Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straftat“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 5089/05 vom 31.01.2006

Missachtet die Behörde die nach § 80 Abs. 1 VwGO nach Einlegung eines Widerspruchs bestehende aufschiebende Wirkung, besteht ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO darauf, die Vollziehung rückgängig zu machen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 140/05 vom 25.01.2006

Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.

KG – Beschluss, 1 AR 1324/05 - 4 Ws 183/05 vom 06.01.2006

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 73/05 vom 18.11.2005

Die Berufung auf eine zwar zivilrechtlich wirksame Vaterschaftsanerkennung, die aber nicht auf biologischer Abstammung beruht, sondern nur formell zum Zweck der Beschaffung eines Aufenthaltstitels erfolgt ist (sog. Scheinvaterschaft), kann eine Strafbarkeit wegen Benutzung unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1092/05 vom 17.11.2005

Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn feststeht, dass

die Tat ein anderer begangen hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 883/04 vom 19.10.2005

1. Wird ein Aufenthaltstitel in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes befristet verlängert, führt dies nicht zwingend zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes bei der Prüfung der Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels.

2. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG (AufenthG 2004) voraus. § 9 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG (AufenthG 2004) hindert nicht die Berücksichtigung von strafrechtlichen Verurteilungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums unterhalb des dort genannten Strafmaßes als Ausweisungsgrund iSd § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG (AufenthG 2004).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 297/05 vom 06.10.2005

Ein dringender Fall i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 dürfte vorliegen, wenn die Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfüllt sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2453/04 vom 01.08.2005

Zur Zulässigkeit der Ausweisung eines sogenannten Ausländers der zweiten Generation.

KG – Beschluss, 2 AR 85/05 - 5 Ws 299-307 und 334/05 vom 06.07.2005

Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den Arrest.

Auch der Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrestes, auf den im wesentlichen über § 111d Abs. 2 StPO die Vorschriften der ZPO Anwendung finden, ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 Abs. 1 InsO jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arrestgläubiger nicht zuvor ein Absonderungsrecht erlangt hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

KG – Beschluss, 1 AR 648/05 - 5 Ws 296/05 vom 23.06.2005

Zur Anrechenbarkeit des Vollzuges des persönlichen Sicherungsarrests auf die erkannte Freiheitsstrafe.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 344/05 vom 06.05.2005

Ist der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und deshalb bei summarischer Prüfung nach der gesetzlichen Regelvermutung als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, kann dies das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 120/04 vom 12.04.2005

Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4394/03 vom 23.03.2005

Im Rahmen der Befristung der Wirkung einer Ausweisung beurteilt sich die Frage, ob eine Ausnahme von der Regel des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegt und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wohingegen für die Frage, inwieweit im Rahmen des der Ausländerbehörde insoweit eröffneten Ermessens die Wirkung der Ausweisung zeitlich zu befristen ist, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 2/05 vom 23.03.2005

Die Zuständigkeitskonzentration nach § 462 a Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO greift auch dann ein, wenn das nicht mehr zuständige Gericht, das die Bewährung bezüglich der niedrigeren Strafe überwachte, die Abgabe an das nach § 462 a Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO zunächst übersehen hatte und die höhere Strafe in der Zwischenzeit erlassen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 455/05 vom 17.03.2005

1. Eine nicht abgeschlossene Therapiemaßnahme (hier: Drogentherapie), deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht, ist prinzipiell ungeeignet, auf eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu führen.

2. § 35 BtMG ist schon aufgrund der anderweitigen Zielsetzungen kein Vorrang von Resozialisierungsmaßnahenm vor einer Ausweisung und deren Vollzug zu entnehmen.

3. § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dient allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses und bezweckt nicht, den Ausländer vor ausländerbehördlichen Maßnahmen zu bewahren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 4/04 vom 10.02.2005

Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83 a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält und eine Überprüfung ermöglicht, ob die Tat zu den Deliktsgruppen des Art. 2 Abs. 2 des RbEuHb gehört oder - wenn nicht - das dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist (Fortführung von Senat StraFo 2004, 425 f. = StV 2005, 31 f.).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4248/04 vom 02.12.2004

Die Verurteilung eines Soldaten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung rechtfertigt die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2585/02 vom 18.11.2004

Ein indischer Staatsangehöriger (Sikh), der wegen exilpolitischer Tätigkeit als Flüchtling anerkannt wurde, kann seine Einbürgerung gemäß § 85 AuslG (AuslG 1990) beanspruchen, weil 1. die Aktivitäten der International Sikh Youth Federation (ISYF) in Deutschland bislang gewaltfrei waren und 2. nach einer vom Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht davon auszugehen ist, dass die extremistischen oder terroristischen Aktivitäten der ISYF in Indien die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ausl 5/04 vom 03.11.2004

Die Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung im Ausland ist seit dem 23. August 2004 zulässig, wenn der um Auslieferung nachsuchende Staat Mitglied der Europäischen Union ist und wenn schon vor der Auslieferungsentscheidung feststeht, dass er willens ist, den Verfolgten nach einer Verurteilung zur Vollstreckung der Strafe nach Deutschland zurück zu überstellen.

Die Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes stellen Verfahrensvorschriften dar, die sogleich - auch in bereits laufenden Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren - anzuwenden sind; die Ausnahme, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen stehen könnte, ist vorliegend nicht gegeben.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 450/04 vom 03.06.2004

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/04 vom 01.06.2004

1. Ist ein Jagdscheininhaber aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung unzuverlässig, so rechtfertigt diese Unzuverlässigkeit regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ungültigkeitserklärung und der Einziehung seines Jagdscheins.

2. Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines vor dem 1. April 2003 ausgestellten Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit des Jagdscheininhabers richten sich nach § 5 WaffG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in den seit dem 1. April 2003 geltenden Fassungen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führende strafgerichtliche Verurteilung nach dem 1. April 2003 erfolgt ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 829/04 vom 02.04.2004

Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung) nach Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  16  17  18  19  20  21  ... 24


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Straftat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum