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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafvollzug 

Strafvollzug – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafvollzug“.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 23/09 vom 12.03.2009

Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen sollen im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28. Januar 2009 – 1 Ws 251/08 -; Beschluss vom 19. August 2008 – 1 Ws 157/08 -). In jenen Fällen zwischenzeitlicher Strafverbüßung in anderer Sache ist der Widerruf der Strafaussetzung mit der Folge einer erneuten Inhaftierung dann nicht mehr geboten, wenn dadurch inzwischen aufgebaute soziale und berufliche Bindungen und eine erfolgte oder begonnene Integration des Verurteilten gefährdet würden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 – 1 Ws 198/08 – m.w.N.; OLG Düsseldorf in StV 1991, 29f.).

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 337/08.WI.D vom 11.03.2009

Ein strafrechtlich und disziplinarisch mehrfach vorbelasteter Justizvollzugsbeamter, der selbst eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, ist untragbar für den Justizvollzugsdienst.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 7 L 23/09 vom 06.03.2009

Eine Justizvollzugsbeamtin, die unter dem Verdacht steht, zunächst ein einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen gepflegt und sich sodann bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr von diesem erpressen lassen zu haben, ist bei Bestätigung dieses Verdachts voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 613/08 vom 17.02.2009

1) Eine nach Begehung einer Gewalttat (gefährliche Körperverletzung, die beinahe zum Tode des Opfers geführt hat) auch auf spezialpräventive Gründe gestützte Ausweisung, für die schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegen und die nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuft ist, ist nicht ermessensfehlerhaft, weil die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten (nur) nicht ausgeschlossen werden kann.

2) Kindern im Vorschul- bzw. Grundschulalter, die die deutsche und deren Eltern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, kann es grundsätzlich nicht zugemutet werden, ihrem ausgewiesenen Elternteil für mehrere Jahre in dessen Herkunftsstaat zu folgen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 547/08 (MVollz) vom 07.01.2009

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit darlegt. Mangelnde Mitwirkung hierbei geht zu Lasten des Antragstellers.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 882/07 vom 05.12.2008

1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG).
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf generalpräventive Erwägungen noch auf die Schwere des Dienstvergehens noch auf die Bemessung der Strafe im Strafverfahren gestützt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.2008

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 538/08 vom 31.10.2008

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene nach Ablauf von acht Jahren regelmäßig Anspruch auf Ausgang und Freigang haben.

Auf das Leugnen der Tat kann die Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 13 Abs. 2 NJVollzG nicht gestützt werden; die mangelnde Tataufarbeitung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die prognostische Beurteilung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr erschwert.

Mangelnde Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen entbindet die Vollzugsbehörde nicht von der Pflicht, die Prognose mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu stellen; solange die Vollzugsbehörde kein Gutachten nach § 16 Abs. 1 NJVollzG zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen eingeholt hat, kann sie Lockerungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Flucht- oder Missbrauchsgefahr lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4743/07 vom 25.09.2008

1. Wurde vom Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit bestandskräftig abgelehnt, kann der Versicherte über § 44 SGB X im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Beseitigung dieses Verwaltungsaktes verlangen, auch und gerade wenn seinem anderweitig geltend gemachten Anspruch auf höhere Rente diese Bestandskraft entgegensteht.

2. Eine während der Strafhaft - ohne Freigängerstatus - durchlaufene Ausbildung (Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes abgeschlossenes Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften) ist keine Anrechnungszeit, weil Strafgefangene nicht ""wegen der Ausbildung ohne Verschulden"" (vgl. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 8), sondern wegen der Strafhaft gehindert sind, eine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 323 vom 21.08.2008

Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, und greift nur eine von mehreren Vollstreckungsbehörden die Entscheidung an, so kann das Beschwerdegericht auch nur hinsichtlich der Reststrafe, für deren Vollstreckung diese Staatsanwaltschaft zuständig ist, über das Rechtsmittel entscheiden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 157/08 vom 19.08.2008

Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen müssen nach ihrem Sinn und Zweck und dem Ziel der Strafvollstreckung im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1991, 29 f).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 352/08 vom 30.07.2008

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

KG – Beschluss, 2 Ws 145/08 Vollz vom 08.07.2008

1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als „vertraulich“ an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008

Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegt

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 5/07 vom 16.06.2008

Bei dem in § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG festgelegten Zehnjahresturnus handelt es sich nur um die Festlegung des maßgebenden Abrechnungsintervalls und nicht um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf das Wahlrecht des Gefangenen/Untergebrachten zwischen Freistellung von der Arbeit/Arbeitsurlaub oder Zahlung der Ausgleichsentschädigung automatisch untergeht.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 319/08 vom 05.06.2008

1. Die Strafvollstreckungskammer ist berechtigt, festzustellen, wie die Vollstreckung einer Maßregel auf mehrere - in demselben Urteil verhängte - Gesamtfreiheitsstrafen angerechnet wird.2. Diese Anrechnung hat so zu erfolgen, daß die Aussetzungsreife aller Gesamtfreiheitsstrafen möglichst früh erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1705/06 vom 30.04.2008

Der Nachzugsgenehmigung im Sinne des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 steht es gleich, wenn ein bereits im Inland bestehender Aufenthalt im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem türkischen Arbeitnehmer genehmigt wird, ohne zuvor die Ausreise des Familienangehörigen zu verlangen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 377/07 vom 13.11.2007

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Allein das Vorhandensein von Verbindlichkeiten steht dem Erheben von Haftkosten wegen einer Gefährdung der Wiedereingliederung nicht entgegen.

Hinsichtlich der sog. Resozialisierungsklausel des § 50 Abs. 1 StVollzG steht den Vollzugsanstalten ein Beurteilungsspielraum zu.

Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 405/07 vom 01.11.2007

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

KG – Beschluss, 1 Zs 1552/06 - 1 VAs 44/07 vom 31.08.2007

Kausalität besteht nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muß die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein. Die Kausalität muß feststehen. Die bloße Vermutung reicht nicht aus. Die Vollstreckungsbehörde ist nicht gehalten, dazu eine langwierige und schwierige Beweisaufnahme durchzuführen.Sind gegen den Verurteilten mehrere Strafen zu vollstrecken und liegen bei einer von ihnen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht vor, so kann auch die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte.

LG-BERLIN – Beschluss, 509 Qs 36/07 vom 06.08.2007

Die Entscheidung befaßt sich mit dem Eintritt gesetzlicher Fuehrungsaufsicht im Falle der vollstaendigen Verbueßung einer Jugendstrafe, insbesondere im Hinblick auf die im Fruehjahr 2007 in Kraft getretenen Aenderungen des Rechtes zur Führungsaufsicht.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 1/06 vom 23.07.2007

1. Für die Berechnung der 10-Jahres-Frist des § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG ist unabhängig vom Inkrafttreten dieses Gesetzes die tatsächliche Verbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe maßgebend.2. Im Falle mehrerer nacheinander im Anschluss zu verbüßender lebenslanger Freiheitsstrafen ( unterbrochen gemäß § 454 b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO) kommt es für die Fristberechnung nach § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG auf die Vollsteckungssituation (den Vollstreckungsbeginn) der zum Stichtag 01.01.2001 in Vollstreckung befindlichen lebenslangen Freiheitsstrafe an.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 91/07 (StrVollz) vom 20.04.2007

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Liegen hiernach die Voraussetzungen für eine Verlegung vor, ist ein Ermessen der Anstalt hingegen nicht eröffnet.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 101-103/07 vom 16.03.2007

Das Erstverbüßungsprivileg des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt bei einer Anschlussvollstreckung mehrerer selbständiger Freiheitsstrafen nicht nur bezüglich der Ersten, sondern auch bezüglich der nachfolgend vollstreckten Strafe (n), selbst wenn die Summe der Strafen 2 Jahre übersteigt. Der Senat hält an seiner früheren - gegenteiligen - Auffassung nicht fest.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 52/06 vom 06.03.2007

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.

2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eingetreten ist, und dem Oberlandesgericht eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.

3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 623/06 vom 02.02.2007

1. Für Verlegungen aus Sicherheitsgründen in eine Zweigstelle derselben Anstalt müssen die Voraussetzungen des § 85 StVollzG jedenfalls dann vorliegen, wenn wegen der großen räumlichen Entfernung mit der Verlegung eine Unterbrechung der bisherigen Sozialkontakte des Gefangenen einhergeht.

2. § 85 StVollzG setzt nicht voraus, dass der Gefangene in eine Anstalt mit höherem Sicherheitsstandard verlegt wird.

KG – Beschluss, 1 AR 1506/06 - 5 Ws 690/06 vom 21.12.2006

Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt dann nicht ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer „Weihnachtsamnestie“ vorzeitig (hier: etwa zwei Monate) entlassen wird.Das gilt auch dann, wenn die Amnestie einem Verurteilten gewährt worden ist, der nicht unter sie hätte fallen dürfen. Denn die Gerichte sind nicht berechtigt, eine den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 787/06 vom 18.12.2006

1. Die Entscheidung über die vorzeitige Entlassung aus dem Strafarrest obliegt der Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die militärische Einheit liegt, in der der Strafarrest unter Teilnahme am Dienst vollzogen wird.2. Der Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Disziplin kann es allein nicht rechtfertigen, die weitere Vollstreckung eines Strafarrests nicht zur Bewährung auszusetzen.


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