Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straftat“.

BVERWG – Urteil, 10 C 7.09 vom 16.02.2010

1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt bestehen. Nicht erforderlich ist eine Verbindung zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien.

LG-BERLIN – Beschluss, (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) vom 15.02.2010

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 17/10 vom 03.02.2010

1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden.2. Ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kann nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Daran fehlt es regelmäßig bei mehr als jeweils 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren.3. Einer Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es grundsätzlich nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 81/10 vom 02.02.2010

1. Der Beginn der Fünf-Jahres-Frist in § 463 IV 1 StPO bemisst sich nach § 67 e IV StGB. Die erste Frist beginnt demnach mit der Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug, die nachfolgenden beginnen jeweils mit der Beschlussfassung, der ein externes Gutachten zu Grunde liegt. Letzteres gilt auch dann, wenn das Sachverständigengutachten vorzeitig eingeholt wurde.

2. Zur Frage, wann außerhalb der Fälle des § 463 IV 5 StPO dem in einen psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten für das Überprüfungsverfahren nach § § 67 e I, 67 d II StPO einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3543/09 vom 25.01.2010

1. Der Begriff des Terrorismus ist im Aufenthaltsgesetz nicht definiert. Auch an einer völkerrechtlich anerkannten Definition, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind, fehlt es bislang.

2. Dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus kommt eine rechtliche Bindungswirkung nicht zu.

3. Die Aufnahme einer Vereinigung in die EU-Terrorliste entbindet die Behörden und Gerichte nicht von einer eigenständigen Prüfung anhand der vorliegenden Erkenntnismittel, ob die betreffende Vereinigung zum maßgeblichen Zeitraum eine terroristische Organisation war/ist.

KG – Beschluss, 3 Ws 6/10 vom 15.01.2010

Für eine Zulassungsentscheidung nach § 111 g Abs. 2 Satz 1 StPO, die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, ist nicht nur dann kein Raum mehr, wenn das Verfahren durch Urteil rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ohne dass eine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen worden ist, sondern auch nach Beendigung des Verfahrens durch eine Einstellungsentscheidung nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung in einem anderen Verfahren.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 115/09 vom 02.12.2009

Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Doppelzustellung des Widerrufsbeschlusses an Verurteilten und Verteidiger.

Zur Frage, ob aus gesundheitlichen Gründen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen werden kann.

BVERWG – Urteil, 10 C 24.08 vom 24.11.2009

1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2002/09 vom 18.11.2009

1. Art. 6 Absätze 1 und 2 GG können die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsgrundes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) rechtfertigen.

2. Dies ist dann der Fall, wenn die konkret gelebte familiäre Gemeinschaft besonders schutzbedürftig ist und dieses Schutzbedürfnis das öffentliche Interesse an einer unterbleibenden Legalisierung des Aufenthalts überwiegt.

3. Bei der vorzunehmenden Abwägung darf nicht unterstellt werden, dass der Aufenthalt ggf. weiter geduldet werden wird und es in letzter Konsequenz faktisch zu keiner Trennung der Familie kommen wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 71/09 vom 09.11.2009

Einem Arrestgrund gemäß § 917 ZPO steht nicht entgegen, dass in das Vermögen des Antragsgegners bereits der dingliche Arrest der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe gemäß §§ 111 d ff. StPO angeordnet und vollzogen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 57/09 vom 09.11.2009

Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 534/09 vom 22.10.2009

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen; maßgeblich bleibt vielmehr die im konkreten Verfahren für den jeweiligen Angeklagten aufgrund seiner gesamten Situation sich darstellende Frage, ob die ihn erwartende Strafe ein Entziehen oder Untertauchen erwarten lässt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 228/09 vom 16.10.2009

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, kann gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten grundsätzlich nicht verhängt werden. Die Anforderungen, die an die Zumutbarkeit der strafbewehrten Weisungen aus dem Katalog des § 68b Abs. 1 StGB zu stellen sind, weichen von den Anforderungen an die Weisungen, die im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56c Abs. 1 S. 2 StGB verhängt werden können, ab.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2232/08 vom 08.10.2009

Ein Auslieferungshaftbefehl ist keine Maßnahme i.S.d. Art. 14 ARB 1/80.

Infolge der Unfreiwilligkeit der Ausreise begründet eine Auslieferung kein Erlöschen von Aufenthaltsrechten nach ARB 1/80.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1283/09 vom 29.09.2009

Einem Bewerber kann die Einstellung als Lehramtsanwärter verweigert werden, wenn ihm die persönliche Eignung fehlt, um den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes bzw. des angestrebten Berufes zu genügen.

Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Einstellung in den Vorbereitungsdienst gerichtet ist.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1403/07.KS vom 28.09.2009

Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3612/09 vom 21.09.2009

Einbürgerung einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit, da der türkische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 402/09 vom 16.09.2009

Die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) zuzuordnende Strafverfolgungsvorsorge ist seit der Änderung des Nds. SOG durch das Gesetz v. 25. November 2007 (Nds. GVBL 2007, 654) nicht mehr im Nds. SOG geregelt (Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 431/08).Eine erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Nds SOG kann daher nur (noch) zur Verhütung einer Gefahr, ggfs. zur vorbeugenden Verhütung einer Gefahr angeordnet werden.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 258/09 vom 19.08.2009

1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. Der Arbeitgeber darf auf die Objektivität und Richtigkeit polizeilicher Ermittlungsergebnisse vertrauen, wenn er keine konkreten abweichenden Kenntnisse hat.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Qs 7/09 vom 12.08.2009

Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei Außenprüfung

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 BRs 48/09 vom 22.07.2009

1. Beschließt eine Strafvollstreckungskammer unangefochten, über den beantragten Widerruf einer Strafaussetzung erst nach Ablauf von sechs Monaten zu entscheiden, so endet damit (zunächst) ihr Befaßtsein mit der Sache im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO; demzufolge tritt bei zwischenzeitlicher Verlegung des in anderer Sache im Straf- oder Maßregelvollzug befindlichen Verurteilten ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ein.2. Die Nachverurteilung eines unter Bewährung stehenden Verurteilten führt regelmäßig auch dann zum (sofortigen) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn gegen ihn in der neuen Sache neben einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.3. Der damit verbundenen Problematik, dass die widerrufene Sache auch dann zumindest teilweise zu verbüßen wäre, wenn die zuvor vollstreckte Unterbringung aus der Nachverurteilung erfolgreich verläuft, ist dann durch eine gnadenweise Aussetzung der widerrufenen Strafe zu begegnen; im Widerrufsverfahren dürfte die grundsätzliche Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zu einer solchen Gnadenentscheidung abzufragen sein.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 206/09 vom 13.07.2009

§ 70 h Abs. 1 i.V.m. § 69 f. Abs. 1 S. 4 2. Halbsatz FGG ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tag nach der geschlossenen Unterbringung von dem Richter zu vernehmen ist (Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 12.03.2009, Az: 4 T 67/09). Die Missachtung der Verfahrensgarantie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Wird gegen das Gebot der rechtzeitigen Anhörung verstoßen, so drückt dieses Unterlassen nämlich den Mangel rechtswidriger Freiheitsentziehung aus, der durch Nachholung der Maßnahme nicht mehr zu tilgen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/08 vom 09.07.2009

1. Ein Arbeitgeber kann in einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG in ein und demselben Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Arbeitnehmer und einen unternehmensfremden Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er gegen beide aufgrund konkreter, aussagefähiger Anhaltspunkte tatsächlicher Art den Vorwurf erhebt, ihn in gemeinschaftlichem Zusammenwirken vorsätzlich kriminell geschädigt zu haben, und die Schädigungshandlung auf Seiten des Arbeitnehmers in einem inneren Bezug zum Arbeitsverhältnis steht.

2. Dagegen sind die Voraussetzungen einer Zusammenhangsklage nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer lediglich vorgeworfen wird, durch arbeitsvertragliche Schlechtleistung unbeabsichtigt die Schädigung durch den unternehmensfremden Dritten ermöglich zu haben.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 204/09 (71/09) vom 01.07.2009

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81 a Abs.2 StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte dürfte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne weiteres aufrecht zu erhalten sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1063/09 vom 29.06.2009

1. Verurteilungen zu Freiheitsstrafen können im Rahmen des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nicht außer Betracht bleiben.

2. Vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG kann nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen abgesehen werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 124/08 vom 16.06.2009

1. Auch während einer vorübergehenden Inhaftierung ist die für den Wohnsitz (hier Gemeinschaftsunterkunft) des betroffenen Ausländers zuständige Ausländerbehörde für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung örtlich zuständig.2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Ausnahmefalls im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bei einem wegen Verstoßes gegen das BtMG rechtskräftig verurteilten Straftäters.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4060/08.F vom 04.06.2009

Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist.

Weder aus dem Gesetz noch aus verfassungsrechtlichen Gründen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht.

Ein etwaiges strafrechtliches Verwertungsverbot bleibt davon unberührt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 354/09 vom 03.06.2009

Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 21/09 (Ausl) vom 28.05.2009

Die Grenze der Möglichkeit im Sinne von § 83 a Abs. 2 IRG, die im Ersuchen fehlenden Angaben nachzureichen, ist dann überschritten, wenn die wesentlichen Bestandteile der Ausschreibung sich gleich einem Mosaik erst mühsam aus einem Konvolut von Mitteilungen erschließen oder wenn die schließlich vorgelegten Unterlagen nicht von der ersuchenden Behörde stammen und sich offenkundig zu dem Auslieferungsersuchen nicht verhalten bzw. verhalten sollen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15  16  17  ... 24


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Straftat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum