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Strafverfolgungsvorsorge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	erkennungsdienstliche Behandlung, Strafverfolgungsvorsorge, Kinderpornographie, Kindesmissbrauch, Risikodelikt, Pädosexualität, Internet, Wiederholungsgefahr, Negativprognose
Stichwort:	Strafverfolgungsvorsorge
Leitsatz:	Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den Betrachter zu normieren.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1503/07

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Vorbeugende Verbrechensbekämpfung, Strafverfolgungsvorsorge, Rechtsweg, erkennungsdienstliche Unterlagen
Stichwort:	Strafverfolgungsvorsorge
Leitsatz:	Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 2.05