Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafrecht 

Strafrecht

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 3 StR 339/99 vom 09.08.2000

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG, § 244a Abs. 1

Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, kann nicht nur dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist. Es reicht aus, daß es auf eine andere als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise daran mitwirkt und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in zeitlichem und örtlichem Zusammenwirken begangen wird.

BGH, Urt. vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 - LG Hannover -

BGH – Urteil, 4 StR 284/00 vom 21.09.2000

StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 1

Zum objektiven und subjektiven Tatbestand des § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00 -
LG Detmold

BGH – Urteil, 2 StR 242/00 vom 25.10.2000

StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

Der Senat hält auch nach der Neufassung der Sexualdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz an der Definition des Begriffs Beischlaf, so wie sie in ständiger Rechtsprechung seit BGHSt 16, 175 ff. erfolgt ist, fest. Danach ist mit dem Eindringen des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof der Tatbestand des Beischlafs erfüllt.

BGH, Urt. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 242/00 -
LG Bad Kreuznach

BGH – Beschluss, 2 StR 213/00 vom 28.06.2000

StGB vor § 1 Wahlfeststellung

Bleibt offen, ob der sexuelle Mißbrauch einer Schutzbefohlenen vor oder nach dem 14. Geburtstag des Tatopfers begangen wurde, so ist der Täter auch dann auf wahldeutiger Tatsachengrundlage unter Anwendung des Zweifelssatzes nach § 174 StGB zu verurteilen, wenn bei Annahme des früheren Tatzeitraums für dieses Delikt - nicht jedoch für den tateinheitlich verwirklichten sexuellen Mißbrauch eines Kindes - das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift.

BGH, Beschluß vom 28. Juni 2000 - 2 StR 213/00 -
LG Aachen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

BGH – Urteil, 3 StR 442/99 vom 19.04.2000

StGB § 13

Zur Garantenstellung des Stellvertreters des Leiters eines Universitätsinstituts für Blutgerinnungswesen und Transfusionsmedizin (mit Blutbank).

BGH, Urteil vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99 -
LG Düsseldorf

BGH – Urteil, 1 StR 638/99 vom 11.04.2000

StGB § 222, BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Abgabe von Heroin und Tod des Rauschgiftkonsumenten.

BGH, Urt. vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99 -
LG Karlsruhe

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4170/98 vom 06.04.2000

Keine Gruppenverfolgung der syrischen Kurden. Verteilung von Flugblättern für Kommunistische Partei und Verfolgungsgefahr. Inhaltlich falsches Schreiben eines Rechtsanwalts.

BFH – Urteil, IV R 31/99 vom 06.04.2000

BUNDESFINANZHOF

Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsanordnung ist durch Bildung einer Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen.

EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 12 Nr. 4
StGB §§ 73, 73a
HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2

Urteil vom 6. April 2000 - IV R 31/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1998, 286)

BGH – Beschluss, 1 StR 675/99 vom 10.03.2000

StGB § 211 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Zur Verknüpfung von Verdeckungsabsicht und Tötungsvorsatz sowie zum Rücktritt beim Verdeckungsmord durch Unterlassen.

BGH, Beschl. vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 3 StR 308/99 vom 11.02.2000

AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 58 Abs. 1 Nr. 1

Zur Strafbarkeit der Einschleusung von Ausländern, die zwar ein Touristenvisum besitzen, aber zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99 -
LG Oldenburg

BGH – Urteil, 4 StR 558/99 vom 10.02.2000

StPO § 127 Abs. 1 Satz 1

Zum Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.

BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99 -
LG Arnsberg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1725/99 vom 14.12.1999

Eine wegen eines Bewertungsfehlers notwendige erneute Erstbeurteilung muß jedenfalls dann nicht dem Zweitbeurteiler, der den Bewertungsfehler des Erstbeurteilers vermieden hat, zur (erneuten) Überprüfung seiner Beurteilung zugeleitet werden, wenn dieser bereits in seiner im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahme unter eingehender Auseinandersetzung mit den Einwänden des Prüflings ausführlich dargelegt hat, warum er seine Bewertung aufrecht erhält, und es deshalb schlechterdings ausgeschlossen erscheint, daß er sich durch die Zuleitung einer erneuten Erstbeurteilung zu einer Änderung seiner Benotung bewegen lassen könnte (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20.09.1988 - 9 S 1929/88 - mwN).

BGH – Beschluss, 4 StR 521/99 vom 09.11.1999

Nähert sich der Blutalkohol einem Wert von 3 Promille, so besteht regelmäßig die Notwendigkeit, die Schuldunfähigkeit des Täters zu erörtern.

BGH – Urteil, 2 StR 248/99 vom 20.10.1999

StGB §§ 177 Abs. 1, 3. Alt., 179 Abs. 1 F: 1. Juli 1997

1. Zur Verwirklichung der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB reicht es aus, daß sich der Täter bei Vornahme der sexuellen Handlungen die schutzlose Lage des Opfers bewußt zunutze macht, um den der Tat entgegenstehenden Willen des Opfers zu überwinden. Worauf die schutzlose Lage beruht, ist unerheblich.

2. § 179 StGB kommt als Auffangtatbestand dann in Betracht, wenn das Opfer keinen der Tat entgegenstehenden Willen bilden kann.

