JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafrechtliche Rehabilitierung
| Rechtsgebiete: | StrRehaG |
| Schlagworte: | strafrechtliche Rehabilitierung, Freiheitsentziehung, Dauer |
| Stichwort: | Strafrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 A 102/09 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, StrRehaG |
| Schlagworte: | Rehabilitierung, strafrechtlich, strafrechtliche Rehabilitierung, Antrag, Antragsrecht, Antragsteller, Frist, verlängerte, verlängerte Frist, Verweis, Rechtsfolge, Rechtsfolgenverweis |
| Stichwort: | Strafrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war. 2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | StrRehaG, HHG |
| Schlagworte: | Strafrechtliche Rehabilitierung, Häftlingshilfebescheinigung, Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG und § 2 HHG, Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. |
| Stichwort: | Strafrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | Dem Berechtigten aus einer bestandskräftigen Häftlingshilfebescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG können die sozialen Ausgleichsleistungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nach § 25 Abs. 2, § 17 StrRehaG nicht unter Berufung auf die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG versagt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 7.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, StrRehaG |
| Schlagworte: | Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität. |
| Stichwort: | Strafrechtliche Rehabilitierung |
| Leitsatz: | War von der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgehobenen Vermögenseinziehung ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft betroffen, kann wegen des Grundsatzes der Konnexität im Vermögensgesetz die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme im Eigentum der Gesellschaft stand, nicht beansprucht werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.01 | |
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