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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafverfolgung 

Strafverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 28/03 - 16/03 vom 17.03.2003

1.

Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

2.

Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen gefährlicher Körperverletzung) erhoben worden, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung (nach Hinweis des Gerichts) im Rahmen des Schlussvortrags beantragt, den Angeklagten wegen eines Antragsdelikts (hier: wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu verurteilen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 19/03 - 20/03 vom 17.03.2003

Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann nach zunächst erfolgter Bejahung durch die Staatsanwaltschaft auch noch im Revisionsverfahren verneint werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl 104/11 - 77 vom 05.04.2012

Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsbürgers zur Strafverfolgung nach Indien auf der Grundlage des deutschindischen Auslieferungsvertrages vom 27.06.2001

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 25.01 vom 22.06.2001

Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.2012

1.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.

2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur Strafverfolgung

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 83/11 -61 vom 21.09.2011

Ein Bewilligungshindernis gem. § 83 b Abs. 2 lit b) IRG liegt bei einem Verfolgten, der seinen langjährigen Aufenthalt im Inland durch Flucht wegen Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung durch die deutschen Behörden ins Ausland aufgegeben hat, nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 559/92 vom 10.12.1992

1. Die Anwendung von Art 176 StGB-VR China ("Republikflucht") stellt politische Strafverfolgung dar.

2. Nicht jede unerlaubte Ausreise aus der Volksrepublik China macht bei Rückkehr eine solche Strafverfolgung beachtlich wahrscheinlich, auch nicht bei Betreiben eines Asylverfahrens im westlichen Ausland; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, wie etwa die Zugehörigkeit oder Zurechenbarkeit zur "Demokratiebewegung" von 1989 oder zu nationalen oder religiösen Minderheiten.

3. Hiernach ist auch gefährdet, wer vor seiner Ausreise als Student einmal wegen regimekritischer Äußerungen aufgefallen und deshalb - und sei es vergleichsweise milde - gemaßregelt worden war.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11613/05.OVG vom 08.02.2006

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 3 POG kommt auch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme sowohl der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dient; allerdings muss das präventive Vorgehen nach außen erkennbar werden (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 2003 -12 A 10235/03.OVG -).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 136/09 vom 16.08.2010

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier : nach Polen) , nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung gem. § 6 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet, kommt ein Bewilligungshindernis nach § 83 b Abs. 2 lit a IRG in der Regel nicht in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3686/10.A vom 26.09.2012

1. Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.

2. In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung.

3. Dabei dient Art. 347 KamStGB nicht allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral, sondern in der Lebenswirklichkeit Kameruns geht es bei Maßnahmen der Strafverfolgung insofern im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen Maßnahmen ist.

4. Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchststrafe von 5 Jahren die "Asylschwelle" überschreitet.

5. Ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten (von manchen Gerichten als sog. forum internum bezeichnet) ist gleichgeschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar.

6. Eine inländische Fluchtalternative für gleichgeschlechtlich Orientierte existiert in Kamerun nicht.

7. Einzelfall, in dem gleichgeschlechtliche Orientierung und vor der Flucht erfolgte hieran anknüpfende Verfolgung festgestellt werden konnte. Bei nachvollziehbarer Flugeinreise führte dies zur Asylanerkennung.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 104/02 vom 29.10.2002

1. Die Staatsanwaltschaft ist wegen Gefahr in Verzug zur Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung regelmäßig auch dann zuständig, wenn zu befürchten ist, dass der vorübergehend festgenommene, aber mangels Haftgrunds unverzüglich zu entlassende Verdächtige vor dem Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung die in der Wohnung zu vermutenden Beweismittel beseitigt haben wird.

2. In einem solchen Fall wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung beschränkt.

KG – Beschluss, 1 VAs 38/08 vom 17.02.2009

1. Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.

2. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über einen Antrag auf Löschung der in einem automatisierten Verfahrensregister gespeicherten personenbezogenen Daten (§ 489 Abs. 2 Satz 1 StPO) setzt hinsichtlich der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung und Vorgangsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls voraus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 134/07; 3 Ausl 134/2007 vom 09.01.2008

1. Ein "Fluchtfall" im Sinne von § 83 Nr. 3 IRG setzt voraus, dass der Verfolgte sich bewusst demVerfahren entzieht, um eine Strafverfolgung zu vereiteln. Ein bloßer Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der EU genügt hier nicht.

2. Liegt ein "Fluchtfall" nicht vor, so ist die Auslieferung des Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EUzur Vollstreckung eines auf Verhandlung in Abwesenheit ergangenen Strafurteils ohne wirkungsvolle Einräumung des Rechts auf ein neues Gerichtsverfahren auch dann unzulässig, wenn unter Zugrundelegung der Regelungen des IRG über die vertraglose Rechtshilfe, des EuAlÜbk und des 2. ZP rechtsstaatliche Mindeststandards gewahrt gewesen wären (hier: fehlende Kommunikation des Verfolgten mit einem von ihm im ersuchenden Staat gewählten Verteidiger).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ausl 5/04 vom 03.11.2004

Die Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung im Ausland ist seit dem 23. August 2004 zulässig, wenn der um Auslieferung nachsuchende Staat Mitglied der Europäischen Union ist und wenn schon vor der Auslieferungsentscheidung feststeht, dass er willens ist, den Verfolgten nach einer Verurteilung zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurück zu überstellen.

Die Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stellen Verfahrensvorschriften dar, die sogleich - auch in bereits laufenden Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren - anzuwenden sind; die Ausnahme, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen stehen könnte, ist vorliegend nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 189/11 vom 15.04.2011

1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der das Bundesgebiet verlässt, um für einen nicht überschaubaren Zeitraum der ihm hier drohenden Strafverfolgung zu entgehen, verliert seine Rechte aus Art. 7 Satz 1 und 2 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80). Ob Art. 16 Abs. 4 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG (juris: EGRL 38/2004) dem entgegenstehen könnte, bleibt im vorliegenden Fall offen, weil die Unionsbürger-RL zum Zeitpunkt der Ausreise noch nicht in Kraft getreten war.

2. Die generalpräventive Ausweisung eines hier geborenen und aufgewachsenen Ausländers der zweiten Generation nach § 53 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann auch nach dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 mit Art. 8 EMRK (juris: MRK) in Einklang stehen, wenn eine ganz besonders schwerwiegende Straftat begangen worden ist, die in erheblichem Maße die Interessen des Staates oder der Gesellschaft gefährdet (Fortführung der Senatsrechtsprechung in Anknüpfung an das Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -); hier bejaht für schwerwiegende bandenmäßige Betäubungsmittelkriminalität.

BGH – Urteil, 4 StR 245/00 vom 17.08.2000

StPO § 264

1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auch dann nicht zulässig, wenn es sich bei den Angaben in der Anklageschrift um ein Versehen der Staatsanwaltschaft gehandelt hat und diese der Änderung zustimmt.

2. Ist eine nicht angeklagte Tat abgeurteilt worden, so unterliegt auch das freisprechende Urteil auf zulässige Revision der Staatsanwaltschaft der Aufhebung. Das beim Landgericht geführte Verfahren ist einzustellen. Der Grundsatz des "Vorrangs des Freispruchs vor der Einstellung" gilt hier nicht.

3. Hält der Tatrichter rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt und sieht er daher von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in diesem Umfang weiterhin bei ihm anhängig; eine Entscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts in der Sache besteht insoweit nicht.

BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 -
Landgericht Magdeburg

KG – Beschluss, 4 Ws 14/13 vom 01.03.2013

1. Begibt sich ein ausländischer Beschuldigter in Kenntnis des gegen ihn in Deutschland geführten Ermittlungsverfahrens in sein Heimatland, ist er flüchtig im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO, wenn sein Verhalten von dem Willen getragen ist, sich dauernd oder länger dem Strafverfahren zu entziehen. Reist er dagegen mit Rückkehrwillen zu einem nur vorübergehenden Aufenthalt in sein Heimatland, ist er auch dann nicht flüchtig, wenn die Wirkung der Unerreichbarkeit für die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht tatsächlich eintritt, weil sein Heimatland eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht an Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausliefert.

2. Ernsthafte Rückkehrbemühungen stehen der Annahme entgegen, der ausländische Beschuldigte verbleibe im Ausland, um sich den Zugriffsmöglichkeiten der deutschen Justiz zu entziehen. Sie sprechen gegen das Vorliegen des für die Annahme einer Flucht im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO erforderlichen subjektiven Elements (Fluchtwillen).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 61/11 vom 04.08.2011

Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen Gericht abgelehnt, weil die beiderseitige Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens nicht ausreichend geklärt werden konnte, so kann sich der Verfolgte nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten des RhEuHb aufgrund des gleichen Sachverhalts aber rechtskräftiger Verurteilung ein neues Auslieferungsersuchen im Inland zum Zwecke der Strafvollstreckung stellt. Die beiderseitige Strafbarkeit der Tat ist in dem neuen Auslieferungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen, aufgrund der geänderten Gesetzeslage nicht mehr zu prüfen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3668/07 vom 23.01.2008

1. Die Regelungen des § 10 Abs. 3 AufenthG beziehen sich nur auf Aufenthaltstitel, die im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, nicht auf solche, die außerhalb des 2. Kapitels geregelt sind und somit auch nicht auf die Altfallregelung des § 104a AufenthG. Der Umstand, dass der Asylantrag eines Ausländers nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG deshalb nicht entgegen.2. Die staatliche Forderung an einen Ausländer, gegenüber der Auslandsvertretung eine unwahre Erklärung abzugeben, damit ihm ein Heimreisepapier ausgestellt wird, oder die Anwendung staatlicher Druckmittel, um einen Ausländer zu einer solchen unwahren Erklärung zu bewegen sowie die Benachteiligung beim Zugang zu Aufenthaltstiteln für diejenigen, die sich weigern, eine solche unwahre Erklärung abzugeben, stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Es gibt kein Gesetz, das diesen Eingriff rechtfertigt.3. Eine Erklärung des Inhalts, dass der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurückkehre, ist unwahr, wenn der Ausländer tatsächlich nicht in sein Heimatlkand zurückkehren will, sondern die Erklärung nur abgibt, weil er sich genötigt sieht, dem Druck der Ausländerbehörden nachzugeben oder einer Strafverfolgung zu entgehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 435/10 vom 09.02.2011

1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor, wenn der Verletzte der Staatsanwaltschaft einen tatsächlichen Sachverhalt mitteilt, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergibt, und dabei eindeutig zu erkennen gibt, dass er im Falle der Begründetheit seines Verdachts die Strafverfolgung wünscht.3. Im Klageerzwingungsverfahren sollen eigene Ermittlungen des Oberlandesgerichts nach § 173 Abs. 3 StPO in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt. Daher kommt eine Anordnung an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zwar durch die Staatsanwaltschaft in einem beschränkten Umfang aufgeklärt worden ist, diese Aufklärung aber nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in einem wesentlichen Kernbereich des Sachverhalts so unvollständig ist, dass weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 61/13 B ER vom 19.03.2013

Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

BGH – Urteil, III ZR 253/12 vom 14.03.2013

a) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1872/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Kamerun eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Homosexuelle in Kamerun unterliegen nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1873/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 120/13 vom 04.03.2013

1. Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes

2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder) sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 189/13 vom 13.02.2013

1. Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV geben.2. Als Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV kommen insbesondere Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 13.30002 vom 04.02.2013

Asylrecht Iran; Konversion zum Christentum;Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen der Ablehnung von Beweisangeboten (verneint);Verletzung der Aufklärungspflicht (als solche kein Zulassungsgrund im Asylverfahren)


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