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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2248/09 vom 22.09.2010

Ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad kann von der Hochschule nicht gem. § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens des Titelinhabers entzogen werden. Der Begriff der "Unwürdigkeit" ist nicht wissenschaftsbezogen, sondern restriktiv in dem Sinne auszulegen, dass er nur erfüllt ist, wenn der Titelinhaber eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche Straftat begangen hat, die ein besonderes Unwerturteil enthält.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 154.10 vom 26.10.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 141.10 vom 05.11.2010

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im Land Berlin auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 weiterhin verboten und eine Straftat nach § 284 StGB. Rechtsbehelfe gegen Untersagungsverfügungen der Ordnungsbehörde haben ungeachtet einer abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin keine aufschiebende Wirkung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 124/10 vom 07.09.2010

Gibt der Inhaber eines Ladengeschäftes, in dessen Türe eine Öffnung geschlagen wurde, bei der Polizei wahrheitswidrig an, durch die Öffnung sei Ware gestohlen worden, so erfüllt dies nicht den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat, wenn für die Polizei aufgrund der Umstände bereits feststand, dass kein Diebstahl stattgefunden hatte, und die falsche Angabe deshalb zu keinen nennenswerten Ermittlungen führte.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 645/10 vom 25.06.2010

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in in § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG genannten Geldstrafen; § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist im Rahmen von § 31 AufenthG nicht anwendbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 399/10 vom 26.04.2010

Die Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verdachtes einer Straftat kommt nur in Betracht, wenn durch das Strafverfahren ein wesentlicher Erkenntnisgewinn hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu erwarten ist. Die Entscheidungserheblichkeit und der zu erwartende Erkenntnisgewinn sind in dem Aussetzungsbeschluss anzugeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 202/09 vom 22.12.2009

Eine Tat, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 verjährt war, stellt keine "Straftat" im Sinne der §§ 111g Abs. 2 Satz 3, 111h Abs. 2 Satz 2 StPO dar.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1084/08.KS vom 30.11.2009

Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184 b Abs. 4 StGB.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 233/07 vom 06.03.2008

Zur Frage der Verwendbarkeit des Protokolls einer Telefonüberwachung im Zivilprozess, soweit keine der Katalogtaten des § 100a StPO betroffen ist und der überwachte Zeuge des Zivilprozesses in einem vorangegangenen Strafverfahren von dem Vorwurf der Vortäuschung einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der beklagten Versicherung rechtskräftig freigesprochen worden ist (offengelassen).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 369/07 vom 26.02.2008

Bei gravierenden strafrechtlichen Verurteilungen eines Einbürgerungsbewerbers - hier: Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - handelt die Einbürgerungsbehörde regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn sie die Straftat im Rahmen des sog. Nichtberücksichtigungsermessens nicht außer Betracht lässt und von einer Einbürgerung absieht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10027/08.OVG vom 22.02.2008

Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 71/06 vom 22.05.2007

1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.

2. Kein Unterlassungsanspruch gegen eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässige Berichterstattung, in der der Verurteilte nur ganz beiläufig erwähnt wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 72/06 vom 22.05.2007

1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.

2. Kein Unterlassungsanspruch gegen eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässige Berichterstattung, in der der Verurteilte nur ganz beiläufig erwähnt wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 33.05 vom 29.03.2007

1. Eine selbständige Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

2. Bei einer selbständigen Maßregel der Besserung und Sicherung entscheidet die Einbürgerungsbehörde entsprechend § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG im Einzelfall, ob sie außer Betracht bleiben kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07; 4 Ss 42/2007 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.05 vom 27.03.2006

Ein Verstoß gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" im Sinne des § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG liegt unabhängig von der Schwere der Straftat nicht schon bei einem der allgemeinen Kriminalität zuzurechnenden Verhalten eines Einzelnen vor, durch das ein Rechtsgut eines einzelnen Dritten verletzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2223/04 vom 10.11.2005

Auch die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG; sie steht einem Anspruch auf Einbürgerung daher entgegen, solange sie nicht aus dem Zentralregister getilgt ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 30/05 vom 18.08.2005

1. Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt voraus, dass sich aus dem Festnahmeersuchen eine Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens ergibt, welche die Subsumtion unter einen Straftat-bestand ermöglicht.2. Die bloße Mitteilung, der Verfolgte habe in der Türkei an einer verbotenen Demonstration teilgenommen, in deren Rahmen es zu Brandschat-zungen und Tötungen von Menschen gekommen sei, genügt hierfür nicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 40/05 vom 16.08.2005

1. Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt voraus, dass sich aus dem Festnahmeersuchen eine Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens ergibt, welche die Subsumtion unter einen Straftat-bestand ermöglicht.2. Die bloße Mitteilung, der Verfolgte habe in der Türkei an einer verbotenen Demonstration teilgenommen, in deren Rahmen es zu Brandschat-zungen und Tötungen von Menschen gekommen sei, genügt hierfür nicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 610/03 vom 09.06.2005

Eine Universität darf die Durchführung eines Habilitationsverfahrens auf der Grundlage ihrer Habilitationsordnung verweigern, wenn die zu erteilende Lehrbefugnis des Bewerbers sofort wieder erlöschen würde, weil der Bewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Verurteilung bei einem Landesbeamten zur Entfernung aus dem Dienst kraft Gesetzes führen würde.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 481/04 vom 11.04.2005

Lagert ein Arbeitnehmer gestohlene Ware (hier: Drucker und Monitore) in Kenntnis des Umstands, dass diese Ware aus einer Straftat stammt, auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers um die Geräte sodann an andere Mitarbeiter zu veräußern, stellt dies in der Regel einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 I BGB dar.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 296/02 vom 05.12.2002

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen (wie schon Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4197/01 vom 08.07.2002

1. Ein Ausweisungsgrund nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 des Ausländergesetzes rechtfertigt eine Versorgung der Einbürgerung jedoch nur dann, wenn der Ausweisungsgrund noch aktuell vorliegt.

2. Bei der Frage, wie lange eine Straftat nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Ausweisungsgrund verwertet werden darf, ist der Sinn und Zweck des jeweiligen Ausweisungsgrundes von maßgeblicher Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1526/99 vom 27.10.1999

Der Tatbestand des § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) (§ 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF), wonach ein Ausländer ua ausgewiesen wird, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, erfaßt nicht den Fall eines Widerrufs der - vom Strafgericht bei der Verurteilung gewährten - Strafaussetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.1995

1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 453/11 vom 06.09.2011

Eine Strafaussetzung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nur widerrufen werden, wenn die Begehung der neuen Straftat aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung oder eines glaubhaften Geständnisses feststeht. Ein bloßer Tatverdacht reicht hingegen für einen Widerruf nicht aus. Aus dem Schweigen des hierzu von der Strafvollstreckungskammer angehörten Verurteilten darf nicht geschlossen werden, dass er dem neuen Tatvorwurf nicht entgegen trete und er die Tat begangen habe.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 280/10 vom 19.11.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt eine Einzelfallprüfung voraus; allein die Unterstützung zu einer Organisation - hier PKK -, die in der Liste im Anhang des gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27.12.2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, stellt keine schwere nichtpolitische Straftat i.S.d. genannten Vorschriften dar.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 203/09 vom 21.07.2010

1.)

Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage des VN auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der VN bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat.

2.)

Es liegt keine Straftat (Betrug) i.S.d. § 3 Abs. 5 ARB 98 vor, wenn bei Abschluss der Versicherung eine Berufsunfähigkeit des VN überhaupt noch nicht absehbar war.

Weder liegt zu diesem Zeitpunkt ein Vermögensschaden noch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.


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