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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straftat“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 668/90 vom 26.05.1992

1. a) § 45 PolG nF (PolG BW) iVm § 17 Abs 1 Nr 1 LDSG nF (DSG BW) gewährt dem Bürger einen Anspruch auf vollständige Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten polizeilichen Daten.

b) Bei der Berufung auf Auskunftsverweigerungsgründe (§ 17 Abs 5 LDSG nF (DSG BW) steht der zur Auskunft verpflichteten Stelle weder Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Die Anwendung der gesetzlichen Auskunftsverweigerungsgründe erfordert eine Güterabwägung zwischen den gesetzlich genannten Geheimhaltungsinteressen (§ 17 Abs 5 Nrn 1 - 3 LDSG nF (DSG BW) mit dem Auskunftsinteresse des Betroffenen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.9.1991, NJW 1992, 451).

2. Einen Anspruch auf Auskunft über bereits gelöschte Daten gewährt § 45 PolG nF (PolG BW) iVm § 17 Abs 1 Nr 1 LDSG nF (DSG BW) nicht.

3. § 46 Abs 1 Satz 1 PolG nF (PolG BW) räumt dem Betroffenen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Löschung der in den vom Polizeivollzugsdienst geführten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten ein.

4. a) Hat der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, zulässigerweise zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeichert, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie zukünftig eine Straftat begehen wird (§ 38 Abs 1 PolG nF (PolG BW), kann im Regelfall davon ausgegangen werden, daß die weitere Speicherung der Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Regelspeicherfristen (§ 38 Abs 2 Satz 2 PolG nF (PolG BW)) erforderlich ist.

b) Die Löschung der Daten vor Ablauf der Regelspeicherfristen ist anläßlich der Überprüfung im Einzelfall nur ausnahmsweise geboten, etwa wenn die Wiederholungsgefahr entfallen ist oder besondere Umstände die Unverhältnismäßigkeit der weiteren Datenspeicherung für den Betroffenen begründen.

c) Solange der Verordnungsgeber die Fälle geringer Bedeutung und die dann geltenden kürzeren Regelspeicherfristen (§ 38 Abs 2 Satz 3 PolG nF (PolG BW) nicht konkretisiert hat, ist die Erforderlichkeit einer Verkürzung der Speicherfristen in jedem veranlaßten Einzelfall nach Maßgabe des § 38 Abs 1 PolG nF (PolG BW) zu prüfen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 435/10 vom 09.02.2011

1. Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB), so sind die gemäß § 395 Abs. 2 StPO zur Nebenklage berechtigten Angehörigen auch Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.2. Der für die Antragsbefugnis notwendige vorherige Strafantrag im Sinne des § 171 StPO liegt bereits vor, wenn der Verletzte der Staatsanwaltschaft einen tatsächlichen Sachverhalt mitteilt, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergibt, und dabei eindeutig zu erkennen gibt, dass er im Falle der Begründetheit seines Verdachts die Strafverfolgung wünscht.3. Im Klageerzwingungsverfahren sollen eigene Ermittlungen des Oberlandesgerichts nach § 173 Abs. 3 StPO in erster Linie "lückenschließender" Art sein und nicht darauf hinauslaufen, dass das Oberlandesgericht das Ermittlungsverfahren überwiegend oder vollständig führt. Daher kommt eine Anordnung an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, insbesondere dann in Betracht, wenn der Sachverhalt zwar durch die Staatsanwaltschaft in einem beschränkten Umfang aufgeklärt worden ist, diese Aufklärung aber nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts in einem wesentlichen Kernbereich des Sachverhalts so unvollständig ist, dass weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

KG – Beschluss, 1 AR 602/07 - 2 Ws 361/07 vom 07.06.2007

1. Beruht die Verurteilung wegen der Anlasstat auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein aufderen Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrensbeschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn siebeeinträchtigen die Verlässlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den Schluß zieht, derVerurteilte habe in der Bewährungszeit eine neue Tat begangen.2. Das für den Widerruf zuständige Gericht darf seine Entscheidung dann nicht ungeprüft auf eine durcheinen rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte Straftat stützen, wenn nebeneinander kumulativ zweiVoraussetzungen gegeben sind:a) Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten erkennbareBeweislage läßt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu.b) Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits getan, unddie Rechtskraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des Beschuldigtenallein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten.[Bestätigung von: KG, Beschluß vom 1. März 2000 – 5 Ws 58/00 – = NStZ-RR 2001, 136] so auch KG, Beschluß vom 7. Juni 2007 – 2 Ws 361/07 -

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 95/03 vom 03.07.2003

1. Mindestinhalt einer Gesamtwürdigung im Sinne von StGB § 56 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2;

2. stellt der Tatrichter zur Tat und Täterpersönlichkeit fest, dass

- der zur Tatzeit bereits 23 Jahre und neun Monate alte Angeklagte in den letzten sechs Jahren davor schon wegen zweier schwerer Gewalttaten zu insgesamt zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, wovon er 20 Monate verbüßte, und

- die Brutalität der Tatausführung dadurch gekennzeichnet ist, dass der Angeklagte

- nachdem sein Begleiter das Opfer aus reiner Rauflust zusammengeschlagen hatte,

dem bereits verteidigungsunfähig zusammengesackten Opfer "im Lauf" mit der Sohle seines festen Turnschuhs so heftig gegen die rechte Gesichtshälfte trat,

- dass das Opfer eine Gehirnerschütterung mit retrograder Amnesie bei "potentieller Lebensgefahr" erlitt,

und bewertet das Gericht dennoch die Tat als "jugendtypische, völlig spontane und unüberlegte Handlung", in der zudem zur Strafaussetzung nach StGB § 56 Abs. 2 führende besondere Umstände zu sehen seien, so überschreitet es den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum.

