Strafprozess

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StVG, LVwVfG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnisentziehung, Belehrungspflicht, Schweigerecht, Strafprozess, Beteiligtenanhörung, informatorische Befragung
Stichwort:	Strafprozess
Leitsatz:	Ist der Betroffene vor seiner Aussage über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums entgegen der für das Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, so führt dieser Verstoß nicht dazu, dass diese Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren nicht zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden darf.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 608/07

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