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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraßenabschnitt 

Straßenabschnitt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1464/91 vom 11.02.1993

1. Unter welchen Voraussetzungen ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, beurteilt sich ausschließlich nach §§ 172ff AO.

2. Die Einziehung einer Straße ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs 1 Nr 2 AO, das die Gemeinde verpflichtet, einen bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheid aufzuheben oder zu ändern.

3. Wird ein Straßenabschnitt, den die Gemeinde zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung mit anderen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit zusammengefaßt hat, später eingezogen, liegt darin dann keine den teilweisen Erlaß des Erschließungsbeitrags rechtfertigende unbillige Härte (sachlicher Billigkeitsgrund) im Sinne von § 135 Abs 5 Satz 1 BauGB, wenn der Straßenabschnitt vor der Einziehung tatsächlich während eines Zeitraums von 15 Jahren benutzbar war und die Erschließung des Grundstücks auch nach der Einziehung gesichert ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1189/07 vom 01.03.2012

1. Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der Erwartung, dieser werde künftig Teil einer Bundes-straße sein, hat er keinen Anspruch auf Widmung zur Bundesstraße, auch wenn der Straßenabschnitt in der Folgezeit faktisch weiträumigem Verkehr dient.

2. Auch stehen ihm keine gesetzlichen Ansprüche auf Erstattung der Herstellungs- und der Unterhaltungskosten gegen das Land zu, insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 947/11 vom 02.11.2011

1. Für das Zulässigkeitsmerkmal "überbaubare Grundstücksfläche" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auf die in § 23 BauNVO bezeichneten Begriffsbestimmungen von Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden, soweit dei Eigenart der Umgebung von entsprechenden "faktischen" Gegebenheiten bestimmt ist.

2. Welcher Bereich als "nähere Umgebung" dabei maßgebend ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken. Der danach maßgebliche Bereich ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche in der Regel enger zu ziehen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung.

3. Entsprechend dem Charakter des § 34 BauGB als "Planersatzvorschrift" kann für Baulinien und Baugrenzen bereits die Bebauung auf nur einer Straßenseite und dabei mitunter in nur einem Straßenabschnitt prägenden Chrarakter haben, da Baulinien und Baugrenzen auch im Bebauungsplan im Regelfall für einzelne Straße oder auch nur Straßenabschnitte und für die jeweiligen Straßenseiten gesondert festgesetzt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1139/07 vom 04.03.2009

a) Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden.

b) Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.

c) Wenden sich Anlieger der Straße unter Berufung auf Immissionen gegen den dort durchgeführtenBetrieb der Gabelstapler, ist zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen, die durch die in der Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung nur die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 79/11 vom 18.01.2012

1. Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es handelt sich um einen zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG. Eine exakte Feststellung des Leistungsumfangs der Straßenreinigung bzw. Winterwartung im Einzelfall, an dem ein grundsätzlich vorrangiger Wirklichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG anknüpfen könnte, ist nicht möglich.

2. Es kommt für die Gebührenbemessung nicht auf eine bestimmte Kehr- bzw. Winterwartungsstrecke vor dem Grundstück an. Reinigung der Straße heißt vielmehr dass grundsätzlich die gesamte erschließende Straße gereinigt wird. Es genügt nicht, ist aber auch nicht zwingend geboten, dass gerade der Straßenabschnitt vor dem jeweiligen Grundstück gereinigt bzw. wintergewartet wird.

3. Der Satzungsgeber hat im Rahmen des Straßenreinigungsgebührenrechts bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und verschiedenem Leistungsumfang und der Einstufung der Straßen in eine dieser Rei-nigungsklassen einen weiten Ermessens- und Einschätzungsspielraum, der sich an der - am typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad bzw. Schnee- und Eisbefall und an dem hieraus folgenden Reinigungs- bzw. Winterwartungsbedürfnis auszurichtenden - unterschiedlichen Reinigungs- bzw. Winterwartungshäufigkeit, der Verkehrsbelastung und -bedeutung sowie an (sonstigen) Unterschieden in Art und Weise der zu erbringenden Arbeitsleistung zu orientieren hat.

