Strafsenat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG, StPO
Schlagworte:	Zuständigkeit, Strafsenat, Haftrichter, Entscheidungen zur U-Haft
Stichwort:	Strafsenat
Leitsatz:	Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel jedoch nicht der Fall ist - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO entzogen sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 73 - 78/06

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