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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafverfolgung 

Strafverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 320/99 - 21 vom 26.11.1999

Dem Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk kann als Mindesterfordernis lediglich entnommen werden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch wenigstens eine Hafturkunde des ersuchenden Staates bezüglich einer auslieferungsfähigen Tat vorliegen muss. Hinsichtlich weiterer Taten genügt - wie auch im nichtvertraglichen Auslieferungsverkehr nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG - die Vorlage einer Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.

Zum Verhältnis von Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk zu § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG folgt der Senat der schon in OLG Karlsruhe Justiz 84, 347 (348) vertretenen Ansicht, dass der ersuchte Staat grundsätzlich nicht gehindert ist, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dort anzuwenden, wo es zugunsten ausländischer Verfahren über das EuAIÓbk hinausgeht.

BGH – Urteil, 1 StR 483/99 vom 15.03.2000

EuAlÜbk Art. 14, 19 Abs. 2
StGB § 51
IRG §§ 68, 72

Zur zeitgleichen Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten.

BGH, Urt. vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99 -
LG Waldshut-Tiengen

BGH – Beschluss, 1 StR 675/99 vom 10.03.2000

StGB § 211 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Zur Verknüpfung von Verdeckungsabsicht und Tötungsvorsatz sowie zum Rücktritt beim Verdeckungsmord durch Unterlassen.

BGH, Beschl. vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99 -
LG Stuttgart

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 380/99 vom 25.02.2000

Für die Auslieferungsfähigkeit ist für die Frage der Verjährung (auch) auf das Recht des ersuchten Staates, also der Bundesrepublik Deutschland, abzustellen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2456/99 vom 02.05.2000

Ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer, der eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem nichtehelichen minderjährigen Kind unterhält, kann Anspruch auf Erteilung einer Duldung haben, um eine Legalisierung seines Aufenthalts nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu ermöglichen.

BGH – Urteil, 1 StR 109/99 vom 26.10.1999

EuAlÜbk Art. 16, 18;
EU-VereinfAlÜbk Art. 7, 9, 10;
SDÜ Art. 66 Abs. 2, 64, 95

Erfolgt eine Auslieferung aufgrund einer nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem erfolgten Festnahme und/oder nach festgestelltem Verzicht auf den Spezialitätsschutz durch den Auszuliefernden, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres davon auszugehen, daß sich die Auslieferung auf die in der Ausschreibung bezeichnete Tat ohne jede Einschränkung durch den ersuchten Staat bezieht.

BGH, Urt. vom 26. Oktober 1999 - 1 StR 109/99 -
LG Nürnberg-Fürth

BGH – Urteil, 2 StR 86/99 vom 19.05.1999

StGB 1975 §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1

Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Srafverfolgung entzieht.

BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99 -
Landgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 3 StR 215/98 vom 30.04.1999

StGB § 220a, § 6 Nr. 1

1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. Dezember 1948, die die von jedem der Vertragsstaaten übernommene Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, nicht territorial begrenzt haben.

2. Die mit einem Völkermord gemäß § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB tateinheitlich begangenen Verbrechen gemäß §§ 211, 212 StGB werden von dem nach § 6 Nr. 1 StGB geltenden Weltrechtsprinzip erfaßt (Annexkompetenz).

3. § 220a Abs. 1 StGB ist ein Straftatbestand, der nach seinem Wortlaut und auch nach seinem durch Auslegung zu ermittelnden Sinn außer einmaligen Handlungen auch mehrere natürliche Handlungen oder ganze Handlungskomplexe umschreibt (tatbestandliche Handlungseinheit).

4. Eine einzige materiell-rechtliche Tat im Sinne des § 220a Abs. 1 StGB liegt vor, wenn sich die tatbestandlichen Handlungen auf eine bestimmte, etwa durch ihren Lebensraum näher konkretisierte nationale, rassische, religiöse oder ethnische (Teil)Gruppe beziehen und die mehreren Handlungen als ein einheitlicher örtlich und zeitlich begrenzter Lebenssachverhalt erscheinen.

BGH, Urt. vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -
OLG Düsseldorf

BAG – Urteil, 8 AZR 457/97 vom 22.10.1998

Leitsatz:

Dient die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige wegen schädigender Handlungen des Arbeitnehmers dazu, den Arbeitnehmer zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen, so handelt der Arbeitgeber in der Regel nicht widerrechtlich, wenn er den geforderten Schadensersatz aufgrund der Angaben des Arbeitnehmers für berechtigt halten durfte (Fortführung von BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB).

Aktenzeichen: 8 AZR 457/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 22. Oktober 1998
- 8 AZR 457/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 19. Juli 1996
- 5 Ca 18/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 10. April 1997
- 13 Sa 107/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 787/97 vom 24.08.1998

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen droht derzeit bei einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Bestrafung wegen unerlaubter Ausreise oder unerlaubten Verbleibs im Ausland nach Art 89 VStGB (Bestätigung des Senatsurteils vom 22.04.1994 - A 16 S 1056/93).

BGH – Urteil, 3 StR 78/98 vom 24.07.1998

StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StPO

1. Der Besuchsraum einer Untersuchungshaftvollzugsanstalt ist keine Wohnung im Sinne des Art. 13 GG.

2. Gespräche des Untersuchungsgefangenen mit Angehörigen dürfen jedenfalls dann unter den Voraussetzungen des § 100 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StPO abgehört werden, wenn der Besuch erkennbar von einem Beamten überwacht wird, der Verdacht einer schweren Straftat gegeben und auch im übrigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

BGH, Urt. v. 24. Juli 2998 - 3 StR 78/98 -
LG Lübeck

BGH – Urteil, 3 StR 15/98 vom 22.04.1998

StGB § 21

Gegenüber aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen darf einem Blutalkoholwert geringere Beweisbedeutung beigemessen werden, wenn dieser lediglich auf Grund von Trinkmengenangaben bei einer längeren Trinkzeit ermittelt worden ist.

BGH, Urt. vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98 -
LG Kiel

BGH – Urteil, 1 StR 511/97 vom 29.01.1998

100 c Abs. 1 Nr. 1 a StPO

Auch bei längerfristigen Observationen von Beschuldigten ist der Einsatz technischer Mittel zur Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen nach § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a StPO außerhalb von Wohnungen zulässig.

BGH, Urt. vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 -
LG Stuttgart

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3228/96 vom 29.12.1997

1. Durch das Anfrageverfahren entsprechend dem Briefwechsel des türkischen Innenministers mit dem Bundesminister des Innern vom 10.03.1995 an die türkischen Behörden vor der Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang ua mit der PKK beteiligt haben, wird nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Grad der Verfolgungsgefahr im Falle einer Abschiebung nicht in rechtlich erheblicher Weise gemindert.

BGH – Beschluss, 1 StR 465/97 vom 25.11.1997

StGB § 51 Abs. 1

In Italien verhängter Hausarrest nach Art. 284 Codice di Procedura Penale (CPP) i.d.F. vom 24. Oktober 1988 kann nicht auf eine in Deutschland verhängte Strafe angerechnet werden.

BGH, Beschl. vom 25. November 1997 - 1 StR 465/97 -
LG Karlsruhe

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1402/97 vom 28.05.1997

1. Abgelehnte Asylbewerber unterliegen in Georgien heute keiner strafrechtlichen Verfolgung aus politischen Gründen mehr. Gelegentlich vorkommende Erpressungen abgeschobener Rückkehrer aus Deutschland durch korrupte Beamte sind vom Staat nicht geduldete Einzelfälle ohne politische Zielrichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 15/96 vom 22.11.1996

1. Die Gesundheitsämter dürfen im Rahmen der Amtshilfe Patientendaten im Sinne von § 14 Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG (GesDG BW) - an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs (hier: Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) nur unter den in § 16 Abs 1 ÖGDG (GesDG BW) genannten Voraussetzungen übermitteln.

2. § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) ist keine die Übermittlung von Patientendaten erlaubende Rechtsvorschrift im Sinne von § 16 Abs 1 Nr 1 ÖGDG (GesDG BW); die Regelung in § 13 Abs 1 LDSG (DSG BW) wird vielmehr durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des ÖGDG (GesDG BW) für den Bereich der Patientendaten derogiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3322/94 vom 27.09.1996

1. Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, wenn die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Eigenschaft als Beamter zu schützen, eine Entlastung des Beamten durch Gewährung weiterer Geldleistungen außerhalb der Besoldung gebietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2213/93 vom 14.12.1995

1. Zeugen Jehovas unterliegen in der Türkei im sozialen Alltag keiner politischen Verfolgung.

2. Im Rahmen des Wehrdienstes ist eine politische Verfolgung von Zeugen Jehovas hinreichend sicher auszuschließen. Dies gilt auch im Hinblick auf in jüngster Zeit bekanntgewordene Bestrafungen von Zeugen Jehovas wegen Befehlsverweigerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2389/94 vom 22.11.1995

1. Einer Abschiebungsandrohung nach Kroatien gegenüber einem aus Kroatien stammenden serbischen Volkszugehörigen stehen Abschiebungshindernisse nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1948/93 vom 04.08.1995

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich auch an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten beteiligen, soweit es um das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (AuslG 1990) geht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - BVerwG 9 C 8/95 -; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3202/94 vom 01.02.1995

1. Die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung vermag ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelmäßig nicht zu begründen.

