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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafrecht 

Strafrecht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 661/12 vom 18.12.2012

1. Eine Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bereits nach Verbüßung der Hälfte kommt nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen. Hier müssen für den Verurteilten sprechende Umstände vorliegen, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht aufweisen und eine Strafrestaussetzung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen. Die Umstände müssen die Tat, ihre Auswirkungen bzw. die Entwicklung der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt vergleichbarer Fallgestaltungen so deutlich abheben und in einem so milden Licht erscheinen lassen, dass eine Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann.

2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten kann das Vorliegen besonderer Umstände durch die Höhe des Steuerschaden und aufgrund von Vorstrafen des Verurteilten gehindert sein - selbst wenn ansonsten zahlreiche ihm günstige Umstände vorliegen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 43/11 vom 15.11.2012

1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt wird.

2. Eine psychische Beihilfe setzt außerdem - im Zivilrecht ebenso wie im Strafrecht - einen Unterstützungsvorsatz des Gehilfen voraus. Eine Haftung des 13-jährigen Kindes kommt daher nur dann in Betracht, wenn dieses bei seinem psychischen Tatbeitrag die Vorstellung gehabt hat, die Haupttat (beabsichtigte Tötung einer bestimmten Person) zu unterstützen oder zu fördern.

3. Bei einer Schmerzensgeldklage, die auf eine psychische Beihilfe des Beklagten zur Haupttat gestützt wird, obliegt die Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe der Klägerin.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 170/12 (202/12) vom 23.08.2012

1. Die Frage, ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Die Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht steht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Wenn dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen.

2. Als Jugendverfehlung kommt grundsätzlich jede Tat in Betracht, bei der der Einfluss allgemeiner Unreife des Heranwachsenden wesentlich mitgewirkt hat. Auch bei Taten, die vom äußeren Erscheinungsbild her nicht erkennbar von jugendlicher Unreife geprägt sind, kann es sich um Jugendverfehlungen handeln, wenn die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung den Antriebskräften der noch jugendtümlichen Entwicklung des Täters entspringen. Verstöße gegen die Abgabenordnung können ebenfalls unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen.

KG – Beschluss, (4) AuslA 334/06 (196/09) vom 22.12.2009

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009

Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 10 AS 72/07 vom 21.05.2008

1. Unter 25jährige Empfänger von Grundsicherungsleistungen unterliegen gemäß der Übergangsregelung des § 68 Abs. 2 SGB II nicht dem Zustimmungserfordernis zum Auszug aus der elterlichen Wohnung des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II, wenn sie am maßgeblichen Stichtag, dem 17. Februar 2006, nicht im elterlichen Haushalt zurückgezogen sind.

2. Das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II gilt nur für Leistungsbezieher nach dem SGB II, nicht für jeden unter 25jährigen.

3. Unter 25jährige Personen unterfallen aber generell der Regelung des § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II (absichtliche Herbeiführung der Bedürftigkeit durch einen Auszug aus dem elterlichen Haushalt); die in dieser Vorschrift genannte "Absicht" ist aber in Übereinstimmung mit dem üblichen Verständnis im Strafrecht als direkter Vorsatz zu verstehen und verlangt ein finales auf den Erfolg gerichtetes Handeln.

KG – Beschluss, 1 AR 323/06 - 4 Ws 52/06 vom 24.03.2006

1. Als Taterfolg i.S. des § 9 Abs. 1 dritte Alternative StGB ist nur der zum gesetzlichen Tatbestand des Deliktes gehörende Erfolg zu verstehen. Bloße faktische Auswirkungen sowie solche Auswirkungen, die für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (mehr) von Bedeutung sind, begründen keinen Tatort. Bei einem schlichten Tätigkeitsdelikt wie der Hehlerei kommt als Tatort nur der Ort in Betracht, an dem der Täter gehandelt hat.

2. Das deutsche Strafrecht findet auf Auslandstaten gemäß § 7 Abs. 1 StGB nur Anwendung, wenn diese gegen natürliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen worden sind. Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz im Inland werden davon nicht erfasst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 231/00 vom 21.01.2000

1. Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes kann dem öffentlichen Interesse am Entzug der Fahrerlaubnis nicht entgegengesetzt werden.

2. Versäumt es der Kraftfahrer, von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die gegen Maßnahmen nach dem Strafrecht oder Recht der Ordnungswidrigkeiten gegeben sind, muss er im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis den in diesen Maßnahmen festgestellten Sachverhalt gegen sich geltend lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 90/98 vom 19.10.1999

1) Der Deckungsprozeß zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und dessen deutschen Versicherer über einen in Deutschland geschlossenen Kaskoversicherungsvertrag ist auch für einen in den Niederlanden geschehenen Unfall nach deutschem Recht zu beurteilen.

2) Das Ergebnis einer in den Niederlanden entnommenen Blutprobe darf in diesem Rechtsstreit auch dann verwertet werden, wenn nach niederländischem Strafrecht ein Verwertungsverbot besteht. Die unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung des Alkoholgehaltes können zu geringfügig anderen, im Rechtsstreit zugrundezulegenden Werten führen.

