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Straftat

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 26/96 vom 22.05.1996

Im Rahmen der im Prozeßkostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung muß für eine Schmerzensgeldklage bereits eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit genügen, daß im Hauptsacheverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, das in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gem. § 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG fällt. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gewinnt insbesondere beim Ausgleich der durch vorsätzlichen Straftaten bewirkten Verletzungen Gewicht. Dies gilt auch dann, wenn der Täter strafrechtlich verurteilt wird. Die strafrechtliche Verurteilung ist Ausfluß des staatlichen Strafanspruchs. Die im Rahmen des § 847 BGB zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion soll demgegenüber insbesondere der Beziehung des Geschädigten zum Schädiger Rechnung tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3228/96 vom 29.12.1997

1. Durch das Anfrageverfahren entsprechend dem Briefwechsel des türkischen Innenministers mit dem Bundesminister des Innern vom 10.03.1995 an die türkischen Behörden vor der Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang ua mit der PKK beteiligt haben, wird nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Grad der Verfolgungsgefahr im Falle einer Abschiebung nicht in rechtlich erheblicher Weise gemindert.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 291/99 - 19 vom 08.11.2001

Eine rechtskräftige verfahrensabschließende Sachentscheidung (auch ein Freispruch, vgl. BGH NStZ 01, 557) wegen der auslieferungsgegenständlichen Tat in einem Drittstaat (hier der Türkei) begründet nach den Vertragsregeln des EuAlÓbk, nämlich kein Auslieferungshindernis gegenüber dem ersuchenden Staat (OLG Karlsruhe StV 97, 360 f.). Etwas anderes ließe sich nur aus der Regelung des Artikels 54 des Schengener Durchführungsüberkommens (SDÓ) entnehmen, der das Verbot der Doppelverfolgung für sämtliche Vertragsstaaten beinhaltet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3301/01 vom 25.10.2001

Ist ein Ausländer nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abzuschieben, kann das Schutzgut des Art 6 Abs. 1 GG nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder der Entscheidung über eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung berücksichtigt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1318/01 vom 19.09.2001

Ohne den nach § 11 Abs 8 Satz 2 FeV erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung bei der Aufklärung der Zweifel bezüglich der Fahreignung darf der Schluss des § 11 Abs 8 Satz 1 FeV von der Mitwirkungsverweigerung auf die Nichteignung nicht gezogen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 497/00 vom 31.05.2001

Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2239/99 vom 10.07.2000

Wo im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Rahmen der Pressefreiheit angefertigte Fotografien unter Verletzung des Rechts Dritter am eigenen Bild verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, kann es in den Grenzen des § 2 Abs 2 PolG (PolG BW) die Aufgabe der Polizei sein, durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch durch eine Beschlagnahme des Bildmaterials nach § 33 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), den Schutz aus § 22 S 1 KunstUrhG zu gewähren und damit zu gewährleisten; ob im Einzelfall ein solcher Anlass besteht, hat die Polizei anhand der gesamten Umstände zu beurteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1378/98 vom 13.06.2000

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten).

2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde kann sich allein auf die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung berufen, wenn sich deren Rechtswidrigkeit nicht geradezu aufdrängt. Beruht die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung zwar auf offenkundigen Ermessensfehlern, drängt es sich jedoch nicht auf, dass dieselbe Entscheidung wegen einer Reduzierung des Ermessens "auf Null" nicht hätte getroffen werden dürfen, kann sich die Behörde ohne weiteres neben der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung darauf berufen, dass diese auch ermessensfehlerfrei hätte ergehen können.

3. Zur Zulässigkeit einer Ausweisung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet wegen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit nicht beendet werden kann.

BAG – Beschluss, 2 ABR 1/00 vom 08.06.2000

Leitsätze:

1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Auch § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht.

2. Eine Kündigung wegen des Verdachts sexueller Belästigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig.

Hinweise des Senats:

vgl. Senatsbeschluß vom 16. September 1999 - 2 ABR 68/98 -

Aktenzeichen: 2 ABR 1/00
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 8. Juni 2000
- 2 ABR 1/00 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 BV 90/98 -
Beschluß vom 15. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 TaBV 35/99 -
Beschluß vom 8. Dezember 1999

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4346/97 vom 15.02.2000

Keine Gefahr politischer Verfolgung von in der Bundesrepublik Deutschland geborenen minderjährigen Kindern yezidischer Eltern aus Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999

1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.

2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1854/98 vom 15.02.1999

1. Der Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen der an den Ausländer gerichteten Ausweisungsverfügung antragsbefugt (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des BVerwG vom 27.8.1996, BVerwGE 102, 12).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1853/98 vom 28.10.1998

1. Zur tatbestandlichen Reichweite des besonderen Ausweisungsschutzes für Asylberechtigte auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (aF) (AuslG 1990) im Fall eines asylberechtigten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der an einer von der PKK gesteuerten Autobahnblockade teilgenommen hat und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

2. Bei der Ausübung des Ausweisungsermessens kann es in einem derartigen Fall angezeigt sein, die Möglichkeiten des Verbots und der Beschränkung der politischen Betätigung des Ausländers nach § 37 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) - als gegenüber einer mit spezialpräventiven Erwägungen begründeten Ausweisung milderes Mittel - in den Blick zu nehmen.

BAG – Urteil, 8 AZR 457/97 vom 22.10.1998

Leitsatz:

Dient die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige wegen schädigender Handlungen des Arbeitnehmers dazu, den Arbeitnehmer zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen, so handelt der Arbeitgeber in der Regel nicht widerrechtlich, wenn er den geforderten Schadensersatz aufgrund der Angaben des Arbeitnehmers für berechtigt halten durfte (Fortführung von BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB).

