Strafvollzug – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafvollzug“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1726/99 vom 05.07.2000

1. Begehrt ein rechtskräftig ausgewiesener Ausländer, der auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, so hat die Ausländerbehörde bei der in Abweichung von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu treffenden Ermessensentscheidung den Ausweisungsgrund in die Ermessenserwägungen einzustellen und mit den Interessen des Ausländers an der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzuwägen.

2. Das Ermessen ist nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung versagt, ein Ist-Ausweisungsgrund des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) stehe aus generalpräventiven Gründen der zeitgleichen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen.

3. Das Interesse des Ausländers an der Legalisierung seines Aufenthaltsstatus gegenüber dem mit der Ausweisung verfolgten generalpräventiven Zweck gewinnt im zeitlichen Abstand zur Ausweisungsverfügung zunehmend an Gewicht, soweit es dem Ausländer gelingt, sich in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Bundesgebiet zu integrieren.

4. Bei der Neugewichtung der Interessen auf einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis des Ausländers kann sich die Ausländerbehörde bei der zu treffenden Entscheidung an den Voraussetzungen orientieren, unter denen die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen wären.

BGH – Beschluss, 5 StR 218/99 vom 02.06.1999

Organisatorische Mängel in Hamburger Haftanstalten rechtfertigen allein keinen Teil-Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe nach § 67 Abs. 2 StGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 46/99 vom 11.01.1999

1. Im Fall eines in Strafhaft befindlichen Ausländers, der in absehbarer Zeit zur Entlassung heranstehen würde und bei dem die Vollstreckungsbehörde gemäß § 456a StPO unter der Bedingung einer Abschiebung auf die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe verzichtet hat, wird das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, mit welcher der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten des Ausländers begegnet werden soll, nicht im Hinblick auf die Strafhaft ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/98 vom 16.11.1998

1. Dienstentfernung eines Vollzugsbeamten wegen Mißhandlung eines Strafgefangenen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2506/88 vom 30.11.1988

1. Nicht jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Heimatstaat (hier: Jugoslawien) stellt sich unabhängig von ihrer Dauer, Art und Schwere als grausame, unmenschliche oder gezielt erniedrigende Behandlung im Sinne des Art 3 EMRK dar, die Foltermerkmale aufweist, als solche dem Gebot der Achtung der Menschenwürde widerstreitet und deshalb ein Abschiebungshindernis begründet.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 248/09 vom 19.05.2009

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 118/09 vom 13.03.2009

Die Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen gemäß § 16 Abs. 1 NJVollzG entfaltet als reine vorbereitende Verfahrenshandlung keine unmittelbare Rechtswirkung für den Gefangenen und ist deshalb keine isoliert anfechtbare Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 42/09 vom 12.02.2009

1. Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit der Anstalt dar, weil dadurch eine unkontrollierte Informationsübermittlung an den Gefangenen ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann. Entsprechendes gilt für § 19 Abs. 2 StVollzG.

2. Nach § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG hat ein Gefangener Anspruch auf die Erlaubnis zum Besitz eines eigenen Fernsehgerätes, wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird und solange die Vollzugsbehörde nicht von der Möglichkeit nach § 66 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG Gebrauch macht, den Gefangenen darauf zu verweisen, anstelle des eigenen ein von der Vollzugsbehörde überlassenes Gerät zu verwenden.

3. Neben der Anzahl der im Besitz eines Gefangenen befindlichen Gegenstände ist auch deren Größe für die Übersichtlichkeit des Haftraumes und damit die Sicherheit der Anstalt von Bedeutung. die Bildschirmdiagonale ist jedoch kein taugliches Kriterium für die Entscheidung, ab welcher Größe ein Fernsehgerät die Sicherheit der Anstalt im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG (§ 19 Abs. 2 StVollzG) gefährdet.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 538/08 (StrVollz) vom 31.10.2008

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene nach Ablauf von acht Jahren regelmäßig Anspruch auf Ausgang und Freigang haben.

Auf das Leugnen der Tat kann die Flucht oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 13 Abs. 2 NJVollzG nicht gestützt werden. die mangelnde Tataufarbeitung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die prognostische Beurteilung von Flucht oder Missbrauchsgefahr erschwert.

Mangelnde Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen entbindet die Vollzugsbehörde nicht von der Pflicht, die Prognose mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu stellen. solange die Vollzugsbehörde kein Gutachten nach § 16 Abs. 1 NJVollzG zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen eingeholt hat, kann sie Lockerungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Flucht oder Missbrauchsgefahr lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 477/08 vom 26.09.2008

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Hieran hat sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes nichts geändert.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 467/08 vom 24.09.2008

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § 40 Abs. 10 NJVollzG) berechnet sich nach der tatsächlichen Zeit der Verbüßung, und nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 468/08 vom 24.09.2008

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § 40 Abs. 10 NJVollzG) berechnet sich nach der tatsächlichen Zeit der Verbüßung, und nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 469/08 vom 24.09.2008

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § 40 Abs. 10 NJVollzG) berechnet sich nach der tatsächlichen Zeit der Verbüßung, und nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 352/08 (StrVollz) vom 30.07.2008

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.

2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.

3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).

4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.

