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Straftat

Entscheidungen der Gerichte

AG-TIERGARTEN – Urteil, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10) vom 23.03.2011

Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5175/10 vom 21.03.2011

1. Aus dem Umstand, dass die Eheschließung in Kenntnis der erfolgten Ausweisung und Abschiebung und der hiermit verbundenen Sperrwirkung erfolgt ist, kann eine geringere Schutzwürdigkeit der ehelichen Beziehung nicht abgeleitet werden.

2. Die Wirkungen der Ausweisung dürfen angesichts des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG nicht länger aufrechterhalten werden, wenn von dem Ausländer keine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgebot mehr ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2/11 vom 18.03.2011

Seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 01.12.2009 kann eine Ausweisung bei in Deutschland nachhaltig "verwurzelten" Ausländern wegen Art. 8 EMRK in der Regel nicht mehr tragend generalpräventiv begründet werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1188/10 vom 17.03.2011

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 2150/10.GI vom 17.03.2011

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unstatthaft (wie VG Hannover, 28.04.2010 - 13 B 1651/10 - juris).

AG-NUERTINGEN – Urteil, 16 Cs 115 Js 93733/08 vom 17.03.2011

Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 32/11 vom 16.03.2011

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in Tschechien einen tschechischen EU-Führerschein erhält, ist nicht berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, auch wenn der Führerscheinerwerb nicht während einer Sperrfrist erfolgte und der Fahrerlaubnisentzug nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Bei einer gleichwohl durchgeführten Kfz-Fahrt im Inland liegt jedenfalls ein fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 129/10 vom 16.03.2011

Zur Widerlegung des Vorsatzes bei der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit Finanzkommissionsgeschäften.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 25/10 vom 16.03.2011

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum ? unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch ? soweit erforderlich ? die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1723/09 vom 15.03.2011

1. Der Familienangehörige kann eine Rechtsposition aus Art 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 herleiten, wenn er vor Anwendbarkeit dieser Vorschrift 3 Jahre mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört.

2. Der Erteilung einer Genehmigung zum Zweck des Familiennachzugs steht der Fall gleich, dass das nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum der Familienzusammenführung vorsieht.

3. Die über das Assoziationsabkommen EWG-Türkeit vermittelte Freizügigkeit ist nicht an die Voraussetzungen das § 5 AufenthG gebunden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 644/10 vom 14.03.2011

1. Die abstrakte Konkretisierung der Geringfügigkeitsgrenze in § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG hat für Geld- und Freiheitsstrafen einheitlich zu erfolgen.

2. Das Tatbestandsmerkmal „geringfügig“ in § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG ist erfüllt, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenzen des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 oder 3 StAG um nicht mehr als 30 Tagessätze Geldstrafe oder 1 Monat Freiheitsstrafe übersteigt.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 45/10 vom 14.03.2011

1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (§ 62 StGB) folgt, dass bei einem Angeklagten, der bereits gemß § 63 StGB untergebracht ist, die nochmalige Unterbringungsanordnung nur erfolgen darf, wenn sie erforderlich ist.

2. Bei (vermindert) schuldfähigen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden , kann die Rechtfertigung der nochmaligen Unterbringungsanordnung darin liegen, dass hierdurch die Zeit der Unterbringung auf auf die neue Strafe angerechnet werden kann (§ 67 Abs. 4 StGB, § 54 Abs. 3 StVollstrO).

3. In den überigen Fällen (wenn aufgrund festgestellter oder nicht auszuschließender Schuldfähigkeit keine Strafe verhängt wird) ist die nochmalige Unterbringungsanordnung jedenfallsdann erforderlich, wenn besondere schwerwiegende Straftaten (insbesondere Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmissbrach) begangen wurden.

4. Schließlich kann eine Doppelanordnung auch dann erforderlich sein, wenn der für die Schuldbeeinträchtigung und Wiederholungsgefahr mitursächlichen psychischen Beeinträchtigung eien (teilweise) andere Diagnose zugrunde liegt als bei der früheren Unterbringungsanordnung.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 17/11 vom 08.03.2011

1. Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes des § 174 c Abs. 1 StGB, wenn der behandelnde Arzt an einer vorübergehend körperlich erkrankten Person im Rahmen einer Heilbehandlung unter Ausnutzung des der Therapie zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses und der therapiebedingten physischen Rahmenbedingungen sexuelle Handlungen vornimmt.2. Es besteht kein Anlass, bei diesem Personenkreis die Erheblichkeitsschwelle nach § 184 g Nr. 1 StGB einschränkend und anders zu bestimmen als bei sonstigen Sexualstraftaten.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 03.03.2011

Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.

So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte gehindert.

Gleichwohl wären eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und eine Vorlage an den BGH derzeit untunlich.

So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.

Das führt in den Fällen, in denen von dem Untergebrachten infolge seines Hanges aktuell erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten sind und auch eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht in Betracht kommt, dazu, dass über die sofortige Beschwerde derzeit nicht entschieden werden kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 21/11 vom 02.03.2011

Allein das Vorbringen, der Antragsgegner habe erklärt, er "werde nichts zahlen", „er habe auf Durchzug gestellt, bevor er den (Antragsteller) ruiniere", „es sei ihm so was von scheißegal", „er werde alles tun, damit der (Antragsteller) kein Geld bekomme", rechtfertigt nicht den Erlass ein dinglichen Arrests.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 47-48/11 H vom 22.02.2011

1. Entspricht eine Anklageschrift den Vorgaben des § 200 Abs. 1 StPO kommt ihre Rückgabe an die Staatsanwaltschaft nur noch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegenden Ermittlungen so unzureichend sind, dass über eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht sachgerecht entschieden werden kann und die vorhandenen Defizite auch durch die Anordnung einzelner Beweiserhebungen nach § 202 StPO nicht mehr ausgeglichen werden können.

2. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Sachverhalt zwar aufgeklärt ist, aber nach seiner Bewertung nur bei einigen der angeklagten Fällen ein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht in allen Fällen belegen, ist das Hauptverfahren nur insoweit zu eröffnen und die Eröffnung im Übrigen aus tatsächlichen Gründen abzulehnen (§§ 203, 204, 207 Abs. 2 Nr. 1 StPO).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 76/11 vom 21.02.2011

1. Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten.2. Anders als § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG setzt § 5 Abs. 2 StrEG einen Schuldverdacht nicht voraus. Vielmehr knüpft sie allein an die Ursächlichkeit und das Verschulden einer Person in Bezug auf das Herbeiführen einer Strafverfolgungsmaßnahme an. Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 229/10 (2/11) vom 21.02.2011

Wenn die negative Sozialprognose ausschließlich mit dem Verhalten des Angeklagten vor Antritt des zwischenzeitlich in anderer Sache erstmals erfolgten Strafvollzugs begründet wird, ist zu besorgen, dass der bei einem Erstverbüßer zu erwartende Warneffekt zum Nachteil des Angeklagten nicht hinreichend gewichtet worden ist (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 200).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 36/11 vom 17.02.2011

Eine Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts (hier: Hehlerei) ist auch dann geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu begründen, wenn diese Tat nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stand.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3244/10 vom 17.02.2011

1. Zur in Baden-Württemberg geltenden Terminologie Wohnsitzauflagen/ Wohnungsauflagen.

2. Solche Auflagen werden in Baden-Württemberg in der Regel nur einmal - mit der erstmaligen Duldungserteilung - verfügt und damit spätestens nach einem Jahr bestandskräftig.

3. Geduldete haben kein Recht auf freie Wohnsitznahme, so dass die durch Wohnsitzauflagen verursachten Eingriffe im Regelfall minimal sind.

4. Trotz ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften sind Besonderheiten des Einzelfalles, die der Betroffene vorbringt, zu würdigen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3086/08 vom 16.02.2011

1. Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein genereller Anspruch auf umfassende Akteneinsicht.

2. Das Finanzamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Begehrt ein Feststellungsbeteiligter Akteneinsicht, trifft das Finanzamt seine Ermessensentscheidung unter besonderer Berücksichtigung des § 30 AO.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1771/10.DA vom 15.02.2011

1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erebliche Interessen beinträchtigen.3. Charakterisierung des Ausländers allein anhand der Tatmodalitäten wird der Verpflichtung zur umfassenden Einzelabwägung nicht gerecht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1460/10 vom 15.02.2011

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt.

2) Verwehrt der Auftraggeber und Vertragspartner des Arbeitgebers, der auf dem Gelände des Auftraggebers seinen Betrieb unterhält, einem Arbeitnehmer den Zutritt, so fällt dies in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann trotz dieses Leistungshindernisse Annahmeverzugslohn geltend machen (Betriebsrisikolehre).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1016/10 vom 15.02.2011

1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen.

2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht trotz Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht, solange die aktuelle Betriebserlaubnis des Arbeitgebers durch eine Tätigkeitsuntersagung, bezogen auf die betroffene Arbeitnehmerin, eingeschränkt ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 13/11 vom 10.02.2011

Werden dem Angeschuldigten im abstrakten Anklagesatz 5 Straftaten zu Last gelegt, während im konkreten Anklagesatz 7 Taten geschildert werden, und kann wegen dieser - anhand der Anklageschrift nicht aufklärbaren und später nicht korrigierten - Diskrepanz nicht sicher festgestellt werden, welche Taten Gegenstand des Verfahrens sein sollen, so darf der Angeklagte nicht wegen 5 Taten verurteilt werden; vielmehr sind die Anklage und der darauf fußende Eröffnungsbeschluss unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 4/11 vom 04.02.2011

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz) erhalten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 101/10 vom 03.02.2011

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 35/09 vom 03.02.2011

1. Zu der Feststellung des Teilnahmevorsatzes eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen Haupttat, die der Anlagevermittler auf zweifache Weise gemäß § 826 BGB verübt hat, indem er zum einen seine Kunden außerhalb des banküblichen Effektenhandels ohne gehörige Risikoaufklärung zum Abschluss von Terminsoptionsgeschäften veranlasst und zum anderen sie auch bereits durch sein Geschäftsmodell vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, da die ausschließlich zu seinem eigenen Vorteil vermittelten Optionsgeschäfte die Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge praktisch chancenlos gestellt haben.

2. Die zwischen einem ausländischen Broker und einem als Kaufmann handelnden Anleger geschlossene Schiedsabrede, mit der sich die Parteien wegen zukünftiger deliktischer Schadensersatzansprüche einer ausländischen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen, ist gemäß Art. 42 EGBGB unwirksam, wenn die Schiedsklausel mit der Wahl New Yorker Rechts verbunden ist.

3. Wird hingegen eine solche Schiedsabrede nicht mit der Wahl ausländischen Rechts verknüpft, kommt deren Wirksamkeit in Betracht, sofern die maßgeblichen Formvorschriften eingehalten werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1391/09.WI vom 01.02.2011

Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.


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