2. Aus einer allgemeinen, nicht nur für den einzelnen Ausländer, sondern die Bevölkerung des anderen Staates insgesamt oder Teile der dortigen Bevölkerung bestehenden Gefahrenlage (hier: Einberufung von Wehrpflichtigen im Bürgerkrieg) kann nicht die in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) geforderte erhebliche individuell-konkrete Gefahr hergeleitet werden.

3. Besteht eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG (AuslG 1990) über eine Aussetzung von Abschiebungen (hier: Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Rückführung von Flüchtlingen aus Kroatien vom 12.4.1994, Az: 4-13-Kroatien/14), so kann der einzelne Ausländer, der nicht von dieser Anordnung erfaßt wird, nicht unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Abs 1 GG) eine Gleichstellung mit der von der Anordnung betroffenen Personengruppe verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 486/94 vom 09.09.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich ernsthaft und nachhaltig exilpolitisch gegen die Volksrepublik Vietnam betätigen, kann in Vietnam eine Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam drohen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 01.07.1994 - A 16 S 1562/92 -).

2. Diesem Personenkreis drohen in Vietnam auch unfaire Strafverfahren (Art 6 Abs 3 EMRK (MRK)) und menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Sinne von Art 3 EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 529/93 vom 30.03.1993

1. § 53 Abs 3 AuslG 1990 bildet lediglich ein zeitweiliges Abschiebungshindernis formeller Art, das mit der (positiven oder negativen) Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegfällt.

2. Die Abschiebung in einen Staat, in dem der Ausländer eine Doppelbestrafung zu erwarten hat, ist nur dann unzulässig, wenn die ihn dort erwartende Strafe - auch mit Blick auf die Nichtanrechnung der in der BRD wegen derselben Tat erlittenen Strafe - unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1055/92 vom 31.08.1992

1. Dient eine Bestrafung wegen unerlaubten Verlassens des Heimatstaates oder unerlaubten Verbleibens im Ausland der Durchsetzung eines generellen Ausreiseverbots, so spricht eine erhebliche tatsächliche Vermutung für ihren politischen Charakter, was regelmäßig durch den totalitären Charakter des Regimes und durch die Höhe des Strafmaßes belegt wird (im Anschluß BVerwG, 1971-10-26, I C 30/68, BVerwGE 39, 27; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr 10; Anschluß BVerwG, 1988-12-06, 9 C 22/88, BVerwGE 81, 41 (46).

2. Der Begriff der Verfolgungsgefahr in § 51 Abs 1 AuslG ist inhaltsgleich mit demjenigen in Art 16 Abs 2 Satz 2 GG. Er stimmt auch mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention überein. Auch dieser läßt nicht die - subjektiv empfundene - Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung genügen; diese Furcht muß vielmehr objektiv "begründet" sein.

3. Zur Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen, die aus einem noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis in der ehemaligen DDR in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt und zu einer freiwilligen Rückkehr nach Vietnam nicht bereit sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 556/90 vom 11.10.1991

1. Divergenz zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.02.1987 - A 12 S 434/86 - (bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 17.01.1989 - 9 C 62/87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr 102 = InfAuslR 1989, Seite 163; vgl weiter auch BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989, BVerfGE 81, 142, 151) in der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Frage, ob in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei angewandte Folter an asylrelevante Merkmale anknüpft.

2. Zum Darlegungserfordernis des § 32 Abs 4 S 4 AsylVfG.

3. Zur Kostenentscheidung und Festsetzung des Streitwerts bei nur teilweiser Zulassung der Berufung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1767/90 vom 14.02.1991

1. Zum Anspruch auf Löschung, Sperrung und Berichtigung von in einer Personenauskunftsdatei gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Aussonderung und Vernichtung von zu präventiven Zwecken aufbewahrten polizeilichen Ermittlungsakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 206/90 vom 04.07.1990

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG ist zu verneinen, wenn sich die den Bereich der Tatsachenfeststellung betreffende Frage (hier: Tschechoslowakei) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig beantworten läßt.


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