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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafrahmenverschiebung 

Strafrahmenverschiebung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 1 StR 234/12 vom 22.01.2013

1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.

2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

BGH – Urteil, 3 StR 435/02 vom 27.03.2003

Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit, so kommt eine Strafrahmenverschiebung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht (nicht entscheidungstragend).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 429/06 vom 04.10.2006

Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung in wertender Betrachtung aller schuldrelevanten Umstände. Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung und ist regelmäßig hinzunehmen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 666/02 vom 24.09.2002

Nimmt das Berufungsgericht zugunsten des Angeklagten eine gravierende Strafrahmenverschiebung im Vergleich zum amtsgerichtlichen Urteil vor, setzt aber dennoch im Vergleich dazu eine höhere Einzelstrafe fest, ist dies nur schwer nachzuvollziehen und darf einer eingehenden und besonderen Begründung.

BGH – Urteil, 1 StR 311/98 vom 29.07.1998

StGB § 13 Abs. 2

Für die Frage der Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB bedarf es einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen, also nicht nur der unterlassensbezogenen Gesichtspunkte.

BGH, Urt. Vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98 -
LG Weiden i.d.OPf

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 245/12 (294/12) vom 20.11.2012

Wird zur Begründung einer Aufklärungsrüge vorgebracht, das Tatgericht habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, sodass sich diese Rüge auf denselben Beschwerdepunkt wie eine - mögliche, aber nicht erhobene - Beweisantragsrüge bezieht, sind auch die Gründe eines ergangenen gerichtlichen Beschlusses über die Ablehnung des Beweisantrags mitzuteilen, weil sich daraus ergeben kann, weshalb sich der Tatrichter zur weiteren Beweiserhebung nicht gedrängt gesehen hat.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 19/12 vom 10.05.2012

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer ? nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen ? Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine ? sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende ? Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

LG-SIEGEN – Urteil, 21 KLs 24 Js 542/11-1/12 vom 04.05.2012

Zu den Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012

1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.

2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.

4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 32/11 vom 19.05.2011

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt gefährdet den Bestand des Schuldspruchs dann nicht, wenn festgestellt ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und nach ihrem Bruttogewicht ausgeschlossen werden kann, dass die Grenze zur nicht geringen Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG überschritten ist oder ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG vorliegt.2. Ist aufgrund des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt lediglich der Schuldumfang nicht erkennbar, kann sich dies allein auf den Bestand des Rechtsfolgenausspruchs auswirken. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 251/10 vom 01.12.2010

1. Hat der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, muss sich der Tatrichter vorrangig vor den allgemeinen Strafzumessungserwägungen mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich in § 46a StGB auseinandersetzen. Anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die Milderungsmöglichkeit nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gestellt hat (Bestätigung von OLG Nürnberg StV 2010, 308 [Ls.] = StraFo 2010, 117 [Ls.]).

2. An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist das Revisionsgericht schon dann gehindert, wenn ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (Bestätigung von OLG Nürnberg NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249; OLG Nürnberg StraFo 2010, 117 [Ls.]).

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 86/09 (159/09) vom 25.08.2009

Der durch eine Prozessvollmacht im Adhäsionsverfahren beauftragte Verteidiger ist auch berechtigt, die Berufung hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs zurückzunehmen. Er bedarf keiner Ermächtigung iSv § 302 StPO. Er kann das Rechtsmittel sogar gegen die Weisung seines Auftraggebers zurücknehmen.

BGH – Urteil, 5 StR 394/08 vom 17.07.2009

Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (257 Ds) 3012 PLs 1023/06 (309/07) vom 16.03.2009

1. Nach erfolgreich durchgeführter Revision des Angeklagten verstößt die Verbindung und anschließende gemeinsame Entscheidung der zurückverwiesenen Sache mit einem weiteren erstinstanzlich anhängigen Verfahren durch Verhängung einer Gesamtstrafe jedenfalls dann nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn die Verfahrensverbindung gemäß §§ 3, 4 StPO und nicht lediglich nach § 237 StPO erfolgt und die originäre Zuständigkeit des Gerichts für beide Verfahren gegeben ist sowie eine Gesamtstrafe auch bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung zu bilden gewesen wäre.

2. In diesem Fall verstößt auch nicht die Versagung einer im aufgehobenen erstinstanzlichen Urteil gewährten Strafaussetzung zur Bewährung gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren nicht zur Bewährung auszusetzen ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 6/09 vom 16.03.2009

Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO setzt Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit zwischen den nicht angefochtenen Teilen des Urteils und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts voraus.

LG-BERLIN – Urteil, (507) 5 Ju Js 2984/05 Ls Ns (99/06) vom 16.02.2007

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schädigung durch sexualbezogene Äußerungen

BGH – Urteil, 4 StR 650/99 vom 23.03.2000

StGB 1998 §§ 227, 251

Versuchter Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge stehen in Tateinheit, nicht in Gesetzeskonkurrenz.

BGH, Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 650/99 -
LG Schwerin

BGH – Beschluss, 1 StR 32/99 vom 22.02.1999

BtMG 1981 § 31 Nr. 1

Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war.

BGH, Beschl. vom 25. Februar 1999 - 1 StR 32/99 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 1 StR 686/98 vom 11.02.1999

StPO §§ 454, 462 a; StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

In allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Tatgericht zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (Ergänzung zu BVerfGE 86, 288).

BGH, Beschl. vom 11. Februar 1999 - 1 StR 686/98 -
LG München I

BGH – Urteil, 3 StR 537/97 vom 12.08.1998

StGB § 55 Abs. 1 Satz 1

Die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtstrafe entfällt nicht deshalb, weil den Urteilsgründen die Einzelstrafen nicht zu entnehmen sind.

BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97 -
LG Dresden


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