JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafverteidiger
| Rechtsgebiete: | BRAO, StGB, StPO |
| Stichwort: | Strafverteidiger |
| Leitsatz: | 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. 2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GG |
| Schlagworte: | Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwaltssozietät sowie mehrerer ihrer Sozien gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume gem. § 103 Strafprozessordnung (StPO) in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zumutbarkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO bzgl. einer Sicherstellung von Daten zur Erschöpfung des Rechtswegs, Zumutbarkeit der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung zur Erschöpfung des Rechtswegs, Voraussetzungen eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG, Anforderungen an eine Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle eines nichtverdächtigen Dritten, Anforderungen an eine rechtmäßige Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zur flächendeckenden Aufklärung über die dortige Beratung von Mandanten bzgl. bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen |
| Stichwort: | Strafverteidiger |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1036/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GG |
| Stichwort: | Strafverteidiger |
| Leitsatz: | Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 2044/07 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG |
| Schlagworte: | Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtiche (Gutachten), Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht), Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung) |
| Stichwort: | Strafverteidiger |
| Leitsatz: | Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 31/08 | |
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