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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstrafrechtlich 

strafrechtlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „strafrechtlich“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 468/10 vom 24.11.2010

Zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 2917/10 vom 16.11.2010

1. § 18 S. 3 BJagdG stellt auch die Bemessung der Dauer einer Sperrfrist für die Wiederteiltung

des Jagdscheins in das Ermessen der Jagdbehöre.

2. Weder das Jagdrecht noch das jagdrechtlich in Bezug genommene Waffenrecht geben für die Bemesseung der

Sperrfrist eine Maximaldauer oder ein Mindestmaß vor. Dies gilt auch für den Fall der

Regelunzuverlässigkeit nach den §§ 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG.

3. In die Entscheidung über die Bemessung der Länge der Sperrfrist sind im Fall der §§ 17 Abs.1

S. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG sämtliche, auch außerhalb der abgeurteilten Tat liegende Umstände

einzustellen, die Anlass sein können, von einer Dauer der Unzuverlässigkeit auszugehen, die von der Regelvermutung

abweicht.

LG-HANAU – Urteil, 4010 Js 4862/10 - 5 KLs vom 11.10.2010

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Voraussetzungen für eine Bandenabrede und bandenmäßige Begehung.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 419-421/10 vom 28.09.2010

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer Postzustellungsurkunde führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 288/10 vom 31.08.2010

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 873/10 vom 26.08.2010

Für die Bestimmung einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG im Hinblick auf die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange kommt es auf die Verhältnisse im Herkunftsland dann nicht an, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch bestandskräftigen Bescheid bindend nach § 42 S. 1 AsylVfG festgestellt hat, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 7 S. 2 AufenthG und nach § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen.

BVERWG – Beschluss, 2 B 33.10 vom 16.08.2010

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 21 Ns 920 Js 39439/08 - 32/09 vom 30.06.2010

1. An der Änderung des Schuldspruchs von einer einheitlichen Tat in tatmehrheitlich begangene Taten ist das Berufungsgericht aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht gehindert, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von einer hieraus gebildeten Gesamtstrafe überschritten wird.2. Die bloße Kenntnis des erstinstanzlichen Richters von einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung ist kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Entscheidung nach §§ 55, 53 Abs. 2 S. 2 StGB. 3. Dem Berufungsgericht ist die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des § 331 StPO dann nicht verwehrt, wenn der erstinstanzliche Richter keine Entscheidung über die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe getroffen hat. 4. Das Nebeneinander von Geld- und Freiheitsstrafe im Sinne des § 53 Abs. 2 S. 2 StGB stellt dann das größere Übel dar, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe unumgänglich wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 7/08 vom 22.06.2010

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

OLG-HAMM – Urteil, 3 RVs 6/10 vom 08.06.2010

Die besondere Schwere der Schuld, § 17 Abs. 2 JGG, bedarf vor allem dann näherer Prüfung, wenn ein minder schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Betracht zu ziehen ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 90 A 8.07 vom 31.05.2010

Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten.

Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten.

Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsabgaben (wie Urteil vom 18. November 2009 - VG 90 A 5.08 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 412/10 vom 11.05.2010

1. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt

2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.

BFH – Urteil, X R 1/08 vom 21.04.2010

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird .

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3375/09 - 111/09 vom 02.03.2010

1. Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Maßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat.

2. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen.

LG-BERLIN – Beschluss, (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) vom 15.02.2010

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1282/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (403 Ds) 20 Ju Js 483/08 (291/08) Jug vom 30.11.2009

Zur (hier: mangelnden) Strafbarkeit der erziehungsberechtigten Mutter wegen Verletzung der Fürsorgepflicht bei massivem Schulschwänzen des Sohnes

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1084/08.KS vom 30.11.2009

Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184 b Abs. 4 StGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 440/09 vom 13.11.2009

1. Zur Eignung von Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücken als Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung.2. Anhaltspunkte für die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen sind nicht erst dann gegeben, wenn bei dem Betroffenen größere Mengen eines Betäubungsmittels gefunden werden oder der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1325/09 vom 25.09.2009

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung setzt Ermessensbestätigung voraus. Ob die Maßnahme nach § 15 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 SOG spezialpräventiven Charakter hat und einen Warneffekt bezweckt, bleibt offen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 74/09 vom 22.09.2009

Vermummung von "Gegendemonstranten" zur Vermeidung eines späteren Wiedererkennens durch "gewaltbereite Demonstranten".

