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Straftat

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 39/06 vom 31.08.2006

1. Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält (Fortführung von Senat StV 2005, 232 = StraFO 2005, 165 = VRS 108, 297).

2. Ermöglicht eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nicht einmal eine zureichende Prüfung der Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand, so ist auch der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls nicht möglich.

3. Im Falle einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist die kurzfristige Beiziehung von weiteren Haftunterlagen durch das Oberlandesgericht nicht angezeigt, wenn eine unverzügliche Entscheidung über die Haftfrage geboten ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 1835/06 vom 13.10.2006

Vorsätzliche Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AufenthG sind grundsätzlich nicht nur geringfügig im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 141/04 vom 21.02.2006

Es ist offen, ob § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG als mögliche Rechtsgrundlage für die Auslesung eines privaten Computers verfassungsgemäß ist. Auch wenn § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG verfassungsgmäß ist, darf die Auslesung von Daten nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verstoßen, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die ihm zustehende Unschuldsvermutung. Die Polizeimaßnahme muss auch verhältnismäßig sein. Die Polizeibehörde muss den Straftatenverdacht, der den Eingriff rechtfertigen soll, so umschreiben, dass das Risiko einer Fehlprognose verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Das gefährdete Gut muss genau bestimmt werden, es müssen aber auch hinreichende tatsächliche Grundlagen für eine strafbare Handlung gegeben sein. Es muss dargelegt werden, in welcher Weise die Auslesung von Computerdaten zur präventivpolizeilichen Gefahrenbekämpfung beitragen kann. Nur bei einer entsprechenden Konketisierung können die Gerichte eine Rechtskontrolle durchführen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 843 - 440/05; 843 Ds 3201 Js 307/05 (440 vom 16.12.2005

Das erkennende Gericht ist für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81g StPO zuständig, sobald Anklage erhoben und die Sache bei ihm rechtshängig ist. Die Anordnung trifft dann nicht mehr der Ermittlungsrichter.

Für die Aufnahme eines DNA-Identifizierungsmusters in eine DNA-Datei besteht kein Richtervorbehalt.

Bei gewerbsmäßigem Computerbetrug kommt eine Anordnung nach § 81g StPO nur in Betracht, wenn bei Würdigung aller Umstände eine solche Tat gleiches Gewicht wie den in § 81g Abs. 1 Nr. 1 StPO genannten Regelbeispielen zukommt.

Die bloße Möglichkeit einer erneuten Begehung genügt für die Annahme der notwendigen Negativprognose nicht. Gefordert ist eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, daß der Angeklagte erneut Straftaten von erheblicher Bedeutung begeht. Die Annahme, der Angeklagte könnte erneut Diebstähle nach § 242 StGB begehen, genügt regelmäßig nicht. Ebensowenig genügt die Annahme der Begehung weiterer Taten nach § 263a Abs. 1, Abs. 2 StGB, weil bei Computerbetrug typischerweise keine DNA-Spuren hinterlassen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1559/06 vom 09.11.2006

Die Einzelheiten des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 ARB 1/80 richten sich mit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG nach deren Art. 28 als Konkretisierung des Art. 39 Abs. 3 EG (wie Hess. VGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 35/06 vom 16.10.2006

Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung können auch andere Umstände berücksichtigt werden, wozu auch die Nichtanrechnung bereits erlittener Auslieferungshaft gehört (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10.8.2006, 1 AK 1/06).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2085/06 vom 26.09.2006

§ 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit der Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 152/06 vom 08.09.2006

1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht dem straffällig gewordenen Ausländer gegenüber einer nach Erteilung des letzten Aufenthaltstitels neu zuständig gewordenen Ausländerbehörde keinen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts, sofern diese Behörde gegenüber dem Ausländer keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 247/06 (I 80) vom 15.08.2006

Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 30/06 vom 10.08.2006

1. Dem Erlass eines Auslieferungshaftbefehls stehen formelle Mängel eines Europäischen Haftbefehls nach § 83a Abs.1 IRG nur dann entgegen, wenn diese wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen.

2. Auch wenn der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb bezeichnet, ist eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 1/06 vom 10.08.2006

1. Bestreitet der Verfolgte im Rahmen eines Auslieferungsersuchens zur Strafvollstreckung die vom ersuchenden Staat abgeurteilte Person zu sein, so bedarf es des sicheren Nachweises der Personenidentität.

2. Bei der Frage, ob eine Auslieferung wegen Vorliegens einer unerträglichen Härte unzulässig ist, ist nicht nur auf die Höhe der verhängten Strafe abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind auch andere Umstände zu berücksichtigen, wozu insbesondere die Haftbedingungen im ersuchenden Staat, eine besondere Haftempfindlichkeit und familiäre Aspekte gehören.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1132/05 vom 06.07.2006

kein Leitsatz vorhanden

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 23/06 vom 11.05.2006

1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.

2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 45/06 vom 04.05.2006

1. Die Möglichkeit des Speicherns ("Rippens") von Musikstücken, die unter Verletzung des Urheberrechts erlangt wurden, rechtfertigt unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Ordnung die Versagung des Besitzes einer modernen Spielekonsole X-Box 360 durch einen Strafgefangenen nicht.2. Hingegen kann der Besitz einer X-Box 360 wegen der auch ohne Festplatte bestehenden großen Datenspeichermöglichkeiten und der Möglichkeit des Zugriffs auf das Internet die Sicherheit einer Strafvollzugsanstalt gefährden.3. Trotz ihrer grundsätzlichen Verpflichtung zur verfahrensabschließenden Entscheidung (Spruchreife) ist die Strafvollstreckungskammer nicht gehalten, Tatsachen zu ermitteln, die eine angefochtene strafvollzugliche Maßnahme rechtfertigen könnten, aber von der Vollzugsbehörde nicht berücksichtigt wurden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 131/06 vom 26.04.2006

Aufenthaltstitel nach § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 2746/04 vom 23.02.2006

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung. Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisung trotz Nichtbefristung der Sperrwirkung.

KG – Beschluss, 1 Zs 1174/05 - 3 Ws 312/05 vom 03.02.2006

Durch die Rechtspflegedelikte, insbesondere durch die §§ 153 ff. StGB, wird zwar in erster Linie die Rechtspflege geschützt. Der Schutz der Rechtspflege und der Wahrheitsfindung sind nicht alleiniges Schutzgut der Vorschriften. Sie dienen darüber hinaus auch dem Interesse der Verfahrensbeteiligten. Diese können daher als Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO angesehen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 5089/05 vom 31.01.2006

Missachtet die Behörde die nach § 80 Abs. 1 VwGO nach Einlegung eines Widerspruchs bestehende aufschiebende Wirkung, besteht ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO darauf, die Vollziehung rückgängig zu machen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 140/05 vom 25.01.2006

Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.

KG – Beschluss, 1 AR 1324/05 - 4 Ws 183/05 vom 06.01.2006

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 73/05 vom 18.11.2005

Die Berufung auf eine zwar zivilrechtlich wirksame Vaterschaftsanerkennung, die aber nicht auf biologischer Abstammung beruht, sondern nur formell zum Zweck der Beschaffung eines Aufenthaltstitels erfolgt ist (sog. Scheinvaterschaft), kann eine Strafbarkeit wegen Benutzung unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1092/05 vom 17.11.2005

Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn feststeht, dass

die Tat ein anderer begangen hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 883/04 vom 19.10.2005

1. Wird ein Aufenthaltstitel in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes befristet verlängert, führt dies nicht zwingend zum Verbrauch des Ausweisungsgrundes bei der Prüfung der Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels.

2. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG (AufenthG 2004) voraus. § 9 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG (AufenthG 2004) hindert nicht die Berücksichtigung von strafrechtlichen Verurteilungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums unterhalb des dort genannten Strafmaßes als Ausweisungsgrund iSd § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG (AufenthG 2004).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 297/05 vom 06.10.2005

Ein dringender Fall i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 dürfte vorliegen, wenn die Voraussetzungen für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfüllt sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.


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