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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straftat“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 302/08 vom 02.07.2008

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Pass zu erlangen.Familien- und aufenthaltsrechtlich müssen sich Minderjährige das Unterlassen ihrer Eltern zurechnen lassen.

AG-KEHL – Beschluss, 2 Cs 4 Js 2360/07 vom 01.07.2008

Ein Ergreifen i.S.d. § 9 StPO erfordert jedenfalls solche Zwangsmaßnahmen, die die Durchführung des Ermittlungs- oder Strafverfahrens sicherstellen sollen, wobei den Ermittlungsorganen, vornehmlich der Polizei, die Befugnis eingeräumt ist, den Beschuldigten auch gegen seinen Willen festzuhalten. Dies ist bei der bloßen Feststellung des Beschuldigten aufgrund einer (staatsanwaltschaftlichen) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und seiner anschließenden Vernehmung durch die Polizei nicht der Fall.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008

Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegt

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 209/08 vom 17.06.2008

Der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu bejahen, wenn es um die Sicherung eines Bleiberechts geht, welches - wie hier die Altfallregelung - voraussetzt, dass sich ein Ausländer weiterhin (geduldet) in der Bundesrepublik aufhält und daher die drohende Abschiebung rechtsvernichtend wirken würde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1954/07 vom 11.06.2008

Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 590/08 vom 02.06.2008

Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung ergänzend §§ 49 ff. PolG sowie §§ 1 ff. LVwVG anwendbar sind.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 Gs) 3032 PLs 4513/08 (52/08) vom 28.05.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 17/08 AL vom 20.05.2008

Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil der zuständige Richter des SG zu einem früheren Zeitpunkt gegen den Kläger eine Strafanzeige erstattet hat, die zu einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen Beleidigung und übler Nachrede geführt hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischenzeitlich ein erheblicher Zeitraum (hier mehr als acht Jahre) verstrichen ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1235/08 vom 19.05.2008

1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach § 104 a Abs. 1 AufenthG vor, so besteht im Regelfall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.2. Ein Ausnahmefall, der die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 AufenthG rechtfertigt, kann nur angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104 a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden. Eine solche Prognose ist nur in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigt (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 16. April 2008 - 11 S 100/08 - ).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2521/07 vom 16.04.2008

Die Bewährungserlaubnis nach § 8 BÄO darf nicht ausschließlich auf die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit beschränkt werden, wenn dies wegen Besonderheiten des Einzelfalls sonst zu einem faktischen Berufsverbot führen würde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1944/07 vom 18.03.2008

Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass

ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten

Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist

unzulässig.

KG – Beschluss, 1 Zs 120/08 - 1 VAs 16/08 vom 13.03.2008

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 1906/07 vom 13.02.2008

Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG oder 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers, ist auch in den Fällen des § 53 AufenthG zu prüfen, ob die Ausweisung einen noch angemessenen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen darstellt.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 2000/07 vom 05.02.2008

Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG und Artikel 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers (gegebenenfalls auch seiner Familienangehörigen) ist eine einzelfallbezogene Güterabwägung im Sinne einer Ermessensausweisung auch geboten, wenn besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Abstufung zur Regelausweisung bedingt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 1/08; 4 VAs 1/2008 vom 05.02.2008

Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1284/07 vom 24.01.2008

Zur Frage des Verschuldens in § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 196/07 vom 15.01.2008

Zur Anordung des Sofortvollzuges einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1603/07 vom 03.12.2007

§ 53 Nr. 1 AufenthG erfasst auch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen.

KG – Beschluss, 1 AR 1426 vom 27.11.2007

Zum Nebeneinander einer Strafaussetzung gemäß § 57 StGB und eines Weihnachtsgnadenerweises.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, DL 13 K 2646/07 vom 22.11.2007

Der Verstoß eines Bürgermeisters gegen Strafvorschriften, die dem Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Kindern dienen, stellt ein derart gravierendes Dienstvergehen dar, dass er im Allgemeinen nicht in seinem Dienstverhältnis verbleiben kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3199/07 vom 09.11.2007

Zum Ort und zu den Kriterien der Prüfung von Art. 8 EMRK

KG – Beschluss, 1 AR 1249/07 – 2 Ws 600/07 vom 01.11.2007

1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 – 1 Ws 124/07 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 19 Qs 97/07 vom 16.10.2007

Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss.Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss. Zur Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit von Funkzellenabfragen.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 7 StVK 172/07 vom 16.10.2007

§ 56 f Abs. 1 Satz 2 StGB unterliegt dem sich aus § 2 Abs. 1 StGB, Art 103 Abs. 2 GG ergebenden Rückwirkungsverbot.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 218/07 (I 62) vom 24.09.2007

Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs erduldet und der Polizist dies erkennt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 FE vom 22.08.2007

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur Zwangsvollstreckung in strafprozessual gepfändete Vermögenswerte des (mutmaßlichen) Täters oder Drittbeteiligten zugelassen werden (entgegen OLG Frankfurt, NStZ-RR 2006, 342).


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