JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > strafrechtliche Unbescholtenheit

strafrechtliche Unbescholtenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, StAG
Schlagworte:	Einbürgerung, strafrechtliche Unbescholtenheit, Verurteilung, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Vermeidung von Mehrstaatigkeit, Einbürgerungszusicherung, Tilgungsreife der Straftat, Rechtsschutzbedürfnis
Stichwort:	strafrechtliche Unbescholtenheit
Leitsatz:	1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG. 2. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 5.03

Rechtsgebiete:	AuslG, StAG
Schlagworte:	strafrechtliche Unbescholtenheit, Verurteilung, Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung, Ausweisungsgrund
Stichwort:	strafrechtliche Unbescholtenheit
Leitsatz:	1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG. 2. Ob in Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist, eine Regelungslücke vorliegt, die durch analoge Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu schließen ist, bleibt offen. 3. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 4. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 AuslG schließt eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG auch dann aus, wenn der Ausweisungsgrund für Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verbraucht ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 880/00