Strafvollzug – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafvollzug“.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 351/05 (StrVollz) vom 27.09.2005

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, so hat hierüber nicht das Oberlandesgericht, sondern die Strafvollstreckungskammer zu entscheiden.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 40/05 vom 12.05.2005

Zu den Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 16/05 vom 28.04.2005

Zur Eignung des Verurteilten für den offenen Vollzug.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 3/05 vom 31.03.2005

Zur Verlegung eines Strafgefangenen von einem Bundesland in ein anderes.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 121/04 vom 26.10.2004

Zur Zulässigkeit einer Ausführung.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 VAS 11/03 vom 03.12.2003

Es ist mit Wortlaut und Zweck des § 10 StVollzG und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vereinbar, dass der Anstaltsleiter über die Aufnahme in den offenen Vollzug nach Strafantritt entscheidet.

Bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung sowie Körperverletzung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe besteht für die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung zu prüfen, ob der Vollzugsbehörde ausnahmsweise die Aufnahme in den offenen Vollzug empfohlen werden kann.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 359/03 vom 27.11.2003

Zur Notwendigkeit des Nachweises der Bevollmächtigung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 116 ff StVollzG.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 152/03 vom 20.11.2003

Zur Abgrenzung des "Ausgangs" von der "Ausführung" im Sinne des StVollzG.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 194/03 vom 11.11.2003

Der Besitz von Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung darf wegen Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt nur versagt werden, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt, was von der Strafvollstreckungskammer in nachprüfbarer Weise festgestellt werden muss.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 322/02 vom 15.05.2002

1. Der Versagungsgrund der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG setzt eine konkrete Gefahr voraus, deren Vorliegen in nachprüfbarer Weise festgestellt werden muss.

2. Soweit die Gefährdung daraus hergeleitet wird, dass ein Gefangener, der die ihm erteilte Genehmigung zur Einbringung eines privaten Fernsehgerätes an sich nicht missbrauchen würde, von anderen Insassen der JVA unter Druck gesetzt und dadurch zum "Einschleusen eines manipulierten Gerätes" veranlasst werden könnte, handelt es sich ersichtlich um eine hypothetische (abstrakte) Gefahr, die konkreter Anknüpfungspunkte entbehrt und daher die Versagung der in Rede stehenden Genehmigung nicht zu rechtfertigen vermag.


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