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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafrest 

Strafrest – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafrest“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3108/06 vom 26.11.2007

1. Das Nichtberücksichtigungsermessen nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. muss hinsichtlich jeder höheren Strafe ausgeübt werden, die, weil sie ein einzelnes Merkmal überschreitet, nicht unter § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. fällt.

2. Zur Frage, ob eine oberste Landesbehörde (Innenministerium Baden-Württemberg) auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts neben dem hierfür in § 39 StAG a.F. genannten Bundesinnenministerium eigene Landes-Verwaltungsvorschriften erlassen durfte.

3. Ob ein Einbürgerungsbewerber gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F. einen Ausweisungsgrund erfüllt, beurteilt sich im Falle strafrechtlicher Verurteilungen nicht nach den Tilgungsfristen in § 46 Abs. 1 BZRG.

4. Im Falle länger zurückliegender episodenhafter Straftaten, erfüllt ein Ausländer gegebenenfalls auch dann keinen Ausweisungsgrund (mehr), wenn die entsprechenden strafrechtlichen Verurteilungen im Bundeszentralregister noch gespeichert sind.

5. Ein Ausweisungsgrund kann durch eine Entscheidung der Staatsangehörigkeitsbehörde staatsangehörigkeitsrechtlich verbraucht sein.

6. Serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo haben die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Kosova nicht erworben, wenn sie im Zeitpunkt deren Unabhängigkeitserklärung ihren Lebensmittelpunkt außerhalb Kosovos hatten und sie keine entsprechende Zustimmung zum Staatsangehörigkeitserwerb gegeben haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 484-486/08 vom 15.10.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen des Vertrauensschutzes unzulässig sein kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 323 vom 21.08.2008

Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, und greift nur eine von mehreren Vollstreckungsbehörden die Entscheidung an, so kann das Beschwerdegericht auch nur hinsichtlich der Reststrafe, für deren Vollstreckung diese Staatsanwaltschaft zuständig ist, über das Rechtsmittel entscheiden.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 319/08 vom 05.06.2008

1. Die Strafvollstreckungskammer ist berechtigt, festzustellen, wie die Vollstreckung einer Maßregel auf mehrere - in demselben Urteil verhängte - Gesamtfreiheitsstrafen angerechnet wird.2. Diese Anrechnung hat so zu erfolgen, daß die Aussetzungsreife aller Gesamtfreiheitsstrafen möglichst früh erreicht wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd I. 8 vom 22.04.2008

Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder sonst offensichtlich unhaltbar ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 419/08 (I 217) vom 08.12.2008

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte Geldauflage fälschlich in der Weise angerechnet, dass es die an sich verwirkte Gesamtfreiheitsstrafe um einen Monat reduziert hat, so kann das Revisionsgericht ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot das Urteil dahin ändern, dass es die Freiheitsstrafe um einen Monat erhöht und zugleich die Strafe in diesem Umfang für vollstreckt erklärt.

KG – Beschluss, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07 vom 15.05.2007

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 566/06 vom 18.12.2006

1. Wegen ihres einscheidenden Charakters kann ein Gefangener auch eine schon vollzogene Fesselungsmaßnahme durch die Strafvollstreckungskammer überprüfen lassen (Anschluß OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 279).

2. Die in die Kompetenz des Anstaltsleiters fallendende Kompetenz zur Anordnung einer Fesselung kann auch durch eine generelle Anordnung auf einen anderen Justizbediensteten delegiert werden. Die zu dieser Delegation erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann abstrakt und vorab erteilt werden.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Fesselung der Hände eines Gefangenen bei der Vorführung als Angeklagter angeordnet wird, wenn dieser Gefangene im Vollzugsplan als fluchtgefährdet eingestuft wurde und darüberhinaus mit einem emotional aufbrausenden Verhalten im Falle seiner Verurteilung zu rechnen ist.

4. Wird die Fesselung in einem Formular angeordnet, das den ausführenden Vollzugsbediensteten ausgehändigt wird, müssen der Fesselungsanordnung zugrunde liegende Ermessenserwägungen auf dem Formular nicht ausgeführt werden; das Formular ist eine behördeninterne Anweisung an die ausführenden Bediensteten und kein schriftlicher Verwaltungsakt gegenüber dem betroffenen Gefangenen.

KG – Beschluss, 1 AR 1018/06 – 5 Ws 482/06 vom 12.10.2006

1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Willens, charakterlich möglicherweise zu schwach ist, um den außerhalb der Anstalt vorhandenen Versuchungen zu widerstehen. In einem solchen ? häufigen ? Fall ist es geboten, vor der Bewertung der Prognose als günstig zu probieren, ob und gegebenenfalls wie der Verurteilte seine Neigungen, Straftaten zu begehen, beherrschen kann.2. Die mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 ? 5 ARs (Vollz) 54/05 ? (BGHSt 50, 234 = NJW 2006, 306 = StV 2006, 148) wiederhergestellte Rechtmäßigkeit der Doppelbelegung eines in einer vor 1977 gelegenen Anstalt nach 1977 errichteten Neubaus (a.A.: Senat NStZ-RR 1998, 191) darf wegen der resozialisierungsfeindlichen Auswirkungen der Doppelbelegung nicht dazu führen, daß die dadurch absehbar hervorgerufenen Probleme des Gefangenen ihm bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Last gelegt werden.

KG – Beschluss, 1 AR 371/06 - 5 Ws 233/06 vom 03.05.2006

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 159/05 vom 29.08.2005

1. Die Staatsanwaltschaft darf im Strafvollstreckungsverfahren Ermittlungs-handlungen vornehmem, wenn diese Vollstreckungszwecken dienen. Hierzu gehören auch Vernehmungen von Zeugen zum Verbleib der Tatbeute.2. Die Festsstellung des Gerichts im Erkenntnisverfahren zum Verbleib der Tatbeute sind für das Strafvollstreckungsgericht nicht bindend. Verfügt dieses daher über bessere Erkenntnisquellen, so können diese der Entscheidung auch dann zugrunde gelegt werden, wenn sie den Urteilsfeststellungen widersprechen.3. Zur Widerlegung gegenteiliger Urteilsfeststellungen im Urteil reichen jedoch bloße Mutmaßungen nicht aus, vielmehr bedarf es einer gesicherten Tatsachengrundlage und des Vorliegens einer für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Gewissheit, dass noch Teile des aus der Straftat Erlangen vorhanden sind und der Verurteilte über den Verbleib unzureichende oder falsche Angaben gemacht hat.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 34729/04 AK 50/05 vom 27.06.2005

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig versagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 50 StVK 497/05 vom 16.06.2005

Nachholen der Strafvollstreckung gemäß § 456a Abs. 2 StPO bei Rückkehr eines ausgewiesenen polnischen Staatsangehörigen auch nach dem EU-Beitritt Polens

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 112/02 vom 21.03.2003

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene positive Sozialprognose.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 296/02 vom 05.12.2002

Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nur in Betracht, wenn die Straftat(en) mit dem vorliegenden Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehen (wie schon Beschluss des AG Göttingen vom 18.06.2002 -74 IN 156/02 - ZInsO 2002, 686 = NZI 2002, 446 = ZVI 2002, 290).

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 645/01 vom 17.08.2001

Wenn der völkerrechtlich zu beachtende Mindesstandard der Verteidigungsrechte eines Verfolgten gewahrt wurde, ist seine Auslieferung trotz der Verurteilung in Abwesenheit zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1378/98 vom 13.06.2000

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten).

2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde kann sich allein auf die Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung berufen, wenn sich deren Rechtswidrigkeit nicht geradezu aufdrängt. Beruht die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung zwar auf offenkundigen Ermessensfehlern, drängt es sich jedoch nicht auf, dass dieselbe Entscheidung wegen einer Reduzierung des Ermessens "auf Null" nicht hätte getroffen werden dürfen, kann sich die Behörde ohne weiteres neben der Unanfechtbarkeit der früheren Entscheidung darauf berufen, dass diese auch ermessensfehlerfrei hätte ergehen können.

3. Zur Zulässigkeit einer Ausweisung, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet wegen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit nicht beendet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2319/93 vom 09.12.1993

1. Die Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG hat keine Auswirkungen auf die ausländerrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender behördlicher Maßnahmen.


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