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Strandbad

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, (2) 121 Ss 83/12 (21/12) vom 03.12.2012

Die erfolgreiche Geltendmachung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. setzt über die bloße Bezeichnung eines Investitionsvorhabens den Willen voraus, die Planung tatsächlich umzusetzen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 431/06 vom 19.02.2007

Offen bleiben kann, ob es für die Stellung des Benutzers der Einrichtung als Gebührenschuldner tatsächlich zwingend erforderlich ist, dass sich dies eindeutig aus der Satzung ergeben muss, wenn der Eigentümer des Grundstücks in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt worden ist (so wohl auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. II, § 6 Rdnr. 718b).

Auf Grund der Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG LSA kann nur der dinglich Nutzungsberechtigte in dieser Rechtsposition unmittelbar in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt und herangezogen werden, nicht aber der obligatorisch Nutzungsberechtigte.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 21/06 vom 13.02.2007

Zur Prüfung der Einleitereigenschaft i.S.d. § 9 Abs. 1 AbwAG bei dem Betrieb eines Campingplatzes/Strandbades mit einer Kläranlage auf Grund eines Erbbaupachtvertrages.

Der Betreiber der Kläranlage, der auf Grund seiner Sachherrschaft in der Lage ist, andere von der Benutzung auszuschließen, ist grundsätzlich allein für die durch die Anlage vermittelte Einleitung verantwortlich. Ob eine Dritten zuzurechnende und ohne entsprechende Befugnis vorgenommene vereinzelte Einleitung über die Anlage bei der Festsetzung der Abwasserabgabe zu berücksichtigen ist, ist eine von der personellen Zuordnung als Einleiter getrennt zu behandelnde Frage (vgl. dazu Köhler/Meyer, AbwAG 2. A., § 9 Rdnr. 14).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2537/00 vom 25.04.2003

Kostenpflichtig für Badegewässeruntersuchungen sind die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet das zu untersuchende Badegewässer liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1625/99 vom 13.12.1999

1. Neben dem drittschützenden Abwägungsgebot des § 1 Abs 6 BauGB/§ 1 Abs 7 BBauG kann ein weitergehendes unmittelbar auf Art 14 Abs 1 S 1 GG beruhendes subjektives Recht eines Dritten, das durch einen Bebauungsplan verletzt sein könnte, nicht bestehen.

2. Die sich im Falle einer nicht fristgerechten Rüge aus § 244 Abs 2 BauGB aF ergebende Unbeachtlichkeit eines etwaigen, in der nicht ausreichenden Berücksichtigung der privaten Belange des Antragstellers liegenden Abwägungsfehlers läßt die Möglichkeit einer Verletzung des sich aus § 1 Abs 6 BauGB oder § 1 Abs 7 BauGB ergebenden Anspruchs auf eine gerechte Abwägung dieser Belange entfallen. Sofern sich ein durch den Bebauungsplan möglicherweise verletztes Recht des Antragstellers nicht aus anderen Vorschriften ergibt, führt dies zur Unzulässigkeit eines gegen den Plan gerichteten Normenkontrollantrags. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Eingreifen des § 244 Abs 2 BauGB aF offen zu Tage liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1279/98 vom 18.09.1998

1. Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegung von Stellplätzen und anderen Nebenanlagen eines Strandbads) zu reservieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1/98 vom 03.07.1998

1. Zur Planrechtfertigung für den Bau einer neuen Straßenbahnlinie.

2. Soll mit einem Vorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abgewichen werden, müssen diese als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einbezogen und entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt werden.

3. Ein Bürger wird nicht verfahrensrechtswidrig benachteiligt, wenn im Verfahren Gutachten zu komplexen physikalischen Erscheinungen (hier schalltechnische Gutachten) nicht in einer Form vorgelegt werden, die jedem Laien ohne weiteres in ihren einzelnen Rechenschritten verständlich und nachvollziehbar ist.

4. Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen nur dann bereits in Planfeststellungsbeschlüssen festgelegt werden, wenn dies zur Konfliktbewältigung schon im Planfeststellungsbeschluß geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3409/95 vom 24.11.1997

1. Daß eine Gemeinde als Baurechtsbehörde eine (baurechtliche) Beseitigungsanordnung erlassen hat, steht dem Erlaß einer auf dieselbe Anlage bezogenen (naturschutzrechtlichen) Beseitigungsverfügung durch die untere staatliche Naturschutzbehörde nicht entgegen.