3) Auch im Rahmen der Kfz-Kaskoversicherung gilt die 1,1 Promille-Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 98/91 vom 15.01.1992

1. Ein Factoring-Vertrag, durch den ein Zahnarzt Ansprüche gegen seine Patienten ohne deren Einwilligung an ein Inkassounternehmen verkauft, das als gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch diesen Vertrag die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. (Vgl. OLG Köln VersR 1991, ...; NJW 1991, 753; BGH VersR 1991, ....; NJW 1991, 2955).

2. Als rechtfertigende Einwilligung des Patienten mit dieser Art der Forderungseinziehung kommt nur eine unmißverständliche Kundgabe des Patienten in Betracht, mit der er auf den Schutz des Geheimnisses verzichtet.

3. Ein stillschweigendes nachträgliches Einverständnis des Patienten mit der Abrechnung des Honoraranspruchs des Zahnarztes über eine GmbH und damit eine Entbindung des Zahnarztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht ist nicht ohne weiteres in einem im Prozeß der Zessionarin vom beklagten Patienten abgegebene Teilanerkenntnis zu sehen; für die Entschließung, einen Teil der Klageforderung anzuerkennen, kommen unterschiedliche Gründe in Betracht, ohne daß allein daraus auf eine Zustimmung zur Weitergabe der Behandlungsunterlagen zu schließen wäre. Ein nachträgliches Einverständnis wäre zudem nichtig, weil sich die Einwilligung notwendigerweise auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen muß; denn im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine bereits begangene Tat bedeutungslos.

OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/11 vom 03.05.2013

Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.

- nicht rechtskräftig -

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013

1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.

2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.

3. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.

4. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1281 vom 22.04.2013

Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.2013

1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.

2. Voraussetzung für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung ist, dass ein Bezug auf die Zweckbestimmung des Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Abwehr einer abstrakten Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand) erkennbar vorliegt und die Regelungen der Verordnung geeignet erscheinen, diesem Zweck zu dienen. Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

3. Ein Verbot der Straßenprostitution kann auch für ein Gebiet gerechtfertigt sein, in dem - bei isolierter Betrachtung - die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB nicht abstrakt gefährdet sind, wenn zu befürchten ist, dass die Straßenprostitution von dort etwa in ein benachbartes Wohngebiet "ausfransen" kann und dort einzelfallbezogene ordnungsbehördliche und polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands nicht erfolgversprechend sind.

4. Straßenprostitution kann nur dann im gesamten Gebiet einer Gemeinde verboten werden, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB besteht. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung (und Dokumentation) des Verordnungsgebers unter maßgeblicher Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Prostituierten und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

5. Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit zu. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil u.U. einhergehenden Folgeprobleme (Kriminalität, Verwahrlosung, Entstehen einer "negativen Infrastruktur") rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet.

6. Eine Herauslösung bestimmter Gebiete aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung bei ihrer Aufrechterhaltung im Übrigen kann für das Gericht nur in Betracht kommen, wenn die Sperrbezirksverordnung auch danach noch eine sinnvolle ordnungsrechtliche Funktion erfüllen würde und vom Normgeber wohl hilfsweise auch mit einem solchen eingeschränkten Inhalt erlassen worden wäre; hierbei ist der dem Normgeber zukommende Abwägungs- und Bewertungsspielraum zu respektieren.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16a D 11.2002 vom 20.03.2013

Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens (verneint); Innerdienstlicher Betrug / Unterlassen; Mitverschulden Dienstherr (verneint); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013

1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.

3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 8/13 vom 19.03.2013

1. Mit Inkrafttreten von § 198 GVG zum 3.12.2011 aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen nicht mehr statthaft.2. Ist die Sache bei der Strafvollstreckungskammer noch nicht abgeschlossen, entscheidet sie über die erhobene Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).3. Ist nach dem 3. Dezember 2011 in Strafvollzugssachen Rechtskraft eingetreten, entscheidet das nach § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zuständige Entschädigungsgericht über die gleichwohl erhobenen Untätigkeitsanträge.4. Der Rechtsweg nach §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zum Oberlandesgericht ist nicht eröffnet.

