Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStraftat 

Straftat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Straftat“.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1502/10 vom 17.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit der anderweitigen Beschäftigung nach Zurückverweisung durch das BAG (2 AZR 272/08).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 404/11 vom 17.01.2012

Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung an (hier: Datum der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 7/12 vom 10.01.2012

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests.Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 W 74/11 vom 02.01.2012

1. Die Begründung des Aussetzungsbeschlusses muss ausreichende Erwägungen zur Ermessensausübung erkennen lassen.

2. Es bedarf einer Abwägung der Tatsachen, die eine Aussicht auf bessere Erkenntnis im Strafverfahren eröffnen, mit den achtenswerten Interessen des Klägers an einer alsbaldigen Entscheidung über sein Begehren, also ihrem Interesse an der Beachtung des Beschleunigungsgebots. Dabei ist unter anderem auch der Stand des Strafverfahrens zu beachten. Bei einem schon weit fortgeschrittenen Strafverfahren ist eine Aussetzung eher vertretbar, als bei einem noch im Anfangsstadium befindlichen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 157/11 vom 19.12.2011

Eine Strafbarkeit wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 308 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine bestimmte Tat geplant, zumindest aber konkrete Vorstellungen von der geplanten Tat im Hinblick auf das Angriffsziel und den Angriffszeitpunkt entwickelt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 18 A 2765/07 vom 06.12.2011

Zum Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 im Falle der Verurteilung eines türkischen Staatsangehörigen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im Ausland.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 2511/11 vom 23.11.2011

Die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG setzt eine kausale Verknüpfung zwischen der rechtskräftig festgestellten schwerwiegenden Zuwiderhandlung und der Eintragungspflicht in dem Sinne voraus, dass dieser schwerwiegende Verstoß für sich genommen und nicht erst wegen tateinheitlichen Hinzutretens eines weiteren - indessen nur weniger schwerwiegenden - Verkehrsverstoßes in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 124.11 vom 14.11.2011

Die Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung setzt nicht voraus, dass die Abschiebung auch vollzogen wurde. § 82 AuslG (jetzt § 67 AufenthG) enthält keine Beschränkung des Veranlasserprinzips.

Eine Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer Luftverkehrsgesellschaft ist weder eine "amtliche" Begleitung i.S.v. § 82 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (anders § 67 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), noch handelt es sich bei den Auslagen dafür um Zahlungen an eine ausländische Stelle i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 1075/11 vom 25.10.2011

Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäßig gerechtfertigt, §1 Abs. 2 KSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011

Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 161/11 vom 19.10.2011

Zur Verwirkung bzw. zum Verbrauch eines Ausweisungsgrundes nach § 53 Nr. 1 AufenthG

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 92/11 vom 14.10.2011

1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen. Entsprechendes gilt bei Fehlen anderer Bemessungskriterien, wenn das Interesse des Urhebers dahin geht, dass außer ihm selbst niemand sonst sein Lichtbild zur Werbung nutzt, es sich jedoch um ein Produktfoto handelt, für das kein Motivschutz besteht.3. Ein Indiz für die Schätzung des mit dem Unterlassungsantrag abzuwehrenden Lizenzschadens sind dabei die Angaben der klagenden Partei in der Klageschrift, es sei denn, dass sich aus den von der klagenden Partei mitgeteilten Umständen deren offenkundige Fehlerhaftigkeit ergibt. Eine Prüfung dahingehend, ob der vom Kläger benannte Lizenzsatz marktgerecht ist, findet bei der Streitwertbemessung nicht statt.4. Für die Streitwertbemessung des Unterlassungsanspruchs ist der von dem Kläger genannte Lizenzsatz grundsätzlich zu verdoppeln, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Foto lediglich für einen privaten Ebay-Verkauf verwendet worden ist und keine weiteren konkreten Anhaltspunkte für eine umfassendere Nutzung des Bildes durch den Verletzer dargetan werden, die einen höheren Multiplikations-Faktor rechtfertigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2414/11 vom 13.10.2011

1. Die gewerberechtliche Nachschau findet in den Geschäftsräumen des Betroffenen statt. Eine Erstreckung auf Orte, wo sich weitere geschäftliche Unterlagen des Betroffenen befinden, ist nicht möglich. 2. Die Herausgabe von Unterlagen durch einen Dritten erfordert die Zustimmung des betroffenen Gewerbetreibenden.3. Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde dem Dritten gegen-über, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwillig-keit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 M 154/11 vom 11.10.2011

1.) Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist.2.) Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung der Betätigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezügen eines suspendierten Beamten.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 151/11 vom 06.10.2011

Die Strafaussetzung kann aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht widerrufen werden, wenn die Bewährungszeit zwar nachträglich formell wirksam verlängert wurde, der Verlängerungsbeschluss jedoch aus Rechtsgründen nicht hätte ergehen dürfen (hier: zur Verlängerung führende "Anlasstat" war nicht strafbar) § 56 f Abs. 1 Nr. 1, 56 f Abs. 2 Nr.1 StGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 298/11 vom 28.09.2011

Über das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft, mit dem der Vorrang des staatlichen Strafverfolgungsinteresses gegenüber dem ausländerbehördlichen Interesse an der Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht des Ausländers gesichert werden soll (BGH, Beschl. v. 3.2.2011 - V ZB 224/10 -), setzt sich die Ausländerbehörde nicht hinweg, wenn sie trotz eines schwebenden strafgerichtlichen Verfahrens gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erlässt.

KG – Urteil, (1) 1 Ss 128/09 (8/09) vom 27.09.2011

Zur Strafbarkeit der Rufausbeutung einer fremden Marke - hier: Vertrieb von Blechschildern u.a. mit Motiven von Kraftfahrzeugen der Firmen Porsche AG und Volkswagen AG.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 601/11 vom 26.09.2011

Der Bewährungswiderruf ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist (vgl. Senat 19.06.2007 - 2 Ws 315/07).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 17 Sa 16/11 vom 09.09.2011

Die heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung durch ein Betriebsratsmitglied an Dritte stellt sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung dar und ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Dies gilt auch, wenn die Kündigung nur auf dem dringenden Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gestützt wird. Im Rahmen der Interessenabwägung kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls in diesem Fall jedoch eine Abmahnung als angemessene Maßnahme ausreichend sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 183/11 vom 07.09.2011

Zur Frage, welche Auswirkung die vorübergehende Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB auf die Dauer der Führungsaufsicht hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3083/09 vom 05.09.2011

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen das aufgrund strafrechlich relevanter Vorwürfe, aufgrund derer Anklage erhoben wurde und später eine Verurteilung wegen Untreue und Verwahrungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren erfolgte (finanzielle Unregelmäßigkeiten in fünfstelliger Höhe sowie unbearbeitete und versteckte Akten) gegen eine Zahlstellenbeamtin verhängte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 69/11 - 56 vom 02.09.2011

Zum Fall eines Auslieferungshindernisses gemäß § 83 Nr. 3 IRG bei einer Abwesenheitsverurteilung durch die polnischen Gerichte

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 3/11 vom 30.08.2011

Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung (§ 4, § 13 Absatz 1 Satz 2 KSchG) sind auf außerordentliche Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn gemäß § 111 Absatz 2 Satz 5 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis gebildeten Ausschuss stattfinden muss. Einer späteren Klageerhebung kann dann allenfalls der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden (BAG 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - BAGE 61, 258 = AP Nr. 21 zu § 4 KSchG 1969 = DB 1990, 586).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ausl 28/11 I 21/11 vom 30.08.2011

An die Zusicherung der Nichtverhängung der Todesstrafe und die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bzgl. der Haftbedingungen; Beurteilung verjährungsrechtlicher Fragen

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 157/10.WI.D vom 24.08.2011

Ein Polizeibeamter, der einen wegen Vergewaltigung und versuchtem Totschlag gesuchten Täter von dem bevorstehenden Festnahmeeinsatz informiert und ihm Zuflucht gewährt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das in der Regel seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 – 16/11 vom 18.08.2011

1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

2. Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 2691/11 (34) vom 18.08.2011

Werden zum Verkauf bestimmte Waren in einem Hundesalon so platziert, dass in den Salon gebrachte Hunde diese Waren durch Markieren beschmutzen können, liegt ein Mitverschulden des Saloninhabers im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB vor, das dieser sich seinem Anspruch aus § 834 BGB entgegenhalten lassen muss.

Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch des Hundeeigentümers.

VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 1060/11 vom 10.08.2011

Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an.

Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine - innerdienstliche - Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei doppeltem Kindergeldbezug über einen Zeitraum von 11 ½ Jahren im Falle einer Beurlaubung im Zeitpunkt der Steuerhinterziehung (hier: Zurückstufung).


Seite:  1 ... 5 ...  8  9  10  11  12  13  ... 24


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Straftat - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum