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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstrafrechtlich 

strafrechtlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „strafrechtlich“.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 230/07 vom 01.12.2008

1. Bleiben polizeiliche Ermittlungsvorgänge nahezu ein Jahr lang unbearbeitet und werden Zeugen erst danach zum Tatgeschehen befragt, so ist die Zeugenaussage genau zu prüfen und die Gefahr von Verwechselungen oder anderen Irrtümern in Rechnung zu stellen.2. Wer bei der Polizei oder der Justiz Personaleinsparungen vornimmt, wie sie in den zurückliegenden Jahren festzustellen waren, gibt damit zu erkennen, dass er der Aufklärung und Ahndung von Straftaten nur eine untergeordnete Bedeutung beimisst.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 538/08 vom 31.10.2008

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene nach Ablauf von acht Jahren regelmäßig Anspruch auf Ausgang und Freigang haben.

Auf das Leugnen der Tat kann die Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 13 Abs. 2 NJVollzG nicht gestützt werden; die mangelnde Tataufarbeitung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die prognostische Beurteilung von Flucht- oder Missbrauchsgefahr erschwert.

Mangelnde Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen entbindet die Vollzugsbehörde nicht von der Pflicht, die Prognose mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu stellen; solange die Vollzugsbehörde kein Gutachten nach § 16 Abs. 1 NJVollzG zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen eingeholt hat, kann sie Lockerungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Flucht- oder Missbrauchsgefahr lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 484-486/08 vom 15.10.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen des Vertrauensschutzes unzulässig sein kann.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 58/08 vom 24.06.2008

Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht eines Sprengstoffvergehens und der Zugehörigkeit zum sog. Rockermilieu.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd I. 8 vom 22.04.2008

Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder sonst offensichtlich unhaltbar ist.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 88/08 vom 10.04.2008

1. Ein Rechtsmittel gegen die zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters angeordnete Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetische Untersuchung ist auch nach Durchführung der Maßnahme noch statthaft, da es sich bei der Maßnahme um einen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs.1 GG handelt. Das Rechtsmittel ist in diesem Falle auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet.

2. Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs. 3 HSOG verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Straftaten beinhalten die Normen der Strafprozessordnung eine abschließende Regelung (vgl. § 81g StPO), sodass es dem Hessischen Gesetzgeber insoweit bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Im Rahmen der präventiv-polizeilichen Tätigkeit erscheint es fraglich, ob die DNA-Erfassung von Kindern zu diesem Zweck nicht von vornherein ungeeignet ist.

3. Die Stellung einer Negativprognose i. S. v. § 19 Abs.3 HSOG setzt eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts und eine auf den Einzelfall bezogene, auf schlüssigen und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhende Entscheidung voraus. Die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht hierfür nicht aus.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 320 Js 15990/07 - AK 184/07 vom 16.01.2008

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

LG-KOELN – Urteil, 9 S 139/07 vom 26.09.2007

Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adresssat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 107/07 vom 07.09.2007

Auch im Falle gewichtiger arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ist grundsätzlich von der Notwendigkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung jedenfalls dann auszugehen, wenn im Rahmen der durchzuführenden Prognoseentscheidung festzustellen ist, der Arbeitnehmer werde sich zukünftig auf der Grundlage der erteilten Abmahnung vertragsgetreu verhalten und im Übrigen eine Unzumutbarkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung zu Gunsten des die Kündigung aussprechenden Arbeitgebers nicht angenommen werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 295/06 vom 25.04.2007

Auch im Falle gewichtiger arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen ist grundsätzlich von der Notwendigkeit des Ausspruches einer vorhergehenden Abmahnung jedenfalls dann auszugehen, wenn im Rahmen der durchzuführenden Prognoseentscheidung festzustellen ist, der Arbeitnehmer werde sich zukünftig auf der Grundlage der erteilten Abmahnung vertragsgetreu verhalten.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 46/07 vom 13.03.2007

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

LG-BERLIN – Urteil, (507) 5 Ju Js 2984/05 Ls Ns (99/06) vom 16.02.2007

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schädigung durch sexualbezogene Äußerungen

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 A 152/06 vom 08.09.2006

1. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer auch tatsächlich ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden könnte.2. Bei wiederholter Straffälligkeit ist in der Regel vom Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auszugehen.3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht dem straffällig gewordenen Ausländer gegenüber einer nach Erteilung des letzten Aufenthaltstitels neu zuständig gewordenen Ausländerbehörde keinen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechts, sofern diese Behörde gegenüber dem Ausländer keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 39/06 vom 31.08.2006

1. Eine Ausschreibung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Schengener Informationssystem (SIS) zur Festnahme eines Verfolgten gilt nur dann als Europäischer Haftbefehl i.S.d. §§ 83a Abs.1 und 2 IRG, wenn diese eine ausreichende Beschreibung der Tatumstände enthält (Fortführung von Senat StV 2005, 232 = StraFO 2005, 165 = VRS 108, 297).

2. Ermöglicht eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) nicht einmal eine zureichende Prüfung der Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand, so ist auch der Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls nicht möglich.

3. Im Falle einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ist die kurzfristige Beiziehung von weiteren Haftunterlagen durch das Oberlandesgericht nicht angezeigt, wenn eine unverzügliche Entscheidung über die Haftfrage geboten ist.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs 82 Js 3231_06 - 113_06 vom 17.08.2006

Wird die Fahrerlaubnis des Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt im Ausland (hier: Niederlande) „beschlagnahmt“ und fährt er daraufhin auußer bei der Rückfahrt am Tattage in Deutschland kein Fahrzeug mehr, so kann diese Zeit bei der Berechnung der Sperrfrist des § 69a StGB berücksichtigt werden.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 vom 02.08.2006

Wer unter Missachtung der im Beipackzettel enthaltenen Warnhinweise hoch dosiert ein Medikament zur Gewichtsabnahme (so genannter Appetitzügler) einnimmt und zeitgleich große Mengen koffeinhaltiger Getränke wie Kaffee und/oder Cola konsumiert, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn er trotz Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit durch das Eintreten der beschriebenen Nebenwirkungen wie Konzentrationsstörungen und Veränderung des Reaktionsvermögens als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dieses Verhalten rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 335/05 ER vom 23.11.2005

Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen:

1) Eine Kürzung von Sozialleistungen "auf Null" bedarf gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen Anhörung der Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist.

2) Bei Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Sozialhilfe nicht ohne weiteres einzustellen, sondern nur, wenn die Behörde den Sachverhalt gemäß § 20 SGB 10 aufgeklärt hat.

3) Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen nicht mit Verweis auf Einkommen aus verbotenen Erwerbsquellen entziehen.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 34729/04 AK 50/05 vom 27.06.2005

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig versagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 50 StVK 497/05 vom 16.06.2005

Nachholen der Strafvollstreckung gemäß § 456a Abs. 2 StPO bei Rückkehr eines ausgewiesenen polnischen Staatsangehörigen auch nach dem EU-Beitritt Polens

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 264/04 vom 17.12.2004

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 3198/04 vom 04.10.2004

Ein Ausschluss aus der Feuerwehr nach §§ 12 Abs. 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 FwG kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Feuerwehrangehörige wegen eines Vorfalls im Dienst eine Strafanzeige gegen andere Feuerwehrangehörige erstattet hat, sofern er sich zuvor um eine interne Klärung des Konflikts bemüht hat und seine Vorwürfe nicht erweislich unwahr sind.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 231/04 vom 30.08.2004

Zur Frage der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem 16-jährigen Sohn.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 454/04 vom 17.02.2004

Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 Q 86/03 vom 22.12.2003

Allein der Umstand, dass es im Herkunftsland eines Asylbewerbers (hier: Serbien-Montenegro) zu politisch nationalistisch motivierten Übergriffen von Privatpersonen gegenüber ihnen missliebigen Dritten kommt, bietet keinen Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen und von daher auf eine asylrelevante (mittelbare) staatliche Verfolgung zu schließen.

Für eine Nichtbeachtung oder Nichtumsetzung des am 5.3.2001 in Kraft getretenen jugoslawischen Amnestiegesetzes, das vor allem Wehrflüchtige bei einer Tatbegehung bis 7.10.2000 erfasst, bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 286/03 vom 29.10.2003

Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des Verwaltungsakts und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken.

Zur Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG n.F.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 66/03 vom 06.10.2003

Die europarechtlichen Vorschriften betreffend die Freizügigkeit von EU-Bürgern beeinträchtigen grundsätzlich nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre innerstaatlichen Angelegenheiten selbst zu regeln.

Bei der Rückkehr eines in einem EU-Staat wohnhaften Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland benötigt sein Ehegatte, der Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, zur Einreise ein Visum nach dem AuslG, es sei denn, der deutsche Staatsangehörige war im EU-Ausland erwerbstätig und will die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik fortsetzen.

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 3/01 vom 03.09.2003

Ein an das Amtsgericht gerichteter Antrag des Beschuldigten, über die Herausgabe der bei einer Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen zu entscheiden, kann in entsprechender Anwendung des hinter § 300 StPO stehenden Rechtsgedankens dahingehend auszulegen sein, dass zunächst entsprechend § 98 Abs. 2 StPO eine richterliche Entscheidung über die Verpflichtung des Finanzamts zur Übergabe eines Verzeichnisses der beschlagnahmten Unterlagen begehrt wird.

Das Finanzamt ist nach erfolgter Durchsuchung verpflichtet, ein Verzeichnis i.S.v. § 107 Satz 2 StPO auch im Hinblick auf angefertigte Fotokopien zu erstellen. Bei der in Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von der Originalurkunde gefertigten Fotokopie handelt es sich um einen sichergestellten Gegenstand i.S.v. § 107 StPO.


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