JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafurteil
| Rechtsgebiete: | LBG, LDG, StGB |
| Schlagworte: | Beamter, Polizeibeamter, Dienstvergehen, außerdienstliches Dienstvergehen, Ansehensschädigung, Vertrauensschädigung, Berufsbeamtentum, Untragbarkeit, Strafurteil, Bindung, Bindungswirkung, Lösungsbeschluss, Geständnis, Straftat, Ordnungswidrigkeit, Betrug, Steuerhinterziehung, Bauen ohne Baugenehmigung, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Fehlzeiten, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Disziplinarmaß, Entfernung aus dem Dienst, Dienstentfernung, Milderungsgrund, Nachbewährung, Einsicht, Uneinsichtigkeit, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Strafurteil |
| Leitsatz: | Ein mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretener Polizeibeamter (u. a. Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang, Betrug in zwölf Fällen), der zudem über Jahre hinweg, auch während krankheitsbedingter Fehlzeiten, mehrere ungenehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, ist - vor allem bei fehlender Einsicht in das Unrecht seines Handelns - für einen Verbleib im Polizeidienst untragbar geworden und deshalb aus dem Dienst zu entfernen. Eine während des Disziplinarverfahrens möglicherweise erfolgte tadelfreie Dienstverrichtung (sog. Nachbewährung) steht in einem solchen Fall der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 10242/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StGB, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnisentziehung, Bindungswirkung, Strafurteil, Schuldunfähigkeit |
| Stichwort: | Strafurteil |
| Leitsatz: | Die Fahrerlaubnisbehörde ist im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist. Der Freispruch des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers wegen Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB ist danach nicht von Bedeutung, weil die der Gefahrenabwehr dienenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen verschuldensunabhängig sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 605/09 | |
| Rechtsgebiete: | BÄO, HKG |
| Schlagworte: | Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf |
| Stichwort: | Strafurteil |
| Leitsatz: | 1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen. 2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 88/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, NDiszG, NSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Bindungswirkung, Dienstpflichtverletzung, Dienstvergehen, Disziplinarrecht, Körperverletzung, Lösung, Lösungsbeschluss, Missbrauch, sexueller, Schuldfähigkeit, Strafurteil, Tatsachenfeststellung |
| Stichwort: | Strafurteil |
| Leitsatz: | Die nach dem Nds. Disziplinargesetz vorgesehene Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteil erfasst auch nicht ausdrückliche Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts (hier: Schuldfähigkeit des Beamten). Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen wegen offenkundiger Unrichtigkeit scheidet aus, wenn die Unrichtigkeit allenfalls möglich erscheint oder ihre Feststellung die Durchführung einer Beweisaufnahme erfordert. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 20 LD 5/07 | |
"Strafurteil - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum