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Strafsenat

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 73 - 78/06 vom 22.08.2006

Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel jedoch nicht der Fall ist - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO entzogen sind.

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