an nur einer Straßenseite ist. In diesem Fall kommt es auf die Entfernung des Vorhabens zu der auf der anderen Straßenseite vorhandenen Bebauung nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2443/89 vom 02.11.1989

1. Zur Frage der verunstaltenden Wirkung zweier großflächiger Werbetafeln (Doppeltafel) in einer von unschönen gewerblich-industriellen Anlagen geprägten Straße mit bereits zahlreichen vorhandenen gleichartigen Werbetafeln (hier verneint).


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