Bei diesem Vorleben und der besonderen Brutalität der in einem öffentlichen Verkehrsmittel (U-Bahn) begangenen Straftat gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der - hinsichtlich des Strafmaßes bereits rechtskräftig - erkannten Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten (§ 56 Abs. 3 StGB).

3. Diese Sachentscheidung trifft das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von StPO § 354 Abs. 1 selbst, wenn - wie hier - die nicht ergänzungsbedürftigen tatrichterlichen Feststellungen von der Aufhebung nicht betroffen sind und als einzige rechtsfehlerfreie Entscheidung nur noch die Bewährungsversagung zulassen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 561/12 vom 15.03.2013

1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.3. Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.4. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.5. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 2/11 vom 14.09.2011

1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).

KG – Beschluss, 2 Ws 20/09 Vollz vom 08.06.2009

1. Für die Versagung von Vollzugslockerungen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, der Gefangene werde sie zur Flucht nutzen oder zur Begehung einer Straftat mißbrauchen.

2. Stellen der Vollzugsplan oder seine Fortschreibung darauf ab, daß eine Mißbrauchsgefahr "nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann", so gibt diese Wortwahl gerade nicht die Überzeugung der Vollzugsbehörde wieder, es bestünden konkrete Flucht- oder Mißbrauchsbefürchtungen. Diese Formulierung beschreibt ein bloßes "non liquet" und reicht allein zur Versagung von Vollzugslockerungen nicht aus, weil diese damit aufgrund der stets gegebenen Restunsicher-heit vollständig im Belieben der Anstalt ständen. Die notwendige Überzeugung der Vollzugsbehörde wird auch nicht an den Stellen des Vollzugsplans eindeutig ausgesprochen, wo es heißt, der Gefangene sei "wegen Mißbrauchsbefürchtungen ... nicht geeignet." Es muß vielmehr durchgehend erkennbar sein, daß die Justizvollzugsanstalt die Flucht- oder Mißbrauchsgefahr als positiv feststehend ansieht.

3. Die Bedeutung und Gewichtung eines Lockerungsversagens ist mit der seither verstrichenen Zeit ins Verhältnis zu setzen. Je länger das Versagen zurückliegt, desto mehr kann das Interesse des Gefangenen an einer Erwägung erneuter Lockerungen an Bedeutung gewinnen.

4. Allein mit der Begründung, der Gefangene nutze die anstaltsinternen Möglichkeiten nicht, kann eine im Vollzugsplan vorgenommene Versagung jedweder Ausführung keinen Bestand haben. Denn damit würde ihm die persönliche Eignung für unselbständige Lockerungen mit einem Argument abgesprochen, das seinen gesetzlichen Niederschlag im Tatbestandsmerkmal "wichtiger Anlaß" in § 35 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gefunden hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/06 vom 31.05.2006

Stützen die Zulassungsgremien eine Zulassungsentziehung auf die Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, so haben sie im Einzelnen zu benennen, um welche Vorwürfe es sich gehandelt hat, welche Zeugnisse wann weshalb unrichtig ausgestellt worden sein sollen. Der pauschale Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse genügt rechtsstaatlichen Mindestanforderungen in keinem Fall.Die Entziehung der Zulassung eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf eine gröbliche Pflichtverletzung geschlossen werden kann, erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl die eigenständige Feststellung der Zulassungsgremien, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne dass es darauf ankommt, ob eineVerurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt) (vgl. OVG Saarland, Urteil v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 - juris). Die lapidare Feststellung, die Substantiierung der Vorwürfe ergebe sich aus dem Umstand einer U-Haft als auch der Eröffnung der Hauptverhandlung, kann eine solche Prognose nicht ersetzen. Der Verweis auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen ersetzt nicht die Darlegung der eigenen Entscheidungsgrundlagen und die eigenständige Würdigung dieser Ermittlungsergebnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 96/99 vom 20.07.1999

1. Auch auf einen Asylfolgeantrag hin ist das Bundesamt für die Entscheidung zuständig, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. Das Bundesamt hat über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) von Amts wegen zu entscheiden; eines dahingehenden Antrags des Ausländers bedarf es nicht.

2. Der Ausländer kann allerdings eine erneute sachliche Prüfung nur verlangen, wenn jedenfalls in Ansehung des § 53 AuslG (AuslG 1990) die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Liegen sie in Ansehung eines Sachverhalts nicht vor, der sowohl für den Asylantrag als auch für den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) relevant wäre, so hindert dies nicht nur die erneute sachliche Prüfung des Asylantrags, sondern - jedenfalls insofern - auch diejenige des Abschiebungsschutzbegehrens. Dessen Prüfung unter anderen Gesichtspunkten bleibt unbenommen.

3. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

4. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

5. Übergriffe militanter Islamisten auf Frauen, die sich "westlich tragen", sind dem algerischen Staat nicht zuzurechnen. Im übrigen besteht die Gefahr derartiger Übergriffe jedenfalls in den großen Städten Algeriens heute nur noch entfernt.

6. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 445/09 vom 22.10.2009

Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG keinErmessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.

Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1202/94 vom 05.10.1994

1. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten und zu gewichten. Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfalls sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für einen Regelfall sprechenden Umständen, liegt ein atypischer Sachverhalt vor, der zu einem Ausnahmefall führt und die Regelausweisung zu einer Ausweisung nach Ermessen herabstuft.

2. Die in § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände, bei deren Vorliegen eine nach § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zwingend gebotene Ausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, sind bei der Entscheidung darüber, ob ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vorliegt, nicht erneut zu berücksichtigen.

3. Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

4. Die Androhung und Durchführung der Abschiebung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat gemäß § 51 Abs 3 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) stellt nur die ultima ratio dar und ist allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer besonders schweren Straftat besteht. Die Wiederholungsgefahr muß hierbei eindeutig über diejenige hinausgehen, die eine Ausweisung des Asylberechtigten ermöglicht.

5. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, sind in der Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs 4 S 2 AuslG (AuslG 1990) die Staaten, in die der Ausländer abgeschoben werden darf - anders als bei § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) -, konkret zu bezeichnen. Wird dies unterlassen, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 816/96 vom 05.11.1998

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art 7 S 1 und von Art 14 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (EWGAssRBes 1/80) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a. Hat ein Familienangehöriger, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei einem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat und nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vorgesehenen Rechte erfüllt, weiterhin den Anspruch nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80), wenn der türkische Arbeitnehmer aufgrund einer behördlich festgestellten Erwerbsunfähigkeit nur noch eine Rente bezieht und eine geringfügige Nebenbeschäftigung als Aushilfskraft in einer Gaststätte ausübt?

b. Ist der Wohnsitz eines Familienangehörigen, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) bereits seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei dem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat, nach diesen fünf Jahren noch im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß, wenn sein Aufenthalt nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates nur noch aufgrund eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig als erlaubt gilt und die Behörde den Antrag später ablehnt?

c. Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz ohne behördliche Ermessensentscheidung aus spezial- und generalpräventiven Gründen verfügte Beschränkung des nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erworbenen Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt", wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt ist, daß er künftig keine Straftaten mehr begeht? Gelten insoweit die gleichen Maßstäbe wie nach Art 48 Abs 3 EG-Vertrag (EWGVtr) und Art 3 Abs 1 und 2 der Richtlinie Nr 64/221 des Rats der EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (EWGRL 221/64)?

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 914/12 vom 14.06.2012

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG (juris: WaffG 2002) ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG (juris: WaffG 2002) genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG (juris: WaffG 2002) darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind.

6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.04.2012, mit welcher die (sechs) Schusswaffen des Antragstellers sichergestellt wurden, wird angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahren je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten behalten die Beteiligten jeweils auf sich.

Der Streitwert wird auf 6.875 EUR festgesetzt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008

Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller "geschilderten Sachverhalt", so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens.

TatbestandDer Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 23.05.1996 zur Niederschrift des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte bereits mit Schriftsatz vom 21.03.1996 gegenüber dem Bundesamt an, für den Kläger einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter zu stellen, sobald die Frage der gesetzlichen Vertretung des Klägers geklärt sei. Der Kläger stamme aus der Gegend von Idil in der Notstandsprovinz Sirnak; sein Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft. Die Mutter des Klägers habe unter dem Eindruck der extrem angespannten Lage die Notwendigkeit gesehen, den Kläger in Sicherheit zu bringen. Mit Schriftsatz vom 24.05.1996 führte der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Asylantrags weiter aus, der Kläger stamme aus der Ortschaft Kadran (kurdisch: Baseft) nahe der Kreisstadt Idil. Seit 1994 habe er in der Kreisstadt Cizre gelebt. Der Kläger sei am 15.03.1996 auf dem Luftweg – Direktflug von Istanbul nach Stuttgart – in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die gesamte Familie des Klägers sei nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Sein Bruder ... habe sich 1991 der Guerilla angeschlossen und sei im Juni 1993 gefallen. An dessen Stelle kämpfe jetzt ein anderer Bruder mit Namen ... auf Seiten der PKK. Ein weiterer Bruder mit Namen ... sei seit zwei Jahren verschwunden. Sein Vater ... und sein, des Klägers jüngerer Bruder ... hätten sich im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in Cizre in Haft befunden. Die Mutter des Klägers sei deswegen mit den jüngsten Geschwistern ..., ... und ... zurück in das Heimatdorf gegangen, das allerdings größtenteils zerstört und geräumt sei.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt am 20.06.1996 trug der Kläger zur Begründung seines Asylantrags weiter vor: Im Juli 1994 habe es bei ihm zu Hause "in Sirnak-Idil" eine Demonstration gegeben; die Dorfbewohner seines Dorfes seien mit der Situation unzufrieden gewesen. Hierauf habe die Polizei die Häuser und Wohnungen durchsucht und die Hausbewohner geschlagen. Sie seien befragt worden, warum sie die PKK unterstützten. Die Polizei habe die Häuser und Wohnungen der Leute zerstört und viele Dorfbewohner vertrieben. Seine Probleme hätten im Juli 1994 begonnen. Sein älterer Bruder ... sei seit 1992 Freiheitskämpfer der PKK gewesen und 1993 als Freiheitskämpfer verstorben. Er, der Kläger, glaube, dass zwei weitere Brüder – ... und ... – seit 1994 ebenfalls Freiheitskämpfer der PKK seien. Er sei ausgereist, weil sie wegen der Brüder ..., ... und ... ständig Probleme mit der Polizei bekommen hätten. Überall wo sie hingekommen seien, sei kurze Zeit später die Polizei darüber informiert gewesen, dass Geschwister von ihm Freiheitskämpfer der PKK gewesen seien bzw. seien. Daher sei die Polizei häufig zu ihnen gekommen, hätte sie geschlagen und seinen Vater auf die Polizeiwache mitgenommen und dort verhört. Seit sechs Monaten sei sein Vater wieder in Haft. Die Polizei glaube, dass er wisse, wo sich seine, des Klägers Brüder ... und ... aufhielten. Seine Mutter habe Angst, dass auch er von der Polizei inhaftiert würde, weswegen sie seine Ausreise veranlasst habe. Nach der Demonstration im Juli 1994 in Sirnak-Idil habe er mit seiner Familie diese Orte verlassen und sei nach Cizre gegangen. Dort seien sie jedoch nur eine Nacht geblieben – man habe sie dort nicht haben wollen. Hierauf seien sie weiter nach Katran-Yetkin gegangen; dort habe er fast zwei Jahre lang bis zu seiner Ausreise gelebt. Die Polizei sei fast jeden Tag zu ihnen gekommen, um sich nach seinen Brüdern zu erkundigen. Sie hätten direkt neben der "Ücar Karakol" gewohnt; deshalb sei die Polizei so oft zu ihnen gekommen. Sein Vater sei vor der jetzt schon sechs Monate andauernden Inhaftierung bereits häufiger auf die Karakolstation mitgenommen worden; man habe ihn jedes Mal ca. drei bis vier Wochen festgehalten. Von der Polizei seien sie geschlagen worden. Er sei auch von Lehrern in der Schule geschlagen worden. Für die PKK habe er sich politisch betätigt, indem er deren Zeitschriften Serxwebun, Berxwedan und Gündem verkauft habe. Sie hätten die Freiheitskämpfer der PKK mit Essen und Trinken sowie alter Kleidung unterstützt. Er sei von der Polizei oft von der Schule aus abgeholt und mit aufs Polizeirevier genommen worden. Dort habe man ihn nach dem Aufenthalt seiner Brüder befragt und mit Fäusten geschlagen. In einer Zeitschrift der PKK namens Freiheitszeitschrift würden Freiheitskämpfer aufgeführt werden, die im Kampf gefallen seien. In dieser Zeitschrift sei als gefallener Freiheitskämpfer auch sein Bruder ... aufgeführt.

