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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafverfolgung 

Strafverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 462/10 vom 26.08.2010

1. Ist durch eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden die gründliche Vorbefassung mit dem Verfahren belegt und damit vom Vorliegen der Eröffnungsreife bereits vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses auszugehen, so ist bei der Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Eröffnungsreife und nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erlasses des Eröffnungsbeschlusses abzustellen (Fortführung des Senatsbeschlusses v. 4.8.2009 StV 2009,367).

2. Eine vermeidbare Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen ist erheblich, wenn das Verfahren bei sonst gleichem Verfahrensgang deutlich vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO mit einem Urteil hätte abgeschlossen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 402/09 vom 16.09.2009

Die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) zuzuordnende Strafverfolgungsvorsorge ist seit der Änderung des Nds. SOG durch das Gesetz v. 25. November 2007 (Nds. GVBL 2007, 654) nicht mehr im Nds. SOG geregelt (Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 431/08).Eine erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Nds SOG kann daher nur (noch) zur Verhütung einer Gefahr, ggfs. zur vorbeugenden Verhütung einer Gefahr angeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 405/08 vom 11.08.2010

Zur Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines damals minderjährigen türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, der nachfolgend zu einer Jugendstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 322/92 vom 19.07.2010

Die Bestellung zum Pflichtbeistand ( § 40 Abs. 2 IRG) wirkt nicht in das Verfahren über die Erweiterung der Auslieferungsbewilligung gem. § 35 IRG fort.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 7/10 vom 14.06.2010

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in entsprechender Anwendung allenfalls dann in Betracht, wenn ein Antrag auf Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG bereits gestellt worden war.

Ein Anspruch auf der Grundlage des StrEG setzt voraus, dass die ersuchten deutschen Behörden eine unberechtigte Verfolgung zu vertreten haben.

KG – Beschluss, 1 VAs 40/09 vom 31.05.2010

Zur gerichtlichen Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO im Verfahren gemäß §§ 23 ff EGGVG

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4273/09 vom 12.05.2010

Eine straftatbedingte Trennung von einem Kleinkind vermag die Unzumutbarkeit von Passbeschaffungsbemühungen nicht zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 65/10 vom 22.04.2010

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ausdrücklich aufgezählten Eignungskriterien der Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft der Tagespflegeperson sowie dem Vorhandensein kindgerechter Räumlichkeiten nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII voraus, dass in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder keine für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen vorhanden sind, die zwar nicht unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung liegen, aber dennoch letztlich der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 294/10 vom 13.04.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis

KG – Beschluss, (4) AuslA 1252/09 (38/10) vom 23.03.2010

Bei ihrer Entscheidung, ob die Bewilligungsbehörde ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2a IRG dahin geltend macht, dass der Verfolgte auf seinen Wunsch zur Strafvollstreckung nach Deutschland zurück überstellt wird, hat sie neben den beruflichen, wirtschaftlichen, familiären und sozialen Beziehungen des Verfolgten in Deutschland und der Dauer seines Aufenthalts auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt, die seine Mitarbeit am Erreichen des in § 2 Satz 1 StVollzG normierten Vollzugszieles im Rahmen des resozialisierungsorientierten Behandlungsvollzuges ermöglichen. Denn entscheidungserheblich ist insbesondere, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 157/07 vom 18.03.2010

1. Kraftfahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Besteuerung befreit.2. Die Begriffsbestimmung für den Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG ist dem jeweiligen Landespolizeirecht zu entnehmen (Anschluss an FG Ba-Wü, Urt. v. 14.06.1973, EFG 1973, 452).3. Von dem Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht die kommunalen Ordnungsbehörden als Gefahrenabwehrbehörden umfasst.

BVERWG – Urteil, 10 C 7.09 vom 16.02.2010

1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt bestehen. Nicht erforderlich ist eine Verbindung zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien.

LG-BERLIN – Beschluss, (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) vom 15.02.2010

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 202/09 vom 22.12.2009

Eine Tat, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 verjährt war, stellt keine "Straftat" im Sinne der §§ 111g Abs. 2 Satz 3, 111h Abs. 2 Satz 2 StPO dar.

KG – Beschluss, (4) AuslA 334/06 (196/09) vom 22.12.2009

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 234/09 vom 16.12.2009

1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt.2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 440/09 vom 13.11.2009

1. Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung.2. Anhaltspunkte für die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen sind nicht erst dann gegeben, wenn bei dem Betroffenen größere Mengen eines Betäubungsmittels gefunden werden oder der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 412/09 vom 03.11.2009

Grundsätzlich bedarf ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO einer Begründung.

Ein nicht den Begründungsanforderungen der §§ 34, 114 StPO genügender Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO ist - allein - wegen dieses Mangels vom Beschwerdegericht dann nicht aufzuheben, wenn die Begründungsmängel eine Prüfung durch das Beschwerdegericht nicht hindern (hier: weil die umfassenden schriftlichen Urteilsgründe bei der Prüfung in der Beschwerdeinstanz bereits vorlagen).

(Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws 515/08)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 (3) Ausl 1110/09; 1 Ausl 1110/09 vom 01.10.2009

Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV RVG zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung im Sinne der Nr. 6101 VV RVG dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Beistand im Termin Einwendungen gegen die Auslieferung vorträgt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 311/09 vom 09.09.2009

Im Wiederaufnahmeverfahren genügt nicht stets der bloße schlüssige Vortrag eines Wiederaufnahmegrundes.

Betreibt der Verurteilte die Wiederaufnahme mit Entlastungstatsachen und Beweismitteln, mit denen er sich in der Hauptverhandlung nicht verteidigt hat, obgleich ihm diese seinerzeit bekannt gewesen sind, so trifft ihn eine erweiterte Darlegungspflicht. In diesen Fällen hat er - als Folge seiner Verteidigungsstrategie - einleuchtende Gründe dafür anzuführen, warum er die Tatsachen und Beweismittel früher nicht zu seiner Entlastung verwandt hat, dies aber nunmehr im Wiederaufnahmeverfahren mit seinen nach §§ 359 ff. StPO beschränkten Möglichkeiten für geboten hält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 342/07 vom 26.08.2009

Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen, dass der Betroffene im Hinblick auf diese besonderen Umstände wiederum eine Straftat (auch) aus dem Deliktsbereich der Anlasstat begehen wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 115/09 vom 24.08.2009

Eine zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für ehemals aktive Unterstützer der der Organisation der Volksmodjahedin (Modjahedin-e-Kalq - MEK) im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Qs 7/09 vom 12.08.2009

Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei Außenprüfung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4060/08.F vom 04.06.2009

Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist.

Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht.

Ein etwaiges strafrechtliches Verwertungsverbot bleibt davon unberührt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 21/09 (Ausl) vom 28.05.2009

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

BGH – Beschluss, 1 StR 745/08 vom 30.04.2009

Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9).

KG – Beschluss, (4) Ausl A 522/03 (139 - 140/07) vom 30.01.2009

Bestehen aufgrund der Auslieferungsunterlagen Anhaltspunkte dafür, dass die behaupteten kriminellen Handlungen des Verfolgten vorgeschoben sind ? wofür z.B. Übertreibungen, Widersprüche oder manipulierte Zeugenaussagen sprechen können ? um des Verfolgten aus politischen Gründen habhaft zu werden, so ist die Auslieferung unzulässig (§ 6 Abs. 2 IRG). Die Gewährung politischen Asyls entbindet zwar nicht von der selbständigen Prüfung des Gerichts, ist aber ein gewichtiges Indiz, insbesondere, wenn sie aufgrund desselben Sachverhalts erfolgte wie die ersuchte Auslieferung. Hier Russische Föderation.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 277/08 vom 16.12.2008

Für kurdische Volkszugehörige, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems in der Türkei nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.


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