Fehlerhafte Beweiswürdigung einer Videoaufzeichnung- § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO-

Die Schilderung des Aussagegehalts der Videoaufzeichnung darf auch bei einer Bezugnahme nicht ganz entfallen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 342/07 vom 26.08.2009

Liegen in der Person des Betroffenen begründete Besonderheiten vor, so kann dies die Prognose rechtfertigen, dass der Betroffene im Hinblick auf diese besonderen Umstände wiederum eine Straftat (auch) aus dem Deliktsbereich der Anlasstat begehen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 220/08 vom 09.07.2009

1. Ein Arbeitgeber kann in einer Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG in ein und demselben Prozess vor dem Arbeitsgericht einen Arbeitnehmer und einen unternehmensfremden Dritten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er gegen beide aufgrund konkreter, aussagefähiger Anhaltspunkte tatsächlicher Art den Vorwurf erhebt, ihn in gemeinschaftlichem Zusammenwirken vorsätzlich kriminell geschädigt zu haben, und die Schädigungshandlung auf Seiten des Arbeitnehmers in einem inneren Bezug zum Arbeitsverhältnis steht.

2. Dagegen sind die Voraussetzungen einer Zusammenhangsklage nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer lediglich vorgeworfen wird, durch arbeitsvertragliche Schlechtleistung unbeabsichtigt die Schädigung durch den unternehmensfremden Dritten ermöglich zu haben.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 28/09 vom 11.05.2009

Die Befugnis zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes nach § 40 Bbg. JagdG unterliegt – wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch – einer Gebotenheitsprüfung. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen. Ein Jagdschutzberechtiger überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ds 81 Js 19913/08 vom 01.04.2009

Betrug kann beim Abschluss eines Anzeigenvertrags vorliegen, wenn dem Auftraggeber vorgespiegelt wird, es handele sich um eine einmalige Veröffentlichung, obwohl mehrere Veröffentlichungen vorgesehen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 2747/07 vom 31.03.2009

Die Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters ist auf der

Grundlage des § 3 Abs. 1 DNA-lfG in der Fassung vom 02. Juni 1999 auch dann

zulässigerweise erfolgt, wenn ein auf der Grundlage des § 2 DNA-lfG erlassener

Beschluss des Amtsgerichts betreffend die Anordnung der Entnahme von

Körperzellen zwar vor seiner - ordnungsgemäßen - Bekanntgabe gegenüber dem

Betroffenen vollzogen, im sich anschließenden Rechtsmittelverahren jedoch -

unter Zurückstellung der gleichzeitig angeordneten molekulargenetischen

Untersuchung - bestätigt worden ist.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 85/09.WI(V) vom 20.03.2009

Keine Integration in der Bundesrepublik Deutschland bei Begehung zahlreicher, teilweise erheblicher Straftaten

VG-MUENSTER – Urteil, 20 K 1556/07.O vom 27.02.2009

Wenn bei einer Disziplinarklage die Klägerseite eine Erledigungserklärung abgibt und sich ein Beklagter nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit um in die Frage, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1128/08.WI vom 17.12.2008

Ein Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstandenen Abschiebekosten noch nicht beglichen hat, wenn dieser in Deutschland lebende Familienangehörige hat. Bei der Auslegung des Begriffs "Regelfall" ist nämlich insoweit der von Art. 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie zu berücksichtigen. Danach kann im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines in Deutschland lebenden Kindes diesem allein der Umstand nicht entgegengehalten werden, dass er die Pflicht zur Erstattung der Abschiebekosten noch nicht erfüllt hat. Solche fiskalischen Aspekte sind nach Ansicht der Kammer gegenüber den schützenswerten Interessen des hier in Deutschland lebenden Kindes an einem unmittelbaren Kontakt zu dem leiblichen Vater bzw. der leiblichen Mutter nachrangig.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 230/07 vom 01.12.2008

1. Bleiben polizeiliche Ermittlungsvorgänge nahezu ein Jahr lang unbearbeitet und werden Zeugen erst danach zum Tatgeschehen befragt, so ist die Zeugenaussage genau zu prüfen und die Gefahr von Verwechselungen oder anderen Irrtümern in Rechnung zu stellen.2. Wer bei der Polizei oder der Justiz Personaleinsparungen vornimmt, wie sie in den zurückliegenden Jahren festzustellen waren, gibt damit zu erkennen, dass er der Aufklärung und Ahndung von Straftaten nur eine untergeordnete Bedeutung beimisst.


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