BGH – Urteil, III ZR 253/12 vom 14.03.2013

a) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings dann zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder von Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 2430/11 vom 28.02.2013

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG begründet.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 11.2418 vom 27.02.2013

Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) ist die Einbürgerungsbehörde darlegungspflichtig und im Bestreitensfalle beweispflichtig. Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen oder unbelegte Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auf dem Gericht nicht offengelegten Quellen beruhen, genügen zum Beweis in der Regel nicht, wenn sie nicht durch andere konkrete Tatsachen bestätigt werden.Einbürgerung; Besuch einer Moschee der Islamischen Vereinigung in Bayern e.V. (IVB); verfassungsfeindliche Bestrebungen; tatsächliche Anhaltspunkte; Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV); Zeuge vom Hörensagen; Beweislast

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 10.30347 vom 25.02.2013

Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG steht auch dann nicht im Ermessen, wenn zuvor eine Überprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG durchgeführt worden war, diese aber im Ergebnis nicht zu einem Widerruf geführt hatte.Asylrecht Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; strafrechtliche Verurteilung; Strafmaß; Gesamtstrafe; Ermessen

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

KG – Urteil, (4) 121 Ss 296/12 (347/12) vom 15.02.2013

1. Um der im Jugendstrafrecht gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterten Begründungspflicht des § 54 Abs. 1 JGG zu genügen, müssen die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten erkennen lassen, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen enthalten, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen.

2. Bei Einbeziehung zuvor ergangener Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit den neuen Straftaten zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Die Sachverhaltsdarstellung muss sich daher auf das einbezogene Urteil erstrecken; die früheren Taten müssen dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden.

3. Stützt der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die ausnahmsweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf erzieherische Gründe (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG), weil bei einer Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzuges, die nach § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG den Regelfall darstellt, die verbleibende Dauer der Vollstreckung bei einem Widerruf der Strafaussetzung für dann etwa erforderliche erzieherische Maßnahmen zu gering sei, so muss er darlegen, warum trotz einer positiven Prognose dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch eine zu verbüßende Haftstrafe in der verhängten Höhe hinreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere dann, wenn ein erstmals erlittener Freiheitsentzug für den Angeklagten einschneidende Auswirkungen gehabt hat, bedarf dessen Nichtanrechnung einer eingehenden Begründung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1843/10.T vom 06.02.2013

1. Eine die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - nicht beachtende Abrechnung ist geeignet, einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten im Sinne des § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW zu begründen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 29. September 2010 - 6t E 1060/08.T -, ArztR 2011, 150).

2. Die gegen einzelne Vorschriften der GOÄ verstoßende Rechnungsstellung ist unabhängig davon unangemessen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung für die Nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte, ob durch eine andere Rechnungsstellung unter Ansatz anderer Gebührenziffern oder höherer Steigerungsfaktoren nach § 5 GOÄ ein gleich hoher oder sogar ein höherer Gesamtbetrag für die erbrachte ärztliche Leistung hätte gefordert werden können.

3. "Sitzung" im Sinne von Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu C VI. GOÄ ist der gesamte auf den Leistungsinhalt bezogene Arzt-Patienten-Kontakt bzw. die entsprechende Arzt-Patienten-Begegnung.

4. Zur Veröffentlichung des rechtskräftigen vollständigen berufsgerichtlichen Urteils unter Nennung des Namens des Beschuldigten und zu den dabei zu beachtenden Vorgaben des Verfassungsrechts:

a) Ein besonderer Fall im Sinne des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW liegt regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW verhängt wird, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat.

b) Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, ist die antragstellende Kammer zur Veröffentlichung des Urteils in ihrem Veröffentlichungsorgan zu verpflichten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SF 6/12 EK U vom 06.02.2013

1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens voraussetzt. Das Bestehen eines Anspruches nach § 198 GVG indiziert keine Amtspflichtverletzung.

2. Auf den Anspruch aus § 198 GVG wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens sind §§ 291, 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden.

3. Zur Auslegung der Übergangsregelungen des Art. 23 Sätze 5 und 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG).

4. Einzelfall der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (Verzögerung von einem Jahr bei einer Dauer von 7 Jahren 11 Monaten und einem Tag in zwei Instanzen).

VG-KOELN – Urteil, 26 K 2898/12 vom 23.01.2013

Die Bildung verschiedener Vergleichsgruppen für Absolventen eines Kalenderjahres, die im Fach Rechtswissenschaft in Berlin Prüfungen nach alter bzw. reformierter Juristenausbildungsordnung abgelegt haben, verstößt nicht gegen § 5 Abs. 1 TeilerlassV.

Die mögliche Verzerrung von Ecknoten bei der Ermittlung der Teilerlassberechtigten nach § 18 Abs. 2 BAföG aufgrund der Reform der Justeinausbildung in Berlin in der Óbergangszeit führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vergleichsgruppenbildung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.2013

1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.

2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Nichtdienstherrn zur Ausübung ist nicht zu beanstanden, weil dem Land als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über den freien Träger bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewährungshelfer obliegt, hinreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden sind.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 73/11.GI.B vom 15.01.2013

Ärztinnen und Ärzte haben effiziente Wiederbelebungsmaßnahmen einzuleiten, unabhängig davon, ob im fraglichen Zeitpunkt erkennbar ist, ob ein Überleben des Patienten möglich ist.

Die in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung festgeschriebene Aufgabe des Arztes, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern, erfordert den Einsatz aller im konkreten Zeitpunkt möglichen Maßnahmen, welche grundsätzlich geeignet sind, diese Zielsetzung der ärztlichen Aufgabe zu fördern.


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