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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straftat“.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 33/09 vom 18.05.2009

Vor einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisungen muss das Gericht dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben.

Ein Absehen von der mündlichen Anhörung kann in Betracht kommen, wenn der Auflagen- oder Weisungsverstoß als Widerrufsgrund neben neuen Straftaten des Verurteilten nicht ins Gewicht fällt. Kommt einem derartigen Verstoß jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (Fortführung Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 613/08 vom 17.02.2009

1) Eine nach Begehung einer Gewalttat (gefährliche Körperverletzung, die beinahe zum Tode des Opfers geführt hat) auch auf spezialpräventive Gründe gestützte Ausweisung, für die schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegen und die nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuft ist, ist nicht ermessensfehlerhaft, weil die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten (nur) nicht ausgeschlossen werden kann.

2) Kindern im Vorschul- bzw. Grundschulalter, die die deutsche und deren Eltern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, kann es grundsätzlich nicht zugemutet werden, ihrem ausgewiesenen Elternteil für mehrere Jahre in dessen Herkunftsstaat zu folgen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 85.08 vom 28.11.2008

Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren ist eine (erneute) Prüfung der Frage, ob der Betroffene die punkterelevanten Verkehrsverstöße begangen hat, durch die Bindung an rechtskräftiger Entscheidungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1313/08 vom 23.10.2008

Die aus § 8 VersammlG folgende Pflicht des

Versammlungsleiters, während der Versammlung für Ordnung zu Sorgen

umfasst nicht nur den formalen Ablauf der Versammlung - Beginn,

Unterbrechung, Ende - sondern auch den Schutz der Teilnehmer der

Versammlung gegen Gefahren aus der Versammlung sowie den Schutz der

Ã?ffentlichkeit vor Gefahren durch die Versammlung - etwa durch Begehung

von Straftaten, z. B. Verstöße gegen § 130 StGB.

Der Begriff des Sorgetragens bezeichnet ein erhöhtes Maß an Wahrnehmung

von Verantwortung, das einerseits hinausgeht über ein bloßes Hinwirken auf

einen bestimmten Erfolg, andererseits aber noch nicht die Stufe der

Sicherstellung dieses Erfolges erreicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 21/09 (Ausl) vom 28.05.2009

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, VAs 2/09 vom 24.04.2009

Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, die beantragte Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG abzulehnen, unterliegt nur insoweit der gerichtlichen Nachprüfung, ob das Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt wurde, oder ob eine willkürliche Entscheidung vorliegt. Das Oberlandesgericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Vollstreckungsbehörde setzen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 172.08 vom 15.04.2009

Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2747/07 vom 31.03.2009

Die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters ist auf der

Grundlage des § 3 Abs. 1 DNA-lfG in der Fassung vom 02. Juni 1999 auch dann

zulässigerweise erfolgt, wenn ein auf der Grundlage des § 2 DNA-lfG erlassener

Beschluss des Amtsgerichts betreffend die Anordnung der Entnahme von

Körperzellen zwar vor seiner - ordnungsgemäßen - Bekanntgabe gegenüber dem

Betroffenen vollzogen, im sich anschließenden Rechtsmittelverahren jedoch -

unter Zurückstellung der gleichzeitig angeordneten molekulargenetischen

Untersuchung - bestätigt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2635/08 vom 19.03.2009

Ausländerrecht

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 756/09 vom 05.03.2009

1. Die verschiedenen Standardmaßnahmen nach § 27a Abs. 1 bis Abs. 3 PolG (Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehr- und Annäherungsverbot) ermöglichen wegen unterschiedlichen Rechtsvoraussetzungen und Rechtsfolgen keine undifferenzierte Kombination mehrerer Maßnahmen.

2. Der räumlich-gegenständliche Bereich eines Aufenthaltsverbots (§ 27a Abs. 2 S. 1 PolG) erstreckt sich nicht auf die Wohnung samt unmittelbar angrenzendem Bereich. Eine als Aufenthaltsverbot verfügte Maßnahme, die ein Anwesen (Gebäude) unter Angabe der Straße und Hausnummer konkretisiert, in dem der Betroffene wohnt, kann bei entsprechendem Regelungswillen auch einen Wohnungsverweis (§ 27a Abs. 3 S. 1 PolG) und ein Rückkehrverbot (§ 27a Abs. 3 S. 2 PolG) beinhalten.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1689/08 vom 03.03.2009

Der Arbeitnehmer ist bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB zur Auskunft über sein wettbewerbswidriges Verhalten auch dann verpflichtet, wenn er sich durch die Auskunft in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren selbst belasten könnte.

