JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafrechtsentschädigung
| Rechtsgebiete: | StrEG, StPO |
| Schlagworte: | Strafrechtsentschädigung, Entschädigung, Kosten, Auslagen, Verteidiger, Durchsuchung, Wohnung, Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde, Beschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | Strafrechtsentschädigung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 48/08 | |
| Rechtsgebiete: | StREG, BRAGO |
| Schlagworte: | Strafrechtsentschädigung, Vorteilsausgleichung |
| Stichwort: | Strafrechtsentschädigung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 Abs. 1 StrEG findet keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt. 2. Auch bei einem inhaftierten Mandanten ist die Erhöhung des Verteidigerhonorars nach § 83 Abs. 3 BRAGO nicht der Regelfall. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-18 U 12/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Einstellung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse, Unschuldvermutung, Strafrechtsentschädigung, Beschuldigter |
| Stichwort: | Strafrechtsentschädigung |
| Leitsatz: | 1. Zur Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. 2. Bloß Verdächtige, wenn sie nicht als Beschuldigte belehrt sind oder zunächst Zeugenstellung haben, auch wenn sie später zu förmlichen Beschuldigten werden oder Drittgeschädigte und auch Mitbeschuldigte haben keine Ansprüche nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 102/06 | |
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