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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafvollstreckungssachen 

Strafvollstreckungssachen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 272/99 vom 10.06.1999

1. Hat das Gericht eine durch die Anrechnung von Untersuchungshaft verbüßte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so kann diese Entscheidung nicht durch einen Erlaß der Strafe schon vor Ablauf der Bewährungszeit "korrigiert" werden.

2. In Strafvollstreckungssachen nach §§ 453 ff. StPO ist im ersten Rechtszug eine Kostenentscheidung nicht zu treffen.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 90/12 vom 18.03.2013

Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 77/06 vom 10.08.2006

Bei der Einordnung von Strafvollstreckungsverfahren hat der Gesetzgeber dem besonderen Schwierigkeitsgrad der in Nr. 4200 VV RVG eingeordneten Strafvollstreckungsverfahren schon dadurch Rechnung getragen hat, dass der Verteidiger hier höhere (gesetzliche) Gebühren erhält als in "sonstigen" Strafvollstreckungsverfahren. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie sie für Schwurgerichtsverfahren und für Wirtschaftsstrafverfahren als maßgeblich angesehen worden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3345/00 vom 28.08.2002

Die Befugnis zur Beurteilung der Beamten des gehobenen Justizdienstes steht allein den Behördenleitern zu.


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