BGH, Urt. vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99 -
LG Köln

BGH – Urteil, 4 StR 185/99 vom 22.07.1999

§ 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, sondern setzt auch hinsichtlich des Eintritts der Gefahr Vorsatz voraus.

BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - 4 StR 185/99 -
Landgericht Münster -

BGH – Urteil, 2 StR 86/99 vom 19.05.1999

StGB 1975 §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1

Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Srafverfolgung entzieht.

BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99 -
Landgericht Frankfurt am Main

BGH – Urteil, 1 StR 26/99 vom 25.03.1999

BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 127

"Polizeilicher Schußwaffengebrauch bei Festnahme."

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 1 StR 493/98 vom 25.03.1999

AWG § 34 Abs. 2 Nr. 3

1. Bei § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG handelt es sich um ein abstrakt-konkretes Gefähr-dungsdelikt. Die jeweilige Handlung muß bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet sein.

2. Als Handlung im Sinne des § 34 Abs. 2 AWG ist, soweit dieser auf § 33 Abs. 5 Nr. 1 AWG verweist, das Erklären unrichtiger Angaben (tatsächlicher Art) anzusehen.

BGH, Urt. vom 25. März 1999 - 1 StR 493/98 -
LG Mannheim

BGH – Beschluss, 3 StR 2/99 vom 10.03.1999

StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 i.d.F. des Zeugenschutzgesetzes vom 30. April 1998

Ist eine Straftat zur Zeit der Urteilsverkündung und des Revisionsverfahrens ein Verbrechen, so ist dies für die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand des Nebenklägers in der Revisionsinstanz maßgebend, auch wenn die Straftat zum Zeitpunkt ihrer Begehung lediglich die Voraussetzungen eines Vergehenstatbestandes erfüllt.

BGH, Beschl. vom 10. März 1999 - 3 StR 2/99 -
LG Hildesheim

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 132/98 vom 21.09.1998

Auch nach folgenloser Beendigung einer Óberwachungsmaßnahme besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Óberprüfung. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Akteneinsicht sind das Geheimhaltungsbedürfnis der Behörde und das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör gegeneinander abzuwägen. Nur Informationen, deren Bekanntgabe der Bundesrepublik erhebliche außen- oder sicherheitspolitische Nachteile bringen würde, dürfen dem Betroffenen vorenthalten werden. Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet das angerufene Gericht.

BGH – Urteil, 1 StR 635/96 vom 05.05.1998

StGB §§ 30 Abs. 1 Satz 1, 26, 53 Abs. 1

Der fehlgeschlagene Versuch der Anstiftung zur Tötung eines Menschen ist gegenüber einer späteren, auf einem neuen Entschluß beruhenden Anstiftung zum Versuch der Tötung eine rechtlich selbständige Handlung und damit in der Regel auch eine andere Tat im prozessualen Sinn (Abgrenzung zu BGHSt 8, 38 und BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3).

BGH, Urt. vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96 -
LG Rottweil

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3228/96 vom 29.12.1997

1. Durch das Anfrageverfahren entsprechend dem Briefwechsel des türkischen Innenministers mit dem Bundesminister des Innern vom 10.03.1995 an die türkischen Behörden vor der Abschiebung von türkischen Staatsangehörigen, die sich an Straftaten im Zusammenhang ua mit der PKK beteiligt haben, wird nach gegenwärtiger Erkenntnislage der Grad der Verfolgungsgefahr im Falle einer Abschiebung nicht in rechtlich erheblicher Weise gemindert.

BGH – Beschluss, 1 StR 465/97 vom 25.11.1997

StGB § 51 Abs. 1

In Italien verhängter Hausarrest nach Art. 284 Codice di Procedura Penale (CPP) i.d.F. vom 24. Oktober 1988 kann nicht auf eine in Deutschland verhängte Strafe angerechnet werden.

BGH, Beschl. vom 25. November 1997 - 1 StR 465/97 -
LG Karlsruhe

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2803/96 vom 08.07.1997

1. Der zur Entsorgung verpflichtete Abfallbesitzer kann nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und Dritten vornimmt, die als Verursacher einer von dem Abfall ausgehenden Gefahr oder Störung als polizeirechtliche Störer in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 51/97 vom 12.05.1997

1. Für srilankische Staatsangehörige besteht wegen einfacher Unterstützungshandlungen, Mitgliedschaft und Sympathisantentum für die JVP ohne aktive Beteiligung an Gewaltverbrechen bei Rückkehr nach Sri Lanka keine Gefahr mehr; sie sind vor politischer Verfolgung hinreichend sicher.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

BGH – Beschluss, GSSt 2/93 vom 03.05.1994

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 484/92 vom 08.03.1994

1. Zur Anfechtbarkeit der Bewertungen einzelner Aufsichtsarbeiten in der Ersten juristischen Staatsprüfung und zum Entscheidungsinhalt bei einer Neubescheidungsverpflichtung.

2. Die nochmalige Bewertung einer Aufsichtsarbeit innerhalb eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ist grundsätzlich von demselben Prüfer vorzunehmen, der die Arbeit erstmals begutachtet hat. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist danach die Bewertung in der Gestalt, die sie im verwaltungsinternen Kontrollverfahren gefunden hat.

3. Der Zweitprüfer ist auch bei Abweichung von der Bewertung des Erstprüfers rechtlich nicht gehalten, sich mit dessen Bewertungsbegründung auseinanderzusetzen.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Strafrecht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum