Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafvollzug 

Strafvollzug

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1967/96 vom 16.01.1997

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft der Strafvollzugsbehörde über Maßnahmen zur Beschränkung des Postverkehrs von Gefangenen steht einem Dritten (hier: dem Absender von Postsendungen für den Gefangenen) der Verwaltungsrechtsweg offen, nicht dagegen der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Strafvollstreckungskammern).

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4784/03 vom 08.11.2005

Ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs 1 S 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen, greift der in § 89e SGB 8 normierte Schutz der Einrichtungsorte nur dann, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung iSd § 89e SGB 8 begründet haben. Hält sich nur ein Elternteil in der geschützten Einrichtung auf, entfaltet § 89e SGB 8 seine Schutzwirkung zugunsten des Einrichtungsorts selbst dann nicht, wenn sich auch der andere Elternteil im Zuständigkeitsbereich des Trägers der Jugendhilfe am Einrichtungsort gewöhnlich aufhält.

LG-KLEVE – Beschluss, 182 Vollz 2/05 vom 26.08.2005

Eine langfristige Unterbringung von 3 Verurteilten in einem 18 qm großen Raum ist im Maßregelvollzug des § 63 StGB unzulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 1/2005; 3 Ws 1/05 vom 11.07.2005

Auslieferungshaft, die der Verurteilte auf Auslieferungsersuchen des Urteilsstaats in einem Drittstaat erlitten hat, gehört zu der Gesamtzeit des Freiheitsentzugs im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c ÜberstÜbk.

KG – Beschluss, 5 Ws 574/04 Vollz vom 21.06.2005

Eine Einschränkung des Freistellungsanspruchs, wie sie in der VV Nr. 4 Abs. 1 zu § 42 StVollzG in der Form der Befristung enthalten ist, ist nicht mit dem Regelungsinhalt von § 43 StVollzG vereinbar; ihre durch Nr. 5 Abs. 1 VV zu § 43 angeordnete Übertragung auf die Freistellung nach § 43 Abs. 6 StVollzGist daher unwirksam.

VG-HAMBURG – Urteil, 13 K 195/05 vom 26.05.2005

Wird eine Empfängerin von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Mutter und benötigen Mutter und Kind wegen der geistig/seelischen Behinderung der Mutter Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Säuglings in einer stationären Einrichtung, besitzt die behinderte Mutter regelmäßig einen Anspruch auf Förderung nach § 19 SGB VIII. Ein Anspruch auf unbenannte Hilfe nach § 27 SGB VIII tritt dahinter zurück.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 91-94/05 vom 06.04.2005

Bei der Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf die vollstreckungsrechtliche Selbständigkeit der einzelnen Strafen und mithin auf deren jeweilige Höhe abzustellen; eine Addition der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen findet nicht statt.

KG – Beschluss, 1 AR 1455/04 - 5 Ws 689/04 vom 19.01.2005

Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehen

KG – Beschluss, 5 Ws 681/04 Vollz vom 18.01.2005

Ein Anspruch auf Ausfallentschädigung für Strafgefangene besteht nicht, da § 45 StVollzG durch ein besonderes Bundesgesetz bislang in Kraft gesetzt worden ist (§ 198 Abs. 3 StVollzG).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1763/03 vom 14.01.2005

1. Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch - hier abgeleitet aus Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)- erlischt nicht nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 -, VBlBW 2004, 388-391).

2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, verlieren ihre Rechtsstellung nur dann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - Rs C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 289/04 vom 07.10.2004

1. Zu den veränderten Umständen iSd § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gehört auch eine sich nachträglich ergebende höchstrichterliche Rechtsprechung, die sich entscheidungserheblich auswirken könnte (hier: Urteil des BVerwG v. 3. 8. 2004 - 1 C 29.02 - mit neuen Maßstäben für die Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen).

2. Eine Ausländerbehörde ist während des laufenden Widerspruchsverfahrens befugt, die Rechtsgrundlage für eine Ausweisungsverfügung auszuwechseln und erstmals Ermessenserwägungen anzustellen.

3. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Ermessensausweisung.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1956/03 vom 24.09.2004

Ein türkischer Staatsangehöriger, der zu seinen in Deutschland lebenden Eltern nachzieht, erwirbt nur dann eine Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB/80, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung im Zeitpunkt des Nachzuges vorliegen (hier verneint).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 74/00 vom 03.12.2003

Zur Frage, wann Aufwendungen für eine Auslandsreise als Werbungskosten abziehbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 15/02 vom 09.12.2002

1. Macht ein Beamter unwahre Angaben, ist es für die Frage einer Verletzung der ihm gemäß §§ 73 Satz 3, 74 Satz 1 LBG obliegenden Wahrheitspflicht unerheblich, ob er zur Äußerung verpflichtet war oder etwa im Blick auf eine Selbstbelastung oder den Persönlichkeitsschutz jede Angabe hätte verweigern dürfen; entscheidend ist, ob die Abgabe unwahrer Angaben geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn oder das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen.

2. Das Gewicht eines Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht hängt auch davon ab, ob sich der Beamte durch die Abgabe unwahrer Angaben Vorteile verschafft oder es zumindest darauf abgesehen hat, ferner davon, ob dem Dienstherrn Nachteile entstanden sind.

3. Gehaltskürzung in einem Fall, in dem der Beamte im Rahmen der Untersuchung seiner Dienstfähigkeit überwiegend vorsätzlich eine den Tatsachen nicht entsprechende Eigenanamnese abgegeben hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 1165/02 vom 27.05.2002

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Abschiebung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1726/99 vom 05.07.2000

1. Begehrt ein rechtskräftig ausgewiesener Ausländer, der auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, so hat die Ausländerbehörde bei der in Abweichung von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu treffenden Ermessensentscheidung den Ausweisungsgrund in die Ermessenserwägungen einzustellen und mit den Interessen des Ausländers an der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzuwägen.

2. Das Ermessen ist nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung versagt, ein Ist-Ausweisungsgrund des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) stehe aus generalpräventiven Gründen der zeitgleichen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen.

3. Das Interesse des Ausländers an der Legalisierung seines Aufenthaltsstatus gegenüber dem mit der Ausweisung verfolgten generalpräventiven Zweck gewinnt im zeitlichen Abstand zur Ausweisungsverfügung zunehmend an Gewicht, soweit es dem Ausländer gelingt, sich in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Bundesgebiet zu integrieren.

4. Bei der Neugewichtung der Interessen auf einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis des Ausländers kann sich die Ausländerbehörde bei der zu treffenden Entscheidung an den Voraussetzungen orientieren, unter denen die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen wären.

BGH – Beschluss, 5 StR 218/99 vom 02.06.1999

Organisatorische Mängel in Hamburger Haftanstalten rechtfertigen allein keinen Teil-Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 StGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 46/99 vom 11.01.1999

1. Im Fall eines in Strafhaft befindlichen Ausländers, der in absehbarer Zeit zur Entlassung heranstehen würde und bei dem die Vollstreckungsbehörde gemäß § 456a StPO unter der Bedingung einer Abschiebung auf die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe verzichtet hat, wird das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, mit welcher der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten des Ausländers begegnet werden soll, nicht im Hinblick auf die Strafhaft ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/98 vom 16.11.1998

1. Dienstentfernung eines Vollzugsbeamten wegen Mißhandlung eines Strafgefangenen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2506/88 vom 30.11.1988

1. Nicht jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Heimatstaat (hier: Jugoslawien) stellt sich unabhängig von ihrer Dauer, Art und Schwere als grausame, unmenschliche oder gezielt erniedrigende Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK dar, die Foltermerkmale aufweist, als solche dem Gebot der Achtung der Menschenwürde widerstreitet und deshalb ein Abschiebungshindernis begründet.


Seite:  1 ...  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Strafvollzug - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum