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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3336/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung, liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn der Ausländer sein gravierendes Fehlverhalten nicht in einer Weise verarbeitet hat, die eine Wiederholung hinreichend sicher ausschließt. Ein mehrere Monate dauernder Freigang des Ausländers vor der Haftentlassung, während dessen sich der Ausländer "unauffällig" verhält, ändert daran nichts.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 21/12 vom 03.09.2012

Es stellt keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG dar, wenn Angaben in einem in gleicher Sache erstellten Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates zur Konkretisierung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in einem bereits gestellten Auslieferungsersuchen herangezogen werden.

Zu den Anforderungen an die Schilderung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts bei Organisationsdelikten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2601/96 vom 12.11.1996

1. Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus spezialpräventiven Gründen, wenn der Ausländer "nur" mit einer Gewalttat (hier: Vergewaltigung) strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 770/07 vom 12.12.2007

Ein Bestreiten mit Nichtmehrwissen ist bei strafrechtlich relevanten Vermögensdelikten zu Lasten des Arbeitgebers unzulässig, soweit zumutbare Nachforschungen angestellt werden können.a) Einzelfallentscheidung zur Schadensersatzanspruch aus § 823 (2) BGB i. V. m. §§ 246, 266 StGB.b) Zu den Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen/Nichtmehrwissen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 337/08.WI.D vom 11.03.2009

Ein strafrechtlich und disziplinarisch mehrfach vorbelasteter Justizvollzugsbeamter, der selbst eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, ist untragbar für den Justizvollzugsdienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 314/07 vom 18.01.2008

1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafgericht die verhängte Freiheitsstrafe wegen des Vorliegens einer positiven Sozialprognose zur Bewährung aussetzte, noch dass der Drogenhandel außerhalb der Gewerberäume betrieben wurde.

2. Die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines strafrechtlich Verurteilten ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Gewerbetreibenden Straftaten vorgehalten werden, die vier Jahre vor Erlass des Gewerbeuntersagungsbescheids begangen wurden und keine Erkenntnisse bestehen, der Gewerbetreibende habe in der Zwischenzeit weitere Straftaten begangen. Insoweit kommt es nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern auf den der Verurteilung an.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 26/96 vom 22.05.1996

Im Rahmen der im Prozeßkostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung muß für eine Schmerzensgeldklage bereits eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit genügen, daß im Hauptsacheverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, das in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gem. § 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG fällt. Die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gewinnt insbesondere beim Ausgleich der durch vorsätzlichen Straftaten bewirkten Verletzungen Gewicht. Dies gilt auch dann, wenn der Täter strafrechtlich verurteilt wird. Die strafrechtliche Verurteilung ist Ausfluß des staatlichen Strafanspruchs. Die im Rahmen des § 847 BGB zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion soll demgegenüber insbesondere der Beziehung des Geschädigten zum Schädiger Rechnung tragen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1977/08 vom 12.02.2010

1. Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen. Ein Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung strafrechtlich relevante Handlungen gegen das Vermögen seines Arbeitgebers begeht, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen in erheblicher Weise. Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft.2. Eine vorangegangene Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 10512/05 vom 06.06.2005

1. Alle fünf Fallvarianten des § 60 Abs. 8 AufenthG (AufenthG 2004) setzen voraus, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von dem Ausländer weiterhin eine konkrete Gefahr ausgeht, wie sie sich in den jeweils zugrunde liegenden Taten manifestiert hatte.

2. Zur Anwendung der Vorschrift auf Personen, für die eine strafrechtlich relevante Täterschaft oder Teilnahme an terroristischen Gewalttaten nicht beweiskräftig festgestellt ist.

OrientierungssatzBei qualifiziert gewalttätigen terroristischen Gruppierungen, die regelmäßig in hohem Maße konspirativ und im Untergrund agieren, kann es nach Maßgabe einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein, auch in der "Mitgliedschaft" und - von Bagatellfällen abgesehen - kontinuierlichen aktiven Mitarbeit bei struktureller Einbindung in die Organisation ein ausreichendes Zurechnungsmoment zu erkennen, weil hier grundsätzlich alle Elemente der Mitarbeit in ihrer Vielzahl und Vielfalt den Zusammenhalt der Organisation und damit dann deren Zielverwirklichung fördern bzw. ihr zugute kommen, was letztlich ihre spezifische Gefährlichkeit ausmacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3101/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung (Verkauf von Haschisch und Ecstasy), liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn das Strafgericht dem Antragsteller mehrfach "schädliche Neigungen" bescheinigt und Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sich der Ausländer nicht geändert hat. Eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß § 21 JGG steht dieser ordnungsrechtlichen Prognose nicht ohne weiteres entgegen.

2. Die persönlichen Interessen des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet zwecks Absolvierung des Abiturs und Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Kind, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie der Ausländer, stehen der Ausweisung nicht entgegen, wenn weitere schwere Straftaten des Antragstellers (zB Drogendelikte) ernsthaft drohen.

BFH – Urteil, V R 29/10 vom 22.12.2011

1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang

- nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder

- nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?

2. Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 4531/06 vom 23.02.2007

1. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG tritt als die speziellere Norm an die Stelle der Regelvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, soweit er zugunsten des Ausländers bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen in dem genannten Dreijahreszeitraum anknüpfend an das Strafmaß einer strafrechtlichen Verurteilung eine Ausnahme zum Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beinhaltet.

2. Bei vorsätzlich begangenen strafrechtlichen Verfehlungen, bei denen die Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe das in § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG genannte Strafmaß nicht übersteigt, wird in der Regel das aktuelle Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) nach einem Zeitablauf von drei Jahren in aller Regel nicht mehr zu bejahen sein. Zumindest bei der im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, wird die in § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG getroffene politische Leitentscheidung zu beachten sein, dass Straftaten, deren Ahndung das dort genannten Strafmaß nicht überschreiten, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht hindern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008

Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 ? 1 BvR 40 u. 42/86 ? BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 ? BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 294/06 vom 25.04.2007

1. Die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrates im Sinne des § 68 Abs. 7 LPersVG MV setzt u.a. im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber dem bei ihm bestehenden Personalrat die verhaltensbedingten Kündigungsgründe mitteilt, die er selbst der Kündigung zu Grunde gelegt hat. Wird die Anhörung des Personalrates ganz oder teilweise nicht von dem Dienststellenleiter, sondern von einer anderen Person auf Seiten des Arbeitgebers vorgenommen, so führt dies allenfalls dann zu einer fehlerhaften Personalratsanhörung mit der Folge der Unwirksamkeit einer danach ausgesprochenen Kündigung, wenn der Personalrat diesen Umstand ausdrücklich rügt.

2. Auch im Falle gewichtiger arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ist grundsätzlich von der Notwendigkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung jedenfalls dann auszugehen, wenn im Rahmen der durchzuführenden Prognoseentscheidung festzustellen ist, der Arbeitnehmer werde sich zukünftig auf der Grundlage der erteilten Abmahnung vertragsgetreu verhalten. Dies gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn es sich bei dem Verhalten des Arbeitnehmers aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers um ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten handelt, welches das notwendige Vertrauensverhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer nach entsprechender Prognoseentscheidung auch für die Zukunft irreparabel zerstört.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1178/12 vom 13.11.2012

1. Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu erreichen, ist an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet.

2. An einer solchen gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verstoßenden Drohung fehlt es, wenn

- der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess an den Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers vorab einen Schriftsatz übersendet, in welchem unter Konkretisierung des arbeitgeberseitigen Verhaltens vorgetragen wird, der Arbeitgeber habe in Wirklichkeit nicht betriebsbedingt gekündigt, sondern wolle den Arbeitnehmer als "Mitwisser" von Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung aus dem Betrieb entfernen, und

- der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers im Begleitschreiben erklärt, dass der Schriftsatz an das Arbeitsgericht übersandt wird, falls "innerhalb der nächsten Tage" kein Interesse an einer einvernehmlichen Regelung mitgeteilt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4605/08 vom 21.01.2009

1. Der Informationsanspruch nach dem VIG setzt entgegen der Überschrift des Gesetzes nicht voraus, dass sich der Verstoß gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften auf die Gesundheit bezieht.

2. Das Gesetz erstreckt sich auch auf Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst danach abgeschlossen wurde.

3. Das Interesse des Verbrauchers an der Kenntnis des betroffenen Produkts und des Erzeugerbetriebs kann bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Absatzeinbußen überwiegen.

4. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, wie z.B. eine Falschdeklaration, sind keine Geschäftsgeheimnisse.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 13.127 vom 05.03.2013

1. Bei der Befristung der Wirkungen der Ausweisung sind nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Für Ausweisungen, die spezial- und generalpräventiv begründet sind, ist die Höchstdauer der Befristung alleine an den spezialpräventiven Zwecken der Ausweisung zu orientieren. Ein weiteres Hinausschieben der Befristungsdauer zur Abschreckung anderer Ausländer wird in der Regel unverhältnismäßig sein.2. Die Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 2 Abs.1 und Art. 6 GG sowie der Vorgaben des Art. 8 EMRK gebieten es, die einschneidenden Wirkungen der Ausweisung durch das damit verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot im konkreten Einzelfall jeweils umfassend auf die Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der Befristungsentscheidung hin zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.12.2012 ? 1 C 20.11 ? juris)Berücksichtigung der besonderen Schutzwirkungen des Art. 8 EMRK bei der BefristungsentscheidungBefristung der Wirkungen der Ausweisung; Umstände des Einzelfalls

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2455 vom 20.02.2013

Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der letzten gespeicherten Tat; Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Fälle geringerer Bedeutung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4033/12.F vom 12.02.2013

Ist nicht hinreichend gesichert erkennbar, dass der nächste Schritt des Gebrauchmachens von einer an sich nicht "gefährlichen" Sache in einer dem Inanspruchgenommenen zurechenbaren Art und Weise zur Verletzung einer Strafnorm führen wird, besteht kein Indiz, das tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat als Voraussetzung für die Sicherstellung rechtfertigt.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 147/12 vom 06.12.2012

Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Straftat ist der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers nach § 5 Abs.1 c ARB nicht nach dem Gewicht der Taten zu quoteln. Vielmehr führt eine am Wortlaut des § 2 i aa ARB orientierte Auslegung dazu, dass diese nur ausscheidbare Kosten erfasst, die bei der Verteidigung wegen des Fahrlässigkeitsdelikts nicht angefallen wären (entgegen LG Duisburg RuS 1997, 117; AG Marl RuS 1997, 337; LG Karlsruhe RuS 1993, 66).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 739/12 vom 05.12.2012

1. Die Sperrwirkungen der Ausweisung können in Ausnahmefällen auch in der Weise zu befristen sein, dass der Fristlauf nicht von einer vorherigen Ausreise abhängig gemacht wird (Fortentwicklung von BVerwGE 110, 140, BVerwGE 129, 226 und Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -).

2. Ein solcher Ausnahmefall ist u.a. bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen gegeben (anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2004 - 13 S 778/02 -, InfAuslR 2005, 52 zur damaligen Rechtslage).

AG-BACKNANG – Beschluss, 2 Ds 93 Js 111535/11 vom 16.10.2012

Führt erst ein begründeter Antrag des Verteidigers dazu, dass sich die Schwere des Tatvorwurfs weitgehend reduziert, so dass das Verfahren gemäß § 153 Abs.2 StPO eingestellt werden kann, sind die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Für eine Anwendung des § 467 Abs.4 StPO besteht dann kein Raum.

LG-AACHEN – Urteil, 94 Ns 27/12 vom 05.09.2012

1. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in „Facebook“ ist grundsätzlich geeignet, i. S. v. § 126 StGB den öffentlichen Frieden zu stören.

2. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt (Anschluss BGH NStZ-RR 2011, 109).

3. An dem entsprechenden Tatvorsatz fehlt es daher, wenn der Angeklagte davon ausgeht, nur maximal 40 Personen würden seinen Facebook-Eintrag lesen.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 132/12 (178/12) vom 16.08.2012

Es genügt, wenn eine Drohung schlüssig erfolgt, sofern nur ihr Ergebnis genügend bestimmt ist. Ob allgemeine, unspezifische Ankündigungen eines schädigenden Verhaltens ausreichen, ist nach den Umständen des Einzelfalles und dem (konkludenten) Äußerungsinhalt in seinem konkreten Bedeutungszusammenhang zu entscheiden

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 54/12 - 45 vom 13.07.2012

Handlungen, deren Beschreibung nicht die Mindestanforderungen erfüllen, die nach § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG an die Konkretisierung des Tatvorwurfs zu stellen, rechtfertigen die Anordnung von Auslieferungshaft auch dann nicht, wenn der Verfolgte sich mit einer vereinfachten Auslieferung (hier: nach Belgien aufgrund des angeblichen Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) einverstanden erklärt hat.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 63/12 vom 28.06.2012

Wer als zuständiger Arzt einer pasychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes ubnternimmt, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 100/12 vom 25.06.2012

Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die vor förmlicher Einleitung des Ermittlungsverfahrens gefertigt wurden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 514/12 vom 31.05.2012

1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.

3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.


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