JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straßen
| Rechtsgebiete: | SächsStrG, BlmSchG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, sofortige Vollziehbarkeit, Besorgnis der Befangenheit |
| Stichwort: | Straßen |
| Leitsatz: | 1. Sowohl nach § 39 Abs. 5 SächsStrG i.d.F. bis 31.8.2003 als auch nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 72 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen gegen eine Planfeststellung, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, präkludiert. 2. Ein Grundstückseigentümer kann einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss unter allen rechtlichen Gesichtspunkten anfechten, wenn ihm die Gefahr einer schweren und unerträglichen Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts droht. Andernfalls besteht nur ein subjektives Recht auf eine gerechte Abwägung eigener Belange. 3. Die Frage, welches Ausmaß an Verkehrslärmimmissionen der Inhaber eines dem Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG unterworfenen Rechts hinzunehmen hat, berührt die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. 4. Erst Lärmbelastungen, die ein Wohnen an dieser Stelle schlechthin unzumutbar machen, stellen einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers dar. 5. Für die Frage einer Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Lärm kommt es auf die Lärmbelastung im Innern der Schlafräume an. Von entscheidender Bedeutung sind auch Lage und Art der Fenster. 6. Die Einhaltung von grundstücksbezogenen Grenzwerten nach der 22.BlmSchV ist grundsätzlich keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. Ggf. ist im Planfeststellungsverfahren aber zu prüfen, ob eine Problemlösung im Rahmen eines separaten (Luftreinhalte-) Verfahrens möglich ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 159/05 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, GG, StVG, StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Ozongesetz 1995, Schutzpflicht, verfassungsrechtliche, Verfassungswidrigkeit wegen Unterschreitung der gesetzgeberischen Schutzpflicht, Sommersmog, Straßenverkehr als Quelle für Sommersmog, Ozon-Richtlinie 92/72/EWG, Richtlinie 92/72/EWG über Luftverschmutzung durch Ozon, Luftverunreinigung, Abgas, öffentliche Sicherheit oder Ordnung, bestimmte Straßen, Straßen, bestimmte, bestimmte Gebiete, Gebiete, bestimmte, Verkehrszeichen, Anordnungen, verkehrsbeschränkende - und Bekanntgabe über die Medien, Bekanntgabe über Medien von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsbeschränkungen, Bekanntgabe über die Medien, Straßenverkehrsrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG), Gesundheit, Schutz der - vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen, Beeinträchtigung der Gesundheit durch verkehrsbedingte Immissionen, Immissionen, verkehrsbedingte, Emissionen, verkehrsbedingte, Luftreinhaltung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG), Vorbehalt des Gesetzes, Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Freiheitsrechte, miteinander konkurrierende, Konkurrenz von Freiheitsrechten, Gesetzgeber, Verpflichtung, wesentliche Entscheidungen zu treffen, Gesetzeskonkurrenz, Spezialität, Verdrängung einer Vorschrift durch Spezialnorm, Experimentiergesetz, Fahrverbot, gesetzliches, gesetzliches Fahrverbot, Kraftfahrzeuge, Betrieb und Beschaffenheit, Betrieb von Kraftfahrzeugen, Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen. |
| Stichwort: | Straßen |
| Leitsatz: | Leitsatz: Für ein Vorgehen von Straßenverkehrsbehörden in Form von regelmäßig allein sachgerechten weiträumigen Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor verkehrsbedingten erhöhten Ozonkonzentrationen in den Sommermonaten ("Sommer-smog") hält das gültige Straßenverkehrs- und Immissionsschutzrecht über die Bestimmungen der §§ 40 a ff. BImSchG (Ozongesetz 1995) hinaus keine tauglichen Grundlagen bereit. Urteil des 3. Senats vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - I. VG Frankfurt vom 21.05.1996 - Az.: VG 6 E 2571/95 - II. VGH Kassel vom 26.11.1997 - Az.: VGH 14 UE 3327/96 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 25.98 | |
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