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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstrafrechtlich 

strafrechtlich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „strafrechtlich“.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 2 A 5145/02 vom 11.02.2003

Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.01.2003 und der Stellungnahme des Instituts für Afrikakunde vom 11. November 2002 werden homosexuelle Handlungen im Konsens unter Erwachsenen jedenfalls in den südlichen Landesteilen Nigerias trotz gesetzlicher Strafandrohung in der Regel nicht verfolgt. Insofern klaffen formelle Rechtslage und Rechtswirklichkeit auseinander.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1784/01 vom 11.12.2002

Ist ein (türkischer) Ausländer nach § 47 I Nr. 1 AuslG auszuweisen, können Erwägungen zur Verhältnismäßikgeit und zum besonderen Familienschutz nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder über eine Befristung der Wirkung der Ausweisung ausgestellt werden

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1834/02 vom 13.09.2002

1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein.

2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. Das Rufen der Parole "Nationaler Widerstand" kann untersagt werden.

4. Zur Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 51/02 vom 14.06.2002

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage, durch welche einer nicht verbotenen Partei bei einer genehmigten Versammlung im Vorfeld einer Bundestagswahl das Mitführen der satzungsgemäßen Symbole (Parteifahnen) untersagt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 2720/01 vom 22.08.2001

1. Regimekritische Aktivitäten von vietnamesischen Asylbewerbern in Deutschland begründen im Rückkehrfall - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen - regelmäßig keine Gefahr einer politischen Verfolgung.

2. Das zum 1. Juli 2000 in Kraft getretene neue VietStGB führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1242/99 vom 12.05.2000

1. § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) setzt eine Kontinuität des Aufenthalts des Ausländers seit seiner Geburt oder seit seiner (letzten) Einreise als Minderjähriger voraus (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.1994 - 11 S 3084/93).

Unterbrechungen des Aufenthalts im Bundesgebiet stehen der Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nur dann nicht entgegen, wenn sie nicht nach Maßgabe von § 44 AuslG (AuslG 1990) zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung geführt haben.

Ob abweichend hiervon Wiederkehrer (§ 16 AuslG (AuslG 1990)) nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis unter § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) fallen, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2456/99 vom 02.05.2000

Ein (bestandskräftig) ausgewiesener Ausländer, der eine familiäre Lebensgemeinschaft mit einem nichtehelichen minderjährigen Kind unterhält, kann Anspruch auf Erteilung einer Duldung haben, um eine Legalisierung seines Aufenthalts nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu ermöglichen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 20/00 vom 22.02.2000

1) Ein Dritter, gegen den in einem Verfahren nach § 1666 BGB Vorwürfe erhoben werden, wird erst Beteiligter dieses Verfahrens, wenn er angehört wird oder gegen ihn Maßnahmen nach § 1666 IV BGB ergriffen werden.

2) Ein Akteneinsichtsrecht nach § 34 FGG ist dem Dritten nach dem Ermessen des Gerichts zu versagen, wenn dem kollidierende Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere das Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben in dem Verfahren, entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/99 vom 13.04.1999

Bezüglich der Dienstfähigkeit eines Beamten haben amtsärztliche Äußerungen grundsätzlich größeren Beweiswert als privatärztliche Atteste (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1698/96 vom 25.09.1996

1. Für die Berechnung der Dauer des ordnungsmäßigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet kommt es beim Ausweisungsschutz des Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2099/96 vom 29.08.1996

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15b Abs 2 S 1 Nr 1 StVZO zur Aufklärung eines regel- oder gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums die Beibringung von Drogenscreenings anordnen kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 09.08.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 59/95 vom 19.09.1995

Für eine Entwendung im Sinne von § 12 Nr. 1 I b AKB kommt es zwar weder auf ein subjektives Unrechtselement noch auf die Willensrichtung des Täters an; entscheidend ist eine Wegnahmehandlung unter Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Ist die Gewahrsamsänderung durch Täuschung geschehen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer noch eine reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache verblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3791/88 vom 29.09.1992

1. Die Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten an einem gerichtlichen Verkündungstermin ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, so daß die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 7/92 vom 24.02.1992

1. Dem Privilegierungstatbestand für nachgezogene Kinder (§ 26 AuslG) unterfällt ein volljähriger Ausländer, der bei Eintritt der Volljährigkeit noch nicht seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war, nur unter der Voraussetzung, daß er bei Antragstellung seit acht Jahren eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

2. Der Regelversagungstatbestand bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (§ 7 Abs 2 Nr 1 AuslG) setzt nicht voraus, daß der Ausländer ermessensfehlerhaft ausgewiesen werden könnte. Die Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses, die regelmäßig zur Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ermächtigt, ergibt sich bereits aus dem Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2891/90 vom 06.05.1991

1. Das Europäische Niederlassungsabkommen - EuNiederlAbk - vom 13. Dezember 1955 (BGBl II S 997, BGBl 1965 II S 1099) ist für die Türkei nach Art 34 Abs 3 EuNiederlAbk mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. März 1990 in Kraft getreten (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 21.12.1990, BGBl 1991 II S 397).

2. Türkische Staatsangehörige, die im Zeitpunkt der Ausweisung seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können seitdem gemäß Art 3 Abs 3 EuNiederlAbk nur noch aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann ausgewiesen werden, wenn die sonstigen Ausweisungsgründe besonders schwerwiegend sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2862/88 vom 29.05.1989

1. Die auszugsweise Vorlage eines Geschäftsprüfungsberichts an das Strafgericht zum Zwecke der Erhebung einer Privatklage wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) gegen den Verfasser des Geschäftsprüfungsberichts dient nur dann der Wahrnehmung berechtigter Interessen des vom Geschäftsprüfungsbericht betroffenen Beamten, wenn zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in dem Geschäftsprüfungsbericht enthaltenen Aussagen über den Beamten den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen und eine entsprechende Verurteilung hinreichend sicher erscheint.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 D 10888/08.OVG vom 02.02.2009

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11155/08.OVG vom 02.02.2009

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 2.08 vom 06.08.2008

1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war.

2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBV 87/11 vom 07.03.2012



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