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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafrahmenwahl 

Strafrahmenwahl

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 286/08 vom 05.08.2008

Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 90/04 vom 15.04.2004

Zur Anwendung von §§ 49, 50 StGB beim Zusammentreffen von vertypten und nicht vertypten Milderungsgründen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 119/00 vom 08.06.2000

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falles bei gleichzeitigem Vorliegen eines besonderen gesetzlichen Milderungsgrundes.

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