2. Zur Störerauswahl bei Miteigentümern.

3. Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vollstreckung einer gegenüber einem Miteigentümer ergangenen Beseitigungsanordnung genügt es, wenn im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids eine Duldungsverfügung gegenüber dem anderen Miteigentümer vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2020/92 vom 07.05.1993

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Wohl der Allgemeinheit auch die Aussagen des Bodenseeuferplans heranzuziehen. Zwar folgt aus den Aussagen dieses Plans nicht bereits die Zulässigkeit eines Bojenfeldes an einer dort als geeignet bezeichneten Stelle. Da die Darstellung eines Bojenfeldes in diesem Plan aber das Ergebnis einer Abwägung ist, kann sie nur übergangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Standort entgegen der allgemeinen (positiven) Abwägung als ungeeignet erscheinen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 84/89 vom 04.07.1991

1. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen.

2. Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Abwägungsmaterial dergestalt zusammenstellt, daß bei Alternativtrassen die wesentlichen Besonderheiten festgestellt und abgewogen werden können. Erforderlich ist, daß der mit den Besonderheiten der jeweiligen Trasse vertraute Betrachter die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1988 - 5 S 1088/88 -).

3. Die Technik des Straßenbaus, wie die konkrete technische Ausgestaltung eines Tunnelbauwerks, ist in der Regel kein abwägungsrelevanter Belang. Im Rahmen der Abwägung ist es nicht geboten, Detailpläne hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bauwerks oder bezüglich der Trassenvarianten zu erarbeiten, die dem neusten Stand der Bautechnik entsprechen.

4. Tangiert eine Trassenführung das Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung, so bedarf es vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keiner Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung. Die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt die insoweit erforderlichen Entscheidungen.

5. Die - auch von einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Belange des Naturschutzes - können durch andere öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung überwunden werden (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 5 S 272/90 -).

6. Beeinträchtigt jedwede Trassenführung Wassergewinnungsgebiete, so ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde dem Schutz der ergiebigeren Brunnenfassungen den Vorrang einräumt, auch wenn diese Brunnen noch nicht abschließend wasserrechtlich genehmigt worden sind. Die Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials können bei einer derartigen Fallkonstellation auch ohne die Erstellung einer mathematisch-numerischen Modellberechnung erfüllt werden.

7. Die nach § 2 16. BImSchV (BImSchV 16) festgesetzten Lärmgrenzwerte gelten gleichermaßen für den Innen- und Außenwohnbereich; bei der Bemessung der Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs sind dessen eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 4 C 51/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3868/88 vom 04.07.1991

1. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen.

2. Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Abwägungsmaterial dergestalt zusammenstellt, daß bei Alternativtrassen die wesentlichen Besonderheiten festgestellt und abgewogen werden können. Erforderlich ist, daß der mit den Besonderheiten der jeweiligen Trasse vertraute Betrachter die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1988 - 5 S 1088/88 -).

3. Die Technik des Straßenbaus, wie die konkrete technische Ausgestaltung eines Tunnelbauwerks, ist in der Regel kein abwägungsrelevanter Belang. Im Rahmen der Abwägung ist es nicht geboten, Detailpläne hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bauwerks oder bezüglich der Trassenvarianten zu erarbeiten, die dem neusten Stand der Bautechnik entsprechen.

4. Tangiert eine Trassenführung das Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung, so bedarf es vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keiner Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung. Die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt die insoweit erforderlichen Entscheidungen.

5. Die - auch von einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Belange des Naturschutzes - können durch andere öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung überwunden werden (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 5 S 272/90 -).

6. Beeinträchtigt jedwede Trassenführung Wassergewinnungsgebiete, so ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde dem Schutz der ergiebigeren Brunnenfassungen den Vorrang einräumt, auch wenn diese Brunnen noch nicht abschließend wasserrechtlich genehmigt worden sind. Die Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials können bei einer derartigen Fallkonstellation auch ohne die Erstellung einer mathematisch-numerischen Modellberechnung erfüllt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1242/89 vom 05.04.1990

1. Erklärt die Wasserbehörde schriftlich, einen am Bodenseeufer errichteten rechtswidrigen Bootssteg und Badesteg nicht zu beanstanden, so liegt in dieser Ausübung des ihr durch § 82 Abs 1 S 2 WasG (WasG BW) eingeräumten Ermessens eine Duldung, die einen der Genehmigung nach § 76 Abs 1 WasG angenäherten Vertrauenstatbestand begründet.


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