JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafvereitelung
| Stichwort: | Strafvereitelung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 212/09 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, StGB, StPO |
| Stichwort: | Strafvereitelung |
| Leitsatz: | 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. 2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Strafvereitelung |
| Leitsatz: | 1. Die Zulässigkeitsprüfung nach § 368 StPO (Additionsverfahren) und Begründetheitsprüfung (Probationsverfahren) können zusammenfallen. 2. Nach § 370 Abs. 1 StPO wird der ursächliche Zusammenhang zwischen den in §§ 359 Nrn. 1 und 2 und 362 Nrn. 1 und 2 StPO bezeichneten Handlungen und dem Urteil gesetzlich (widerlegbar) vermutet. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 226/08 | |
| Rechtsgebiete: | AusglLeistG, VwGO |
| Schlagworte: | Erhebliches Vorschubleisten, Gestapo, langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter, Unrechtsregime, Indizwirkung, Anscheinsbeweis, Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung), Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens. |
| Stichwort: | Strafvereitelung |
| Leitsatz: | Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 4.08 | |
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