5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 26/08 vom 06.05.2008

Die Verlegung eines Gefangenen von einem Bundesland in ein anderes erfolgt unter vergleichbaren Kriterien wie sie auch aus § 8 StVollzG ersichtlich sind. Daraus folgt, dass auch hier dem Wiedereingliederungsprinzip und dem Resozialisierungsgrundsatz ein erhebliches Gewicht beizumessen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 20/08 vom 22.04.2008

Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, von dem Vollstreckungsplan abzuweichen und den Verurteilten unmittelbar in eine Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges zu laden, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Das OLG hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung fehlerfrei verfahren wurde. Dies enthebt die Vollstreckungsbehörden aber nicht von der Verpflichtung, auch das Resozialisierungsinteresse eines Verurteilten bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 VollzWs 123/08 vom 08.04.2008

1. Die Verpflichtung zur Neubescheidung eines zuvor abgelehnten Antrags auf Vollzugslockerungen kann die Justizvollzugsanstalt nicht schon durch (ablehnende) Fortschreibung des Vollzugsplanes erfüllen.

2. Kommt die Justizvollzugsanstalt einer gerichtlich angeordneten Bescheidungsverpflichtung nicht nach, ist hiergegen - erforderlichenfalls erneut - ein Vornahmeantrag (§ 113 StVollzG) statthaft.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 VollzWs 533/07 vom 25.01.2008

Der Besitz von DVD-Filmen mit "FSK-18 Freigabe" durch Gefangene darf in Justizvollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard generell untersagt werden (Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 331/07 vom 08.11.2007

Die Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist nicht anzuwenden auf Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer gemäß den § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter im Sinne dieser Vorschrift.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 405/07 (StrVollz) vom 01.11.2007

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 38/07 vom 27.06.2007

Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, einen Strafgefangenen, der in seinem Haftraum ein selbstgenutztes Fernsehgerät betreiben will, ausschließlich auf die Anmietung eines solchen Gerätes bei einem bestimmten anstaltsexternen Vermieter zu verweisen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 VollzWs 78/07 (37/07) vom 08.05.2007

1. Verfolgt der Antragsteller eines nach Nichtbescheidung seiner gegen die Vollzugsbehörde gerichteten Beschwerde nach den §§ 109 ff. StVollzG eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens erkennbar ein sachliches Anliegen, so ist sein Begehren nicht allein dadurch erledigt, dass er im Verlaufe des Verfahrens durch die Aufsichtsbehörde - verspätet - abschlägig beschieden worden ist. Anders liegt es nur, wenn der Antragsteller sein Begehren von vornherein oder nachträglich entsprechend beschränkt hatte.

2. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde nicht binnen drei Monaten über die eingelegte Beschwerde eines Gefangenen entschieden hat. Allerdings gilt § 113 Abs. 2 Satz 1 StVollzG entsprechend auch für das Verfahren der Aufsichtsbehörde, so dass die Strafvollstreckungskammer das Verfahren für eine zu bestimmende Frist aussetzen kann.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 VAs 18/06 vom 08.01.2007

Lehnt ein Landesjustizministerium die Verlegung eines Gefangenen aus dem Vollzug eines anderen Bundesland in den eigenen Vollzug ab, kann diese Ablehnung unmittelbar nach den § 23 ff. EGGVG angefochten werden. Der Durchführung eines Verwaltungsvorverfahresn ("Vorschaltverfahrens") bedarf es nicht (Bestätigung von OLG Schleswig SchlHA 2002, 186).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 680/06 (StVollzG) vom 12.10.2006

1. Strafgefangenen wird Taschengeld nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist noch in dem Monat zu stellen, für den die Bedürftigkeit geltend gemacht wird, da wie im Unterhalts- und Sozialrecht für einen zurückliegenden Zeitraum keine Leistungen gewährt werden.

2. Wird der Antrag erst nach Ablauf des Monats beschieden, richtet sich die Bedürftigkeit allein nach den finanziellen Verhältnissen Verhältnissen des Monats, für den Taschengeld beantragt worden ist. Nachträglich zugeflossene Mittel bleiben unberücksichtigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 157/06 (StrVollz) vom 09.05.2006

Dem Bezug von Medien mit sog. FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts) steht die Sicherheit und Ordnung der Anstalt grundsätzlich entgegen. Das generelle Versagen derartiger Medien ist hiernach jedenfalls in Vollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard nicht zu beanstanden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 950/05 (StVollz) vom 26.01.2006

Zur Frage der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt durch Zulassung einer "Playstation 2".

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Vollz Ws 415/05 vom 31.10.2005

§ 9 Abs.1 StVollzG begründet für einen Strafgefangenen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt. Dieser Anspruch darf nicht mit der Begründung versagt werden, das Behandlungskonzept der Sozialtherapie sei nicht optimal auf den Strafgefangenen zugeschnitten.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Vollz Ws 398/05 vom 25.10.2005

1. Wird ein Strafgefangener in den geschlossenen Vollzug zurück verlegt und werden ihm zugleich Vollzugslockerungen ( Freigang ) gestrichen, so sind beide Maßnahmen getrennt von einander zu betrachten und rechtlich zu beurteilen.

2. Die Zurückverlegung in den geschlossenen Vollzug ist keine disziplinarische Maßnahme.

3. Für die Rücknahme von Vollzugslockerungen reicht deren " Mißbrauch " aus; der " Gefahr der Begehung neuer Straftaten " bedarf es nicht


Seite:  1 ... 5 ...  6  7  8  9  10 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.