Aktenzeichen: 8 AZR 457/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 22. Oktober 1998
- 8 AZR 457/97 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 19. Juli 1996
- 5 Ca 18/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 10. April 1997
- 13 Sa 107/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 682/98 vom 25.06.1998

1. Auch bei einer rechtmäßig erscheinenden Ist-Ausweisung eines Ausländers, der wegen unerlaubten Besitzes und Einführens von Heroin zum eigenen Verbrauch mit einer Freiheitsstrafe belegt worden ist (§ 47 Abs 1 Nr 2 Alt 1 AuslG (AuslG 1990)), kann angesichts besonderer Umstände des Einzelfalles das öffentliche Interesse für einen sofortigen Vollzug zu verneinen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1099/96 vom 24.06.1998

1. Beantragt ein inhaftierter Ausländer, dessen Abschiebung aus der Haft in der Ausweisungsverfügung angeordnet ist, die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung, zielt dieser Antrag nach erfolgter Abschiebung in der Regel auch auf die Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung. In diesem Fall hat die Behörde über die Dauer beider Sperrwirkungen gesondert zu entscheiden.

2. Hat der Ausländer einen (Regel-)Anspruch auf Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung oder Abschiebung, ist die Dauer der Frist ausgehend vom Zeitpunkt der Ausreise (§ 8 Abs 2 S 4 AuslG (AuslG 1990)) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

3. Die Sperrwirkung einer Ausweisung darf nur so lange aufrechterhalten werden, als der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert. Die Dauer der Sperrwirkung ist deshalb danach zu bestimmen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens, etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art 6 GG und Art 8 EMRK (MRK) und des Verwertungsverbotes nach § 51 Abs 1 BZRG, sachgerecht abzuwägen. Dies schließt eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer, die nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muß-, Regel- oder Ermessensausweisung) oder der Schwere des Ausweisungsgrundes differenziert und/oder sich an dem der Ausweisung zugrundeliegenden - gegebenenfalls erhöhten - Grad der spezialpräventiven Wiederholungsgefahr orientiert, im Grundsatz nicht aus, sofern Besonderheiten im Einzelfall durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen wird. Die Tilgungsfristen nach dem Bundeszentralregistergesetz markieren insoweit aber nur eine rechtliche Grenze des zeitlichen Rahmens, soweit das Verwertungsverbot nach § 51 Abs 1 BZRG einschlägig ist.

4. Das Europäische Niederlassungsabkommen enthält keine Regelungen, die das Befristungsermessen nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) einschränken.

5. Der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung deckt sich nicht zwangsläufig mit dem Zweck einer Ausweisung. Der Ausländer soll vom Bundesgebiet ferngehalten werden, weil er Anlaß für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, daß dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte. Daran hat sich die Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung der Abschiebung zu orientieren; insoweit kann von Bedeutung sein, ob der Ausländer die Kosten der Abschiebung bereits bezahlt hat.

6. Die strafrechtlichen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährungsfristen (§§ 78ff StGB) sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck oder wann der Zweck der Sperrwirkung einer Abschiebung voraussichtlich erreicht sein werden.

7. Daß der ausgewiesene Ausländer das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen hat und daß er die Abschiebungskosten noch nicht bezahlt hat, läßt keinen Rückschluß darauf zu, wann der Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sind wird. Auch diese Gesichtspunkte sind kein geeignetes sachliches Kriterium für die Prognose, wann der ordnungsrechtliche Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird.

BAG – Urteil, 4 AZR 350/96 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit einer Angestellten für vollzugspolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr (Politesse) im Land Rheinland-Pfalz, die darin besteht, nach Maßgabe der in diesem Bundesland geltenden Verkehrsunfallaufnahme-Richtlinien unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks Verkehrsunfälle aufzunehmen, erfordert keine "selbständigen Leistungen" im Sinne der VergGr. V c Fallgr. 1 a und 1 b BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 350/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 350/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. April 1995
Ludwigshafen - 4 Ca 1499/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 1996
Rheinland-Pfalz - 2 Sa 815/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2818/96 vom 24.06.1997

1. Erteilt die deutsche Auslandsvertretung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs, ist dieser Ausweisungsgrund verbraucht. Die Ausländerbehörde darf bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ("Verlängerung" des Visums) hierauf nicht mehr zurückgreifen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3336/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung, liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn der Ausländer sein gravierendes Fehlverhalten nicht in einer Weise verarbeitet hat, die eine Wiederholung hinreichend sicher ausschließt. Ein mehrere Monate dauernder Freigang des Ausländers vor der Haftentlassung, während dessen sich der Ausländer "unauffällig" verhält, ändert daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2601/96 vom 12.11.1996

1. Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus spezialpräventiven Gründen, wenn der Ausländer "nur" mit einer Gewalttat (hier: Vergewaltigung) strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996

1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1211/96 vom 13.06.1996

1. § 65 Satz 2 LBO 1995 (BauO BW) berechtigt die Baurechtsbehörde auch dann zum Erlaß einer Nutzungsuntersagung, wenn die öffentlich-rechtliche Vorschrift, der die Nutzung einer Anlage widerspricht, eine Bestimmung des Strafgesetzbuches ist (hier § 180a Abs 1 Nr 2 StGB).

2. Der Abbruch einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs gerechtfertigt, sofern die Möglichkeit besteht, daß dem öffentlichen Interesse vorläufig durch eine zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagungsverfügung hinreichend Rechnung getragen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1787/95 vom 29.02.1996

1. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) gewährt (wie BVerwG, Urt v 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/95 vom 12.02.1996

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der wegen eines als Betrug gewerteten "Trickdiebstahls" strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde.


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