4. Ein Einrichtungsträger darf gerade mit Blick auf die in einer bestimmten Straßenreinigungsklasse notwendige auch manuelle Reinigung gegenüber der Reinigung nur mit Kehrmaschine davon ausgehen, dass der Reinigungsaufwand und damit die mit der Straßenreinigungsgebühr als Benutzungsgebühr abzugeltende Reinigungsleistung in der betreffenden Reinigungsklasse größer ist. Er verwirklicht daher gerade die Gebote des Äquivalenzprinzips wie auch des Grundsatzes der Leistungsproportionalität, wenn er eine deutlich höhere Gebühr erhebt. Dem steht nicht entgegen, wenn eine Differenzierung nach der Art der Reinigungsmethode (Kehrmaschine/Mischreinigung/maschinelle Reinigung) und damit der Art der Reinigungsleistung einen unmittelbaren (textlichen) Niederschlag weder in der Straßenreinigungsgebühren- noch in der Straßenreinigungssatzung gefunden hat. Insbesondere ist die Berücksichtigung dieses Bemessungskriteriums nicht systemfremd. Denn dieses Bemessungskriterium ist unmittelbar im Gesetz angelegt. Anknüpfungspunkt ist insoweit § 4 Abs. 2 KAG, wonach Gebühren Geldleistungen sind, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden, sowie das in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG enthaltene Gebot einer leistungsbezogenen Gebührenbemessung (vgl. die obigen Ausführungen). Erbringt ein Einrichtungsträger nach Art und Umfang unterschiedliche Leistungen, muss er dem hiernach durch unterschiedliche Gebührensätze Rechnung tragen. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf oder auch nur darauf, worauf die Unterschiede in der Arbeitsleistung beruhen, bedarf es in der Satzung nicht.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

VG-WUERZBURG – Urteil, W 2 K 11.1030 vom 13.03.2013

Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine einheitliche Anlage; Straßenkategorie; Haupterschließungsstraße; Anliegerstraße; Keine Umdeutung Vorauszahlungsbescheid in endgültigen Beitragsbescheid;Gemeinde Thüngersheim, Ausbaubeitragssatzung vom 21. Mai 2008

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 4 K 12.1354 vom 29.01.2013

Bei einer kurvenreichen, stark ansteigenden und hohem Verkehrsaufkommen ausgesetzten Straße ist von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage auszugehen.Radwegebenutzungspflicht;Besondere örtliche Gefahrenlage (hohes Verkehrsaufkommen, unübersichtlicher Straßenverlauf, Gefällestrecke)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1856/12.Z vom 18.12.2012

1. Der überörtliche Straßenbauträger und eine Gemeinde mit weniger als 30.000 Einwohnern stehen in Hessen bei Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt einer überörtlichen Straße in einem Gemeinschaftsverhältnis, wenn eine einheitliche Baumaßnahme Anlagen in der Baulast beider Träger umfasst.

2. Weder die Ortsdurchfahrtenrichtlinien noch § 41 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Straßengesetzes stellen in diesem Fall eine Anspruchsgrundlage dar für eine Erstattungsforderung des überörtlichen Baulastträgers hinsichtlich Bauarbeiten, die Anlagenteile in der Baulast der Gemeinde betreffen. Als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt jedoch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

3. Wenn eine Stützmauer sowohl für den Bestand der Fahrbahn als auch den Bestand eines Gehwegs erforderlich ist, kann der überörtliche Straßenbauträger eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Stützmauer nach dem Verhältnis von Fahrbahnbreite und Gehwegbreite verlangen (wie Ziffer 15 der Ortsdurchfahrtenrichtlinie 2008).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 1092/12 vom 05.07.2012

Verläuft eine Anbaustraße in ihrem weiteren Verlauf in den Außenbereich, kann dem im Außenbereich verlaufenden Streckenabschnitt eine andere Verkehrsfunktion zukommen, so dass die Annahme einer anlagenmäßigen Selbständigkeit naheliegen kann.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsRs 214/11 vom 16.09.2011

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 659/10 vom 06.07.2011

Zur Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 49 Abs. 6 KAG Bad.-Württ. (hier verneint.)

Im badischen Landesteil kann allein aus der erwiesenen Tatsache, dass eine Gemeindestraße in der Zeit zwischen 1868 und 1961 plangemäß und in einem rechtsförmlichen Verfahren ausgebaut wurde, nicht zwingend auf die Existenz eines Ortsstraßenplans nach dem Ortsstraßengesetz geschlossen werden. Denn auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Ortsstraßengesetzes gab es im Großherzogtum Baden Straßenbau, auch den Bau von Gemeindewegen, der sich nach rechtlichen Regeln und nach Maßgabe von Plänen vollzog, so nach dem (allgemeinen) Straßengesetz vom 14.06.1884.

Nach dem Straßengesetz vom 14.06.1884 gab es auch eine Art von Beitragserhebung, aber nicht zum Ausgleich der mit einer Anbaustraße verbundenen Vorteile, sondern zum Ausgleich der mit der Benutzung der Straße als Verkehrsweg verbundenen Vorteile. Dementsprechend waren auch nicht die Straßenanlieger, sondern Nutznießer der Verkehrsvorteile beitragspflichtig.

Zur Annahme einer historischen Ortsstraße (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 108/09 vom 22.12.2009

1. Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG wird nicht dadurch in mehrere öffentliche Einrichtungen aufgespalten, dass an die auf ganzer Länge als Innerortsstraße einzustufende Straße Außenbereichsflächen angrenzen.2. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

KG – Urteil, 22 U 207/08 vom 27.08.2009

1. Die durch Rechtsverordnung festgelegte Einordnung der Straßen in bestimmte Reinigungsklassen unterliegt der Kontrolle der ordentlichen Gerichte insoweit, ob ihr Inhalt von der ermächtigenden Norm gedeckt wird und ob sie mit dem Verfassungsrecht und dem sonstigen Gesetzesrecht vereinbar ist.

2. Das Straßenreinigungsentgelt dient dem Ausgleich des Vorteils, der den Anliegern und Hinterliegern dadurch erwächst, dass die Straßen in öffentlichem Auftrag in einem sauberen und begehbaren Zustand gehalten werden; dabei sind auch das Ausmaß der Verschmutzung der das jeweilige Grundstück erschließenden Straße und der demgemäß dem Anlieger oder Hinterlieger vermittelte Reinigungsvorteil in die Betrachtung einzubeziehen.

3. Die mangelhafte Ausführung der Reinigung ist in Grenzen grundsätzlich geeignet, eine Minderung des Straßenreinigungsentgeltes zu rechtfertigen; dies jedoch nur, wenn nachhaltig ein grobes Missverhältnis zwischen dem in der maßgeblichen Rechtsverordnung vorgesehenen Reinigungsturnus und der tatsächlich erbrachten Reinigungsleistung besteht.

VG-GIESSEN – Urteil, 10 K 2272/08.GI vom 24.08.2009

1.Es ist rechtmäßig und ermessensfehlerfrei, Kostenersparnisse zuwendungsmindernd zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass mehrere Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden anstatt isoliert, denn insoweit ist ein anderer als der Träger des Vorhabens verpflichtet, Kosten zu tragen.

2.Es begegnet keinen Bedenken, Kostenersparnisse fiktiv auf die einzelnen Maßnahmen zu verteilen, eine Zurechnung von Einsparungen in Bezug auf jede Baumaßnahme ist subventionsrechtlich geradezu geboten; dabei ist unbeachtlich, bei welchem Rechtsträger die Ersparnisse eintreten.

3. Die Reduzierung von Zuwendungen in Form der Anteilfinanzierung ist rechtstechnisch kein Widerruf, wenn lediglich ein Höchstbetrag in Aussicht gestellt wurde und die endgültige Festsetzung von der Prüfung des Endverwendungsnachweises und der endgültigen Höhe der zuwendungsfähigen Kosten abhängig ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 277/07 vom 13.08.2009

Zur Gebührenkalkulation von Feuerwehreinsatzgebühren im Hinblick auf die Vorhaltekosten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 34/07 vom 13.02.2008

1. Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. 2. Die Übertragung der Verpflichtung auf Anlieger, das von gemeindeeigenen Bäumen fallende Laub vom Bürgersteig bis zur Straßenhälfte zu entfernen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar, wenn Anlieger das Laub bei regelmäßiger Reinigung mit einfachen Hilfsmitteln entfernen und beseitigen können. 3. Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger stellt keine Zwangsarbeit i.S.d. Art. 12 Abs. 2 GG oder i.S.v. Art. 4 EMRK dar.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1494/07 vom 06.11.2007

Ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären, ob es sich bei einer streitbefangenen Wegstrecke um eine öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne handelt, ist diese jedoch allem Anschein nach eine (auch) für den Kraftfahrzeugverkehr einschließlich Lkw gewidmete öffentliche Straße, so spricht bei nur möglicher überschlägiger Prüfung bereits vieles dafür, dass eine verkehrsrechtliche Regelung, mit welcher die betreffende Straße für den Kraftfahrzeugverkehr vollständig gesperrt wird, rechtswidrig sein dürfte, weil auf diese Weise mit Hilfe des Verkehrsrechts ein Zustand hergestellt wird, der rechtmäßig nur mit einer zuvörderst vorzunehmenden, straßenrechtlichen Teil-Einziehung der betreffenden Straße erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund gebührt im Rahmen einer hauptsacheoffenen Abwägung dem privaten Interesse des auf die betreffende Zufahrtsstraße als Gewerbetreibender/Verpächter angewiesenen Anliegers der Vorrang, so dass die aufschiebende Wirkung dessen Rechtsbehelfs gegen die Verbotsbeschilderung anzuordnen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 59/06 vom 13.06.2007

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2130/05 vom 15.03.2007

1. Die Widerspruchsfrist bei einem Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellen des Verkehrszeichens unabhängig von der (internen) Anordnung der Straßenverkehrsbehörde.

2. Rechtsgrundlage für die Aufstellung von Verkehrszeichen sowie für das Recht eines Bürgers auf ein verkehrsregelndes Einschreiten ist § 45 Abs. 1 Satz 1 hier i.V.m. Abs. 9 StVO, der den §§ 48 ff. LVwVfG als lex specialis vorgeht.

3. Im vorliegenden Fall ist die Benutzung der Fahrbahn für Radfahrer erheblich gefährlicher als die des Radwegs.

4. Die VwV - StVO sind (bindende) ermessenlenkende Verwaltungsvorschriften.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 360/05 - 163 vom 02.05.2006

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 440/05 vom 02.02.2006

Bei einer aus Anlass des Tankstellenneubaus neu geschaffenen zweiten Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, die nach Maßgabe der damit verbundenen Einwirkung auf die Straße die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr rechtfertigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 41/01 vom 16.09.2002

Zur Gefährlichkeit eines Schulwegs entlang einer Bundesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und kriminelle Übergriffe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 242/01 vom 27.11.2001

Änderung der Verwaltungspraxis zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Imbissstandes in der Fußgängerzone zur Weihnachtszeit und Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 1694/00 vom 11.07.2001

1. Zur Klagebefugnis der Gemeinde gegen eine Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf einer klassifizierten Straße (sog Streckenverbot).

2. Zu den Anforderungen an ein, bei der Entscheidung der höheren Straßenverkehrsbehörde berücksichtigungsfähiges Verkehrskonzept.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1256/00 vom 04.04.2001

Die Festsetzungen "Parkierungsfläche" und "Standort für anzupflanzenden Baum" in einem Bebauungsplan stehen der Anlegung einer Grundstückszufahrt nicht entgegen.

Es ist aber zulässig, in den schriftlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans die Anzahl der Grundstückszufahrten auf eine je "Baugrundstück" zu beschränken; eine Garage auf einem sog. Garagengrundstück mit eigener Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsflächen ist dann unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1573/97 vom 11.12.1998

1. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann ihre gem § 22 Abs 2 S 2 StrG (StrG BW) erforderliche Zustimmung zu einer Baugenehmigung, die die Anlegung einer Zufahrt zu einer Landesstraße mitumfaßt, dann verweigern, wenn dies zum Schutz eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrs nötig ist.

2. Es liegt im öffentlichen Verkehrsinteresse, eine weitere Behinderung des Verkehrsflusses auch bei Landstraßen zu verhindern, die aufgrund bereits bestehender Zufahrten nicht mehr dem besonderen Schutz des § 22 Abs 1 StrG (StrG BW) unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1687/95 vom 23.10.1997

1. Die bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs ist nur dann eine wesentliche Änderung iSd § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16), wenn zu erwartende Verkehrslärmerhöhungen ursächlich auf das planfestgestellte Vorhaben zurückzuführen sind; ohnedies eintretende Verkehrslärmerhöhungen bleiben für die Anwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) außer Betracht.


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