strafrechtlich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StrRehaG
Schlagworte:	Analogie, analoge Anwendung, Beitrittsgebiet, Dauer, Freiheitsentziehung, Härte, Härteregelung, Haft, Haftdauer, Haftopfer, Kapitalentschädigung, Opfer, Opferpension, rechtsstaatswidrig, rechtsstaatswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen, Rehabilitierung, Rehabilitierungsrecht, strafrechtlich, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Strafverfolgung, Unterstützungsleistung, Zuwendung, besondere Zuwendung, monatliche besondere Zuwendung
Stichwort:	strafrechtlich
Leitsatz:	Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 D 10888/08.OVG

Rechtsgebiete:	StrRehaG
Schlagworte:	Analogie, analoge Anwendung, Beitrittsgebiet, Dauer, Freiheitsentziehung, Härte, Härteregelung, Haft, Haftdauer, Haftopfer, Kapitalentschädigung, Opfer, Opferpension, rechtsstaatswidrig, rechtsstaatswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen, Rehabilitierung, Rehabilitierungsrecht, strafrechtlich, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Strafverfolgung, Unterstützungsleistung, Zuwendung, besondere Zuwendung, monatliche besondere Zuwendung
Stichwort:	strafrechtlich
Leitsatz:	Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11155/08.OVG

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG
Schlagworte:	Rehabilitierung, strafrechtlich, strafrechtliche Rehabilitierung, Antrag, Antragsrecht, Antragsteller, Frist, verlängerte, verlängerte Frist, Verweis, Rechtsfolge, Rechtsfolgenverweis
Stichwort:	strafrechtlich
Leitsatz:	1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war. 2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.08