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 4/09 vom 17.02.2009

Die Voraussetzungen für die Annahme eines hinterlistigen Überfalls gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGBGemäß § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO muss der außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Adhäsionsantrag dem Angeklagten förmlich zugestellt werden.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 93/09.WI (V) vom 13.02.2009

1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt.

2. Im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG wären die Daten schon deshalb zu löschen, weil es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 6 BKAG fehlt.

3. Art. 110 SDÜ enthält keinen Anspruch auf Sperrung, sondern nur auf Löschung.

4. Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen auch vor, wenn die Daten des Antragstellers im SIS unrechtmäßig gespeichert sind und so eine Vorwegnahme der Hauptsache vermieden werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 49/09 vom 12.02.2009

Ein Geschäftsführer einer GmbH sowie ein Geschäftsführer und

Mitgesellschafter einer GbR ist kein Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 ARB

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VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 46/09 vom 09.02.2009

Bereits die einmalige Begehung einer Sexualstraftat reicht zur Annahme einer hinreichenden Wiederholungsgefahr aus, weil Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 769/08.WI vom 06.02.2009

Eine Unzuverlässigkeit für die Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker kann auch dann bestehen, wenn der Betroffene keine schwere strafrechtliche Verfehlung begangen hat.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1905/08 vom 02.02.2009

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 O 1/09 vom 16.01.2009

Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein Strafverfahren und dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten. Zu den Voraussetzungen, unter denen der vollständige Name eines Angeklagten in der Presseberichterstattung genannt werden darf.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/08 vom 30.12.2008

Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1818/08 vom 18.12.2008

1. § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG und §§ 18 S. 1 BJagdG, die bestimmen, dass bei fehlender Zuverlässigkeit und / oder persönlicher Eignung nach dem Waffengesetz jede andere jagdrechtliche Befugnis im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG als die, die sich aus dem Falknerjagdschein gemäß § 15 Abs. 1 S. 3 BJagdG ergibt, zu versagen bzw. für ungültig zu erklären und einzuziehen ist, folgt, dass sich alleine mit der Verwirklichung einer der Tatbestände der §§ 5 und 6 WaffG das Fehlen der jagdrechtlich für die Ausübung der Beizjagd erforderlichen Zuverlässigkeits bzw. Eignungsanforderungen nicht begründen lässt.

2. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG, mangelt es danach wohl nur dann zugleich auch an den entsprechenden Voraussetzungen für die Ausübung der Beizjagd, wenn die Tatsachen, die waffenrechtlich betrachtet die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen oder gegen die persönliche Eignung sprechen, die sich aus den Eigenheiten der Beizjagd ergebenden spezifisch falknerischen Zuverlässigkeits oder Eignungsanforderungen ebenfalls in Abrede stellen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 198/08 vom 17.11.2008

Eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach zwischenzeitlich erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug in anderer Sache ist grundsätzlich nicht sinnvoll, wenn dadurch der Beginn der sozialen Integration des Verurteilten wieder gefährdet würde .

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3985/08 vom 24.10.2008

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

KG – Beschluss, 1 VAs 40/08 vom 07.10.2008

Sofern die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nur bei einer von mehreren noch offenen Freiheitsstrafen nicht vorliegen, kann die Vollstreckung der anderen Strafen nicht zurückgestellt werden, selbst wenn sie wegen Taten verhängt worden sind, die der Verurteilte aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hatte. § 35 BtMG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1541/07 vom 17.09.2008

§ 79 Abs. 2 AufenthG ist eine Verfahrensvorschrift, die nicht dazu bestimmt ist, die Interessen des Ausländers zu schützen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws (HEs) 174/08 vom 05.09.2008

§ 121 Abs. 1 StPO - Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn das Fehlen der Übersetzung der Anklageschrift erst in der kurz vor Ablauf der 6-Monatsfrist anberaumten Hauptverhandlung gegen den der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten bemerkt wird und hierdurch eine Verlegung der Hauptverhandlung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 6-Monatsfrist ( hier 7 Wochen später) erforderlich wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 920/07 vom 21.08.2008

Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen und eine Bestätigung zu verweigern.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)


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