JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafvollstreckungskammer
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 AR 170/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 ARs 288/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (im Anschluss an BGHSt 30, 305). |
| Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 149/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | 1. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet, wenn eine Geldstrafe, die im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird. 2. Zuständig für die nach §§ 453, 454, 454 a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen ist dann das Gericht des ersten Rechtszuges. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 AR 70/09 | |
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