JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Straftaten
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Akzessorietät, Aufenthaltsrecht, Duldung, Einheit, Familie, Straftaten, Bleiberechtsregelung |
| Stichwort: | Straftaten |
| Leitsatz: | 1. Angesichts des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der "Legalisierung " des Aufenthalts ausreisepflichtiger Ausländer ist es rechtsstaatlich unbedenklich, das strafbare Verhalten eines Familienmitglieds den anderen in einer Hausgemeinschaft lebenden anderen Familienmitgliedern zuzurechnen. 2. Im Hinblick auf die Akzessorietät des Aufenthaltsrechts minderjähriger Kinder vom Aufenthaltsrecht des sich seit mehreren Jahren im Bundesgebiet aufhaltenden geduldeten Ausländers gilt dies auch für die minderjährigen Kinder des straffällig gewordenen Elternteils. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 45/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, LuftSiG, LuftVZO, LuftSiZüV, VwVfG |
| Schlagworte: | Alt-Erlaubnisinhaber, Anhörung, Behörde, Bundesrat, Eilverfahren, Flugzeug, Flugzeugentführung, Interessenabwägung, Landesbetrieb, Landesbetrieb Mobilität, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Luftfahrer, Luftfahrererlaubnis, Luftfahrerschein, Luftsicherheit, Luftverkehr, Organisationsgewalt, Organisationsverfügung, Privatflugzeugführer, Privatpilot, Regelvermutung, Reisemotorsegler, Ruhensanordnung, safety, security, Segelflugzeugführer, Sofortvollzug, Straftaten, Übergangsregelung, Verwaltungsakt, feststellender Verwaltungsakt, Widerruf, Widerrufsermächtigung, Wirkung, aufschiebende Wirkung, Zustimmungsgesetz, Zuverlässigkeit, luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Zuverlässigkeitszweifel |
| Stichwort: | Straftaten |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. 2. Zur Anwendbarkeit der Ermächtigung zum Widerruf bzw. zur Ruhensanordnung von Luftfahrererlaubnissen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG auf "Alt-Erlaubnisinhaber". 3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. LuftVG bei Privatpiloten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10001/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BZRG, GewO |
| Schlagworte: | Bundeszentralregister, Eintragungen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelvermutung, Straftaten, Tilgung, Tilgungsfrist, Unzuverlässigkeit, Verurteilungen, Verwertung, Verwertungsverbot, Wiedergestattung, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Straftaten |
| Leitsatz: | Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG. Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne Gewerbe in §§ 33 c Abs. 2 Satz 2, 33 d Abs. 3 Satz 2, 33 i Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 34 b Abs. 4 Nr. 1, 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO in Abweichung von den im Bundeszentralregistergesetz geregelten Tilgungs- und Verwertungsfristen (§§ 45 ff., 51 BZRG) zu verallgemeinern und gleichsam in eine Zuverlässigkeitsvermutung umzukehren. Ob und inwieweit ein längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten des Antragstellers die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit der behördlichen Prognoseentscheidung ist - anders als grundsätzlich in Gewerbeuntersagungsverfahren - nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern der der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 PA 190/07 | |
| Rechtsgebiete: | LDO |
| Schlagworte: | Aberkennung des Ruhegehalts, Justizvollzugsbeamter, Straftaten, Entfernung aus dem Dienst |
| Stichwort: | Straftaten |
| Leitsatz: | Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Justizvollzugsbeamten außer Dienst, der sich in seiner aktiven Dienstzeit einer Reihe von Unterschlagungen zum Nachteil des Personalrats der Justizvollzugsanstalt sowie anderer vermögensrechtlicher Straftaten schuldig gemacht hat. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, D 17 S 9/01 | |
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