Das Bundesamt anerkannte den Kläger mit Bescheid vom 28.06.1996 als Asylberechtigten und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG fest. Zur Begründung führte es aus, aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. Der Kläger halte sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates auf und sei daher als Asylberechtigter anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei einem Asylberechtigten vor. Bezüglich der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter erhob der damalige Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage. Mit Urteil des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 15.02.1999 (A 1 K 12352/96) wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 aufgehoben. Das Urteil ist seit dem 09.03.1999 rechtskräftig. Die Bestandskraft des Bescheids des Bundesamts vom 28.06.1996 bezüglich der zugunsten des Klägers festgestellten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG trat am 18.07.1996 ein.

Am 14.04.2008 leitete das Bundesamt gegenüber dem Kläger bezüglich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ein Widerrufsverfahren ein und hörte ihn mit Schreiben vom 14.04.2008 an. Hierauf trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15.05.2008 vor, die Voraussetzungen für einen Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung des Klägers lägen nicht vor. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 sei auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers ergangen, dass drei seiner älteren Brüder sich der PKK angeschlossen hätten und die Familie deswegen asylrechtserheblichen Rechtsgutbeeinträchtigungen massiver Art ausgesetzt gewesen seien, die sich auf den damals 15 Jahre alten Kläger erstreckt hätten. Obwohl in dem Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 lediglich ausgeführt werde, dass sich der Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte, sei davon auszugehen, dass die Bindungswirkung der Entscheidung sich auf die Feststellung erstrecke, dass der Kläger aus begründeter Furcht vor landesweit drohender Verfolgung ausgereist und eine erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei. Dass sich die zum Zeitpunkt der Schutzgewährung maßgeblichen Verhältnisse inzwischen erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert hätten, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sei der objektiven Erkenntnislage indessen nicht zu entnehmen. Zumindest bei dem Personenkreis, der einen – begründeten – Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, könne eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen nämlich weiterhin nicht angenommen werden. Den aktuellen Erkenntnismitteln sei zu entnehmen, dass sich eine wesentliche, nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht feststellen lasse, sich die Menschenrechtslage seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der PKK-Guerilla und dem türkischen Militär im Südosten der Türkei erneut wesentlich verschlechtert habe und seit dem Jahre 2005 wieder eine drastische Zunahme der Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sei. Bei dieser Einschätzung sei noch nicht die allerjüngste Entwicklung berücksichtigt, die dadurch gekennzeichnet sei, dass sich die Sicherheitslage nach für beide Seiten verlustreichen Gefechten im Grenzbereich zwischen der Türkei und dem Irak und dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak so zugespitzt habe, dass in den grenznahen Provinzen praktisch wieder der Ausnahmezustand herrsche und es in den westlichen Landesteilen der Türkei wiederholt zu Übergriffen auf kurdische Volkszugehörige gekommen sei. Im Übrigen müsse man sich bei der Beurteilung der Rückkehrgefährdung stets vor Augen führen, dass der türkische Sicherheitsapparat nicht nur aus den Strafverfolgungsbehörden im engeren Sinne, sondern auch aus der politischen Polizei, den Gendarmeriekommandanturen, dem Nachrichtendienst MIT, dem Nachrichtendienst der Gendarmerie (JITEM) und dem straff organisierten Dorfschützerwesen bestehe.

Mit Bescheid vom 06.06.2008 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 28.06.1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und verneinte die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Zur Begründung führte es aus, zwischenzeitlich habe sich die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven hin verändert. Die Todesstrafe in Friedenszeiten sei abgeschafft worden. Minderheitenrechte seien ausgeweitet und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verstärkt worden. Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt seien verschiedene Gesetze verabschiedet worden (u. a. die Abschaffung des Art. 8 Antiterrorgesetz – separatistische Propaganda). Die Staatssicherheitsgerichte seien abgeschafft worden. Für Straftaten nach dem Antiterrorgesetz, organisierte Kriminalität und dem organisierten Drogenhandel seien nunmehr spezielle Fachsenate der Gerichte für schwere Strafsachen zuständig. Ein neues Strafgesetz, eine neue Strafprozessordnung und ein neues Strafvollzugsgesetz seien erlassen worden. Der Einfluss des Militärs auf die Politik sei zurückgedrängt worden; die Rolle des nationalen Sicherheitsrates sei beschnitten worden. Die Kurdenfrage sei nach wie vor ein Hauptproblem der türkischen Innenpolitik. Zwischenzeitlich hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften in einigen der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen wieder zugenommen. Diese Auseinandersetzungen beträfen aber nicht die gesamte mehrheitlich von Kurden bewohnte Region. Vor diesem Hintergrund könne der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, die Rechts- und Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht so grundlegend geändert, dass ein Widerrufsverfahren gerechtfertigt sei. Es könne mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach nunmehr ca. zwölf Jahren ausgeschlossen werden, dass dem damals minderjährigen und unverfolgt ausgereisten Kläger aufgrund der Strafrechtsreformen, der verlässlichen Amnestien und der Aufhebung des Ausnahmezustandsrechts noch irgendwelche Verfolgungsmaßnahmen drohten, weil sich Familienangehörige der PKK angeschlossen hätten bzw. diese unterstützten. Soweit der Kläger Schutz wegen drohender menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Einreise in die Türkei erhalten habe, könne dies heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, aus denen der Kläger die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat ablehnen könne, seien nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor. Der Bescheid wurde zum Zwecke der Zustellung an den Kläger am 11.06.2008 als Einschreiben zur Post gegeben.

Am 25.06.2008 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamts vom 06.06.2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und hebt ergänzend hervor, die im Verwaltungsverfahren dargelegte Beurteilung sei in verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate bestätigt worden. Diese Entscheidungen gelangten ebenfalls zu der Einschätzung, dass – zumindest – bei dem Personenkreis, der einen PKK- bzw. Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen weiterhin nicht angenommen werden könne. Nicht nur die Familie des Klägers, sondern auch die Familie seiner Mutter sei über viele Jahre hinweg wegen tatsächlicher oder vermuteter Nähe zur PKK im Blickpunkt des Verfolgungsinteresses der türkischen Sicherheitsbehörden gestanden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung in den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.06. und 26.11.2008 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 festzustellen, dass bezüglich der Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheids,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor.

 zum SeitenanfangEntscheidungsgründeAufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist mit dem Hauptantrag (Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008) zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) zugrunde zu legenden Fassung durch Art. 3 Nr. 46 a) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1969). Hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies trifft hier nicht zu. Tragend für den bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 ist die Feststellung, dass aufgrund des vom Kläger "geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse... davon auszugehen (ist)", dass der Kläger "im Falle einer Rückkehr in (sein) Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. (Er halte) sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb (seines) Herkunftsstaates auf und (ist) daher als Asylberechtigte(r) anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei Asylberechtigten vor." Diese generell-abstrakte, in Gestalt eines Obersatzes (vgl. Büchner/Joerger/Trockels/Vondung, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik, 4. Aufl., Rdnrn. 33 f.; Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl., vor § 40 VwGO Rdnr. 4) abgefasste Begründung trifft keine konkrete Aussage zu dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt und den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen. Der Begründung ermangelt es an Transparenz in der Darlegung der in der allgemeinen Logik und auch im juristischen Denken anerkannten weiteren Schritte des Syllogismuses (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 255 ff.), unter Benennung des konkreten Lebenssachverhaltes (Untersatz) im Wege einer Subsumtion den logischen Schluss zu ziehen (Schlusssatz), welche konkrete Rechtsfolge für den tatsächlichen Lebenssachverhalt gilt. Dies wirft die Frage auf, welche Teile des Bescheides vom 28.06.1996 Bindungswirkung entfalten und in Bestandskraft erwachsen sind. Anerkannt ist, dass die aus der (äußeren) Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 1 VwVfG) folgende Bindungswirkung nur für den Tenor (Entscheidungssatz) gilt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 15; Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 15). Der im Verwaltungsverfahrensgesetz weder definierte noch einheitlich verwendete Begriff der Bestandskraft, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid bezüglich des Bescheids vom 28.06.1996 zu durchbrechen versucht hat, zielt auf eine Verstärkung der Bindungswirkung (vgl. Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 12). Diese Durchbrechung kann in der rechtsstaatlichen Ordnung jedoch nur dann legitimiert sein, wenn offenbar wird, welcher konkrete Lebenssachverhalt im Rahmen des juristischen Syllogismuses zum logischen Schluss der Rechtsfolgenbestimmung führt. Trifft ein Bescheid wie hier der widerrufene vom 28.06.1996 keine konkreten Feststellungen, sondern deutet er mit dem Begriff "geschilderten Sachverhalt(es)" auf das von einem Antragsteller im Verwaltungsverfahren zur Begründung des Antrags Vorgebrachte hin, gibt die Behörde gleichsam in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass eigentlich alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll. Im Rahmen der Prüfung zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens hat das Bundesamt am 14.04.2008 in dem Bearbeitungsblatt (Blatt 7 der Widerrufsakte) unter Nr. 2. (Sachverhaltsdarstellung – wesentliche Begründung) die tragende Begründung des Bescheids vom 28.06.1996 wiederholt ("Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass bei Rückkehr Verfolgung drohe"). Dies ist in dem Bearbeitungsblatt dann dahingehend konkretisiert worden, dass für den damals minderjährigen Kläger vorgetragen worden sei, der Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft und die Mutter habe die Notwendigkeit gesehen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Vor dem Hintergrund "Kurden/PKK" sei die gesamte Familie nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Brüder hätten sich der PKK angeschlossen. Zuletzt sei auch der Kläger ständig von den Sicherheitskräften mitgenommen, verhört und misshandelt worden. Außerdem habe er die Schule verlassen müssen. Auf der Grundlage der sonach vom Bundesamt erst im Widerrufsverfahren konkretisierten tragenden Gründe des Bescheids vom 28.06.1996 genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht den Anforderungen, die eine Befreiung von der Bindungswirkung rechtfertigten. Warum der Kläger unverfolgt aus der Türkei ausgereist sein soll (S. 7 des angefochtenen Bescheids), ist – zumal unter Auseinandersetzung mit der Bindungswirkung – nicht dargelegt.

Soweit die individuellen Verhältnisse des Klägers im angefochtenen Bescheid abschließend unter dem Aspekt der Rückkehrgefährdung gewürdigt worden sind, setzt sich der Bescheid nicht mit dem Problem der heutigen rechtlichen Grundlagen und der Verwaltungspraxis zur Erhebung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungs-, Polizei- und Grenzschutzbehörden der Türkei auseinander. Die erkennende Kammer ist noch im Urteil vom 04.04.2003 (A 5 K 12984/02) davon ausgegangen, dass die türkischen Sicherheitskräfte über ein ausgeprägtes System verfügen, diejenigen Personen zu registrieren, die wegen einer bestimmten Straftat oder der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer separatistischen, den türkischen Staat bekämpfenden Organisation verdächtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden Vorgänge, insbesondere soweit sie die linke oder prokurdische Sache betrafen, gründlich dokumentiert, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes so gut wie keine Rolle spielten (vgl. Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg, S. 28 f.). So führten Polizei, Gendarmerie und der Geheimdienst Datenblätter (Fisleme) über auffällig gewordene Personen, die beispielsweise auch Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden, enthalten konnten. Eine gesetzliche Grundlage für die Sammlung derartiger Daten gab es nicht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 14.10.1997 an VG Gießen u. 07.01.1999 an VG Freiburg). Dass solche Informationen gesammelt wurden, ist Anfang April 1998 auch vom türkischen parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte aufgedeckt worden (vgl. Rumpf, Gutachten v. 03.08.1998 an VG Freiburg, S. 32: "lange Listen 'Verdächtiger'"). Auch war nicht gesichert, dass gespeicherte Daten nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht wurden (vgl. Oberdiek, Gutachten v. 25.02.1997 an VG Berlin; Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg S. 30.: "erlangte Daten auch so lange gesammelt und aufgehoben werden, wie es physisch möglich ist"; vgl. ferner amnesty international, Auskunft v. 14.08.2002 an VG Potsdam). Vor diesem Hintergrund wäre es daher vor Erlass des Widerrufsbescheids geboten gewesen der Frage nachzugehen, ob die bis ins Jahr 2002 reichenden Auskünfte nach wie vor zutreffend sind. Der Widerrufsakte kann jedoch nicht entnommen werden, dass diesbezüglich, insbesondere auch in Bezug auf den Kläger, Ermittlungen durchgeführt wurden. Die allgemeinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Verbindung mit der knappen Würdigung der individuellen Verhältnisse des Klägers genügen daher nicht den Anforderungen, die an eine Widerrufsentscheidung unter Berücksichtigung des bestandskräftigen Bescheids – auch unter Beachtung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2001 – 1 C 7.01 –, DÖV 2002, 301 = NVwZ 2002, 345, zur Rechtskraft eines Urteils) – zu stellen sind. Eine von dieser Bindung befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ist im angefochtenen Bescheid infolge des genannten Aufklärungsdefizits nicht festgestellt. Bei einem belastenden Verwaltungsakt, der wie der hier im Streit stehende Widerrufsbescheid in Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, obliegt es jedoch der Behörde, die Umstände konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche aus ihrer Sicht den Eingriffsakt rechtfertigen (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 24 RdNr. 42).

Als nicht entscheidungserheblich kann sonach offenbleiben, welche Bedeutung der sich seit Beginn des Jahres 2008 zuspitzenden krisenhaften Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der PKK durch den Einmarsch des Militärs in den Nordirak Ende Februar 2008 beizumessen ist. Da es sich hierbei um die größte Militäraktion gegen die PKK seit elf Jahren handelt (vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23.02.2008, S. 4) und die PKK wieder verstärkt "junge Kämpfer" anwirbt und zahlreiche neue Guerillakämpfer in die Reihen der "Volksverteidigungskräfte" HPG aufgenommen und danach in ihre Einsatzgebiete entsandt wurden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 25.10.2007, Stand: September 2007, S. 17), spricht viel dagegen, von einer dauerhaften Sachlagenänderung auszugehen die es rechtfertigt, Widerrufe von Asylanerkennungen sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zu verfügen. Bezüglich des Widerrufs der Asylanerkennung hatte der Gesetzgeber beim Erlass des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" (BT-Drs. 9/875, S. 18, zu § 11 des Gesetzesentwurfs). Auch der in der Gesetzesbegründung weiter enthaltene Verweis auf Art. 1 C Nrn. 5 und 6 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560 – Genfer Flüchtlingskonvention) bestätigt diese Zielrichtung. Denn nach den in Bezug genommenen Bestimmungen der Konvention fällt eine Person nicht mehr unter das Abkommen, wenn – neben anderen Voraussetzungen – die Umstände weggefallen sind, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 – 9 C 12.00 –, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335). Tragend für den Bescheid vom 28.06.1996 war – verkürzt ausgedrückt – die "Kurdenfrage". Unter Würdigung der erneuten, massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK (vgl. zuletzt auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 11.09.2008, Stand: Juli 2008, S. 7 u. 16; Stuttgarter Zeitung v. 21.08.2008, S. 4 u. v. 17.10.2008; NZZ v. 27.10.2008, S. 1) dürfte das Vorliegen der Voraussetzungen der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel nicht leicht zu begründen sein, wobei auf die konkreten, für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Einzelfall maßgeblichen Umstände abzustellen wäre (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.11.2007 – 2 L 152/07 –, AuAS 2008, 83).

Auch die Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 ist aufzuheben. Die Aufhebung der Widerrufsentscheidung lässt keinen Raum für die verfügte Verneinung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) (vgl. auch BVerwG, Urte. v. 15.04.1997 – 9 C 19.96 –, BVerwGE 104, 260 u. v. 26.06.2002 – 1 C 17.01 –, NVwZ 2003, 356).

Hat sonach der Hauptantrag Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung über den gestellten Hilfsantrag.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 307/12 vom 11.03.2013

1. Weisungen gemäß § 68b StGB dürfen nur dann nach § 68d StGB nachträglich geändert oder ergänzt werden, wenn sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die tatsächlichen Umstände oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben.2. Bei einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, nach der auch ein kurzfristiges Verlassen des Wohnortes der Zustimmung der zuständigen Führungsaufsichtsstelle bedarf, kann auch der Umstand berücksichtigt werden, dass sich anderenfalls hinsichtlich der elektronischen Überwachung des Aufenthalts des Verurteilten erhebliche praktische Probleme ergeben würden.3. Eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit bezüglich schwerer Sexualstraftaten im Sinne der §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 Nr. 3 StGB (elektronische Überwachung des Aufenthalts) lässt sich auch dann nicht ausschließen, wenn der Verurteilte nach der Haftentlassung längere Zeit straffrei gelebt hat; insbesondere nimmt die Störung einer Sexualpräferenz im Zusammenhang mit Maßnahmen wie Verhaftung und Maßregelvollzug quantitativ und qualitativ ab und begründet erst mit Nachlassen der formellen Kontrolle wieder ein erhöhtes Rückfallrisiko.4. Die elektronische Überwachung des Aufenthalts ist auch bei Beziehungstaten im nichtöffentlichen Raum erforderlich und geeignet im Sinne von § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB, da zum einen dem Täter bewusst ist, dass sein Aufenthalt zur Tatzeit am Tatort nachvollzogen werden kann, und da zum anderen Straftaten nach einem unbemerkt gebliebenen anderweitigen Beziehungsaufbau verhindert werden können.5. Im Rahmen des § 68b Abs. 3 StGB ist eine Gesamtabwägung erforderlich, bei der vorrangig einzubeziehen ist, dass der Verurteilte schwerste Straftaten begangen hat, dass wegen seiner bisherigen Therapieverweigerung nach wie vor eine hochgradige Gefahr der Beeinträchtigung hochrangiger Schutzgüter besteht und dass dieser Gefahr nur durch eine möglichst engmaschige Kontrolle begegnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 278/12 vom 26.10.2012

Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Relevanz für die kriminalprognostische Beurteilung sind, sondern unabhängig davon die persönlichen Umstände des Betreffenden, seine Bindungen zur Gesellschaft des Landes, in welchem er sich aufhält, die Dauer seines Aufenthalts in diesem, die familiären Verhältnisse, seine Berufstätigkeit u.a. Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein, das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.(Fortsetzung Senatsrechtsprechung).

KG – Beschluss, (3) 121 Ss 40/12 (26/12) vom 02.05.2012

Hat ein Täter widerrechtlich Konto-, Identifikations- und Transaktionsnummern sowie Zugangscodes von anderen Benutzern des Internets mittels Phishing erlangt, liegt ein Ansetzen zur Verwirklichung des Straftatbestands des Computerbetrugs in Sinne des § 22 StGB erst dann vor, wenn er diese Daten verwendet, indem er sie beispielsweise in den Computer eingibt, um so eine von dem tatsächlich Berechtigten nicht autorisierte Überweisung zu tätigen. Die Einrichtung von Zielkonten, eine fingierte polizeiliche Anmeldung und das Abfangen von Kontounterlagen können dagegen zwar auf einer Täuschungshandlung beruhen, stellen jedoch noch keinen versuchten Computerbetrug dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2823/11 vom 09.01.2012

Zweck und Tätigkeit eines der "Hells Angels"-Bewegung zugehörigen Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider, wenn die dem Verein zurechenbaren Straftaten seiner Mitglieder belegen, dass der Verein auch eine Gebiets- und Machtentfaltung auf dem kriminellen Sektor erstrebt und hierbei vor illegalen Mitteln und insbesondere der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt (hier bejaht).

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 573/11 vom 10.11.2011

Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten muss sich an der Erwartung ausrichten, die der Strafaussetzung zugrunde lag.

Die Begehung von Straftaten, welche weder Gewaltdelikte noch sonst schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters darstellen, rechtfertigt einen Widerruf daher grundsätzlich nicht.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Strafaussetzung auf die Erwartung stützt, der Verurteilte werde künftig keine Gewalttaten begehen und diese Erwartung durch die Nachverurteilung nicht in Frage gestellt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1245/11 vom 26.10.2011

1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln.

3. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten.

4. Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

5. Ein möglicher Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII suspendiert die Gefahrenabwehrbehörde nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

BGH – Beschluss, 3 StR 196/11 vom 13.09.2011

1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.

2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat.

3. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Beta?ubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5134/10.A vom 10.05.2011

1. Die Voraussetzungen für die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG entfallen, wenn der Ausländer wegen versuchten Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist und in Zukunft - nach der Entlassung - ernstahft die Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten droht.

2. Einem nicht vorverfolgt ausgereisten kurdischen Volkszugehörigen, der sich seit 1996 im Bundesgebiet aufhält, hier jedoch seit Jahren keine politischen Aktivitäten mehr entfaltet hat, drohen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die von § 60 Abs. 2 AufenthG genannten Gefahren wegen einer früheren, im Bundesgebiet ausgeübten, aber mehr als zehn Jahre zurückliegenden exilpolitischen Tätigkeit, die in der Veröffentlichung türkeikritischer Zeitungsartikel und der vorübergehenden Vorstandsmitgliedschaft in einem die koimmunistische KP-IÖ unterstützenden Verein bestanden hat.

KG – Beschluss, 4 Ws 29/11 vom 31.03.2011

1. Neue Straftaten in der "bewährungsfreien" Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.

2. Im Widerrufsverfahren ist die Wirksamkeit einer vorangegangenen Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 284/10 vom 16.12.2010

1.
Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen einzuschätzen war, war die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung zu treffen.

2.
Diese fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Unterbliebe die Observation und würde sich die Gefahr realisieren, dass der Antragsteller schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, bei denen mit erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Opfer zu rechnen ist, so wären die Folgen als erheblich schwerer zu bewerten als die bei einstweiliger Fortführung der Observation eintretenden Beeinträchtigungen der privaten Lebensführung des Antragstellers.

3.
Diese Bewertung steht in Einklang mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zur Folgenabwägung in dessen jüngsten Entscheidungen über Anträge noch in Sicherungsverwahrung befindlicher Antragsteller auf Erlass von einstweiligen Anordnungen mit dem Ziel der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 325/09 L vom 25.06.2010

1. Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters nur auf Delikte von Art und Schwere bezogen werden, wie sie in der begangenen Tat zu Tage getreten sind.

2. Allein die Gefahr der Begehung von Vermögensdelikten vermag den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes nicht zu rechtfertigen. Anders ist die Rechtslage jedoch dann zu beurteilen, wenn sich aufgrund der neu abgeurteilten Straftaten die konkrete Befürchtung ergibt, der Verurteilte könne aufgrund seiner Persönlichkeitszüge auch neue schwerwiegende Gewaltstraftaten begehen.

3. Zur Abklärung solcher prognostischen Fragen wird das verfassungsrechtliche Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung im Regelfalle die Einholung eines Sachverständigengutachtens gebieten.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 1729/08 vom 11.03.2010

Die Entscheidung, ob infolge der Gewährleistungen des Art. 6 GG oder des Art. 8 EMRK im Verhältnis zur gesetzlichen Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ein Ausnahmefall besteht, ist anhand einer (allein) ergebnisbezogenen Prüfung zu treffen, ob im Einzelfall die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts oder im Hinblick auf Vorschriften der EMRK geboten ist.

Die Abwägung entzieht sich weitgehend einer Typisierung, Regelfallbildung oder sonst abstrakt generellen Lösung. Im Zusammenhang mit Ausweisungsgründen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) werden die Maßstäbe der Abwägung nicht durch die Typisierungen in §§ 53 ff. AufenthG vorgegeben. Das Kriterium der Schwere von Straftaten ist auch sonst einer typisierenden Zusammenfassung nicht zugänglich.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 105/09 vom 04.01.2010

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

OLG-HAMM – Beschluss, 3 WS 438/09 vom 19.11.2009

Eine erst nach Ablauf der zunächst angeordneten Bewährungszeit ausgesprochene Verlängerung derselben schließt sich rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit an.

Ein Widerruf der Strafaussetzung wegen in der Zwischenzeit begangener neuer Straftaten ist grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht engegenstehen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 179/09 vom 16.11.2009

Durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356 StGB) Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO sind die durch diese Straftaten beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen. Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage, den Meineid, die falsche eidesstattliche Bekräftigung oder die Rechtsbeugung die Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst worden ist, nicht aber die beteiligten Organe der Rechtspflege wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger.


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